Palästinenser-AbstimmungDeutschlands Enthaltung ist richtig

Nahost braucht eine gerechte Zweistaatenlösung. Deutschlands Enthaltung kann dem dienen – und ist auch ein Schritt zu mehr Loyalität gegenüber Israel, kommentiert J. Lau. von 

Palästinensische Sicherheitskräfte hissen Flaggen in Ramallah.

Palästinensische Sicherheitskräfte hissen Flaggen in Ramallah.  |  © Atef Safadi/EPA/dpa

Gibt es so etwas wie eine mutige Enthaltung? Dies hier ist so ein Fall. Deutschland hat den Antrag der Palästinenser, als "beobachtendes Nichtmitglied" in die Vereinten Nationen aufgenommen zu werden, nicht abgelehnt. Das ist ein kaum zu überschätzender Bruch mit der deutschen Israel-Politik.

Ein Hintergrund dafür ist die lange gewachsene Unzufriedenheit der Bundesregierung mit der Siedlungspolitik der Regierung Netanjahu , die Angela Merkel als Hindernis für ernsthafte Friedensverhandlungen betrachtet. Immer wieder wurde öffentlich Kritik daran gescheut, doch der jüngste Gaza-Krieg und seine Folgen für den ohnehin schon moribunden Friedensprozess haben nun zu einem Richtungswechsel geführt. Noch Tage vor der Abstimmung hatten deutsche Diplomaten angekündigt, Deutschland werde im Zweifelsfall die israelische Position unterstützen – also mit Nein stimmen. Und dies um so mehr, je weniger Unterstützung die Israelis in Europa erfahren.

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Nun aber hat eine andere Logik gegriffen. Die deutsche Position war unhaltbar geworden, weil sich immer mehr europäische Partner vom Nein abgesetzt hatten. Erst hatten die Franzosen ein Ja angekündigt. Dann stellten selbst die Briten unter bestimmten Konditionen Zustimmung in Aussicht: Wenn nämlich aus der Anerkennung bei der UN keine Klagewelle gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof folgen würde, und wenn Abbas sofort und ohne Vorbedingungen zu Verhandlungen bereit wäre. Spanier, Belgier, Schweizer, Österreicher und Schweden waren ohnehin für ein Ja. Allein die Tschechen und die Deutschen spielten noch mit dem Nein.

Dass dies nicht durchzuhalten war, hat am Ende auch die israelische Politik selbst mit verursacht. Die Gaza-Eskalation hat die Balance im Palästinenserlager in Richtung Hamas verschoben. Nun musste zugunsten der moderaten Riege um Mahmud Abbas und seiner Fatah-Partei gegengesteuert werden. Die Bundesregierung zog den Schluss, dass es für ihre Nahostpolitik fatal wäre, dem Erfolg der Hamas nun auch noch eine Demütigung von Abbas folgen zu lassen. Und so entschied sie sich – gegen den Wunsch Israels – für die Enthaltung. Ein israelischer Diplomat wurde in Haaretz mit den Worten zitiert: "Wir haben Europa verloren."

Den verhandlungsbereiten Abbas gegen die Hamas-Führung stärken

Die Lage ist dramatisch: Israel hat in einer Frage von hoher symbolischer Bedeutung kein einziges führendes europäisches Land auf seiner Seite. Mit anti-israelischem Sentiment hat das allerdings nichts zu tun. Das Votum für die Resolution – oder die Enthaltung – soll der Zweistaatenlösung eine letzte Chance geben, indem man den verhandlungsbereiten Abbas gegen die Hamas-Führung stärkt, die immer noch von Israels Ende träumt.

In Israel sehen es manche jetzt auch so. Der ehemalige Premierminister Ehud Olmert ließ sich am Tag der Abstimmung mit den Worten zitieren, er sehe "keinen Grund, mit Nein zu stimmen". Die Resolution sei dem Grundprinzip der Zweistaatenlösung verpflichtet und entspreche demnach israelischen Interessen.

Auch solche Stimmen werden dazu beigetragen haben, die deutsche Regierung vom Nein zur Enthaltung zu bewegen: Wie hätten Westerwelle und Merkel noch Njet sagen können, wenn der letzte israelische Premier, der ernsthaft mit den Palästinensern verhandelt hat, das Ja empfiehlt? Die deutsche Enthaltung ist ein mutiger erster Schritt zu einem tieferen Verständnis von Loyalität zu Israel: Alles, was der Verwirklichung einer gerechten, verhandelten Zweistaatenlösung dient, muss gefördert werden, manchmal auch zum Unwillen einer konkreten israelischen Regierung.

Zurzeit bedeutet das die Stärkung der palästinensischen Autonomiebehörde und ihres Präsidenten Abbas, damit der zurück an den Verhandlungstisch kommen kann. Abbas hatte letztes Jahr beschlossen, die Aufnahme seines Landes in die Vereinten Nationen zu beantragen. Im Herbst 2011 scheiterte er erwartungsgemäß am Widerstand der USA im Sicherheitsrat, und die Sache schien tot.

Leserkommentare
  1. "und Deutsche würden wieder auf der Welt als die judenfeindlichen Nazis hingestellt"

    Klar doch - wo doch die meisten Länder ebenfalls mit "Ja" stimmten. :D

    Antwort auf "Eine gute Entscheidung"
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    • liborum
    • 30. November 2012 12:44 Uhr

    Passiert doch sowieso.

  2. Antisemitismus hat mit Kritik an der Politik in Israel überhaupt nichts gemein. Genau das aber wurde bisher immer wieder versucht. Sobald Kritik an der israelischen Politik geübt wurde "war man ein Antisemit". Es wird Zeit das endlich klar zu stellen. Das eine ist Religion und das andere Politik.

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    • 2M
    • 30. November 2012 15:41 Uhr

    Sie schreiben: "obald Kritik an der israelischen Politik geübt wurde "war man ein Antisemit". Es wird Zeit das endlich klar zu stellen. Das eine ist Religion und das andere Politik."

    Dem ist nicht so, denn die Kritik an der "Siedlungspolitik" Israels ist antisemitisch motiviert. Sie wendet sich „nur“ gegen die jüdischen Bewohner der Westbank und keiner der Kritiker ist bisher auf die Idee gekommen, etwa Nordzypern, Tibet oder die Westsahara als "besetzte Gebiete" zu bezeichnen. Das Problem der Kritiker ist folglich nicht „Besatzung“, sondern einzig und allein der jüdische Staat bzw. die Juden.

  3. schuldet die Bundesrepublik Israel Loyalität ? Und wie weit hat diese zu gehen ? Bis zum bitteren Ende auf Gedeih und Verderb, so wie die amerikanische schon vasallenhafte Unterstützung ? Und beinhaltet es die unbegrenzte Akzeptanz israelischer Siedlungen auf Palästinensergebiet ?

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    Entfernt. Verzichten Sie auf polemische und unsachliche Äußerungen. Die Redaktion/mak

  4. 52. [...]

    Entfernt. Verzichten Sie auf polemische und unsachliche Äußerungen. Die Redaktion/mak

    Antwort auf "Warum bitte"
  5. schauen sie sich mal Europa an und wo es dort überall durch Kriegsgewinn besetzte Gebiete gibt, wenn die Palis gegen Israel in The Haag durchkommen würden, hätte dies z.B. für GB, Frankreich, Polen, Italien und Tschechien (die ja dagegen gestimmt haben, weil sie da wohl offen nationalistischer Denken) weitreichende Folgen.

    Und ich bitte nie zuvergessen, wenn man diese ganze Problematik der letzten 90 Jahre mit zu verdanken hat, Geschichte 101 GB und Frankreich.

    Antwort auf "Fragen"
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    • fse69
    • 30. November 2012 10:58 Uhr

    "...schauen sie sich mal Europa an und wo es dort überall durch Kriegsgewinn besetzte Gebiete gibt, wenn die Palis gegen Israel in The Haag durchkommen würden, hätte dies z.B. für GB, Frankreich, Polen, Italien und Tschechien (die ja dagegen gestimmt haben, weil sie da wohl offen nationalistischer Denken) weitreichende Folgen...."

    Die Rechtsgrundlage, auf der sich die europäischen Gebietsveränderungen in Folge des II. Weltkrieges ereignet haben, ist eine fundamental andere, als diejenige der rechtlichen Rahmenbedingungen des 67-er-Krieges.

    Ihre vermeintliche "Dammbruchtheorie" verkehrt sich gar ins Gegenteil: es ist eine der elementarsten völkerrechtlichen Errungenschaften in der internationalen Rechtsgemeinschaft NACH dem WK II den bis dato klassischen Eroberungskrieg weitestgehend erfolgreich geächtet und verboten zu haben. Schon im Interesse der Integrität dieses bewährten Prinzips des modernen Völkerrechts darf Israels Strategie, nur lange genug im Rechtsbruch zu verharren, bis sämtlicher Widerstand aufgegeben wird und eine nachträgliche Legalisierung stattfindet, nicht belohnt werden.

    • riessm
    • 30. November 2012 10:40 Uhr

    Eine Entscheidung, die durch die Umstände quasi diktiert wurde und objektiv wenig sinnvolle Alternativen hatte. Wie kann die mutig sein? Nur, weil man vorher jahrelang etwas anderes gesagt hat? Ist jede Meinungsanpassung an Gegebenheiten jetzt mutig?

    Der Artikel gibt für die Hauptprämisse leider wenig Begründung. Nur dafür, dass es eigentlich ein "JA" hätte sein müssen.

    • fse69
    • 30. November 2012 10:49 Uhr

    "...Das Votum von New York verändert nichts an der Spaltung zwischen Westbank und Gaza, Fatah und Hamas. Es hindert die Siedlungen nicht am Wachsen, klärt nicht die Frage des Rückkehrrechts der Flüchtlinge, sichert keine Grenzen und hilft nicht, Jerusalem zur Hauptstadt beider Staaten zu machen...."

    ... ist vor allen Dingen ein erster und sehr wichtiger Schritt zur Internationalisierung eines Friedensprozesses, der diesen Namen auch verdient. Eines sollte doch nun nach Jahrzehnten klar geworden sein: eine "Verhandlungslösung" im Sinne eines weiteren Separatfriedens im rechtsfreien Separee - manche würden es auch Diktatfrieden nennen - in dem Israel als Besatzungsmacht dem palästinensischen Zwerg zur Unterschrift vorlegt, was seine Vorstellungen eines "Friedens" seien, während sich die Amerikaner als breitbeiniger Türsteher verdingen, der verhindert, dass irgend etwas in dieses Separee gelangen könnte, dass Israels Anspruch auf das Recht der Macht in Frage stellt, ist GESCHEITERT.

    Jetzt, wo Palästina von den Vereinten Nationen als Staat in den 67-er-Grenzen behandelt werden muss - mit etlichen elementaren Rechten der UN-Charta, die es mittelbar auch als Nichtmitgliedsstaat beanspruchen darf - muss im nächsten Schritt auf dem diplomatisch-politischen Parkett die vor über 10 Jahren verabschiedete Friedensinitiative der Arabischen Liga wiederbelebt werden, die auf eine echte und stabile MULTILATERALE Friedensordnung der gesamten Region abzielt. Nur so wird es Frieden geben.

    • fse69
    • 30. November 2012 10:58 Uhr
    56. Unfug.

    "...schauen sie sich mal Europa an und wo es dort überall durch Kriegsgewinn besetzte Gebiete gibt, wenn die Palis gegen Israel in The Haag durchkommen würden, hätte dies z.B. für GB, Frankreich, Polen, Italien und Tschechien (die ja dagegen gestimmt haben, weil sie da wohl offen nationalistischer Denken) weitreichende Folgen...."

    Die Rechtsgrundlage, auf der sich die europäischen Gebietsveränderungen in Folge des II. Weltkrieges ereignet haben, ist eine fundamental andere, als diejenige der rechtlichen Rahmenbedingungen des 67-er-Krieges.

    Ihre vermeintliche "Dammbruchtheorie" verkehrt sich gar ins Gegenteil: es ist eine der elementarsten völkerrechtlichen Errungenschaften in der internationalen Rechtsgemeinschaft NACH dem WK II den bis dato klassischen Eroberungskrieg weitestgehend erfolgreich geächtet und verboten zu haben. Schon im Interesse der Integrität dieses bewährten Prinzips des modernen Völkerrechts darf Israels Strategie, nur lange genug im Rechtsbruch zu verharren, bis sämtlicher Widerstand aufgegeben wird und eine nachträgliche Legalisierung stattfindet, nicht belohnt werden.

    Antwort auf "Die Logik ist einfach"
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    die der Siegermächte (Sowjetunion, GB, France und USA), wobei im Falle der Pal.Gebiete Israel die Siegermacht ist und von ihr die vorher von Ägypten bzw. Jordanien seit 1948 besetzten Gebiete übernommen wurden, wie dies auch mit den dt. Gebieten nach WW1 und WW2 passiert ist.

    Und was hat den The Cause in Nordirland mit dem WW2 zu tun, nicht einfach wenn man nur bis zu seinen Schnürsenkeln denkt und sich die die möglichen weitreicherenden Auswirkung nicht überlegt.

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