Palästinenser-AbstimmungDeutschlands Enthaltung ist richtig

Nahost braucht eine gerechte Zweistaatenlösung. Deutschlands Enthaltung kann dem dienen – und ist auch ein Schritt zu mehr Loyalität gegenüber Israel, kommentiert J. Lau. von 

Palästinensische Sicherheitskräfte hissen Flaggen in Ramallah.

Palästinensische Sicherheitskräfte hissen Flaggen in Ramallah.  |  © Atef Safadi/EPA/dpa

Gibt es so etwas wie eine mutige Enthaltung? Dies hier ist so ein Fall. Deutschland hat den Antrag der Palästinenser, als "beobachtendes Nichtmitglied" in die Vereinten Nationen aufgenommen zu werden, nicht abgelehnt. Das ist ein kaum zu überschätzender Bruch mit der deutschen Israel-Politik.

Ein Hintergrund dafür ist die lange gewachsene Unzufriedenheit der Bundesregierung mit der Siedlungspolitik der Regierung Netanjahu , die Angela Merkel als Hindernis für ernsthafte Friedensverhandlungen betrachtet. Immer wieder wurde öffentlich Kritik daran gescheut, doch der jüngste Gaza-Krieg und seine Folgen für den ohnehin schon moribunden Friedensprozess haben nun zu einem Richtungswechsel geführt. Noch Tage vor der Abstimmung hatten deutsche Diplomaten angekündigt, Deutschland werde im Zweifelsfall die israelische Position unterstützen – also mit Nein stimmen. Und dies um so mehr, je weniger Unterstützung die Israelis in Europa erfahren.

Anzeige

Nun aber hat eine andere Logik gegriffen. Die deutsche Position war unhaltbar geworden, weil sich immer mehr europäische Partner vom Nein abgesetzt hatten. Erst hatten die Franzosen ein Ja angekündigt. Dann stellten selbst die Briten unter bestimmten Konditionen Zustimmung in Aussicht: Wenn nämlich aus der Anerkennung bei der UN keine Klagewelle gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof folgen würde, und wenn Abbas sofort und ohne Vorbedingungen zu Verhandlungen bereit wäre. Spanier, Belgier, Schweizer, Österreicher und Schweden waren ohnehin für ein Ja. Allein die Tschechen und die Deutschen spielten noch mit dem Nein.

Dass dies nicht durchzuhalten war, hat am Ende auch die israelische Politik selbst mit verursacht. Die Gaza-Eskalation hat die Balance im Palästinenserlager in Richtung Hamas verschoben. Nun musste zugunsten der moderaten Riege um Mahmud Abbas und seiner Fatah-Partei gegengesteuert werden. Die Bundesregierung zog den Schluss, dass es für ihre Nahostpolitik fatal wäre, dem Erfolg der Hamas nun auch noch eine Demütigung von Abbas folgen zu lassen. Und so entschied sie sich – gegen den Wunsch Israels – für die Enthaltung. Ein israelischer Diplomat wurde in Haaretz mit den Worten zitiert: "Wir haben Europa verloren."

Den verhandlungsbereiten Abbas gegen die Hamas-Führung stärken

Die Lage ist dramatisch: Israel hat in einer Frage von hoher symbolischer Bedeutung kein einziges führendes europäisches Land auf seiner Seite. Mit anti-israelischem Sentiment hat das allerdings nichts zu tun. Das Votum für die Resolution – oder die Enthaltung – soll der Zweistaatenlösung eine letzte Chance geben, indem man den verhandlungsbereiten Abbas gegen die Hamas-Führung stärkt, die immer noch von Israels Ende träumt.

In Israel sehen es manche jetzt auch so. Der ehemalige Premierminister Ehud Olmert ließ sich am Tag der Abstimmung mit den Worten zitieren, er sehe "keinen Grund, mit Nein zu stimmen". Die Resolution sei dem Grundprinzip der Zweistaatenlösung verpflichtet und entspreche demnach israelischen Interessen.

Auch solche Stimmen werden dazu beigetragen haben, die deutsche Regierung vom Nein zur Enthaltung zu bewegen: Wie hätten Westerwelle und Merkel noch Njet sagen können, wenn der letzte israelische Premier, der ernsthaft mit den Palästinensern verhandelt hat, das Ja empfiehlt? Die deutsche Enthaltung ist ein mutiger erster Schritt zu einem tieferen Verständnis von Loyalität zu Israel: Alles, was der Verwirklichung einer gerechten, verhandelten Zweistaatenlösung dient, muss gefördert werden, manchmal auch zum Unwillen einer konkreten israelischen Regierung.

Zurzeit bedeutet das die Stärkung der palästinensischen Autonomiebehörde und ihres Präsidenten Abbas, damit der zurück an den Verhandlungstisch kommen kann. Abbas hatte letztes Jahr beschlossen, die Aufnahme seines Landes in die Vereinten Nationen zu beantragen. Im Herbst 2011 scheiterte er erwartungsgemäß am Widerstand der USA im Sicherheitsrat, und die Sache schien tot.

Leserkommentare
  1. Im Grunde unglaublich, was hier vor sich geht: Israel droht Palästina mit Vergeltung, sollten die Palästinenser vor Gericht ziehen auch andere Staaten wie GB setzen sich dafür ein, dass die Palästinenser auf das Recht der Klageerhebung verzichten.
    Man will ihnen damit jeden Rechtsweg abschneiden und sie rechtlos einem Besatzungsmacht ausliefern.
    Sollten sie sich mit Gewalt gegen Besatzung, Landraub und Erniedrigung wehren gelten sie als Terroristen und dürfen per target-killings eliminiert werden!

    Gekürzt. Bitte achten Sie auf eine angemessene und respektvolle Wortwahl. Danke, die Redaktion/ls

  2. "...einfach, ohne Vorbedingungen zu stellen, mit Netanyahu an einen Tisch gesetzt..."

    Was hätte Herr N. den Palästinensern denn Ihrer Meinung nach angeboten, in dem Fall?

    Antwort auf "zweifelhafter Sieg"
  3. Alle Verhandlungen sind bisher gescheitert. Alle.

    Warum hätten diese gelingen sollen?

    Antwort auf "zweifelhafter Sieg"
    • zimra
    • 30. November 2012 8:21 Uhr

    ist sicher besser als ein deutsches "Nein",
    aber typisch Teflon-Deutsch. Leider färben die Eigenschaften der Kanzlerin auf das Parlament und auf das ganze Volk ab.
    Man will zwar die Zweistaatenlösung aber doch nicht wirklich.
    Man will die Palästinenser in dieser Sache unterstützen,
    aber doch nicht so stark?

    Aber es is doch genau dieser Status der dazu führt dass
    Den Haag die Streitereien zwischen Israel und den Palästinensern in aller Öffentlichkeit unabhängig bewertet.
    Daran hat Israel natürlich kein Interresse, aber wir der Rest der Welt sollten es haben.
    Deutschland ist und bleibt die Wischi-Waschi Nation.
    Westerwelle wäscht wie immer seine Hände in Unschuld,
    so wie es sich für einen Teflon- Aussenminister gehört

    • travel
    • 30. November 2012 8:23 Uhr

    Eher stünde anzunehmen, Europa habe sich zu einem Schritt hin zu einer Befriedung eines Konfliktes hin gezeigt, der sich zu einem Dauerkrieg entwickelt hat.
    Man kann Herrn Lau durchaus zustimmen in seiner Auffassung, dass die Lage auch nach dieser Entscheidung fragil ist.
    Erst recht, wenn man sich die Entwicklungen in Ägypten vor Augen führt.
    Dass die Bundesregierung dabei mit einer Stimmenenthaltung reagiert hat kann nur begrüßt werden im Interesse gerade eben ernsthafter Befriedungsbemühungen.
    Palästinas künftiger Umgang mit dem erlangten Status wird zeigen, ob das ein Schritt in die richtige Richtung gewesen ist.

    • OneWay1
    • 30. November 2012 8:26 Uhr

    Als Zeichen gegen den Staatsterror Israels hätte es ein klares JA bei der Abstimmung geben müssen.

    Antwort auf "Typisch Deutschland"
    • vonDü
    • 30. November 2012 8:32 Uhr
    23. [...]

    [...]

    Die besondere Unterstützung für Israel war von Anfang an auch durch Eigeninteressen bestimmt.
    Adenauer hielt es für notwendig und die Voraussetzung für die Wiederaufnahme und Anerkennung Deutschlands. Und man kann auch davon ausgehen, dass gute Beziehungen zu Israel beim großen Bruder Washington gerne gesehen waren.

    Alles das, hat nach Ende des kalten Krieges an Bedeutung verloren, weil das aktuelle Deutschland immer weniger mit seiner brauen Vergangenheit in Zusammenhang gebracht wird. Die Diskussion beim Bürger, hat die Politik längst erreicht. Die öffentlichen Rituale sind eine Sache; interne Debatten hinter den Kulissen ein andere. Die jetzt zu einem, von Israel nicht gewollten Ergebnis geführt haben, was die These von der Hörigkeit widerlegt.

    Der U-Boot Deal garantiert die maximale Sicherheit für den Bestand des Staates Israel, da seegestützte Trägersysteme jeden potentiellen Angreifer aus der Nachbarschaft zuverlässig in Schach halten.

    Merkels Aussagen im Beschneidungsverbot, haben sicher mehr mit ihrer Funktion als Bundeskanzlerin und der Verplichtung sich um alle Interessen zu kümmern, zu tun, als mit Vorgaben aus Israel.
    Von wo natürlich eine Meinung geäußert wird, so wie es der Vatikan auch regelmäßig und viel häufiger macht, wenn die Interessen seiner Religion betroffen sind. Ein normaler Vorgang in der politischen Auseinandersetzung.

    Gekürzt. Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde gekürzt. Die Redaktion/ls

    Antwort auf "[...]"
  4. In Samaria und Judea wird auch nach dem albernen Ergebnis der UNO kein Terrostaat entstehen. Nicht in der Mitte Israels.

    Bevor der werte Herr Zensor meine Meinung jetzt voreilig und uebereifrig als 'unsachlich' loescht: Bibi Netanjahu sieht das offenbar ganz genauso wie ich:
    'As prime minister I will not allow another Iranian terror base in Judea and Samaria – in the heart of the country – one kilometer from the center of Jerusalem.'

    http://www.haaretz.com/ne...

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Von Iran als einem "Terrorstaat" zu sprechen ist wieder typisch Bibi-Paranoia-Manier.
    Immerhin wird Iran von einer Atommacht mit einem völkerrechtswidrigem Angriff bedroht.
    Es sind iranische Wissenschaftler, die auf offener Straße in die Luft gesprengt oder erschossen werden.
    Iran wird ausspioniert und ist immer wieder Cyberangriffen ausgesetzt.
    Und es ist das iranische Volk, welches durch Sanktionen humanitären Katastrophen ausgesetzt ist, weil Israel seit mehr als 20 Jahren Iran verdächtigt Atombomben bauen zu wollen!

    Finden Sie nicht, dass Sie und Bibi hier die Tatsachen etwas auf dem Kopf stellen?

    Im Übrigen brauchen die Palis sich nicht mehr mit selbstgebastelten Raketen zu wehren, sollten die Kriegsverbrechen und illegalen Siedlungen Israels von einem internationalen Gericht bestraft werden.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service