UN-VollversammlungPalästinenser dürfen auf die große Bühne

Die Vereinten Nationen werden die Palästinenser wohl zum Beobachterstaat aufwerten, obwohl die USA dagegen sind und Europa gespalten. Doch der Erfolg birgt auch Gefahren. von Albrecht Meier und Christian Böhme

Palästinensische Politiker haben in den vergangenen Wochen viel geplant und noch mehr geredet – oft in aller Öffentlichkeit, aber noch öfter hinter verschlossenen Türen. Galt es doch, zunächst das ziemlich unwegsame Terrain der Nahost -Diplomatie umfassend zu sondieren, bevor der große Schritt gewagt wird. Da braucht es vor allem sensible Überzeugungsarbeit. Sonst wäre die ganze Arbeit vergebens gewesen.

Doch danach sieht es nicht aus. Alles ist bestens vorbereitet für das große Ereignis: Am heutigen Donnerstag will Mahmud Abbas für die Palästinenser den Status eines Beobachterstaates bei den Vereinten Nationen beantragen. Und aller Voraussicht wird in New York eine deutliche Mehrheit der 193 Mitglieder den Wunsch nach einer politischen Aufwertung erfüllen – gegen den erklärten Widerstand der USA und Israels . Und gegen die Bedenken Deutschlands.

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Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte im Vorfeld der Abstimmung, Deutschland werde sich enthalten. "Aus unserer Sicht sind Zweifel angebracht, ob der heute von den Palästinensern angestrebte Schritt zum jetzigen Zeitpunkt dem Friedensprozess dienlich sein kann", sagte er zur Begründung. "Wir befürchten, dass er eher zu Verhärtungen führt." Man sei zwar für einen eigenen Palästinenersstaat, dies lasse sich jedoch nur in direkten Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israel erreichen.

Damit ist Europa weit von einer einheitlichen Linie entfernt. So will Frankreich für die Aufwertung der Palästinenser stimmen, auch Spanien , Österreich, Portugal und Dänemark haben ein entsprechendes Votum bereits angekündigt. Großbritannien schließt eine Zustimmung ebenfalls nicht aus. Allerdings müsse die Resolution zugunsten der Palästinenser die Perspektive der Friedensgespräche offenhalten, lautet die Einschränkung im Londoner Außenministerium. Wenn Großbritannien tatsächlich für die Aufwertung stimmen würde, wäre dies ein erheblicher Prestigegewinn für die Palästinenser. Denn noch im vergangenen Jahr hatte sich London bei der Abstimmung über die Mitgliedschaft Palästinas in der UN-Organisation Unesco enthalten.

Leserkommentare
    • road90
    • 29. November 2012 19:03 Uhr

    ...Palestina ist nicht besetzt. Auf dem Gebiet von Palestina existieren 3 Staaten (Israel, zum Teil Lebanon, Jordanien) und zwei sog. "umstrittene" Gebiete. Wobei Judea und Samaria eher zu Israel, Gaza eher zu Egypten gehört. Blöd nur, daß Egypten Gaza nicht zurückhaben will. Aus welchem Grund auch immer.

  1. "Palästina sollte einfach abgeschafft werden. Warum ziehen die unzufriedenen Palästinenser nicht einfach nach Jordanien, Ägypten oder Syrien, also in ihre Heimatländer? Gaza könnte einfach wieder nach Ägypten eingegliedert werden, Israel hat daran kein Interesse. Und von Judäa ist es auch ein Katzensprung bis zur jordanischen Grenze, wie Kommentar 2 es so schön angemerkt hat. Dann hätte die arme Seele des palästinensischen Volkes ihre Ruhe."

    Dann erdreiste ich mich und stelle eine Gegenfrage. Warum ziehen die Israelis nicht einfach weg, kamen doch die meisten aus Europa?

    Ganz ehrlich, Menschen die derartige Dinge verbreiten kann ich beim besten WIllen nicht verstehen. DIe Nach Palästina eingereisten Juden wurden von den Arabern größtenteils freundlich aufgenommen. Als Dank sind dann Aktionen gegen die Areaber erfolgt, die dann letztlich in der heutigen Situation endeten. Aus meiner Sicht wollen der Großteil der israelischen Bevölkerung, wie auch der palästinensischen Bevölkerung in Frieden miteinander leben,auch wenn abstruse politische Ziele dies bisher vereitelten und der ein oder andere Giftschreiber von seinem Schreibtsich aus rassistisch argumentiert ("Warum ziehen die unzufriedenen Palästinenser nicht einfach nach Jordanien, Ägypten oder Syrien, also in ihre Heimatländer?"). Derartige Äußerungen belegen ebenso historische und geographische Unkenntnis. Lassen Sie sich zu Weihnachten ein Buch schenken!

    Antwort auf "Katzensprung"
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    • 2M
    • 29. November 2012 21:27 Uhr

    Sie irren gewaltig.

    So wie ca. 700.000 Palästinenser aus dem Gebiet des heutigen Israel geflohen sind, sind auch ca. 700.000 Juden aus den arabischen Ländern vertrieben worden bzw. geflohen.

    De facto hat ein Bevölkerungsaustausch stattgefunden wie auch an anderen Stellen.

  2. Da stimme ich ihnen zu. Hinsichtlich der politischen und religiösen Rechten in den USA kann ich meine These vom proisraelischen Antisemitismus auch sehr gut begründen. Die "Zwei-Staaten-Lösung" ist für mich die einzige Möglichkeit Frieden zu schaffen. Die USA und auch Deutschland können sich nicht hinstellen und jeden Schritt, der in diese Richtung geht blockieren, gleichzeitig aber immer für diese Lösung werben.

    • Karst
    • 29. November 2012 19:49 Uhr

    Tja, das ist aber schade, dass in der UN-GA keine absurden Vetorechte aus dem 20. Jahrhundert existieren.
    Der globale Süden hat den Kolonialismus nicht vergessen. Der Westen kann sich nicht ewig gegen soviele Länder und Menschen stellen. Wir sollten uns darauf einstellen, dass sich im Laufe dieses Jahrhunderts noch so einiges im internationalen System ändern wird.

    Ich sehe es anders als die USA, Israel und DE: jetzt hat der Friedensprozess vielleicht eine Chance.

    Bei dem derzeitigen Machtungleichgewicht erscheint es unmöglich, dass irgendetwas dabei herauskommt, mit dem beide Seiten leben können.

    • Jost.P.
    • 29. November 2012 20:27 Uhr

    Schon immer wurden die Palästinenser von außen dafür benutzt, politischen Einfluss auszuüben. Leider haben sie sich immer wieder bereitwillig darauf eingelassen. Gab es je eine Alternative für sie? Die Möglichkeit für eine unabhängige Politik? Ich meine kaum. Die Friedensfrage liegt bei Israel, weil es stark ist. Nur um wirklich Frieden zu erzeugen bedarf es einer Rückbesinnung auf die letzten drei- bis viertausend Jahre israelischer Geschichte. Nur dort findet man die Antwort. Die letzten 50 Jahre haben keine wirkliche Perspektive eröffnet.

  3. welchen Punkt sollte Israel denn vor einem Gericht fürchten?
    Israel agiert doch ausschließlich friedliebend.

    Antwort auf "............"
  4. "Palästina sollte einfach abgeschafft werden"
    ------------
    Ersetzen Sie "Palästina" durch "Israel" und hier wäre ein Shitstorm ausgebrochen. Das Ausbleiben verdeutlicht die einseitige Weltanschauung der Deutschen

    Antwort auf "Katzensprung"
  5. so lange die radikalen Parteien nicht einlenken und umdenken wird sich dieses aggressive Schauspiel verstärken. Den das "Feindbild" ist in den Köpfen und so lange es dort ist werden wir keinen Friedensbotschaften aus dem Nahen Osten bekommen. Ein Ziel der radikalen im Gaza ist Israel von der Landkarte auszumerzen und um dieses Ziel zu erreichen tun sie alles.

    Zweistaaten Ja, aber vorher alle Mann und Frauen die Waffen auf den Boden bzw.am besten verschrotten und auch natürlich seitens Israel, die Häuser auf eigenem Boden plazieren.

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