Palästinenser-AbstimmungDeutschlands Enthaltung ist richtig

Nahost braucht eine gerechte Zweistaatenlösung. Deutschlands Enthaltung kann dem dienen – und ist auch ein Schritt zu mehr Loyalität gegenüber Israel, kommentiert J. Lau. von 

Palästinensische Sicherheitskräfte hissen Flaggen in Ramallah.

Palästinensische Sicherheitskräfte hissen Flaggen in Ramallah.  |  © Atef Safadi/EPA/dpa

Gibt es so etwas wie eine mutige Enthaltung? Dies hier ist so ein Fall. Deutschland hat den Antrag der Palästinenser, als "beobachtendes Nichtmitglied" in die Vereinten Nationen aufgenommen zu werden, nicht abgelehnt. Das ist ein kaum zu überschätzender Bruch mit der deutschen Israel-Politik.

Ein Hintergrund dafür ist die lange gewachsene Unzufriedenheit der Bundesregierung mit der Siedlungspolitik der Regierung Netanjahu , die Angela Merkel als Hindernis für ernsthafte Friedensverhandlungen betrachtet. Immer wieder wurde öffentlich Kritik daran gescheut, doch der jüngste Gaza-Krieg und seine Folgen für den ohnehin schon moribunden Friedensprozess haben nun zu einem Richtungswechsel geführt. Noch Tage vor der Abstimmung hatten deutsche Diplomaten angekündigt, Deutschland werde im Zweifelsfall die israelische Position unterstützen – also mit Nein stimmen. Und dies um so mehr, je weniger Unterstützung die Israelis in Europa erfahren.

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Nun aber hat eine andere Logik gegriffen. Die deutsche Position war unhaltbar geworden, weil sich immer mehr europäische Partner vom Nein abgesetzt hatten. Erst hatten die Franzosen ein Ja angekündigt. Dann stellten selbst die Briten unter bestimmten Konditionen Zustimmung in Aussicht: Wenn nämlich aus der Anerkennung bei der UN keine Klagewelle gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof folgen würde, und wenn Abbas sofort und ohne Vorbedingungen zu Verhandlungen bereit wäre. Spanier, Belgier, Schweizer, Österreicher und Schweden waren ohnehin für ein Ja. Allein die Tschechen und die Deutschen spielten noch mit dem Nein.

Dass dies nicht durchzuhalten war, hat am Ende auch die israelische Politik selbst mit verursacht. Die Gaza-Eskalation hat die Balance im Palästinenserlager in Richtung Hamas verschoben. Nun musste zugunsten der moderaten Riege um Mahmud Abbas und seiner Fatah-Partei gegengesteuert werden. Die Bundesregierung zog den Schluss, dass es für ihre Nahostpolitik fatal wäre, dem Erfolg der Hamas nun auch noch eine Demütigung von Abbas folgen zu lassen. Und so entschied sie sich – gegen den Wunsch Israels – für die Enthaltung. Ein israelischer Diplomat wurde in Haaretz mit den Worten zitiert: "Wir haben Europa verloren."

Den verhandlungsbereiten Abbas gegen die Hamas-Führung stärken

Die Lage ist dramatisch: Israel hat in einer Frage von hoher symbolischer Bedeutung kein einziges führendes europäisches Land auf seiner Seite. Mit anti-israelischem Sentiment hat das allerdings nichts zu tun. Das Votum für die Resolution – oder die Enthaltung – soll der Zweistaatenlösung eine letzte Chance geben, indem man den verhandlungsbereiten Abbas gegen die Hamas-Führung stärkt, die immer noch von Israels Ende träumt.

In Israel sehen es manche jetzt auch so. Der ehemalige Premierminister Ehud Olmert ließ sich am Tag der Abstimmung mit den Worten zitieren, er sehe "keinen Grund, mit Nein zu stimmen". Die Resolution sei dem Grundprinzip der Zweistaatenlösung verpflichtet und entspreche demnach israelischen Interessen.

Auch solche Stimmen werden dazu beigetragen haben, die deutsche Regierung vom Nein zur Enthaltung zu bewegen: Wie hätten Westerwelle und Merkel noch Njet sagen können, wenn der letzte israelische Premier, der ernsthaft mit den Palästinensern verhandelt hat, das Ja empfiehlt? Die deutsche Enthaltung ist ein mutiger erster Schritt zu einem tieferen Verständnis von Loyalität zu Israel: Alles, was der Verwirklichung einer gerechten, verhandelten Zweistaatenlösung dient, muss gefördert werden, manchmal auch zum Unwillen einer konkreten israelischen Regierung.

Zurzeit bedeutet das die Stärkung der palästinensischen Autonomiebehörde und ihres Präsidenten Abbas, damit der zurück an den Verhandlungstisch kommen kann. Abbas hatte letztes Jahr beschlossen, die Aufnahme seines Landes in die Vereinten Nationen zu beantragen. Im Herbst 2011 scheiterte er erwartungsgemäß am Widerstand der USA im Sicherheitsrat, und die Sache schien tot.

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    • Schlagworte Bundesregierung | Hamas | Ehud Olmert | Israel | Vereinte Nationen | Anschlag
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