Palästinenser-AbstimmungDeutschlands Enthaltung ist richtig

Nahost braucht eine gerechte Zweistaatenlösung. Deutschlands Enthaltung kann dem dienen – und ist auch ein Schritt zu mehr Loyalität gegenüber Israel, kommentiert J. Lau. von 

Palästinensische Sicherheitskräfte hissen Flaggen in Ramallah.

Palästinensische Sicherheitskräfte hissen Flaggen in Ramallah.  |  © Atef Safadi/EPA/dpa

Gibt es so etwas wie eine mutige Enthaltung? Dies hier ist so ein Fall. Deutschland hat den Antrag der Palästinenser, als "beobachtendes Nichtmitglied" in die Vereinten Nationen aufgenommen zu werden, nicht abgelehnt. Das ist ein kaum zu überschätzender Bruch mit der deutschen Israel-Politik.

Ein Hintergrund dafür ist die lange gewachsene Unzufriedenheit der Bundesregierung mit der Siedlungspolitik der Regierung Netanjahu , die Angela Merkel als Hindernis für ernsthafte Friedensverhandlungen betrachtet. Immer wieder wurde öffentlich Kritik daran gescheut, doch der jüngste Gaza-Krieg und seine Folgen für den ohnehin schon moribunden Friedensprozess haben nun zu einem Richtungswechsel geführt. Noch Tage vor der Abstimmung hatten deutsche Diplomaten angekündigt, Deutschland werde im Zweifelsfall die israelische Position unterstützen – also mit Nein stimmen. Und dies um so mehr, je weniger Unterstützung die Israelis in Europa erfahren.

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Nun aber hat eine andere Logik gegriffen. Die deutsche Position war unhaltbar geworden, weil sich immer mehr europäische Partner vom Nein abgesetzt hatten. Erst hatten die Franzosen ein Ja angekündigt. Dann stellten selbst die Briten unter bestimmten Konditionen Zustimmung in Aussicht: Wenn nämlich aus der Anerkennung bei der UN keine Klagewelle gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof folgen würde, und wenn Abbas sofort und ohne Vorbedingungen zu Verhandlungen bereit wäre. Spanier, Belgier, Schweizer, Österreicher und Schweden waren ohnehin für ein Ja. Allein die Tschechen und die Deutschen spielten noch mit dem Nein.

Dass dies nicht durchzuhalten war, hat am Ende auch die israelische Politik selbst mit verursacht. Die Gaza-Eskalation hat die Balance im Palästinenserlager in Richtung Hamas verschoben. Nun musste zugunsten der moderaten Riege um Mahmud Abbas und seiner Fatah-Partei gegengesteuert werden. Die Bundesregierung zog den Schluss, dass es für ihre Nahostpolitik fatal wäre, dem Erfolg der Hamas nun auch noch eine Demütigung von Abbas folgen zu lassen. Und so entschied sie sich – gegen den Wunsch Israels – für die Enthaltung. Ein israelischer Diplomat wurde in Haaretz mit den Worten zitiert: "Wir haben Europa verloren."

Den verhandlungsbereiten Abbas gegen die Hamas-Führung stärken

Die Lage ist dramatisch: Israel hat in einer Frage von hoher symbolischer Bedeutung kein einziges führendes europäisches Land auf seiner Seite. Mit anti-israelischem Sentiment hat das allerdings nichts zu tun. Das Votum für die Resolution – oder die Enthaltung – soll der Zweistaatenlösung eine letzte Chance geben, indem man den verhandlungsbereiten Abbas gegen die Hamas-Führung stärkt, die immer noch von Israels Ende träumt.

In Israel sehen es manche jetzt auch so. Der ehemalige Premierminister Ehud Olmert ließ sich am Tag der Abstimmung mit den Worten zitieren, er sehe "keinen Grund, mit Nein zu stimmen". Die Resolution sei dem Grundprinzip der Zweistaatenlösung verpflichtet und entspreche demnach israelischen Interessen.

Auch solche Stimmen werden dazu beigetragen haben, die deutsche Regierung vom Nein zur Enthaltung zu bewegen: Wie hätten Westerwelle und Merkel noch Njet sagen können, wenn der letzte israelische Premier, der ernsthaft mit den Palästinensern verhandelt hat, das Ja empfiehlt? Die deutsche Enthaltung ist ein mutiger erster Schritt zu einem tieferen Verständnis von Loyalität zu Israel: Alles, was der Verwirklichung einer gerechten, verhandelten Zweistaatenlösung dient, muss gefördert werden, manchmal auch zum Unwillen einer konkreten israelischen Regierung.

Zurzeit bedeutet das die Stärkung der palästinensischen Autonomiebehörde und ihres Präsidenten Abbas, damit der zurück an den Verhandlungstisch kommen kann. Abbas hatte letztes Jahr beschlossen, die Aufnahme seines Landes in die Vereinten Nationen zu beantragen. Im Herbst 2011 scheiterte er erwartungsgemäß am Widerstand der USA im Sicherheitsrat, und die Sache schien tot.

Leserkommentare
    • fse69
    • 30. November 2012 11:37 Uhr

    "..."Der Iran rüstet rhetorisch auf. Der stellvertretende Armeechef droht: Sein Land werde unter Umständen militärisch losschlagen, bevor es vom Feind angegriffen werde."..."

    ... aber anders als Iran gegenüber Israel, erfolgen konkrete militärische Drohungen Israels gegenüber Iran fast schon mit der Regelmäßigkeit der allabendlichen Wettervorhersage. Auch die fortwährende und glaubwürdige militärische Gewaltandrohung kann einem so Bedrohten die rechtmäßige Berufung auf Art. 51 der UN-Charta eröffnen. Die ganze Welt weiß, dass Israel Iran längst angegriffen hätte, wenn Obama Tel Aviv nicht fortwährend in den Arm fiele. Dies nun ausgerechnet aus israelischer Perspektive in Frage stellen zu wollen, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Immerhin argumentiert ja gerade Israel seit Jahr und Tag exakt auf dieser Grundlage, wenn es seinen Angriff auf Ägypten im 67-er-Krieg rechtfertigt. Und die Angriffspläne der Israelis gegenüber Iran halte ich dabei für realistischer und wahrscheinlicher, als den eines eventuellen Angriff Ägyptens auf Israel '67.

    2 Leserempfehlungen
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    ...der Iran rüstet doch nicht nur rethorisch auf., sondern auch militärisch, und zwar massiv, wenn man diesem Bericht Glauben schenken darf, vgl.

    http://www.zeit.de/news/2...

    Und ob nun begrenzte Schläge seitens Israel oder massive Schläge mit konventionellen Waffen seitens Iran, auf ein Land so groß wie Hessen, schlimmere Auswirkungen hätte, da darf man spekulieren.

    Fest steht, dass der Iran die Hamas und andere als Vorposten begreift, und eigentlich permanent mittelbar in den Auseinandersetzungen wie gerade bei Gaza mitmischt, und wenig Anstalten für eine pazifistische Gesinnung macht.

  1. >> Ein "mutiger" Schritt, der erst der Neupositionierung anderer europ. Partner FOLGTE ? <<

    ... geh du voran, du hast die größten Stiefel an."

    Sehr mutig!

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "@ Herrn Lau"
    • Otto2
    • 30. November 2012 11:44 Uhr

    Deutschland sieht sich in der Verantwortung das Existenzrecht Israels zu verteidigen. Aus meiner Sicht ist das richtig.
    Die entscheidende Frage aber ist: Welchen Grenzen hat der Staat Israel?
    Das Völkerrecht, die UN gehen davon aus, dass nur die vor dem Krieg von 1967 existierenden Grenzen gelten können.
    Israel verletzt seit dieser Zeit ständig das Völkerrecht. Es vertreibt Palästinenser und okkupiert Teile der 1967 eroberten Gebiete. Wer Israel direkt unterstützt, die Augen oder nur ein Auge (Enthaltung) zudrückt, wenn es um Bruch des Völkerrechtes geht, wird mitschuldig.
    Die richtige deutsche Politik wäre:
    1. Israel mit allen D. zu Verfügung stehenden Möglichkeiten in den Grenzen von 1967 zu verteidigen.
    2. Jede Unterstützung zu geben, die friedliche Annäherung zwischen Israelis und den Palästinensern zu fördern.
    Den Vorteil hätten alle Seiten. Einer der gefährlichssten Konfliktherde bestünde nicht mehr. Einsparungen bei der Rüstung, friedlicher Handel usw. kämen den dort lebenden Völkern zugute.

    Eine Leserempfehlung
  2. ...der Iran rüstet doch nicht nur rethorisch auf., sondern auch militärisch, und zwar massiv, wenn man diesem Bericht Glauben schenken darf, vgl.

    http://www.zeit.de/news/2...

    Und ob nun begrenzte Schläge seitens Israel oder massive Schläge mit konventionellen Waffen seitens Iran, auf ein Land so groß wie Hessen, schlimmere Auswirkungen hätte, da darf man spekulieren.

    Fest steht, dass der Iran die Hamas und andere als Vorposten begreift, und eigentlich permanent mittelbar in den Auseinandersetzungen wie gerade bei Gaza mitmischt, und wenig Anstalten für eine pazifistische Gesinnung macht.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Verzeihung,"
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    • fse69
    • 30. November 2012 11:57 Uhr

    "....der Iran rüstet doch nicht nur rethorisch auf., sondern auch militärisch, und zwar massiv, wenn man diesem Bericht Glauben schenken darf, vgl...."

    Natürlich rüstet Iran militärisch auf. Jede - absolut jede - Staatsführung eines x-beliebigen Staates, die angesichts der akuten Entwicklungen in der unmittelbaren Nachbarschaft des Landes in den letzten elf Jahren - gepaart mit der seit über drei Jahrzehnten bestehenden offenen Feindschaft zu jener Supermacht, die maßgeblich an eben dieser höchst bedrohlichen Konstellation beteiligt ist - NICHT aufrüstet, gehört wegen absoluter Inkompetenz aus dem Amt gejagt. Hallo? Wovon reden wir hier? Wegen Raketenstationierungen in der Türkei und auf Kuba wäre seinerzeit fast der Dritte Weltkrieg ausgebrochen. Sie wollen Iran, dessen unmittelbare Nachbarschaft in den letzten elf Jahren vom übermächtigen Erzfeind bekriegt und besetzt wurde, allen Ernstes vorwerfen, dass es unter diesen Umständen massiv aufrüstet? Wäre ich Verantwortlicher im Iran, auch ich würde zusehen, dass ich mich so schnell wie möglich mit allem bewaffne, was abschrecken könnte - ausdrücklich nichtkonventionelle Waffensysteme inbegriffen.

    Unter demm Eindruck des "Arabischen Frühlings" müsste man sich eigentlich gewisse Fragen stellen. Zum Beispiel: 1) Wie politisch stabil ist die Region Naher und Mittlerer Osten? 2) Welche Länder verdienen das Prädikat "Demokratie"? 3) Herrscht zwischen den arabischen Staaten selbst Frieden? 4) Herrscht zwischen der arabischen Welt und dem Iran echter Frieden oder nur die Ruhe vor dem Sturm? 5) Herrscht zwischen Sunniten und Schiiten religiöse Entspannung? 6) Will Europa dem Staat Israel überhaupt das Existenzrecht garantieren? 7) Kennt man in Europa überhaupt die Grössenverhältnisse, bezüglich Fläche und Bevölkerung, zwischen dem Iran und Israel und zwischen der arabischen Welt und Israel?
    8) Handelt es sich beim Iran um einen vertrauenswürdigen Staat auf demokratischer Basis, der die Menschrechte garantiert und dessen Rechtssystem der UNO-Charta entspricht?

    • fse69
    • 30. November 2012 11:48 Uhr

    "...wer aktuell und in Zukunft das Lebens- und Existenzrecht jüdischer Menschen und eo ipso eines jüdischen Staates negieren möchte...."

    "eo ipso" (?!!!). Der war gut. Doch lassen wir das: die Anerkennung einer palästinensischen Staatlichkeit in den 67-er-Grenzen beinhaltet eo ipso - hier passt es tatsächlich - die Anerkennung des Existenzrechts eines israelischen Staates in eben diesen Grenzen. Warum wollen Sie - wenn Ihnen so viel am Existenzrecht Israels liegt - denn auf Teufel komm raus verhindern, dass jene Bedingungen erfüllt werden, die es der selbst erwählten großen Nachbarschaft Israels ermöglichen würden, das Land in seiner stinknormalen Existenz im Gefüge Nahost anzuerkennen und aufzunehmen?

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Lieber Mitforist..."
    • fse69
    • 30. November 2012 11:57 Uhr

    "....der Iran rüstet doch nicht nur rethorisch auf., sondern auch militärisch, und zwar massiv, wenn man diesem Bericht Glauben schenken darf, vgl...."

    Natürlich rüstet Iran militärisch auf. Jede - absolut jede - Staatsführung eines x-beliebigen Staates, die angesichts der akuten Entwicklungen in der unmittelbaren Nachbarschaft des Landes in den letzten elf Jahren - gepaart mit der seit über drei Jahrzehnten bestehenden offenen Feindschaft zu jener Supermacht, die maßgeblich an eben dieser höchst bedrohlichen Konstellation beteiligt ist - NICHT aufrüstet, gehört wegen absoluter Inkompetenz aus dem Amt gejagt. Hallo? Wovon reden wir hier? Wegen Raketenstationierungen in der Türkei und auf Kuba wäre seinerzeit fast der Dritte Weltkrieg ausgebrochen. Sie wollen Iran, dessen unmittelbare Nachbarschaft in den letzten elf Jahren vom übermächtigen Erzfeind bekriegt und besetzt wurde, allen Ernstes vorwerfen, dass es unter diesen Umständen massiv aufrüstet? Wäre ich Verantwortlicher im Iran, auch ich würde zusehen, dass ich mich so schnell wie möglich mit allem bewaffne, was abschrecken könnte - ausdrücklich nichtkonventionelle Waffensysteme inbegriffen.

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    Antwort auf "Lieber Mitforist...."
  3. die außergerichtlich angeordnete Ermordung des Hamas-Funktionärs Ahmed al-Dschaabari (und seines Fahrers) vorausgegangen. Nicht, dass ich dem Mann eine Träne nachweinte, aber sich permanent über das Recht zu stellen, halte ich nicht gerade für demokratisch. Interessant, dass schon zwei Tage danach hierzulande nichts mehr darüber zu lesen und nur noch von der verteidigenden Reaktion Israels die Rede war. hühnereierhuhnei...

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    • xy1
    • 30. November 2012 14:46 Uhr

    ...sind der Tötung von Dschaabari Hunderte von Raketenangriffen aus Gaza vorangegangen, für die er verantwortlich war........

    • Nest
    • 30. November 2012 12:00 Uhr

    "Die deutsche Enthaltung ist ein mutiger erster Schritt..."
    Die Messlatte für "mutige Schritte" liegt wohl nicht sehr hoch.

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  • Schlagworte Bundesregierung | Hamas | Ehud Olmert | Israel | Vereinte Nationen | Anschlag
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