Palästinenser-AbstimmungDeutschlands Enthaltung ist richtig

Nahost braucht eine gerechte Zweistaatenlösung. Deutschlands Enthaltung kann dem dienen – und ist auch ein Schritt zu mehr Loyalität gegenüber Israel, kommentiert J. Lau. von 

Palästinensische Sicherheitskräfte hissen Flaggen in Ramallah.

Palästinensische Sicherheitskräfte hissen Flaggen in Ramallah.  |  © Atef Safadi/EPA/dpa

Gibt es so etwas wie eine mutige Enthaltung? Dies hier ist so ein Fall. Deutschland hat den Antrag der Palästinenser, als "beobachtendes Nichtmitglied" in die Vereinten Nationen aufgenommen zu werden, nicht abgelehnt. Das ist ein kaum zu überschätzender Bruch mit der deutschen Israel-Politik.

Ein Hintergrund dafür ist die lange gewachsene Unzufriedenheit der Bundesregierung mit der Siedlungspolitik der Regierung Netanjahu , die Angela Merkel als Hindernis für ernsthafte Friedensverhandlungen betrachtet. Immer wieder wurde öffentlich Kritik daran gescheut, doch der jüngste Gaza-Krieg und seine Folgen für den ohnehin schon moribunden Friedensprozess haben nun zu einem Richtungswechsel geführt. Noch Tage vor der Abstimmung hatten deutsche Diplomaten angekündigt, Deutschland werde im Zweifelsfall die israelische Position unterstützen – also mit Nein stimmen. Und dies um so mehr, je weniger Unterstützung die Israelis in Europa erfahren.

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Nun aber hat eine andere Logik gegriffen. Die deutsche Position war unhaltbar geworden, weil sich immer mehr europäische Partner vom Nein abgesetzt hatten. Erst hatten die Franzosen ein Ja angekündigt. Dann stellten selbst die Briten unter bestimmten Konditionen Zustimmung in Aussicht: Wenn nämlich aus der Anerkennung bei der UN keine Klagewelle gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof folgen würde, und wenn Abbas sofort und ohne Vorbedingungen zu Verhandlungen bereit wäre. Spanier, Belgier, Schweizer, Österreicher und Schweden waren ohnehin für ein Ja. Allein die Tschechen und die Deutschen spielten noch mit dem Nein.

Dass dies nicht durchzuhalten war, hat am Ende auch die israelische Politik selbst mit verursacht. Die Gaza-Eskalation hat die Balance im Palästinenserlager in Richtung Hamas verschoben. Nun musste zugunsten der moderaten Riege um Mahmud Abbas und seiner Fatah-Partei gegengesteuert werden. Die Bundesregierung zog den Schluss, dass es für ihre Nahostpolitik fatal wäre, dem Erfolg der Hamas nun auch noch eine Demütigung von Abbas folgen zu lassen. Und so entschied sie sich – gegen den Wunsch Israels – für die Enthaltung. Ein israelischer Diplomat wurde in Haaretz mit den Worten zitiert: "Wir haben Europa verloren."

Den verhandlungsbereiten Abbas gegen die Hamas-Führung stärken

Die Lage ist dramatisch: Israel hat in einer Frage von hoher symbolischer Bedeutung kein einziges führendes europäisches Land auf seiner Seite. Mit anti-israelischem Sentiment hat das allerdings nichts zu tun. Das Votum für die Resolution – oder die Enthaltung – soll der Zweistaatenlösung eine letzte Chance geben, indem man den verhandlungsbereiten Abbas gegen die Hamas-Führung stärkt, die immer noch von Israels Ende träumt.

In Israel sehen es manche jetzt auch so. Der ehemalige Premierminister Ehud Olmert ließ sich am Tag der Abstimmung mit den Worten zitieren, er sehe "keinen Grund, mit Nein zu stimmen". Die Resolution sei dem Grundprinzip der Zweistaatenlösung verpflichtet und entspreche demnach israelischen Interessen.

Auch solche Stimmen werden dazu beigetragen haben, die deutsche Regierung vom Nein zur Enthaltung zu bewegen: Wie hätten Westerwelle und Merkel noch Njet sagen können, wenn der letzte israelische Premier, der ernsthaft mit den Palästinensern verhandelt hat, das Ja empfiehlt? Die deutsche Enthaltung ist ein mutiger erster Schritt zu einem tieferen Verständnis von Loyalität zu Israel: Alles, was der Verwirklichung einer gerechten, verhandelten Zweistaatenlösung dient, muss gefördert werden, manchmal auch zum Unwillen einer konkreten israelischen Regierung.

Zurzeit bedeutet das die Stärkung der palästinensischen Autonomiebehörde und ihres Präsidenten Abbas, damit der zurück an den Verhandlungstisch kommen kann. Abbas hatte letztes Jahr beschlossen, die Aufnahme seines Landes in die Vereinten Nationen zu beantragen. Im Herbst 2011 scheiterte er erwartungsgemäß am Widerstand der USA im Sicherheitsrat, und die Sache schien tot.

Leserkommentare
    • fse69
    • 30. November 2012 15:02 Uhr

    "... @ 72 Zumal.......
    ...sind der Tötung von Dschaabari Hunderte von Raketenangriffen aus Gaza vorangegangen, für die er verantwortlich war......"

    ... galt als Pragmatiker, der kurz vor seiner Tötung ein unterschriftsreifes Abkommen über eine Waffenruhe (andere Quellen reden gar von einem Waffenstillstand) mit Israel ausgehandelt hatte. Mithin hätte man mindestens den nun eingetretenen Zustand auch ganz ohne militärische Eskalation haben können. Sagen Sie mir, was es für einen Sinn macht, ausgerechnet den Verhandlungspartner kurz vor erfolgreichem Abschluss von Verhandlungen zu pulverisieren.

    Antwort auf "@ 72 Zumal......."
  1. In der Schule wurde uns beigebracht, die konstituierenden Merkmale eines Staates seien: Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgewalt. Die UN-Juristen arbeiten sicher an dem Problem, aber für den Laien wie mich ergeben sich einige Fragen.
    Das Staatsvolk sind wohl die in diesem Gebiet lebenden Palästinenser, wobei die 5 Millionen in Syrien, Jordanien und Libanon lebenden Flüchtlinge und ihre Nachkommen ausgeklammert werden. Die würden auch sicher nicht im neuen Palästinenserstaat akzeptiert werden, weil der Lastenausgleich zu hoch wäre für den armen neuen Staat. Es ist zudem unklar, ob sie überhaupt dahin auswandern wollen, denn sie rechnen ja immer noch mit ihrer Rückkehr ins israelische Kernland.
    Das jetzt anerkannte Staatsgebiet ist das Palästinensergebiet nach 1967, also, Westjordanien, Gaza und Ostjerusalem. Die jüdischen Siedlungsgebiete in Westjordanien werden wohl implizit Palästina zugerechnet. Die Frage bleibt, ob die jüdischen Siedler von den UN als Palästinenser oder Israelis angesehen werden.
    Eine volle palästinensische Staatsgewalt gibt es nur in Gaza. Im Westjordanland und in Ost-Jerusalem ist sie vergleichbar mit Deutschland 1945-49, also beschränkte Souveränität.
    Die Zweistaatenlösung wurde leider 2001 von Arafat vertan. Die heute isolierten Zweifler an der UN-Anerkennung Palästinas haben deshalb recht. Bei aller berechtigten Kritik an Israels Politik, die Lösung des Problems wurde erschwert.

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    • fse69
    • 30. November 2012 16:56 Uhr

    "...In der Schule wurde uns beigebracht, die konstituierenden Merkmale eines Staates seien: Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgewalt...."

    Das ist doch längst überholter, kalter Kaffee. Die paradigmatischen Veränderungen des Völkerrechts nach WK II in punkto Selbstbestimmungsrecht der Völker, Verbot von Angriffs- und Eroberungskriegen, die damit einhergehenden Veränderungen in der Natur des Besatzungsrechts, das nur noch temporär bis zur Herstellung einer Friedensordnung ausgeübt werden und keinesfalls in Annexionen münden darf, haben den Begriff des Staates in einem abstrakten Sinne vertieft und gewandelt. Ihrer überholten Logik zufolge würde bspw. ein Staat, der nach einer kriegerischen Auseinandersetzung als Verlierer unter Besatzung fällt, aufhören als Staat zu existieren. Im modernen Verständnis bleibt er hingegen in seiner abstrakten Qualität als Staat erhalten, der lediglich in der konkreten institutionellen Manifestation sowie in der Inanspruchnahme, resp. Erfüllung seiner Rechte und Pflichten verhindert, resp. eingeschränkt ist.

    Palästina wäre zwar so ziemlich der erste Staat, dessen Existenz und Qualität als staatliches Völkerrechtssubjekt erst unter Besatzung entsteht, aber nirgends steht geschrieben, dass das nicht möglich sei. Hier greift dann das für die Palästinenser anerkannte Selbstbestimmungsrecht der Völker, aus dem sich die Rechtmäßigkeit ihres Anspruch auf Staatlichkeit auch unter Besatzungsbedingungen ableiten lässt.

    Es geht nicht darum, ob das Besatzungsregime rechtens ist (ist es nicht) oder ob kriegerisch besetzte Gebiete annektiert werden dürfen (dürfen sie nicht) sondern ob Palästina ein Staat ist. Nach der von Ihnen angeführten Weiterentwicklung der Staatsidee seit WWII müsste auch Tibet als Staat anerkannt werden.

    • 2M
    • 30. November 2012 15:41 Uhr

    Sie schreiben: "obald Kritik an der israelischen Politik geübt wurde "war man ein Antisemit". Es wird Zeit das endlich klar zu stellen. Das eine ist Religion und das andere Politik."

    Dem ist nicht so, denn die Kritik an der "Siedlungspolitik" Israels ist antisemitisch motiviert. Sie wendet sich „nur“ gegen die jüdischen Bewohner der Westbank und keiner der Kritiker ist bisher auf die Idee gekommen, etwa Nordzypern, Tibet oder die Westsahara als "besetzte Gebiete" zu bezeichnen. Das Problem der Kritiker ist folglich nicht „Besatzung“, sondern einzig und allein der jüdische Staat bzw. die Juden.

    • Nizze
    • 30. November 2012 16:07 Uhr

    Ja, gewiss ist es so dass in der israelischen Politik und im Denken des Volkes vieles zu kritisieren ist.
    Aber die Sicht von innen aus Israel hinaus auf die Welt, und besonders die Nachbarn, könnte einiges erklären.
    Zum Beispiel reisten israelische Touristen nach dem Friedensschluss mit Anwar Sadat in grosser Zahl nach Ägypten während nur vereinzelte Ägypter auf Israel neugierig waren. Ein anständiger Ägypter reist nicht nach Israel. Die ägyptische Presse verbreitete weiter die antiisraelischen, ja antisemitische Botschaften von den Bösewichtern am Jordan. In den arabischen Ländern "wissen" die meisten dass der Terroranschlag vom 11. September 2001 von Israel und den Juden angezettelt ist. Der Holocaust wird allgemein als Lüge dargestellt, und, inkonsequent, Gaza wird mit Auschwitz verglichen.
    Jeder Rückzug Israels wird als eigener Sieg gefeiert und Demonstrationen verlangen noch härteren und unversöhnlicheren Kampf.
    Ausserdem sympatisiert der grösste Teil der Welt mit Israels Feinden, von denen man sehr wohl erwarten kann, dass sie Israel mit Atombomben angriffen, falls dies die Vernichtung Israels garantierte, und ohne Rücksicht auf eigene Verluste.
    Aus diesem Belagerungszustand sind auch die Worte "nuke them" zu verstehen. Es ist die Angst um die eigene Existenz die da spricht.
    Auf der anderen Seite ist es mehr die Wut, oder gar noch schlimmere Gefühle.

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  2. Nur wer meint, Millionen von Palästinensern hätten nicht das Recht zu existieren, kann gegen die Aufnahme Palästinas in die UNO stimmen.
    Und Deutschlands feige Enthaltung ist nur eine andere Art der Zustimmungsverweigerung

  3. 102. [...]

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  4. 103. [...]

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  • Schlagworte Bundesregierung | Hamas | Ehud Olmert | Israel | Vereinte Nationen | Anschlag
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