UN-VollversammlungPalästinenser dürfen auf die große Bühne

Die Vereinten Nationen werden die Palästinenser wohl zum Beobachterstaat aufwerten, obwohl die USA dagegen sind und Europa gespalten. Doch der Erfolg birgt auch Gefahren. von Albrecht Meier und Christian Böhme

Palästinensische Politiker haben in den vergangenen Wochen viel geplant und noch mehr geredet – oft in aller Öffentlichkeit, aber noch öfter hinter verschlossenen Türen. Galt es doch, zunächst das ziemlich unwegsame Terrain der Nahost -Diplomatie umfassend zu sondieren, bevor der große Schritt gewagt wird. Da braucht es vor allem sensible Überzeugungsarbeit. Sonst wäre die ganze Arbeit vergebens gewesen.

Doch danach sieht es nicht aus. Alles ist bestens vorbereitet für das große Ereignis: Am heutigen Donnerstag will Mahmud Abbas für die Palästinenser den Status eines Beobachterstaates bei den Vereinten Nationen beantragen. Und aller Voraussicht wird in New York eine deutliche Mehrheit der 193 Mitglieder den Wunsch nach einer politischen Aufwertung erfüllen – gegen den erklärten Widerstand der USA und Israels . Und gegen die Bedenken Deutschlands.

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Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte im Vorfeld der Abstimmung, Deutschland werde sich enthalten. "Aus unserer Sicht sind Zweifel angebracht, ob der heute von den Palästinensern angestrebte Schritt zum jetzigen Zeitpunkt dem Friedensprozess dienlich sein kann", sagte er zur Begründung. "Wir befürchten, dass er eher zu Verhärtungen führt." Man sei zwar für einen eigenen Palästinenersstaat, dies lasse sich jedoch nur in direkten Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israel erreichen.

Damit ist Europa weit von einer einheitlichen Linie entfernt. So will Frankreich für die Aufwertung der Palästinenser stimmen, auch Spanien , Österreich, Portugal und Dänemark haben ein entsprechendes Votum bereits angekündigt. Großbritannien schließt eine Zustimmung ebenfalls nicht aus. Allerdings müsse die Resolution zugunsten der Palästinenser die Perspektive der Friedensgespräche offenhalten, lautet die Einschränkung im Londoner Außenministerium. Wenn Großbritannien tatsächlich für die Aufwertung stimmen würde, wäre dies ein erheblicher Prestigegewinn für die Palästinenser. Denn noch im vergangenen Jahr hatte sich London bei der Abstimmung über die Mitgliedschaft Palästinas in der UN-Organisation Unesco enthalten.

Leserkommentare
    • AWKBL
    • 29. November 2012 14:50 Uhr

    für meine Regierung, die wieder einmal zu feige ist, eine konstruktive Haltung in diesem Konflikt einzunehmen - wohl aus Angst, ein Stirnrunzeln in Washington zu riskieren;

    und für dieses Europa, das nach wie vor weder fähig noch willens ist, gemeinsam auf der Weltbühne aufzutreten!

    7 Leserempfehlungen
  1. ... denn Deutschland will ja gegen außen gar kein Nationalstaat mehr sein und wäre auch die Logik der Europäischen Union! Gerade solche Abstimmungen könnten so sinnvoll an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton abgetreten werden - wäre zumindest tausend mal sinnvoller als die Einmischung der Europäischen Union in die inneren Angelegenheiten der europäischen Nationalstaaten...

    • FLH80
    • 29. November 2012 15:06 Uhr
    11. Na ja

    "Die Zwei-Staaten-Lösung über den Umweg der Vereinten Nationen einzufordern, stelle alle bisherigen Verhandlungsprinzipien grundsätzlich infrage."

    Ich glaube kaum, dass die Palästinenser sich mit einem Hinweis auf die Einhaltung der Verhandlungsprinzipien überzeugen lassen werden. Denn verglichen mit dem Aushöhlen des Westjordanlands wie einen Schweizer Käse bis davon nur noch die Löcher übrig sind, entspricht ja auch nicht gerade dem Ansatz fairer Verhandlungen - und das noch weit deutlicher als ein solcher Antrag bei den UN.

    Die wilden Drohungen von Mitgliedern der isr. Regierung im Fall eines Erfolgs der Palästinenser sprechen im übrigen Bände, wie ihre Vorstellung von konstruktivem Miteinander ist. Sie dürften jedenfalls um Universen von dem entfernt sein, was wir "westliche Werte" oder Grundsätze zivilisierten, kultivierten und friedlichen Miteinanders nennen.

    5 Leserempfehlungen
    • ST_T
    • 29. November 2012 15:07 Uhr

    "Ich meine, was will Israel denn? Völlige Selbstdemütigung der Palästinenser, ohne selbst auch nur einen Zentimeter von seiner völkerrechtswidrigen Position abzurücken?"

    Netanjahu und seine rechten Freunde wollen keinen Palästinenserstaat!
    Letztes "Angebot" von ihm: Palästinenserstaat ohne eigene staatl. Souveränität, Armee und keinen eigenen Luftraum!

    http://www.spiegel.de/pol...

    Ergo genau den Status den die Palästinenser jetzt haben!
    Mit Leuten wie Netanjahu an der Spitze lässt sich kein Frieden im nahen Osten erreichen.

    6 Leserempfehlungen
  2. die seinerzeit 1947 in einer Resolution den
    sogenannten "Teilungsplan" für Palästina
    verabschiedete, gegen den Willen der
    betroffenen Araber.

    Shamir und Begin waren ebenfalls gegen den
    Teilungsplan, der Israel ca. 57% des Gebietes
    zusprach.....sie wollten wesentlich mehr Land.
    Viele in Israel haben dieses Ziel nie aufgegeben.

    Die Grenzen von 1967, die die Palästinenser nun zu akzeptieren bereit sind ,würden Israel ca. 78% des
    Landes sichern.

    Gemessen an dem UN Teilungsplan, wären bereits
    die Grenzen von 1967 ein großer Kompromiß von
    Seiten der Palästinenser, und diese sollten
    auch darauf beharren.

    Die UN hat 1947 eine einseitige Entscheidung
    zu Lasten der Palästinenser getroffen.

    Eigentlich läge es jetzt auch in der Verantwortung
    der Weltgemeinschaft, im Jahre 2012 bzw.in absehbarer
    Zukunft einen Staat Palästina anzuerkennen.

    6 Leserempfehlungen
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    • sharia
    • 29. November 2012 15:26 Uhr

    wenn man diesem antrag ohne murren zustimmt, dann ist das das eingeständnis, dass man jahrzehntelang die falsche politik betrieben hat.
    wer macht solch ein eingeständnis schon gern öffentlich?!

    • sharia
    • 29. November 2012 15:26 Uhr

    wenn man diesem antrag ohne murren zustimmt, dann ist das das eingeständnis, dass man jahrzehntelang die falsche politik betrieben hat.
    wer macht solch ein eingeständnis schon gern öffentlich?!

    Antwort auf "Es war die UN"
    • N.O.
    • 29. November 2012 15:28 Uhr

    Darf ich Sie daran erinnern dass Jerusalem zweigeteilt ist in Jerusalem Ost und Jerusalem West. Jerusalem Ost gehört zu den palästinensischen Gebieten und Jerusalem West zu Israel. Ich bitte sie diese wichtige Information in ihrem Text zu korrigieren. Jerusalem einfach so als Hauptstadt (welche dazu international nicht anerkannt ist) darzustellen ist höchst zweifelhaft.

    2 Leserempfehlungen
    • hermie9
    • 29. November 2012 15:28 Uhr

    Natürlich wäre Abbas mit dem Auto sehr schnell in Gaza, aber nicht die Israelis hindern ihn daran, sondern seine eigenen Landsleute von der Hamas, die ihn und seine Fatah aus Gaza mit Gewalt vertrieben haben.

    Eine Leserempfehlung

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