Naher Osten : Israels Expremier Olmert befürwortet Palästinenser-Antrag

Palästinenserpräsident Abbas will heute bei den Vereinten Nationen die Aufwertung zu einem Beobachterstaat beantragen. Unterstützung bekommt er dabei nun auch aus Israel.

Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert unterstützt die Forderung der Palästinenser nach Anerkennung ihrer Staatlichkeit durch die Vereinten Nationen . "Ich glaube, dass der palästinensische UN-Antrag im Einklang mit den grundlegenden Prinzipien der Zwei-Staaten-Lösung steht", sagte Olmert dem US-Magazin The Daily Beast . Deshalb gebe es keinen Grund, den Antrag abzulehnen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will heute trotz des Widerstands Israels und der USA die UN-Vollversammlung in New York um die Aufwertung zu einem Beobachterstaat ähnlich der Stellung des Vatikans bitten. Eine Mehrheit scheint sicher, da die meisten Staaten Abbas unterstützen.

Olmert sagte, Israel müsse nach der Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit durch die UN ernsthafte Verhandlungen mit den Palästinensern aufnehmen. Es sei an der Zeit, die moderaten Kräfte unter den Palästinensern zu unterstützen. Dabei müsse es vor allem darum gehen, sich auf verbindliche Grenzen des neuen Staates zu einigen. Grundlage dafür müssten die Grenzen sein, wie sie vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 bestanden.

Libanonkrieg und Friedensverhandlung

Olmert war von 2006 bis 2009 Regierungschef in Israel. In seine Amtszeit fielen unter anderem der Libanonkrieg 2006 sowie Friedensgespräche mit den Palästinensern , bei denen Olmert zu Zugeständnissen bereit war und die Bildung eines palästinensischen Staates in Aussicht stellte.

Die derzeitige konservative Regierung Israels unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist jedoch nicht so kompromissbereit. Einen Palästinenserstaat werde es nicht durch eine UN-Abstimmung geben, sondern nur durch eine Verhandlungslösung mit Israel, lautet ihre Argumentation. Rechtsgerichtete Siedler forderten, Israel solle als Antwort Teile des künftigen Palästinenserstaates im Westjordanland annektieren, berichtete die Jerusalem Post .

Auch die USA lehnen den Antrag der Palästinenser ab. Noch im letzten Moment versuchten US-Diplomaten erfolglos, Abbas von seinem Vorhaben abzubringen. Sie hätten ihm verdeutlicht, dass es in der US-Regierung eine "sehr reale Besorgnis über die palästinensische Initiative in der UN-Vollversammlung" gebe, sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland. Der Schritt der Palästinenser würde sie nicht näher an ihr Ziel bringen, ein unabhängiger Staat an der Seite Israels zu werden.

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Kommentare

58 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Nicht gescheitert

Da würde ich entschieden widersprechen: Ehud Olmerts Politik ist keineswegs gescheitert, vielmehr bewahrheitet sie sich!

Frieden kann es in dieser Region nur durch eine vernünftige Zwei-Staaten-Lösung geben.

Eine Zwei-Staaten-Lösung kann aber nicht funktionieren, beziehungsweise es kann keinen palästinensischen Staat geben, wenn dieser nicht durch die UN anerkannt wird.

Israel muss sich klar machen, dass nicht nur Israel alleine die Bedingungen diktiert.

Verhandlungen und die Stärkung der pragmatischen, vernünftigen Palästinenser ist immens wichtig - Verhandlungen bedeuten aber auch, dass Israel bereit sein muss, sich aus seiner ,,Wir haben IMMER recht" - Position heraus zu begeben.

Die Aufwertung des Status der Palästinenser vor der UN schwächt die Hamas, stärkt die pragmatischen Palästinenser und fördert den Frieden!

Auch Deutschland sollte nicht so dumm sein und gegenüber Israel blinden Gehorsam zeigen.

Wenn Deutschland Israel ein guter Freund sein will, dann muss es auch bereit sein, unangenehm zu sein.

Gute Freunde tun das, was für ihre Freunde am besten ist - sie unterstützen nicht alles kritiklos, was ihre Freunde sagen.

Ich bitte um eine Erklärung dafür,

"dass es in der US-Regierung eine "sehr reale Besorgnis über die palästinensische Initiative in der UN-Vollversammlung" gebe, sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland. Der Schritt der Palästinenser würde sie nicht näher an ihr Ziel bringen, ein unabhängiger Staat an der Seite Israels zu werden."

Interessant

Zugeständnisse ggü Palästinenser scheinen wirklich davon abzuhängen, wer gerade in Israel die Regierung bildet. Allerdings finde ich doch erschreckend, wie wenig Kontinuiät im Regierungshandeln liegt. Im Endeffekt muss man nach jeder Wahl um die außenpolitische Neuausrichtung bangen.

Wünschenswert wäre daher die Abwahl der Likud und eine verbindliche Vereinbarung mit einer liberaleren Regierung. Aber dann müssen auch die Araber liefern und ein grundsätzliches Existenzrecht von Israel anerkennen.

Haben die Araber längst getan !

In der Friedensinitiative unter Führung der Saudis, haben
57 arabische/muslimische Länder Israel die Anerkennung
zugesichert, wenn Israel im Gegenzug Palästina in den
Grenzen von 1967 anerkennt.

Abbas hat das ebenso getan und Hamas ist mittlerweile
auch dazu bereit, wie die israelische Zeitung Ynetnews vor
wenigen Tagen berichtete.

Grenzen von 1967, das bedeutet ein Palästina von 22%
des historischen Palästina vor der Teilung.

Das ist ein großer Kompromiss.

Die Bewohner des Landes und die Anrainerstaaten
wurden seinerzeit immerhin nicht um Zustimmung
gebeten.

Die Teilung Palästinas wurde einfach verfügt.

Falsch ....

...das Angebot der Arabischen Friedensinitiative liegt,
vermutlich sogar in Schriftform, seit Jahren auf dem
Tisch.

Die Israelis haben noch nicht einmal darauf geantwortet.

Was liegt denn den Palästinensern "schriftlich" vor ?

Ich will Ihnen sagen, was....
die Vorgaben des Internationalen Rechts und
die UN Resolutionen....
gedruckt und von jedermann einsehbar.

Aber die könnte man den Israelis auf Hochglanzpapier
schriftlich vorlegen, sie würden sie doch weiterhin
brechen.

Der Antrag auf Anerkennung Palästinas bei der UN
in den Grenzen von 1967 ist doch wohl schriftlich
erfolgt.

Ist Ihnen denn nicht klar, dass genau dieser Antrag
im Umkehrschluss auch die Grenzen des Staates Israels
von Seiten der Palästinenser anerkennt ?

Offizieller geht es wohl kaum.

"Haben die Araber längst getan !" Falsch!

Staaten die Israel nicht anerkennen:

"Mit Ausnahme von Ägypten und Jordanien, mit denen Israel im Jahre 1979 respektive 1994 unter amerikanischer Regie einen Friedensvertrag schloss, erkennt kein Mitglied der Arabischen Liga Israel an. Weitere afrikanische Länder, die Israel nicht anerkennen, sind Mali, der Tschad und die Demokratische Arabische Republik Sahara, die aber als Nicht-UN-Mitglied ihrerseits international nicht anerkannt ist. Alle weiteren Staaten, die Israel nicht anerkennen, sind Mitglieder der Organisation der Islamischen Konferenz, dies sind Afghanistan, Bangladesch, Brunei, Indonesien, Iran, Malaysia, die Malediven und Pakistan. "
http://de.wikipedia.org/w...

dazu die Karte:
http://de.wikipedia.org/w...

Klares Statement

"Wir sind nicht neutral". Richtig, das ginge auch gar nicht.

"Israel habe wie jeder andere Staat das Recht zur Selbstverteidigung, sagte Merkel." Stimmt auch.

"Allerdings könne die Region nur über Verhandlungen zur Ruhe kommen, sagte die Kanzlerin. "Das wird für beide Seiten nicht ohne schmerzhafte Zugeständnisse gehen.""

Ein zutreffender Hinweis an beide Seiten.