Palästinenser-AbstimmungDeutschlands Enthaltung ist richtig

Nahost braucht eine gerechte Zweistaatenlösung. Deutschlands Enthaltung kann dem dienen – und ist auch ein Schritt zu mehr Loyalität gegenüber Israel, kommentiert J. Lau. von 

Palästinensische Sicherheitskräfte hissen Flaggen in Ramallah.

Palästinensische Sicherheitskräfte hissen Flaggen in Ramallah.  |  © Atef Safadi/EPA/dpa

Gibt es so etwas wie eine mutige Enthaltung? Dies hier ist so ein Fall. Deutschland hat den Antrag der Palästinenser, als "beobachtendes Nichtmitglied" in die Vereinten Nationen aufgenommen zu werden, nicht abgelehnt. Das ist ein kaum zu überschätzender Bruch mit der deutschen Israel-Politik.

Ein Hintergrund dafür ist die lange gewachsene Unzufriedenheit der Bundesregierung mit der Siedlungspolitik der Regierung Netanjahu , die Angela Merkel als Hindernis für ernsthafte Friedensverhandlungen betrachtet. Immer wieder wurde öffentlich Kritik daran gescheut, doch der jüngste Gaza-Krieg und seine Folgen für den ohnehin schon moribunden Friedensprozess haben nun zu einem Richtungswechsel geführt. Noch Tage vor der Abstimmung hatten deutsche Diplomaten angekündigt, Deutschland werde im Zweifelsfall die israelische Position unterstützen – also mit Nein stimmen. Und dies um so mehr, je weniger Unterstützung die Israelis in Europa erfahren.

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Nun aber hat eine andere Logik gegriffen. Die deutsche Position war unhaltbar geworden, weil sich immer mehr europäische Partner vom Nein abgesetzt hatten. Erst hatten die Franzosen ein Ja angekündigt. Dann stellten selbst die Briten unter bestimmten Konditionen Zustimmung in Aussicht: Wenn nämlich aus der Anerkennung bei der UN keine Klagewelle gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof folgen würde, und wenn Abbas sofort und ohne Vorbedingungen zu Verhandlungen bereit wäre. Spanier, Belgier, Schweizer, Österreicher und Schweden waren ohnehin für ein Ja. Allein die Tschechen und die Deutschen spielten noch mit dem Nein.

Dass dies nicht durchzuhalten war, hat am Ende auch die israelische Politik selbst mit verursacht. Die Gaza-Eskalation hat die Balance im Palästinenserlager in Richtung Hamas verschoben. Nun musste zugunsten der moderaten Riege um Mahmud Abbas und seiner Fatah-Partei gegengesteuert werden. Die Bundesregierung zog den Schluss, dass es für ihre Nahostpolitik fatal wäre, dem Erfolg der Hamas nun auch noch eine Demütigung von Abbas folgen zu lassen. Und so entschied sie sich – gegen den Wunsch Israels – für die Enthaltung. Ein israelischer Diplomat wurde in Haaretz mit den Worten zitiert: "Wir haben Europa verloren."

Den verhandlungsbereiten Abbas gegen die Hamas-Führung stärken

Die Lage ist dramatisch: Israel hat in einer Frage von hoher symbolischer Bedeutung kein einziges führendes europäisches Land auf seiner Seite. Mit anti-israelischem Sentiment hat das allerdings nichts zu tun. Das Votum für die Resolution – oder die Enthaltung – soll der Zweistaatenlösung eine letzte Chance geben, indem man den verhandlungsbereiten Abbas gegen die Hamas-Führung stärkt, die immer noch von Israels Ende träumt.

In Israel sehen es manche jetzt auch so. Der ehemalige Premierminister Ehud Olmert ließ sich am Tag der Abstimmung mit den Worten zitieren, er sehe "keinen Grund, mit Nein zu stimmen". Die Resolution sei dem Grundprinzip der Zweistaatenlösung verpflichtet und entspreche demnach israelischen Interessen.

Auch solche Stimmen werden dazu beigetragen haben, die deutsche Regierung vom Nein zur Enthaltung zu bewegen: Wie hätten Westerwelle und Merkel noch Njet sagen können, wenn der letzte israelische Premier, der ernsthaft mit den Palästinensern verhandelt hat, das Ja empfiehlt? Die deutsche Enthaltung ist ein mutiger erster Schritt zu einem tieferen Verständnis von Loyalität zu Israel: Alles, was der Verwirklichung einer gerechten, verhandelten Zweistaatenlösung dient, muss gefördert werden, manchmal auch zum Unwillen einer konkreten israelischen Regierung.

Zurzeit bedeutet das die Stärkung der palästinensischen Autonomiebehörde und ihres Präsidenten Abbas, damit der zurück an den Verhandlungstisch kommen kann. Abbas hatte letztes Jahr beschlossen, die Aufnahme seines Landes in die Vereinten Nationen zu beantragen. Im Herbst 2011 scheiterte er erwartungsgemäß am Widerstand der USA im Sicherheitsrat, und die Sache schien tot.

Leserkommentare
  1. über das Ergebnis der Abstimmung und über die dementsprechenden Tendenzen.
    Ich erwähnte, dass ich mich freue, weil mir - auch nach diesem informativen Artikel - absolut schleierhaft ist, welche Argumente oder Ansichten gegen diesen Schritt sprechen.

    Im Text von Herrn Lau und andernorts begegnet man vielen Tatsachen wie Einschätzungen, die diese Entwicklung als begrüßenswert und notwendig beschreiben; aus objektiver Sicht auch für die Belange Israels, weil die Machtverhältnisse sich beispielsweise zu Ungunsten der Hamas entwickeln. Zudem spricht das Abstimmungsergebnis von 138 zu 41 zu 9 eine eindeutige Sprache.

    Ich bin also wirklich heiß darauf, nachvollziehen zu können, welche Gründe aus Sicht der USA und Israel gegen diese Veränderung sprechen? Es kommt mir so vor, als würden "die" sich immer hinstellen und sagen "ja, ne - das wollen wir nicht, das ist nicht gut und so."
    Susan Rice hat beispielsweise zu Protokoll gegeben: "Die heutige unglückliche und kontraproduktive Resolution hat weitere Hürden auf dem Weg zum Frieden geschaffen."

    Ich bin ja kein Nahost-Experte und würde das deshalb nicht partout bestreiten, aber solange Kool&The Gang es nicht für nötig befinden, ihre Statements mit etwas Inhalt zu pimpen, freue ich mich über das Ergebnis der Abstimmung und die dementsprechenden Tendenzen.

  2. 2. Fragen

    "Wenn nämlich aus der Anerkennung bei der Uno keine Klagewelle gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof folgen würde, und wenn Abbas sofort und ohne Vorbedingungen zu Verhandlungen bereit wäre."

    Nur mal so, weil es mich von der Logik interessiert:
    Warum sollte es keine Klagen gegen Israel geben dürfen? Warum soll hier mit zweierlei Maß gemessen werden?
    Ach ja: Und warum müssen immer die Palästinenser die sein, die ohne Vorbedingungen in die Verhandlungen gehen? Während Israel Tatsachen schafft, müssen sich die Palästinenser anhören, sie stellten zu viele Forderungen. Ja, so funktioniert Diplomatie.

    Ach ja, und dass Ehud Olmert "ernsthaft" mit den Palästinensern verhandelt haben soll, halte ich für ein schlechtes Gerücht. Aus dem Wikipedia-Artikel:
    "[...] bot Olmert – befristet auf ein Jahr – Verhandlungen an, welche als Grundlage seinen sogenannten Konvergenz-Plan haben sollten. Darin wurde den Palästinensern ein eigener Staat angeboten, gegen u. a. die Zustimmung zu den großen Gebietsverlusten, die durch die einseitige Festlegung der Grenze mittels des von Israel errichteten Grenzzauns und des Ausbaus einiger Siedlungen vorbestimmt schienen."

    Wer das "ernsthaft" nennt, hat diesen Konflikt nicht wirklich verstanden.

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    Verzeihung, ich vergaß, den Link bereitzustellen:

    http://de.wikipedia.org/w...

    Ansonsten stimme ich Harry_Klein zu: Dies ist ein erfreulicher Schritt, auch wenn ich weitaus weniger optimistisch gestimmt bin, zumindest für die kurze bis mittlere Frist.

    • OneWay1
    • 30. November 2012 7:41 Uhr

    Was Israel betrifft, wurde schon immer mit zweierlei Maß gemessen.
    Wäre dem nicht so, dann hätte die UNO schon lange die entsprechenden Resolutionen durchgesetzt.

    schauen sie sich mal Europa an und wo es dort überall durch Kriegsgewinn besetzte Gebiete gibt, wenn die Palis gegen Israel in The Haag durchkommen würden, hätte dies z.B. für GB, Frankreich, Polen, Italien und Tschechien (die ja dagegen gestimmt haben, weil sie da wohl offen nationalistischer Denken) weitreichende Folgen.

    Und ich bitte nie zuvergessen, wenn man diese ganze Problematik der letzten 90 Jahre mit zu verdanken hat, Geschichte 101 GB und Frankreich.

  3. 3. Beleg

    Verzeihung, ich vergaß, den Link bereitzustellen:

    http://de.wikipedia.org/w...

    Ansonsten stimme ich Harry_Klein zu: Dies ist ein erfreulicher Schritt, auch wenn ich weitaus weniger optimistisch gestimmt bin, zumindest für die kurze bis mittlere Frist.

    Antwort auf "Fragen"
  4. Ich glaube nicht das diese Entscheidung Deutschlands richtig ist. Mit der Anerkennung als Staat hat es mMn. einige entscheidende Verbesserung der Situation gegeben. Es wird Völkerrechtlich eine Besserstellung der Rechte Palestinas gegeben und gleichzeitig bringt es mMn. auch größere Erwartungen an Palestina. Gut ist es mMn. das Palestina nun vor dem internationalen Gerichtshof klagen kann (z.B. gegen die Siedlungspolitik Israels). Palestina kann aber jetzt auch verklagt werden. Dieses wird besonders Israel in Zukunft dazu zwingen genauer zu überlegen wie es Handelt. Ich glaube diese Änderung der Situation könnte dazu beitragen das sich die beiden Länder nicht durch ihre Aktionen gegenseitig aufschaukeln.
    Eine unterdrückte Bevölkerung welche sich auch noch in ihrer Ehre verletzt sieht, wird nur schwer davon überzeugt werden können ihre, in ihren Augen gerechte, "Verteildigung aufzugeben. Auch aus dieser Sicht halte ich eine Anerkennung Palestinas für den richtigen ersten Schritt.
    Ich glaube nicht daran das dort Frieden entstehen kann, solange einer der beiden Staaten weniger Rechte hat als der andere. Für einen dauerhaften Frieden muss dieser mMn. auf "Augenhöhe" erreicht werden.
    Deutschland hat mMn. wieder mal versagt als es darum ging für eine sinnvolle Lösung Stellung zu beziehen.

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    • Otto2
    • 30. November 2012 11:44 Uhr

    Deutschland sieht sich in der Verantwortung das Existenzrecht Israels zu verteidigen. Aus meiner Sicht ist das richtig.
    Die entscheidende Frage aber ist: Welchen Grenzen hat der Staat Israel?
    Das Völkerrecht, die UN gehen davon aus, dass nur die vor dem Krieg von 1967 existierenden Grenzen gelten können.
    Israel verletzt seit dieser Zeit ständig das Völkerrecht. Es vertreibt Palästinenser und okkupiert Teile der 1967 eroberten Gebiete. Wer Israel direkt unterstützt, die Augen oder nur ein Auge (Enthaltung) zudrückt, wenn es um Bruch des Völkerrechtes geht, wird mitschuldig.
    Die richtige deutsche Politik wäre:
    1. Israel mit allen D. zu Verfügung stehenden Möglichkeiten in den Grenzen von 1967 zu verteidigen.
    2. Jede Unterstützung zu geben, die friedliche Annäherung zwischen Israelis und den Palästinensern zu fördern.
    Den Vorteil hätten alle Seiten. Einer der gefährlichssten Konfliktherde bestünde nicht mehr. Einsparungen bei der Rüstung, friedlicher Handel usw. kämen den dort lebenden Völkern zugute.

    • Nest
    • 30. November 2012 12:00 Uhr

    "Die deutsche Enthaltung ist ein mutiger erster Schritt..."
    Die Messlatte für "mutige Schritte" liegt wohl nicht sehr hoch.

  5. Um mit Israel zu verhandeln, brauchte Abbas nicht mehr diplomatisches Gewicht. Hätte er sich einfach, ohne Vorbedingungen zu stellen, mit Netanyahu an einen Tisch gesetzt, hätte er viel mehr erreichen können als diesen zweifelhaften diplomatischen Sieg.

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    "...einfach, ohne Vorbedingungen zu stellen, mit Netanyahu an einen Tisch gesetzt..."

    Was hätte Herr N. den Palästinensern denn Ihrer Meinung nach angeboten, in dem Fall?

    Alle Verhandlungen sind bisher gescheitert. Alle.

    Warum hätten diese gelingen sollen?

  6. 6. [...]

    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare. Danke, die Redaktion/ls

    • vonDü
    • 30. November 2012 7:35 Uhr

    wäre eines der weiteren Eigentore, die Israel in eigener Sache schießen würde, wenn sie es wirklich durchziehen. Das Problem dabei ist, dass man der Regierung Netanjahu mittlerweile alles, außer Vernunft zutraut.

    Die Veränderung der internationalen Stimmen und Stimmungen kommt für niemand überraschend. Nicht mal für viele oppositionelle Israelis, die die Folgen einer Politik, die sie nicht unterstützen, trotzdem mittragen müssen.

    Die alte römische Devise vom Teilen und herrschen, hat Israels Bürgern das genaue Gegenteil von der Sicherheit gebracht, die sie anstreben. Durch die Schwächung und Zersplitterung der Palästinenser hat man sich selbst um Verhandlungspartner gebracht, die Vereinbarungen auch wirklich garantieren könnten.

    Die Durchführung der Besatzung und der demonstrative Siedlungspolitik, haben den Konflikt unnötig und gegen den ausdrücklichen Rat der Freunde angeheizt.

    Während sich Israel selbst, immer noch als David sieht, wird es von der Welt schon lange als Goliath wahrgenommen, was für eine Atommacht mit der modernsten Armee der Region sicher nicht falsch ist. Um die Sicherheit des Staates geht es in diesem Konflikt schon lange nicht mehr.

    Es ist daher folgerichtig und mit der Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel vereinbar, einer Politik zu widersprechen, bzw. sie nicht zu unterstützen, die man für völlig kontraproduktiv hält. Es ist gerechtfertigt, von Israel zu erwarten, mehr dort zu tun, wo man selbst Teil des Problems ist.

  7. "Und so entschied sie [die BRD] sich – gegen den Wunsch Israels"
    "Wenn nämlich aus der Anerkennung bei der Uno keine Klagewelle gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof folgen würde"

    Ich hebe mal diese zwei Sätze vor, denn sie zeigen die Nahost-Politik der BRD, USA und Israels:
    1. Es ist schon eine Meldung wert, wenn die BRD nicht den israelischen Befehlen folgt.
    2. Israel droht Palästina mit Vergeltung, sollten die Palästinenser vor Gericht ziehen.

    Man stelle sich das mal in Deutschland vor! Jemanden mit Gewalt(androhungen) davon abzuhalten, vor Gericht zu klagen.

    Ach wie schöm, dass man sich selbst immer für die "gute" Seite halten kann.

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