UN-VollversammlungPalästinenser dürfen auf die große Bühne

Die Vereinten Nationen werden die Palästinenser wohl zum Beobachterstaat aufwerten, obwohl die USA dagegen sind und Europa gespalten. Doch der Erfolg birgt auch Gefahren. von Albrecht Meier und Christian Böhme

Palästinensische Politiker haben in den vergangenen Wochen viel geplant und noch mehr geredet – oft in aller Öffentlichkeit, aber noch öfter hinter verschlossenen Türen. Galt es doch, zunächst das ziemlich unwegsame Terrain der Nahost -Diplomatie umfassend zu sondieren, bevor der große Schritt gewagt wird. Da braucht es vor allem sensible Überzeugungsarbeit. Sonst wäre die ganze Arbeit vergebens gewesen.

Doch danach sieht es nicht aus. Alles ist bestens vorbereitet für das große Ereignis: Am heutigen Donnerstag will Mahmud Abbas für die Palästinenser den Status eines Beobachterstaates bei den Vereinten Nationen beantragen. Und aller Voraussicht wird in New York eine deutliche Mehrheit der 193 Mitglieder den Wunsch nach einer politischen Aufwertung erfüllen – gegen den erklärten Widerstand der USA und Israels . Und gegen die Bedenken Deutschlands.

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Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte im Vorfeld der Abstimmung, Deutschland werde sich enthalten. "Aus unserer Sicht sind Zweifel angebracht, ob der heute von den Palästinensern angestrebte Schritt zum jetzigen Zeitpunkt dem Friedensprozess dienlich sein kann", sagte er zur Begründung. "Wir befürchten, dass er eher zu Verhärtungen führt." Man sei zwar für einen eigenen Palästinenersstaat, dies lasse sich jedoch nur in direkten Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israel erreichen.

Damit ist Europa weit von einer einheitlichen Linie entfernt. So will Frankreich für die Aufwertung der Palästinenser stimmen, auch Spanien , Österreich, Portugal und Dänemark haben ein entsprechendes Votum bereits angekündigt. Großbritannien schließt eine Zustimmung ebenfalls nicht aus. Allerdings müsse die Resolution zugunsten der Palästinenser die Perspektive der Friedensgespräche offenhalten, lautet die Einschränkung im Londoner Außenministerium. Wenn Großbritannien tatsächlich für die Aufwertung stimmen würde, wäre dies ein erheblicher Prestigegewinn für die Palästinenser. Denn noch im vergangenen Jahr hatte sich London bei der Abstimmung über die Mitgliedschaft Palästinas in der UN-Organisation Unesco enthalten.

Leserkommentare
  1. wie Europa in 2011 und heute bei der UN bezüglich
    Palästina wählte....Karten im Vergleich...

    http://www.washingtonpost...

  2. Hallo finkelwine, ich verstehen schon, Sie sind kein „Pali-Fan”. Allerdings werte ich diese, Ihre Bezeichnung als bewußt eingesetzte diskriminierende und rassistische Wortwahl. Erstaunlich, wie die Redaktion gelassen über solche Äußerungen hinwegsieht.

    • Dumdi
    • 30. November 2012 2:19 Uhr

    "Historische Entscheidung in der UN-Vollversammlung: Die Mehrheit der 193 Mitgliedsstaaten hat für eine Aufwertung Palästinas zum Staat mit Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen gestimmt.

    138 Mitglieder unterstützten den Antrag, 8 stimmten dagegen, 41 enthielten sich."

    Woooooow .. endlich ein Schritt weiter. Leider sind die sämtliche deutsche Medien bislang zu feige dieses historische Ergebnis auf der Titelseite zu bringen.

    Nicht mal die Medien scheinen aus der Vergangenheit gelernt zu haben. Liegt es am Gehaltsscheck wie bei der Bildzeitung?

  3. Mit Schrecken und Entsetzen habe ich die Nachricht gelesen, dass Deutschland sich der 'Stimme enthalten' hat, anstatt sich schuetzend vor Israel zu stellen. Verpasst ist die Chance, sich solidarisch zu zeigen mit dem Staat der Holocaustueberlebenden. War der Druck der arabischen Oelstaaten zu gross auch fuer Deutschland?

    Zu dieser Stunde und vor diesem Hintergrund schaeme ich mich, Deutscher zu sein.

  4. Lieber Groskunde,

    so wie Judea und Samaria, so ist auch Gaza Teil des historischen Israel:
    http://www.mfa.gov.il/MFA...

    Mit voreiligen Vorschlaegen, diesen Teil des Heiligen Landes Aegypten oder anderen arabischen Nachbarn zuschlagen zu wollen, sollten wir uns alle sehr zurueckhalten, mit Hinblick auf historisches Recht und Besitzansprueche der Eigentuemer.

    Antwort auf "Katzensprung"
  5. Ich kann nur hoffen und beten, dass die islamistischen Heerfuehrer nicht in Versuchung geraten, den 'Staat Palaestina' von der 'Okkupation' zu 'befreien', was EINE logische Konsequenz der Uno-Abstimmung sein koennte.

    Aus der Sicht der Betroffenen wuerde dies naemlich heissen, Judea und Samaria den Arabern auszuliefern, was fuer viele unzumutbar waere.

    Meine Prognose: Die UNO hat es geschafft, zu Streit und Zwietracht im Nahen Osten beizutragen, was moeglicherweise in einem beispiellosen Blutvergiessen in der Region enden koennte.

    Die Diplomaten Deutschlands koennen sich leider nicht in Unschuld waschen. Mag doch gerade ihre Enthaltung von manchen als Einladung verstanden werden, dort weiterzumachen, wo heute aufgehoert wurde.

    Eine Deeskalation und Maessigung des arabischen Anliegens waere angebracht gewesen. Stattdessen ist man dem Draengen der Ungestuemen nachgekommen.

    Toericht!!!

  6. ich wünsche dem Staat Palestina viel Glück udn Erfolg und Friede

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