UN-VollversammlungPalästinenser dürfen auf die große Bühne

Die Vereinten Nationen werden die Palästinenser wohl zum Beobachterstaat aufwerten, obwohl die USA dagegen sind und Europa gespalten. Doch der Erfolg birgt auch Gefahren. von Albrecht Meier und Christian Böhme

Palästinensische Politiker haben in den vergangenen Wochen viel geplant und noch mehr geredet – oft in aller Öffentlichkeit, aber noch öfter hinter verschlossenen Türen. Galt es doch, zunächst das ziemlich unwegsame Terrain der Nahost -Diplomatie umfassend zu sondieren, bevor der große Schritt gewagt wird. Da braucht es vor allem sensible Überzeugungsarbeit. Sonst wäre die ganze Arbeit vergebens gewesen.

Doch danach sieht es nicht aus. Alles ist bestens vorbereitet für das große Ereignis: Am heutigen Donnerstag will Mahmud Abbas für die Palästinenser den Status eines Beobachterstaates bei den Vereinten Nationen beantragen. Und aller Voraussicht wird in New York eine deutliche Mehrheit der 193 Mitglieder den Wunsch nach einer politischen Aufwertung erfüllen – gegen den erklärten Widerstand der USA und Israels . Und gegen die Bedenken Deutschlands.

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Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte im Vorfeld der Abstimmung, Deutschland werde sich enthalten. "Aus unserer Sicht sind Zweifel angebracht, ob der heute von den Palästinensern angestrebte Schritt zum jetzigen Zeitpunkt dem Friedensprozess dienlich sein kann", sagte er zur Begründung. "Wir befürchten, dass er eher zu Verhärtungen führt." Man sei zwar für einen eigenen Palästinenersstaat, dies lasse sich jedoch nur in direkten Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israel erreichen.

Damit ist Europa weit von einer einheitlichen Linie entfernt. So will Frankreich für die Aufwertung der Palästinenser stimmen, auch Spanien , Österreich, Portugal und Dänemark haben ein entsprechendes Votum bereits angekündigt. Großbritannien schließt eine Zustimmung ebenfalls nicht aus. Allerdings müsse die Resolution zugunsten der Palästinenser die Perspektive der Friedensgespräche offenhalten, lautet die Einschränkung im Londoner Außenministerium. Wenn Großbritannien tatsächlich für die Aufwertung stimmen würde, wäre dies ein erheblicher Prestigegewinn für die Palästinenser. Denn noch im vergangenen Jahr hatte sich London bei der Abstimmung über die Mitgliedschaft Palästinas in der UN-Organisation Unesco enthalten.

Aber selbst wenn London für den Status als Beobachterstaat stimmt, werden längst nicht alle 27 EU-Länder in der Vollversammlung dem Beispiel der Briten folgen. Diplomaten gehen davon aus, dass sich bei der anstehenden Entscheidung bei den Mitgliedstaaten der EU das Muster der Abstimmung in der Unesco vom Oktober 2011 in etwa wiederholen wird. Damals hatte eine Mehrheit der Vereinten Nationen gegen den Willen der USA, Israels und Deutschlands die Aufnahme Palästinas in die Bildungs- und Kulturorganisation gebilligt. Elf EU-Staaten, darunter Frankreich, stimmten für die Aufnahme, ebenfalls elf dagegen. Fünf EU-Länder enthielten sich seinerzeit der Stimme.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn bedauert, dass es auch diesmal kein einheitliches Votum der Europäer geben wird. "Wir als Europäer können nicht einerseits überall auf der Welt für die Menschenrechte eintreten und es dann andererseits in Palästina hinnehmen, dass ein Staat ohne Sicherheit und Würde leben muss", sagte er dem Tagesspiegel. Weil die EU-Staaten eine einheitliche Linie angesichts der Aufwertung des Status der Palästinenser vermissen ließen, müssten sie sich "zu Recht den Vorwurf der Doppelzüngigkeit gefallen lassen", sagte er. Luxemburg werde den Antrag der Palästinenser unterstützen, kündigte Asselborn an.

Für den Ausgang der Abstimmung sind die Stimmen Europas allerdings nicht entscheidend. Die meisten Staaten werden den Antrag der Palästinenser befürworten. Einen derartigen Erfolg auf der Weltbühne kann Mahmud Abbas gut gebrauchen. Denn der 77-Jährige büßt in den eigenen Reihen immer rascher Macht und Ansehen ein. Auch wenn er seit zwei Jahren nicht mehr mit Israel gemeinsam am Verhandlungstisch saß, gilt er bei vielen seiner Landsleute als zu nachgiebig, zu kompromissbereit. Sie fordern schon lange eine wesentlich härtere Gangart gegenüber den Besatzern. Der eigene Präsident scheint ihnen dafür ungeeignet.

In der Tat hat sich das Machtgefüge in der Krisenregion in den vergangenen Monaten grundlegend verschoben. Auch wenn der Westen stets beteuert, auf palästinensischer Seite sei Abbas der Ansprechpartner für den Friedensprozess, ist der Fatah-Chef längst ins Hintertreffen geraten. Die Hamas im Gazastreifen hat ihm realpolitisch den Rang abgelaufen.

Beim jüngsten Konflikt zwischen den Radikalislamisten und Israel ist das augenfällig geworden. Zwar klopften etwa Außenminister Guido Westerwelle und seine US-Kollegin Hillary Clinton in Ramallah Abbas ermutigend auf die Schulter, aber allen Beteiligten – auch und gerade auf muslimisch-arabischer Seite – war klar: Über das Ende des Kurzkrieges wird im Gazastreifen und in Mohammed Mursis Ägypten entschieden, nicht im fernen Westjordanland. Also machten Regierungschefs, Außenminister und Emire demonstrativ den Hamas-Herrschern ihre Aufwartung. Für Mahmud Abbas blieb kaum mehr als eine Statistenrolle. Autorität haben die anderen.

Doch vielleicht gelingt es Abbas, mit dem Vorstoß bei den Vereinten Nationen zumindest ein wenig Einfluss zurückzugewinnen. Der angestrebte Beobachter-Status ist zwar nur eine kleine Lösung – die USA hatten vergangenes Jahr eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser mit ihrem Veto verhindert –, doch selbst aus dieser ließe sich völkerrechtlich einiges Kapital schlagen. Vor allem verspricht die Aufwertung mehr politisches Gewicht im Konflikt mit Israel. So hätte Abbas künftig die Möglichkeit, den Internationalen Strafgerichtshof anzurufen, um Kriegsverbrechen der Besatzungsmacht und die jüdische Siedlungspolitik anzuprangern. Das würde zwar ohne faktische Folgen bleiben. Doch ein Erfolg auf dem Propagandaschlachtfeld wiegt aus Sicht der Palästinenser eine ganze Menge, wenn es um die langersehnte Staatlichkeit und Souveränität geht. Und der Weg dahin soll auch mit dem jetzigen Vorstoß bei den UN geebnet werden.

Allerdings kann der Schritt durchaus unangenehme Folgen haben. Die USA sind verärgert und drohen der Autonomiebehörde mit dem Ende der finanziellen Unterstützung. Denn Washington ist wie Jerusalem der festen Überzeugung, dass eine Annäherung im Nahost-Konflikt nur in bilateralen Gesprächen zwischen Israelis und Palästinensern erreicht werden kann. Die Zwei-Staaten-Lösung über den Umweg der Vereinten Nationen einzufordern, stelle alle bisherigen Verhandlungsprinzipien grundsätzlich infrage.

Noch vor kurzem hatte Israel demonstrativ angekündigt, sich an Abmachungen wie die von Oslo womöglich nicht mehr gebunden zu fühlen. Dem Vernehmen nach hat Jerusalem inzwischen allerdings seinen Widerstand gegen den "vertragsbrechenden einseitigen Schritt" aufgegeben. Wenn auch zähneknirschend.

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen und bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/au.

    3 Leserempfehlungen
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    Ihre Denkweise ist aber sehr schwarz-weiss und lässt völlig die einfache Bevölkerung in Gaza ausser Acht. Das finde ich menschenunwürdig.
    Ich frage mich, wie Sie es sich erklären, dass selbst Israels Ex-Premier Olmert den Antrag unterstützt?

    • Suryo
    • 29. November 2012 14:11 Uhr

    Umgekehrt wird ein Schuh draus. Mit der Blockadehaltung Palästina gegenüber will die israelische Regierung nur eins sagen: "Egal, was ihr tut, egal, ob ihr Raketen auf uns feuert oder es mit Diplomatie versucht - wir geben euer Land niemals wieder zurück und werden alles tun, um euer Leben möglichst schwer zu machen."

    Ich meine, was will Israel denn? Völlige Selbstdemütigung der Palästinenser, ohne selbst auch nur einen Zentimeter von seiner völkerrechtswidrigen Position abzurücken?

  2. Sie sprechen davon, dass Abbas vom Westjordanland aus im "fernen" Gaza keine Macht ausübt. Das entbehrt nicht gewisser Ironie: Mit dem Auto ist man in kürzester Zeit die paar Kilometer gefahren. Wenn da denn nicht zwei Mauern wären. Abbas könnte selbst mit den notwendigen Kräften in Gaza schon faktisch keine Autorität ausüben, weil Gaza nicht an das Westjordanland angeschlossen ist und es den Palästinensern weitgehend unmöglich ist, sich zwischen diesen beiden Orten zu bewegen.

    12 Leserempfehlungen
  3. Ihre Denkweise ist aber sehr schwarz-weiss und lässt völlig die einfache Bevölkerung in Gaza ausser Acht. Das finde ich menschenunwürdig.
    Ich frage mich, wie Sie es sich erklären, dass selbst Israels Ex-Premier Olmert den Antrag unterstützt?

    9 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
    • DBZO
    • 29. November 2012 13:36 Uhr

    Doch der Erfolg birgt auch Gefahren.

    Aber nur für Israel, denn dann können Palästinenser den Internationaler Gerichtshof einschalten und gegen Israel vorgehen!

    13 Leserempfehlungen
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    • road90
    • 29. November 2012 14:10 Uhr

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/au.

    welchen Punkt sollte Israel denn vor einem Gericht fürchten?
    Israel agiert doch ausschließlich friedliebend.

    • road90
    • 29. November 2012 14:10 Uhr
    5. [...]

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/au.

    Antwort auf "............"
    • Suryo
    • 29. November 2012 14:11 Uhr

    Umgekehrt wird ein Schuh draus. Mit der Blockadehaltung Palästina gegenüber will die israelische Regierung nur eins sagen: "Egal, was ihr tut, egal, ob ihr Raketen auf uns feuert oder es mit Diplomatie versucht - wir geben euer Land niemals wieder zurück und werden alles tun, um euer Leben möglichst schwer zu machen."

    Ich meine, was will Israel denn? Völlige Selbstdemütigung der Palästinenser, ohne selbst auch nur einen Zentimeter von seiner völkerrechtswidrigen Position abzurücken?

    12 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
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    • ST_T
    • 29. November 2012 15:07 Uhr

    "Ich meine, was will Israel denn? Völlige Selbstdemütigung der Palästinenser, ohne selbst auch nur einen Zentimeter von seiner völkerrechtswidrigen Position abzurücken?"

    Netanjahu und seine rechten Freunde wollen keinen Palästinenserstaat!
    Letztes "Angebot" von ihm: Palästinenserstaat ohne eigene staatl. Souveränität, Armee und keinen eigenen Luftraum!

    http://www.spiegel.de/pol...

    Ergo genau den Status den die Palästinenser jetzt haben!
    Mit Leuten wie Netanjahu an der Spitze lässt sich kein Frieden im nahen Osten erreichen.

  4. Wenn die Palästinenser in der UNO (wenn auch nur als Beaobachter) anerkannt werden, dann heißt das, man erkennt an dass sie exisiteren (und zwar nicht als Kolonialvolk sondern mit den heute üblichen Menschenrechten). Und dann können sie endliuch mit Israel auf Augenhöhe verhandeln.

    Und wenn die Amis "verärgert" sind- so what? Haben die Amis die letzten 12 Jahre irgendwas getan, um die unerträgliche Besatzungs- und Siedlungspolitik zu beenden? Irgendein kleines Sanktiönchen? Irgendein "bitte, bitte, zieht euch doch mal langsam zurück, lieber Bibi?"

    12 Leserempfehlungen
    • deDude
    • 29. November 2012 14:29 Uhr

    Warum sollte die UN kein geeigneter Ort bzw. keine geeignete Institution sein um einen Konsens zwischen Israelis und Palästinensern herzustellen? Seit zig Jahren gibt es keine, zumindestens keine öffentlichen, nennenswerten Fortschritte im Konflikt. Immer wieder greifen beide Seiten zu den Waffen und versuchen damit ihre Position zu stärken.

    Anscheinend waren die Verhandlungsprinzipien der Vergangenheit ähnlich ungeeignet eine Lösung zu finden wie Waffen ungeeignet waren eine Lösung zu erzwingen.

    Ich sehe die Bewerbung um einen Beobachterposten nicht als Gefahr sondern als neue Chance für den Frieden in der Region. Den Palästinensern wird so signalisiert das sie der Weltöffentlichkeit nicht "am Allerwertesten vorbeigehen" sondern ein genauso vollwertiges Volk sind wie jedes andere.

    Unbestritten ist schließlich auch das Teilbereiche der israelischen Siedlungspolitik auf den Prüfstand gehören.
    Schließlich ist Gewalt und Gegengewalt auch immer eine Frage von Ursache und Wirkung. Das rechtfertigt zwar noch lange keine Raketenangriffe und Anschläge, es ist aber auch nicht jeder Palästinenser ein "radikaler Islamist/Terrorist" der Israel zur Hölle schicken will.

    Eine "Änderung der Verhandlungstaktik" wird wohl eher Ergebnisse liefern als eine Fortsetzung der aktuellen
    Methoden. Die führen nämlich nur dazu das noch mehr Leute in die Arme von Hardlinern getrieben werden und dem "Friedensprozess" Sand ins Getriebe streuen.

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