Naher OstenIsraels Expremier Olmert befürwortet Palästinenser-Antrag

Palästinenserpräsident Abbas will heute bei den Vereinten Nationen die Aufwertung zu einem Beobachterstaat beantragen. Unterstützung bekommt er dabei nun auch aus Israel. von afp, dpa, reuters und

Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert unterstützt die Forderung der Palästinenser nach Anerkennung ihrer Staatlichkeit durch die Vereinten Nationen . "Ich glaube, dass der palästinensische UN-Antrag im Einklang mit den grundlegenden Prinzipien der Zwei-Staaten-Lösung steht", sagte Olmert dem US-Magazin The Daily Beast . Deshalb gebe es keinen Grund, den Antrag abzulehnen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will heute trotz des Widerstands Israels und der USA die UN-Vollversammlung in New York um die Aufwertung zu einem Beobachterstaat ähnlich der Stellung des Vatikans bitten. Eine Mehrheit scheint sicher, da die meisten Staaten Abbas unterstützen.

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Olmert sagte, Israel müsse nach der Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit durch die UN ernsthafte Verhandlungen mit den Palästinensern aufnehmen. Es sei an der Zeit, die moderaten Kräfte unter den Palästinensern zu unterstützen. Dabei müsse es vor allem darum gehen, sich auf verbindliche Grenzen des neuen Staates zu einigen. Grundlage dafür müssten die Grenzen sein, wie sie vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 bestanden.

Libanonkrieg und Friedensverhandlung

Olmert war von 2006 bis 2009 Regierungschef in Israel. In seine Amtszeit fielen unter anderem der Libanonkrieg 2006 sowie Friedensgespräche mit den Palästinensern , bei denen Olmert zu Zugeständnissen bereit war und die Bildung eines palästinensischen Staates in Aussicht stellte.

Die derzeitige konservative Regierung Israels unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist jedoch nicht so kompromissbereit. Einen Palästinenserstaat werde es nicht durch eine UN-Abstimmung geben, sondern nur durch eine Verhandlungslösung mit Israel, lautet ihre Argumentation. Rechtsgerichtete Siedler forderten, Israel solle als Antwort Teile des künftigen Palästinenserstaates im Westjordanland annektieren, berichtete die Jerusalem Post .

Auch die USA lehnen den Antrag der Palästinenser ab. Noch im letzten Moment versuchten US-Diplomaten erfolglos, Abbas von seinem Vorhaben abzubringen. Sie hätten ihm verdeutlicht, dass es in der US-Regierung eine "sehr reale Besorgnis über die palästinensische Initiative in der UN-Vollversammlung" gebe, sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland. Der Schritt der Palästinenser würde sie nicht näher an ihr Ziel bringen, ein unabhängiger Staat an der Seite Israels zu werden.

Leserkommentare
  1. ... er soll seine Pension genießen und die Politik den Klügeren überlassen.

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    und sollten die weniger Klugen nicht verstehen dürfen, was Sie sagen wollen.

    Da würde ich entschieden widersprechen: Ehud Olmerts Politik ist keineswegs gescheitert, vielmehr bewahrheitet sie sich!

    Frieden kann es in dieser Region nur durch eine vernünftige Zwei-Staaten-Lösung geben.

    Eine Zwei-Staaten-Lösung kann aber nicht funktionieren, beziehungsweise es kann keinen palästinensischen Staat geben, wenn dieser nicht durch die UN anerkannt wird.

    Israel muss sich klar machen, dass nicht nur Israel alleine die Bedingungen diktiert.

    Verhandlungen und die Stärkung der pragmatischen, vernünftigen Palästinenser ist immens wichtig - Verhandlungen bedeuten aber auch, dass Israel bereit sein muss, sich aus seiner ,,Wir haben IMMER recht" - Position heraus zu begeben.

    Die Aufwertung des Status der Palästinenser vor der UN schwächt die Hamas, stärkt die pragmatischen Palästinenser und fördert den Frieden!

    Auch Deutschland sollte nicht so dumm sein und gegenüber Israel blinden Gehorsam zeigen.

    Wenn Deutschland Israel ein guter Freund sein will, dann muss es auch bereit sein, unangenehm zu sein.

    Gute Freunde tun das, was für ihre Freunde am besten ist - sie unterstützen nicht alles kritiklos, was ihre Freunde sagen.

    Ich frage mich, ob Sie Ihre Meinung begründen können oder einfach nur mal einen polemischen Kommentar abgeben wollten.

    Netanjahu zum Beispiel? Schöne Idee.

    Warum überlassen Sie nicht das Kommentieren den Klügeren?

  2. "dass es in der US-Regierung eine "sehr reale Besorgnis über die palästinensische Initiative in der UN-Vollversammlung" gebe, sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland. Der Schritt der Palästinenser würde sie nicht näher an ihr Ziel bringen, ein unabhängiger Staat an der Seite Israels zu werden."

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  3. Zugeständnisse ggü Palästinenser scheinen wirklich davon abzuhängen, wer gerade in Israel die Regierung bildet. Allerdings finde ich doch erschreckend, wie wenig Kontinuiät im Regierungshandeln liegt. Im Endeffekt muss man nach jeder Wahl um die außenpolitische Neuausrichtung bangen.

    Wünschenswert wäre daher die Abwahl der Likud und eine verbindliche Vereinbarung mit einer liberaleren Regierung. Aber dann müssen auch die Araber liefern und ein grundsätzliches Existenzrecht von Israel anerkennen.

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    In der Friedensinitiative unter Führung der Saudis, haben
    57 arabische/muslimische Länder Israel die Anerkennung
    zugesichert, wenn Israel im Gegenzug Palästina in den
    Grenzen von 1967 anerkennt.

    Abbas hat das ebenso getan und Hamas ist mittlerweile
    auch dazu bereit, wie die israelische Zeitung Ynetnews vor
    wenigen Tagen berichtete.

    Grenzen von 1967, das bedeutet ein Palästina von 22%
    des historischen Palästina vor der Teilung.

    Das ist ein großer Kompromiss.

    Die Bewohner des Landes und die Anrainerstaaten
    wurden seinerzeit immerhin nicht um Zustimmung
    gebeten.

    Die Teilung Palästinas wurde einfach verfügt.

    • TDU
    • 29. November 2012 9:16 Uhr

    "Wir sind nicht neutral". Richtig, das ginge auch gar nicht.

    "Israel habe wie jeder andere Staat das Recht zur Selbstverteidigung, sagte Merkel." Stimmt auch.

    "Allerdings könne die Region nur über Verhandlungen zur Ruhe kommen, sagte die Kanzlerin. "Das wird für beide Seiten nicht ohne schmerzhafte Zugeständnisse gehen.""

    Ein zutreffender Hinweis an beide Seiten.

    Eine Leserempfehlung
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    • y5rx
    • 29. November 2012 10:26 Uhr

    daß es schon peinlich ist. Anscheinend muß Deutschland jeden Mist, den Israels Regierung verzapft, deshalb gut finden.
    "Wir sind nicht neutral" heißt doch nichts anderes, als daß einem Gerechtigkeit und Frieden am Allerwertesten vorbeigehen. Hauptsache man tritt Israels Regierung nicht auf die Füssen. Das ist nicht das, was ich unter sinnvoller Aussenpolitik verstehe.

  4. Ich unterstütze die Beantragung einer Aufwertung des Status der Palästinenser.

    Die israelische Regierung kann man mindestens als politisch rechtsgerichtete Hardliner bezeichnen. Ich bitte, zu beachten, dass dies kein rechtsradikales Gepolter ist, sondern für jeden zum Beispiel durch Aussagen des israelischen Außenministers Liebermann ohne weiteres nachprüfbar.

    Deren Ablehnung dieses Schrittes der Palästinenser geschieht allein aus ideologischen und strategischen Gründen. Auch bisher konnte Israel zwar gegenüber den Palästinensern nicht komplett machen, was es wollte - doch nach der Anerkennung der Palästinenser durch die UN kann die Siedlungspolitik und auch die Gaza-Blockade genauer auf den Prüfstand kommen.

    Und das ist notwendig. Man muss klar sagen: Die Palästinenser bestehen nicht nur aus Hamas und Terroristen!

    Ehud Olmert hat eindeutig Recht mit seiner Aussage, dass man die moderaten, pragmatischen Kräfte bei den Palästinensern stützen muss.

    Dies kann durch die Anerkennung der UN geschehen, denn sie gibt den vernünftigen Palästinensern gegenüber dem normalen Volk das Argument:,,Schaut, wir müssen uns nicht zwangsläufig mit Waffen die Freiheit erkämpfen und Israel zerstören, wie es die Hamas immer erzählt! Es geht auch anders!"

    Ich glaube, man darf den Frieden nicht einfach der Strategie opfern.

    Für eine Zwei-Staaten-Lösung muss auch eine Anerkennung durch die UN her. Israel sollte nicht der Ideologie folgen, sondern die Chance zum Frieden wahrnehmen.

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    Ums kurz zu machen:

    1. Netanjahus Partei Likud hat die Verweigerung eines Staates Palästina in ihren Parteistatuten.

    2. Die Regierung Netanjahu wird von Klientelparteien der Siedler gestützt, die ausnahmslos die Interessen der illegalen Siedler vertreten.

    3. Die Regierung Netanjahu muss mit einer Klage vor dem ICC rechnen in naher Zukunft.

    Fazit: Mit der Regierung Netanhaju/Liebermann gibt es weder Verhandlungen, noch irgenteinen Ausblick auf eine 2 Staatenlösung.

    Welche Blockade, die Grenze nach Ägypten ist offen oder etwa nicht? Das ihre Muslimen Freunde dort ihre Brüder die Palis nicht wollen ist nicht das Problem Israels. Achja wie sieht es denn mit ihren Geschichtskenntnissen so aus, wer war denn bis 1967 der Besatzer des Gazastreifens und des Westjordanlandes, Antwort nicht Israel. Wie wussten sie nicht und das ihre Freude im Gazastreifen und dem Westjordanland Gefangene foltern (http://www.guardian.co.uk...) und aktiv die von Ihnen wahrscheinlich befürwortete Todesstrafe regelmäßig vollstrecken (http://www.hrw.org/news/2..., http://www.btselem.org/in...) ist auch kein Problem. Im Zivilrecht wurde diese in Israel bereits 1954 abgeschafft. Dank Lissbaon ist sie in ihrem Land übrigens wieder erlaubt. (http://community.zeit.de/...)

    Und zum Schluss wann hat jemals ein palästinensischer Staat existiert, Antwort niemals. Kalif Umar ibn al-Chattab hat erst im Jahre 691 Jerusalem erobbert und erst seit diesem Zeitpkt gab es überhaupt erst MUslime im Landstrich Palästina. Davor lebten die Juden schon seit über 1500 Jahren dort.

    @Thema
    Das man verurteilte Verbrecher (http://www.spiegel.de/pol...) zur Unterstützung des Antrages heranzieht, spricht Bände.

    Äh, okay... Wenn das jetzt nochmal mit verständlichem, deutschem Satzbau und vernünftiger Rechtschreibung ausgeführt wird, setze ich mich gerne mit dem Inhalt Ihrer Antwort auseinander :D

  5. In der Friedensinitiative unter Führung der Saudis, haben
    57 arabische/muslimische Länder Israel die Anerkennung
    zugesichert, wenn Israel im Gegenzug Palästina in den
    Grenzen von 1967 anerkennt.

    Abbas hat das ebenso getan und Hamas ist mittlerweile
    auch dazu bereit, wie die israelische Zeitung Ynetnews vor
    wenigen Tagen berichtete.

    Grenzen von 1967, das bedeutet ein Palästina von 22%
    des historischen Palästina vor der Teilung.

    Das ist ein großer Kompromiss.

    Die Bewohner des Landes und die Anrainerstaaten
    wurden seinerzeit immerhin nicht um Zustimmung
    gebeten.

    Die Teilung Palästinas wurde einfach verfügt.

    17 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Interessant"
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    schriftlich! Mündliche Zugeständnisse sind arabischen Raum selten bindend. Es gibt dazu ein passendes arabisches Sprichwort: "Alef albe wla ghalbe" - Sinngemäß kann man es mit "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern" übersetzen.

    Wir - die Welt - braucht ein verbindliches Zugeständnis!

    Staaten die Israel nicht anerkennen:

    "Mit Ausnahme von Ägypten und Jordanien, mit denen Israel im Jahre 1979 respektive 1994 unter amerikanischer Regie einen Friedensvertrag schloss, erkennt kein Mitglied der Arabischen Liga Israel an. Weitere afrikanische Länder, die Israel nicht anerkennen, sind Mali, der Tschad und die Demokratische Arabische Republik Sahara, die aber als Nicht-UN-Mitglied ihrerseits international nicht anerkannt ist. Alle weiteren Staaten, die Israel nicht anerkennen, sind Mitglieder der Organisation der Islamischen Konferenz, dies sind Afghanistan, Bangladesch, Brunei, Indonesien, Iran, Malaysia, die Malediven und Pakistan. "
    http://de.wikipedia.org/w...

    dazu die Karte:
    http://de.wikipedia.org/w...

  6. und sollten die weniger Klugen nicht verstehen dürfen, was Sie sagen wollen.

    2 Leserempfehlungen
    • xNCx
    • 29. November 2012 9:23 Uhr

    Natürlich sind wir bezüglich Israel neutral. Wenn überhaupt, haben wir eine besondere Verpflichtung gegenüber den Verfolgten und Getöteten der NS-Zeit. Dazu gehört vor allem die Pflicht, dass aus altem Unrecht kein neues ensteht. Das ist übrigens auch der Leitspruch von Heinz Galinski "Ich habe Ausschschwitz nicht überlebt, um zu neuen Unrecht zu schweigen". Wie seine Tochter, die nicht zur Verleihung eingeladen wurde, hätte er die Verleihung des Heinz-Galinski-Preises an Frau Merkel nicht unterstützt.
    "Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung" wie oft muss ich diesen Satz noch hören. Wer nämlich auch Recht auf Selbstverteidigung hat, sind unterdrückte Minderheiten. Auf 5 tote Israelis kommen ca. 100 Palästinenser, aber unsere Kanzlerin, geblendet vom Antlitz des Pokals (wenn es einen als Preis gab), sieht nur Israel leiden.
    Wir sind nicht neutral. Und mit "Wir" muss sie wohl unsere Regierung meinen. Und damit hat sie volkommen Recht, Sie, unser Militär, unsere Nachrichtendienste, unsere Außenpolitik stehen auf der Seite Israels und machen sich mit schuldig an neuem Unrecht.
    Frau Merkel hat aus dem WK2 nichts gelernt.

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    Eine zynische Erklärung der "Merkelschen Unschärferelation" findet sich im Handelsblatt (www.handelsblatt.com/poli...), denn wir verdienen am Krieg, und niemand beherrscht die "Doppelnatur" deutscher Außenpolitik moraltriefender als Merkel, geht es doch stets um Menschenrechte UND Tötungsmaschinen. Dieser Spagat gelingt ihr durch implizite Verweise auf den Holocaust und unsere historische Verantwortung für Israels Existenz.

    Traurig und wahr ist, dass der Holocaust das gesamte Chaos in Palästina mitverursacht hat. Unsere Verantwortung sollte daher lösungsorientiert und unparteiisch sein, Neutralität wäre geradezu Pflicht! Schließlich geht es um tragfähigen Frieden zwischen israelischem und palästinensischem Volk, die als heutige Opfer beide gleichermaßen unter Spätfolgen des Holocaust leiden. Diese Sicht lehnt Merkel leider ab, denn Israel habe ein Selbstverteidigungsrecht, wie ständig gebetsmühlenhaft wiederholt wird. Das bestreitet niemand!

    Warum können wir in diesem Krieg nicht unsere Neutralität gegenüber beiden Völkern wahren, Kriegsverbrechen auf beiden Seiten verurteilen und humanitäre Hilfen bieten? Nur das wäre angesichts des Holocaust verantwortlich! Unsere unentwegte moralische Aufwertung Israels kann man als Rassismus gegenüber dem palästinensischen Volk begreifen, das doch nichts dafür kann, das es nicht Opfer wurde wie das israelitische Volk. Beide Völker sind gleichwertig!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, tis
  • Schlagworte Ehud Olmert | Angela Merkel | Mahmud Abbas | Bundesregierung | CDU | Hamas
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