Fiscal CliffUS-Republikaner sehen Stillstand bei Haushaltsverhandlungen

Vor einigen Tagen noch schienen sich die Parteien im Streit um Steuern und Haushalt anzunähern. Nun klagen die Republikaner über fehlende Vorschläge zur Ausgabensenkung. von afp, dpa und reuters

Finanzminister Timothy Geithner auf dem Weg zu Gesprächen im US-Kongress

Finanzminister Timothy Geithner auf dem Weg zu Gesprächen im US-Kongress  |  ©Benjamin Myers/Reuters

Die Gespräche über einen Kompromiss für den US-Haushalt stecken fest. Es seien seit 14 Tagen keine substanziellen Fortschritte gemacht worden, sagte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner. Er hatte sich zuvor mit Finanzminister Timothy Geithner getroffen, den US-Präsident Barack Obama an die Spitze seines Verhandlungsteams berufen hatte.

Boehner sagte, die Verhandlungen mit dem Finanzminister seien offen und direkt gewesen. Geithner habe aber keinen "spezifischen Plan" für die Reduzierung der Staatsausgaben vorgelegt. Der Minister traf auch den obersten Republikaner im Senat, Mitch McConnell. Anschließend warf McConnell dem Weißen Haus vor, die Regierung verweigere sich einem Kompromiss.

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Boehner forderte, die Demokraten müssten zeigen, dass sie es mit echten Ausgabenkürzungen ernst meinten. Seine Äußerungen seien auch das Ergebnis eines Telefongesprächs mit dem Präsidenten, sagte Boehner. Erstmals seit fünf Tagen hatten die beiden wieder über den Etat beraten; die Unterredung dauerte aber nur 15 Minuten. Obama hatte zuvor eine Einigung im Haushaltsstreit bis Weihnachten gefordert. Er zeigte sich optimistisch, dass noch im Dezember ein Rahmenplan zur Reduzierung der massiven Staatsverschuldung feststehen könne: Es stehe zu viel auf dem Spiel, um es zu "vermasseln".

Zum Jahreswechsel drohen den USA drastische Ausgabenkürzungen und höhere Steuern. Ökonomen warnen, dass die ohnehin schwächelnde US-Wirtschaft über die Fiskalklippe (" fiscal cliff ") in eine Rezession stürzen könnte. Hauptstreitpunkt sind neben den Ausgabenkürzungen die von Obama geforderten stärkeren Lasten für Reiche. Die Republikaner, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, lehnen Steuererhöhungen ab. Am Mittwoch hatte Boehner jedoch gesagt, es könne über Steuereinnahmen gesprochen werden.

Romney zu Gast im Weißen Haus

Obama empfing unterdessen seinen unterlegenen Herausforderer Mitt Romney zu einem Mittagessen unter vier Augen im Weißen Haus. Der Republikaner fuhr in einem schwarzen Geländewagen vor und eilte in die Residenz des Präsidenten. Der Lunch in Obamas privatem Esszimmer neben dem Oval Office fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Nach 80 Minuten fuhr Romney davon, ohne mit Reportern zu sprechen. Einen bestimmten Ablauf habe das Treffen nicht gehabt, sagte Regierungssprecher Jay Carney. Der Präsident habe über Romneys Ideen sprechen wollen, wie die Regierung effektiver arbeiten könne.
 

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Leserkommentare
  1. Offensichtlich brauchen wir Menschen Katastrophen zum aufwachen.
    Wenn Republikaner und Demokraten sich nicht einigen, weil die höheren Steuern für Reiche nicht von den Republikanern akzeptiert werden, soll es eben so sein.
    Es ist ähnlich wie in Europa: Die Reichen und Profiteure werden immer geschont, es gibt keine Transaktionssteuer, Erben von Firmenvermögen zahlen in Deutschladn keine Steuern, wenn sie das Firmenvermögen 10 Jahre behalten usw.
    Es führt kein Weg daran vorbei, die Profiteure teilweise zu enteignen, ihnen ihren ohne Arbeit erzielten Wohlstand einzuschränken.

    • Leier
    • 30. November 2012 13:21 Uhr

    Esel und Elefant sind in Wirklichkeit nur andere Seiten derselben Medaille. Die USA werden sich im letzten Augenblick zusammenraufen.

    Die US Eliten haben schon Schlimmeres gemeistert.

  2. ... es ist klar, dass es fuer beide Seiten schmerzlich werden muss, Demokraten und REpublikaner muessen Abstriche machen um dem Fisklakliff zu entgehen:
    Obama will die Steuererhoehungen (sein Vorschlag)
    dann muessen die Republikaner benennnen welche Ausgabenkuerzungen sie wuenschen und diesbezueglich die Vorschlaege auf den Tisch legen (und nicht Obama, der Ausgabenkuerzungen ja gar nicht will)

    Also bitte Republikaner, es ist an Euch Vorschlaege zu liefern...
    und es wir dann an beiden Seiten sein, beides zu ermoeglichen, sowohl Ausgabenkuerzungen, als auch Steuererhoeungen...so einfach koennte es sein!

  3. Als ersten "entgegegenkommenden Kompromissvorschlag" hat Obama gestern eine Steuererhöhung um 1.700.000.000.000 Dollar (1700 Mrd) Dollar vorgeschlagen. Das dürfte den republikanisch dominierten Kongress kaum amüsieren.

    • Ulli50
    • 04. Dezember 2012 21:54 Uhr

    Für mich stehen eher die Reps unter Druck.Scheitern die
    Gespräche,was ich nicht glaube weil noch vier Wochen Zeit,
    treten automatisch Steuerhöhungen in Kraft.Das würde der
    Reps-Klientel sicher nicht gefallen, also so what?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, sc
  • Schlagworte Barack Obama | Timothy Geithner | Etat | Finanzminister | Geländewagen | Mitt Romney
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