Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert unterstützt die Forderung der Palästinenser nach Anerkennung ihrer Staatlichkeit durch die Vereinten Nationen . "Ich glaube, dass der palästinensische UN-Antrag im Einklang mit den grundlegenden Prinzipien der Zwei-Staaten-Lösung steht", sagte Olmert dem US-Magazin The Daily Beast . Deshalb gebe es keinen Grund, den Antrag abzulehnen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will heute trotz des Widerstands Israels und der USA die UN-Vollversammlung in New York um die Aufwertung zu einem Beobachterstaat ähnlich der Stellung des Vatikans bitten. Eine Mehrheit scheint sicher, da die meisten Staaten Abbas unterstützen.

Olmert sagte, Israel müsse nach der Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit durch die UN ernsthafte Verhandlungen mit den Palästinensern aufnehmen. Es sei an der Zeit, die moderaten Kräfte unter den Palästinensern zu unterstützen. Dabei müsse es vor allem darum gehen, sich auf verbindliche Grenzen des neuen Staates zu einigen. Grundlage dafür müssten die Grenzen sein, wie sie vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 bestanden.

Libanonkrieg und Friedensverhandlung

Olmert war von 2006 bis 2009 Regierungschef in Israel. In seine Amtszeit fielen unter anderem der Libanonkrieg 2006 sowie Friedensgespräche mit den Palästinensern , bei denen Olmert zu Zugeständnissen bereit war und die Bildung eines palästinensischen Staates in Aussicht stellte.

Die derzeitige konservative Regierung Israels unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist jedoch nicht so kompromissbereit. Einen Palästinenserstaat werde es nicht durch eine UN-Abstimmung geben, sondern nur durch eine Verhandlungslösung mit Israel, lautet ihre Argumentation. Rechtsgerichtete Siedler forderten, Israel solle als Antwort Teile des künftigen Palästinenserstaates im Westjordanland annektieren, berichtete die Jerusalem Post .

Auch die USA lehnen den Antrag der Palästinenser ab. Noch im letzten Moment versuchten US-Diplomaten erfolglos, Abbas von seinem Vorhaben abzubringen. Sie hätten ihm verdeutlicht, dass es in der US-Regierung eine "sehr reale Besorgnis über die palästinensische Initiative in der UN-Vollversammlung" gebe, sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland. Der Schritt der Palästinenser würde sie nicht näher an ihr Ziel bringen, ein unabhängiger Staat an der Seite Israels zu werden.