Palästinenser-AbstimmungDeutschlands Enthaltung ist richtig

Nahost braucht eine gerechte Zweistaatenlösung. Deutschlands Enthaltung kann dem dienen – und ist auch ein Schritt zu mehr Loyalität gegenüber Israel, kommentiert J. Lau. von 

Palästinensische Sicherheitskräfte hissen Flaggen in Ramallah.

Palästinensische Sicherheitskräfte hissen Flaggen in Ramallah.  |  © Atef Safadi/EPA/dpa

Gibt es so etwas wie eine mutige Enthaltung? Dies hier ist so ein Fall. Deutschland hat den Antrag der Palästinenser, als "beobachtendes Nichtmitglied" in die Vereinten Nationen aufgenommen zu werden, nicht abgelehnt. Das ist ein kaum zu überschätzender Bruch mit der deutschen Israel-Politik.

Ein Hintergrund dafür ist die lange gewachsene Unzufriedenheit der Bundesregierung mit der Siedlungspolitik der Regierung Netanjahu , die Angela Merkel als Hindernis für ernsthafte Friedensverhandlungen betrachtet. Immer wieder wurde öffentlich Kritik daran gescheut, doch der jüngste Gaza-Krieg und seine Folgen für den ohnehin schon moribunden Friedensprozess haben nun zu einem Richtungswechsel geführt. Noch Tage vor der Abstimmung hatten deutsche Diplomaten angekündigt, Deutschland werde im Zweifelsfall die israelische Position unterstützen – also mit Nein stimmen. Und dies um so mehr, je weniger Unterstützung die Israelis in Europa erfahren.

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Nun aber hat eine andere Logik gegriffen. Die deutsche Position war unhaltbar geworden, weil sich immer mehr europäische Partner vom Nein abgesetzt hatten. Erst hatten die Franzosen ein Ja angekündigt. Dann stellten selbst die Briten unter bestimmten Konditionen Zustimmung in Aussicht: Wenn nämlich aus der Anerkennung bei der UN keine Klagewelle gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof folgen würde, und wenn Abbas sofort und ohne Vorbedingungen zu Verhandlungen bereit wäre. Spanier, Belgier, Schweizer, Österreicher und Schweden waren ohnehin für ein Ja. Allein die Tschechen und die Deutschen spielten noch mit dem Nein.

Dass dies nicht durchzuhalten war, hat am Ende auch die israelische Politik selbst mit verursacht. Die Gaza-Eskalation hat die Balance im Palästinenserlager in Richtung Hamas verschoben. Nun musste zugunsten der moderaten Riege um Mahmud Abbas und seiner Fatah-Partei gegengesteuert werden. Die Bundesregierung zog den Schluss, dass es für ihre Nahostpolitik fatal wäre, dem Erfolg der Hamas nun auch noch eine Demütigung von Abbas folgen zu lassen. Und so entschied sie sich – gegen den Wunsch Israels – für die Enthaltung. Ein israelischer Diplomat wurde in Haaretz mit den Worten zitiert: "Wir haben Europa verloren."

Den verhandlungsbereiten Abbas gegen die Hamas-Führung stärken

Die Lage ist dramatisch: Israel hat in einer Frage von hoher symbolischer Bedeutung kein einziges führendes europäisches Land auf seiner Seite. Mit anti-israelischem Sentiment hat das allerdings nichts zu tun. Das Votum für die Resolution – oder die Enthaltung – soll der Zweistaatenlösung eine letzte Chance geben, indem man den verhandlungsbereiten Abbas gegen die Hamas-Führung stärkt, die immer noch von Israels Ende träumt.

In Israel sehen es manche jetzt auch so. Der ehemalige Premierminister Ehud Olmert ließ sich am Tag der Abstimmung mit den Worten zitieren, er sehe "keinen Grund, mit Nein zu stimmen". Die Resolution sei dem Grundprinzip der Zweistaatenlösung verpflichtet und entspreche demnach israelischen Interessen.

Auch solche Stimmen werden dazu beigetragen haben, die deutsche Regierung vom Nein zur Enthaltung zu bewegen: Wie hätten Westerwelle und Merkel noch Njet sagen können, wenn der letzte israelische Premier, der ernsthaft mit den Palästinensern verhandelt hat, das Ja empfiehlt? Die deutsche Enthaltung ist ein mutiger erster Schritt zu einem tieferen Verständnis von Loyalität zu Israel: Alles, was der Verwirklichung einer gerechten, verhandelten Zweistaatenlösung dient, muss gefördert werden, manchmal auch zum Unwillen einer konkreten israelischen Regierung.

Zurzeit bedeutet das die Stärkung der palästinensischen Autonomiebehörde und ihres Präsidenten Abbas, damit der zurück an den Verhandlungstisch kommen kann. Abbas hatte letztes Jahr beschlossen, die Aufnahme seines Landes in die Vereinten Nationen zu beantragen. Im Herbst 2011 scheiterte er erwartungsgemäß am Widerstand der USA im Sicherheitsrat, und die Sache schien tot.

Leserkommentare
    • OneWay1
    • 30. November 2012 7:41 Uhr

    Was Israel betrifft, wurde schon immer mit zweierlei Maß gemessen.
    Wäre dem nicht so, dann hätte die UNO schon lange die entsprechenden Resolutionen durchgesetzt.

    Antwort auf "Fragen"
  1. 10. [...]

    Entfernt. Kritik an der Moderation richten Sie gerne an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/ls

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    • vonDü
    • 30. November 2012 8:32 Uhr

    [...]

    Die besondere Unterstützung für Israel war von Anfang an auch durch Eigeninteressen bestimmt.
    Adenauer hielt es für notwendig und die Voraussetzung für die Wiederaufnahme und Anerkennung Deutschlands. Und man kann auch davon ausgehen, dass gute Beziehungen zu Israel beim großen Bruder Washington gerne gesehen waren.

    Alles das, hat nach Ende des kalten Krieges an Bedeutung verloren, weil das aktuelle Deutschland immer weniger mit seiner brauen Vergangenheit in Zusammenhang gebracht wird. Die Diskussion beim Bürger, hat die Politik längst erreicht. Die öffentlichen Rituale sind eine Sache; interne Debatten hinter den Kulissen ein andere. Die jetzt zu einem, von Israel nicht gewollten Ergebnis geführt haben, was die These von der Hörigkeit widerlegt.

    Der U-Boot Deal garantiert die maximale Sicherheit für den Bestand des Staates Israel, da seegestützte Trägersysteme jeden potentiellen Angreifer aus der Nachbarschaft zuverlässig in Schach halten.

    Merkels Aussagen im Beschneidungsverbot, haben sicher mehr mit ihrer Funktion als Bundeskanzlerin und der Verplichtung sich um alle Interessen zu kümmern, zu tun, als mit Vorgaben aus Israel.
    Von wo natürlich eine Meinung geäußert wird, so wie es der Vatikan auch regelmäßig und viel häufiger macht, wenn die Interessen seiner Religion betroffen sind. Ein normaler Vorgang in der politischen Auseinandersetzung.

    Gekürzt. Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde gekürzt. Die Redaktion/ls

  2. Da hat Mutti wohl auch wieder nur vor sich hin geblubbert. Wie kann sie nach diesem Satz so eine Entscheidung zulassen?

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    Internationale Beziehung!
    Dann kann überdenkden Sie ihren Satz noch mal.

    • scoty
    • 30. November 2012 8:01 Uhr

    und der andere nennt es Feigheit.

    • Moika
    • 30. November 2012 8:03 Uhr

    Grundsätzlich vertrete ich ebenfalls die Deutsche Haltung in dieser Frage. Wenn ich alleine die Schwierigkeiten des EU und Währungsunions Mitgliedes Griechenland sehe, das immer noch bemüht ist, funktionierende Verwaltungsstrukturen zu schaffen...

    Aber für die Israelis wird es ein Schuß vor den Bug sein und sie daran erinnern, sich endlich auch an die mit den Palästinensern geschlossenen Verträge zu halten. Wenn die vor internationalen Gerichten beginnen, die Einhaltung alleine der Verträge, die die Verteillung des Wassers regeln, zu thematisieren, werden sich in Jerusalem viele Politiker die Augen reiben, wie schnell die Zustimmung für ihr Handeln weltweit schwindet.

    • mio
    • 30. November 2012 8:08 Uhr

    Gegen einen Terrorstaat hätte man ein klares Nein in der Abstimmung geben müssen.

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    • OneWay1
    • 30. November 2012 8:26 Uhr

    Als Zeichen gegen den Staatsterror Israels hätte es ein klares JA bei der Abstimmung geben müssen.

  3. Sorry Herr Lau, aber was für einen Mumpitz erzählen Sie mir da?

    Eine "mutige" Enthaltung?

    Nein! Ein feiges "ich bin eigentlich dafür, aber meine 'Freunde' erwarten daß ich dagegen bin, da enthalte ich mich mal und versuche, nicht anzuecken..."

    Ein souveräner Staat sollte eigentlich genügen "Cojones" haben, seine Meinung auch dann laut und deutlich auszusprechen, wenn es dem einen oder anderen Freund (oder Pseudofreund...) nicht gefällt!

    • zamm
    • 30. November 2012 8:16 Uhr

    Wieso darf die BRD noch heute einfach nicht mit "ja" stimmen? Es würde den Selbstbestimmungsrecht beider Völker stärken.
    (Beide Völker = Palästinenser + Deutsche)
    (Dasselbe Recht der Israeler wird davon überhaupt nicht gefährdet.)

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesregierung | Hamas | Ehud Olmert | Israel | Vereinte Nationen | Anschlag
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