Palästinenser-Abstimmung : Deutschlands Enthaltung ist richtig

Nahost braucht eine gerechte Zweistaatenlösung. Deutschlands Enthaltung kann dem dienen – und ist auch ein Schritt zu mehr Loyalität gegenüber Israel, kommentiert J. Lau.
Palästinensische Sicherheitskräfte hissen Flaggen in Ramallah. © Atef Safadi/EPA/dpa

Gibt es so etwas wie eine mutige Enthaltung? Dies hier ist so ein Fall. Deutschland hat den Antrag der Palästinenser, als "beobachtendes Nichtmitglied" in die Vereinten Nationen aufgenommen zu werden, nicht abgelehnt. Das ist ein kaum zu überschätzender Bruch mit der deutschen Israel-Politik.

Ein Hintergrund dafür ist die lange gewachsene Unzufriedenheit der Bundesregierung mit der Siedlungspolitik der Regierung Netanjahu , die Angela Merkel als Hindernis für ernsthafte Friedensverhandlungen betrachtet. Immer wieder wurde öffentlich Kritik daran gescheut, doch der jüngste Gaza-Krieg und seine Folgen für den ohnehin schon moribunden Friedensprozess haben nun zu einem Richtungswechsel geführt. Noch Tage vor der Abstimmung hatten deutsche Diplomaten angekündigt, Deutschland werde im Zweifelsfall die israelische Position unterstützen – also mit Nein stimmen. Und dies um so mehr, je weniger Unterstützung die Israelis in Europa erfahren.

Nun aber hat eine andere Logik gegriffen. Die deutsche Position war unhaltbar geworden, weil sich immer mehr europäische Partner vom Nein abgesetzt hatten. Erst hatten die Franzosen ein Ja angekündigt. Dann stellten selbst die Briten unter bestimmten Konditionen Zustimmung in Aussicht: Wenn nämlich aus der Anerkennung bei der UN keine Klagewelle gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof folgen würde, und wenn Abbas sofort und ohne Vorbedingungen zu Verhandlungen bereit wäre. Spanier, Belgier, Schweizer, Österreicher und Schweden waren ohnehin für ein Ja. Allein die Tschechen und die Deutschen spielten noch mit dem Nein.

Dass dies nicht durchzuhalten war, hat am Ende auch die israelische Politik selbst mit verursacht. Die Gaza-Eskalation hat die Balance im Palästinenserlager in Richtung Hamas verschoben. Nun musste zugunsten der moderaten Riege um Mahmud Abbas und seiner Fatah-Partei gegengesteuert werden. Die Bundesregierung zog den Schluss, dass es für ihre Nahostpolitik fatal wäre, dem Erfolg der Hamas nun auch noch eine Demütigung von Abbas folgen zu lassen. Und so entschied sie sich – gegen den Wunsch Israels – für die Enthaltung. Ein israelischer Diplomat wurde in Haaretz mit den Worten zitiert: "Wir haben Europa verloren."

Den verhandlungsbereiten Abbas gegen die Hamas-Führung stärken

Die Lage ist dramatisch: Israel hat in einer Frage von hoher symbolischer Bedeutung kein einziges führendes europäisches Land auf seiner Seite. Mit anti-israelischem Sentiment hat das allerdings nichts zu tun. Das Votum für die Resolution – oder die Enthaltung – soll der Zweistaatenlösung eine letzte Chance geben, indem man den verhandlungsbereiten Abbas gegen die Hamas-Führung stärkt, die immer noch von Israels Ende träumt.

In Israel sehen es manche jetzt auch so. Der ehemalige Premierminister Ehud Olmert ließ sich am Tag der Abstimmung mit den Worten zitieren, er sehe "keinen Grund, mit Nein zu stimmen". Die Resolution sei dem Grundprinzip der Zweistaatenlösung verpflichtet und entspreche demnach israelischen Interessen.

Auch solche Stimmen werden dazu beigetragen haben, die deutsche Regierung vom Nein zur Enthaltung zu bewegen: Wie hätten Westerwelle und Merkel noch Njet sagen können, wenn der letzte israelische Premier, der ernsthaft mit den Palästinensern verhandelt hat, das Ja empfiehlt? Die deutsche Enthaltung ist ein mutiger erster Schritt zu einem tieferen Verständnis von Loyalität zu Israel: Alles, was der Verwirklichung einer gerechten, verhandelten Zweistaatenlösung dient, muss gefördert werden, manchmal auch zum Unwillen einer konkreten israelischen Regierung.

Zurzeit bedeutet das die Stärkung der palästinensischen Autonomiebehörde und ihres Präsidenten Abbas, damit der zurück an den Verhandlungstisch kommen kann. Abbas hatte letztes Jahr beschlossen, die Aufnahme seines Landes in die Vereinten Nationen zu beantragen. Im Herbst 2011 scheiterte er erwartungsgemäß am Widerstand der USA im Sicherheitsrat, und die Sache schien tot.

Präsident Abbas braucht dringend einen Erfolg

Nun wird Palästina zwar nicht Vollmitglied, sondern nur "Beobachter" (wie etwa der Vatikan). Dafür brauchte man nur die einfache Mehrheit der Generalversammlung, und die war stets sicher. Eine Anerkennung zweiter Klasse also. Dennoch ist sie wichtig. Denn der Aufstieg der Hamas durch den jüngsten Krieg hat alles verändert. In New York , auf der größten Bühne der Weltpolitik, wurde der Kampf zwischen säkularen Nationalisten und Islamisten ausgetragen, zwischen Diplomatie und Gewalt, zwischen denen, die die Zweistaatenlösung wollen und denen, die von Israels Vernichtung träumen.

Präsident Abbas strebt nichts an, was die Deutschen nicht auch wollen: zwei Staaten, verhandelte Grenzen, schiedlich geteiltes Jerusalem , begrenztes Rückkehrrecht für eine symbolische Zahl von Flüchtlingen. Er hat immer gesagt, die Anerkennung durch die UN sei kein Ersatz für Verhandlungen mit Israel, sondern nur ein Versuch, neues Gewicht für diese Verhandlungen zu gewinnen.

Abbas brauchte dringend einen Erfolg gegenüber der Hamas. An den Extremisten führt kein Weg mehr vorbei, und alle wollen nun mit ihnen reden, Israel eingeschlossen, wenn auch vorerst im Geheimen. Und das, obwohl die Hamas das Existenzrecht des jüdischen Staates leugnet.

Abbas und seine gemäßigte Fatah-Partei erkennen Israel an, wollen verhandeln und verhindern terroristische Anschläge von ihrem Territorium aus. Dennoch mussten sie jahrelang ohnmächtig dem stetigen Wachstum der Siedlungen im Westjordanland zusehen und wurden von israelischen Regierungsvertretern auch noch höhnisch für "irrelevant" erklärt. Israel hatte gar gedroht, Abbas den Geldhahn zuzudrehen, die Osloer Verträge zu kündigen und die palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah aufzulösen, wenn er seine UN-Initiative durchzieht. Die Drohgebärden sind seltener geworden. Zum Glück. Denn Israel kann sich einen Kollaps der Autonomiebehörde gar nicht leisten.

Der palästinensische Staat kommt auf die Tagesordnung

Die Lage bleibt fragil: Abbas steht trotz seines Erfolgs mit dem Rücken zur Wand. Überall in der Region sind die Muslimbrüder und ihre Ableger – wie Hamas – auf dem Vormarsch. Ihr "Widerstand" mit Raketen und Anschlägen ist militärisch sinnlos, doch erfüllt er ein Bedürfnis nach Würde, während Abbas und die PA zunehmend als Kollaborateure der israelischen Besatzung erscheinen. Abbas will mit der diplomatischen Aufwertung zeigen, dass Gewalt nicht der einzige Weg zum eigenen Staat ist. Er hofft, nach dem Votum ernster genommen zu werden.

Das setzt erstens voraus, dass die angedrohten drakonischen Sanktionen Israels unterbleiben. Die Bundesregierung muss ihren Kredit bei Israel einsetzen, um zu verhindern, dass Abbas' kleiner diplomatischer Erfolg von New York in einer riesigen Demütigung in Ramallah endet.

Zweitens gilt es jetzt, Abbas zu drängen, sein neues politisches Kapital in ernsthafte Verhandlungen zunächst mit der Hamas, und dann auch mit den Israelis zu investieren. Das Votum von New York verändert nichts an der Spaltung zwischen Westbank und Gaza , Fatah und Hamas. Es hindert die Siedlungen nicht am Wachsen, klärt nicht die Frage des Rückkehrrechts der Flüchtlinge, sichert keine Grenzen und hilft nicht, Jerusalem zur Hauptstadt beider Staaten zu machen.

Aber es setzt den palästinensischen Staat auf die Tagesordnung, und das ist gut für beide Seiten des Konflikts.

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Kommentare

136 Kommentare Seite 1 von 18 Kommentieren

Ich freue mich....

über das Ergebnis der Abstimmung und über die dementsprechenden Tendenzen.
Ich erwähnte, dass ich mich freue, weil mir - auch nach diesem informativen Artikel - absolut schleierhaft ist, welche Argumente oder Ansichten gegen diesen Schritt sprechen.

Im Text von Herrn Lau und andernorts begegnet man vielen Tatsachen wie Einschätzungen, die diese Entwicklung als begrüßenswert und notwendig beschreiben; aus objektiver Sicht auch für die Belange Israels, weil die Machtverhältnisse sich beispielsweise zu Ungunsten der Hamas entwickeln. Zudem spricht das Abstimmungsergebnis von 138 zu 41 zu 9 eine eindeutige Sprache.

Ich bin also wirklich heiß darauf, nachvollziehen zu können, welche Gründe aus Sicht der USA und Israel gegen diese Veränderung sprechen? Es kommt mir so vor, als würden "die" sich immer hinstellen und sagen "ja, ne - das wollen wir nicht, das ist nicht gut und so."
Susan Rice hat beispielsweise zu Protokoll gegeben: "Die heutige unglückliche und kontraproduktive Resolution hat weitere Hürden auf dem Weg zum Frieden geschaffen."

Ich bin ja kein Nahost-Experte und würde das deshalb nicht partout bestreiten, aber solange Kool&The Gang es nicht für nötig befinden, ihre Statements mit etwas Inhalt zu pimpen, freue ich mich über das Ergebnis der Abstimmung und die dementsprechenden Tendenzen.

Fragen

"Wenn nämlich aus der Anerkennung bei der Uno keine Klagewelle gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof folgen würde, und wenn Abbas sofort und ohne Vorbedingungen zu Verhandlungen bereit wäre."

Nur mal so, weil es mich von der Logik interessiert:
Warum sollte es keine Klagen gegen Israel geben dürfen? Warum soll hier mit zweierlei Maß gemessen werden?
Ach ja: Und warum müssen immer die Palästinenser die sein, die ohne Vorbedingungen in die Verhandlungen gehen? Während Israel Tatsachen schafft, müssen sich die Palästinenser anhören, sie stellten zu viele Forderungen. Ja, so funktioniert Diplomatie.

Ach ja, und dass Ehud Olmert "ernsthaft" mit den Palästinensern verhandelt haben soll, halte ich für ein schlechtes Gerücht. Aus dem Wikipedia-Artikel:
"[...] bot Olmert – befristet auf ein Jahr – Verhandlungen an, welche als Grundlage seinen sogenannten Konvergenz-Plan haben sollten. Darin wurde den Palästinensern ein eigener Staat angeboten, gegen u. a. die Zustimmung zu den großen Gebietsverlusten, die durch die einseitige Festlegung der Grenze mittels des von Israel errichteten Grenzzauns und des Ausbaus einiger Siedlungen vorbestimmt schienen."

Wer das "ernsthaft" nennt, hat diesen Konflikt nicht wirklich verstanden.

Die Logik ist einfach

schauen sie sich mal Europa an und wo es dort überall durch Kriegsgewinn besetzte Gebiete gibt, wenn die Palis gegen Israel in The Haag durchkommen würden, hätte dies z.B. für GB, Frankreich, Polen, Italien und Tschechien (die ja dagegen gestimmt haben, weil sie da wohl offen nationalistischer Denken) weitreichende Folgen.

Und ich bitte nie zuvergessen, wenn man diese ganze Problematik der letzten 90 Jahre mit zu verdanken hat, Geschichte 101 GB und Frankreich.

Unfug.

"...schauen sie sich mal Europa an und wo es dort überall durch Kriegsgewinn besetzte Gebiete gibt, wenn die Palis gegen Israel in The Haag durchkommen würden, hätte dies z.B. für GB, Frankreich, Polen, Italien und Tschechien (die ja dagegen gestimmt haben, weil sie da wohl offen nationalistischer Denken) weitreichende Folgen...."

Die Rechtsgrundlage, auf der sich die europäischen Gebietsveränderungen in Folge des II. Weltkrieges ereignet haben, ist eine fundamental andere, als diejenige der rechtlichen Rahmenbedingungen des 67-er-Krieges.

Ihre vermeintliche "Dammbruchtheorie" verkehrt sich gar ins Gegenteil: es ist eine der elementarsten völkerrechtlichen Errungenschaften in der internationalen Rechtsgemeinschaft NACH dem WK II den bis dato klassischen Eroberungskrieg weitestgehend erfolgreich geächtet und verboten zu haben. Schon im Interesse der Integrität dieses bewährten Prinzips des modernen Völkerrechts darf Israels Strategie, nur lange genug im Rechtsbruch zu verharren, bis sämtlicher Widerstand aufgegeben wird und eine nachträgliche Legalisierung stattfindet, nicht belohnt werden.

Welche Rechtsgrundlage

die der Siegermächte (Sowjetunion, GB, France und USA), wobei im Falle der Pal.Gebiete Israel die Siegermacht ist und von ihr die vorher von Ägypten bzw. Jordanien seit 1948 besetzten Gebiete übernommen wurden, wie dies auch mit den dt. Gebieten nach WW1 und WW2 passiert ist.

Und was hat den The Cause in Nordirland mit dem WW2 zu tun, nicht einfach wenn man nur bis zu seinen Schnürsenkeln denkt und sich die die möglichen weitreicherenden Auswirkung nicht überlegt.

Weiß zwar nicht,...

... was Sie nun glauben mir entgegnet zu haben, aber ganz einfach und selbst für Sie nachvollziehbar: die aus den dreißiger Jahren stammende Stimson-Doktrin, die Charta der Vereinten Nationen (48) sowie das humanitäre Völkerrecht in Form der Genfer Konventionen ab '49, mitsamt der sukzessive entstandenen entsprechenden Zusatzprotokolle und etlichen paradigmatischen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates ergeben ein recht klares Bild: Gebietserwerb durch Krieg ist kategorisch verboten (kleiner Tipp: die Betonung dieses Prinzips u.a. auch in der Präambel der berühmten Res. 242 des UN-Sicherheitsrates ist nicht erfolgt, weil die UN-Tippsen Langeweile hatten), ebenso Maßnahmen, die ein unter Besatzung stehendes Gebiet einer schleichenden Annexion durch die Herstellung eines fait accompli zuführen könnten, wie etwa eine systematische Siedlungspolitik. In Europa gibt es KEINE kriegerisch bedingte territoriale oder demographische Veränderung, die unter diesen Rechtsnormen stattgefunden hätte (Nordirland übrigens schon mal gar nicht). Sie wäre selbstredend genauso Unrecht, wie Israels Politik in den besetzten Gebieten. Hierfür spielt es übrigens auch keine Rolle, ob die völkerrechtliche Zugehörigkeit eines Gebietes unklar war/ ist. Ausschlaggebend ist hier viel eher, dass die Gebiete definitiv NICHT zum rechtmäßigen Territorium einer erobernden und besetzenden Macht zählen (in diesem Falle Israel).

Deutschland:Nur immer mutig keine Stellung beziehen...

Ich glaube nicht das diese Entscheidung Deutschlands richtig ist. Mit der Anerkennung als Staat hat es mMn. einige entscheidende Verbesserung der Situation gegeben. Es wird Völkerrechtlich eine Besserstellung der Rechte Palestinas gegeben und gleichzeitig bringt es mMn. auch größere Erwartungen an Palestina. Gut ist es mMn. das Palestina nun vor dem internationalen Gerichtshof klagen kann (z.B. gegen die Siedlungspolitik Israels). Palestina kann aber jetzt auch verklagt werden. Dieses wird besonders Israel in Zukunft dazu zwingen genauer zu überlegen wie es Handelt. Ich glaube diese Änderung der Situation könnte dazu beitragen das sich die beiden Länder nicht durch ihre Aktionen gegenseitig aufschaukeln.
Eine unterdrückte Bevölkerung welche sich auch noch in ihrer Ehre verletzt sieht, wird nur schwer davon überzeugt werden können ihre, in ihren Augen gerechte, "Verteildigung aufzugeben. Auch aus dieser Sicht halte ich eine Anerkennung Palestinas für den richtigen ersten Schritt.
Ich glaube nicht daran das dort Frieden entstehen kann, solange einer der beiden Staaten weniger Rechte hat als der andere. Für einen dauerhaften Frieden muss dieser mMn. auf "Augenhöhe" erreicht werden.
Deutschland hat mMn. wieder mal versagt als es darum ging für eine sinnvolle Lösung Stellung zu beziehen.

Was wäre tatsächlich richtig?

Deutschland sieht sich in der Verantwortung das Existenzrecht Israels zu verteidigen. Aus meiner Sicht ist das richtig.
Die entscheidende Frage aber ist: Welchen Grenzen hat der Staat Israel?
Das Völkerrecht, die UN gehen davon aus, dass nur die vor dem Krieg von 1967 existierenden Grenzen gelten können.
Israel verletzt seit dieser Zeit ständig das Völkerrecht. Es vertreibt Palästinenser und okkupiert Teile der 1967 eroberten Gebiete. Wer Israel direkt unterstützt, die Augen oder nur ein Auge (Enthaltung) zudrückt, wenn es um Bruch des Völkerrechtes geht, wird mitschuldig.
Die richtige deutsche Politik wäre:
1. Israel mit allen D. zu Verfügung stehenden Möglichkeiten in den Grenzen von 1967 zu verteidigen.
2. Jede Unterstützung zu geben, die friedliche Annäherung zwischen Israelis und den Palästinensern zu fördern.
Den Vorteil hätten alle Seiten. Einer der gefährlichssten Konfliktherde bestünde nicht mehr. Einsparungen bei der Rüstung, friedlicher Handel usw. kämen den dort lebenden Völkern zugute.