Palästinenser-AbstimmungDeutschlands Enthaltung ist richtig

Nahost braucht eine gerechte Zweistaatenlösung. Deutschlands Enthaltung kann dem dienen – und ist auch ein Schritt zu mehr Loyalität gegenüber Israel, kommentiert J. Lau. von 

Palästinensische Sicherheitskräfte hissen Flaggen in Ramallah.

Palästinensische Sicherheitskräfte hissen Flaggen in Ramallah.  |  © Atef Safadi/EPA/dpa

Gibt es so etwas wie eine mutige Enthaltung? Dies hier ist so ein Fall. Deutschland hat den Antrag der Palästinenser, als "beobachtendes Nichtmitglied" in die Vereinten Nationen aufgenommen zu werden, nicht abgelehnt. Das ist ein kaum zu überschätzender Bruch mit der deutschen Israel-Politik.

Ein Hintergrund dafür ist die lange gewachsene Unzufriedenheit der Bundesregierung mit der Siedlungspolitik der Regierung Netanjahu , die Angela Merkel als Hindernis für ernsthafte Friedensverhandlungen betrachtet. Immer wieder wurde öffentlich Kritik daran gescheut, doch der jüngste Gaza-Krieg und seine Folgen für den ohnehin schon moribunden Friedensprozess haben nun zu einem Richtungswechsel geführt. Noch Tage vor der Abstimmung hatten deutsche Diplomaten angekündigt, Deutschland werde im Zweifelsfall die israelische Position unterstützen – also mit Nein stimmen. Und dies um so mehr, je weniger Unterstützung die Israelis in Europa erfahren.

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Nun aber hat eine andere Logik gegriffen. Die deutsche Position war unhaltbar geworden, weil sich immer mehr europäische Partner vom Nein abgesetzt hatten. Erst hatten die Franzosen ein Ja angekündigt. Dann stellten selbst die Briten unter bestimmten Konditionen Zustimmung in Aussicht: Wenn nämlich aus der Anerkennung bei der UN keine Klagewelle gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof folgen würde, und wenn Abbas sofort und ohne Vorbedingungen zu Verhandlungen bereit wäre. Spanier, Belgier, Schweizer, Österreicher und Schweden waren ohnehin für ein Ja. Allein die Tschechen und die Deutschen spielten noch mit dem Nein.

Dass dies nicht durchzuhalten war, hat am Ende auch die israelische Politik selbst mit verursacht. Die Gaza-Eskalation hat die Balance im Palästinenserlager in Richtung Hamas verschoben. Nun musste zugunsten der moderaten Riege um Mahmud Abbas und seiner Fatah-Partei gegengesteuert werden. Die Bundesregierung zog den Schluss, dass es für ihre Nahostpolitik fatal wäre, dem Erfolg der Hamas nun auch noch eine Demütigung von Abbas folgen zu lassen. Und so entschied sie sich – gegen den Wunsch Israels – für die Enthaltung. Ein israelischer Diplomat wurde in Haaretz mit den Worten zitiert: "Wir haben Europa verloren."

Den verhandlungsbereiten Abbas gegen die Hamas-Führung stärken

Die Lage ist dramatisch: Israel hat in einer Frage von hoher symbolischer Bedeutung kein einziges führendes europäisches Land auf seiner Seite. Mit anti-israelischem Sentiment hat das allerdings nichts zu tun. Das Votum für die Resolution – oder die Enthaltung – soll der Zweistaatenlösung eine letzte Chance geben, indem man den verhandlungsbereiten Abbas gegen die Hamas-Führung stärkt, die immer noch von Israels Ende träumt.

In Israel sehen es manche jetzt auch so. Der ehemalige Premierminister Ehud Olmert ließ sich am Tag der Abstimmung mit den Worten zitieren, er sehe "keinen Grund, mit Nein zu stimmen". Die Resolution sei dem Grundprinzip der Zweistaatenlösung verpflichtet und entspreche demnach israelischen Interessen.

Auch solche Stimmen werden dazu beigetragen haben, die deutsche Regierung vom Nein zur Enthaltung zu bewegen: Wie hätten Westerwelle und Merkel noch Njet sagen können, wenn der letzte israelische Premier, der ernsthaft mit den Palästinensern verhandelt hat, das Ja empfiehlt? Die deutsche Enthaltung ist ein mutiger erster Schritt zu einem tieferen Verständnis von Loyalität zu Israel: Alles, was der Verwirklichung einer gerechten, verhandelten Zweistaatenlösung dient, muss gefördert werden, manchmal auch zum Unwillen einer konkreten israelischen Regierung.

Zurzeit bedeutet das die Stärkung der palästinensischen Autonomiebehörde und ihres Präsidenten Abbas, damit der zurück an den Verhandlungstisch kommen kann. Abbas hatte letztes Jahr beschlossen, die Aufnahme seines Landes in die Vereinten Nationen zu beantragen. Im Herbst 2011 scheiterte er erwartungsgemäß am Widerstand der USA im Sicherheitsrat, und die Sache schien tot.

Leserkommentare
  1. Die Tatsache, dass man sich schon darüber freuen soll, dass Deutschland, nicht mit Nein gestimmt hat, ist eigentlich beschämend. Unser Land ist nicht der Büttel Israels sondern der Gerechtigkeit verpflichtet wie andere Länder auch!Mehr Loyalität mit einem Israel der Siedlungspolitik ist nicht notwendig, wenn es darum geht, sowohl das Existenzrechts als auch der Palästinenser zu wahren.
    Besonders traurig ist das Verhalten Amerikas, ganz besonders die Feigheit und Konturlosigkeit des Friedensnobelpreisträgers Obamas!

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    • fse69
    • 30. November 2012 12:09 Uhr

    "...Besonders traurig ist das Verhalten Amerikas, ganz besonders die Feigheit und Konturlosigkeit des Friedensnobelpreisträgers Obamas!..."

    ... dass Obama diese Entwicklung in Wahrheit begrüßt. Das wird er so nicht offen zum Ausdruck bringen können, aber Obama hat sich m.E. schon längst auf ein strategisches Doppelspiel festgelegt, in dem er die Initiative für jene Schritte, die er für richtig hält, aber unmöglich im inneramerikanischen Diskurs vertreten kann, anderen (regionalen) Akteuren überlässt. Wenn ich richtig liege, ist Obama gerade dabei, Israel politisch und diplomatisch ziemlich in die Enge zu treiben.

  2. 74. [...]

    Entfernt. Verzichten Sie auf polemische und verschwörungstheoretische Äußerungen. Die Redaktion/mak

  3. Österreicher mit Ja stimmen? Sie waren in die Verbrechen der Nazis genauso involoviert wie wir Deutschen. Nein, ein Ja hätte uns bestimmt nicht zu Nazis und Judenhassern gemacht. Wir müssen endlich verstehen, dass es zwischen mit Menschen mit jüdischen Wurzeln oder gläubigen Juden und Israelis einen Unterschied gibt. Zwar sind ein Großteil der Israelis Juden, aber das sagt im Grunde nicht viel aus. Ausagekräftig ist eher die Mehrheitsposition aller Juden in der Welt und die betrachten Israel mit zunehmender Skepsis. Die Prominentesten sind Stephane Hessel, Noam Chomsky, Norman Finkelstein, Felicia Langer, usw. Die Lehren die wir aus dem Holocaust ziehen müssen sind folgende:

    1.Es darf nie wieder dazu kommen, dass Menschen wegen ihrer Religion, Gesinnung, Neigung, etc. verfolgt werden.

    2. Wir müssen darauf pochen, dass die Grundregeln der Demokratie eingehalten werden.

    3. Es darf kein Recht des Stärkeren geben, sondern wir alle sind denselben Rechtsprinzipien unterworfen.

    4. Kein Gruppe in einem Land darf eine andere Gruppe um ihre Lebensgrundlage bringen.

    5. Wir Deutschen müssen Unrecht verurteilen egal von wem es begangen wurde. Es darf keine doppelten Standrads geben.

    6. Wir sind der Menschlichkeit und der Stärke des Rechts verpflichtet.

    Das ist die Verpflichtung, die uns erwachsen ist aus dem Holocaust. Deshalb hätten wir mit "Ja" stimmen müssen. Die Enthaltung war feige und typisch Merkel.

    Antwort auf "Eine gute Entscheidung"
    • fse69
    • 30. November 2012 12:09 Uhr

    "...Besonders traurig ist das Verhalten Amerikas, ganz besonders die Feigheit und Konturlosigkeit des Friedensnobelpreisträgers Obamas!..."

    ... dass Obama diese Entwicklung in Wahrheit begrüßt. Das wird er so nicht offen zum Ausdruck bringen können, aber Obama hat sich m.E. schon längst auf ein strategisches Doppelspiel festgelegt, in dem er die Initiative für jene Schritte, die er für richtig hält, aber unmöglich im inneramerikanischen Diskurs vertreten kann, anderen (regionalen) Akteuren überlässt. Wenn ich richtig liege, ist Obama gerade dabei, Israel politisch und diplomatisch ziemlich in die Enge zu treiben.

    • liborum
    • 30. November 2012 12:39 Uhr

    Tja, da zeigt sich das wahre Deutschland. Alles Feinde Israels und Antisemiten.

    Oder etwa doch NICHT?????

    • liborum
    • 30. November 2012 12:44 Uhr

    Passiert doch sowieso.

    Antwort auf "Ernsthaft?"
  4. Dieses gefühlte "Ja" Deutschlands erklärt sich für mich allein durch den grassierenden und nun auch auf die Regerung abfärbenden Antisemitismus. Unsere Regierung hat aus Angst vor Wahlniederlagen unsere israelischen Freunde im Stich gelassen.
    Diese halbseidenen Erklärungen sind für mich nicht nachvollziehbar, denn damit wird ja im Prinzip gesagt, dass die Empfehlung Israels, mit Nein zu stimmen, unberechtigt wäre. Sprich: Deutsche Politiker wissen besser, was gut für Israel ist. Für mich kommt das einer Einmischung in israelische innere Angelegenheiten gleich.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    vor einiger Zeit forderten, dass Mini-Nukes auf Syrien und wahrscheinlich auf den Iran abgeworfen werden sollten. Der Iran hat neben Israel die größte Jüdische Gemeinde im Nahen Osten. Die Kontamination weite Teile Syriens bedeutet auch eine Gefährdung der israelischen Juden. Mehr oder weniger bedeutet das ein zweiten Holocaust an den Juden, Christen und Muslime zu fordern und das zum Wohle Israels. Für mich sind solche Forderung reiner Antisemitismus. Die Palästinenser haben diesen Status verdient, jeder der die Befürwortung diese Antrages mit einem weltweiten Antisemitismus abtut hat nichts verstanden.

    • fse69
    • 30. November 2012 13:34 Uhr

    "... Für mich kommt das einer Einmischung in israelische innere Angelegenheiten gleich...."

    ... des von der Weltgemeinschaft schon vor langem verbindlich anerkannten staatlichen Existenzrechts Palästinas auf nichtisraelischem Territorium ist keine "innere Angelegenheit" Israels.

  5. Die deutsche Außenpolitik hat durch ihre ja bereits obligatorische Enthaltung wiedereinmal ihre Handlungsunfägigkeit bewiesen!Die Bundesregierung müßte sich ernsthaft überlegen, wen sie nun unterstützen wolle. Die sicher mehrheitlich friedliebenden Israelis, oder die israelische Regierung, die mit ihrer faschistoiden Siedlungspolitik " Lebensraum im Osten " sucht! Natürlich ist es nicht im Sinne der "Falken" eine weltweit gestärkte palästinensische Regierung als Verhandlungspartner zu haben!
    Die jetzige israelische Administration will alles, nur keinen Frieden, der Friedenswille starb mit Itzhak Rabin!

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesregierung | Hamas | Ehud Olmert | Israel | Vereinte Nationen | Anschlag
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