Barack Obama : Nicht Netanjahus erste Wahl

Es ist kein Geheimnis: Benjamin Netanjahu hätte lieber Mitt Romney als neuen US-Präsidenten gesehen. Was bedeutet dies für das amerikanisch-israelische Verhältnis?
Netanjahu und Obama © Kevin Lamarque/Reuters

Wird sich Barack Obama an Benjamin Netanjahu rächen? Am Tag nach der Wahl in den USA fragt man sich das in Israel ernsthaft. Nicht nur hat der israelische Premier dem alten und neuen Präsidenten oft genug das Leben schwer gemacht – Stichwort: Siedlungsbau – nein, er machte auch nie einen Hehl daraus, dass er lieber Romney als Obama im Weißen Haus gesehen hätte .

Obama, so lautet nun manche Spekulation in Israel, könnte es "Bibi" Netanjahu einfach gleichtun und seine Präferenzen im anstehenden israelischen Wahlkampf deutlich machen. Israel entscheidet am 22. Januar über seine nächste Regierung , und dabei wird auch die Haltung der Vereinigten Staaten eine wichtige Rolle spielen. "Die Israelis haben gerne selbstbewusste Regierungschefs", prophezeite Amir Oren in Haaretz , "aber nicht unbedingt so hitzköpfige, die sie sich auf eine direkte Konfrontation mit den Weißen Haus einlassen“. Anders formuliert: Würde Obama seine Sympathien für Netanjahus Rivalen kundtun – und es gibt nicht wenige in Israel, die sich das geradezu wünschen –, könnte das durchaus die Wähler beeinflussen.

Die Frage nach Obamas möglicher Rache stand auch im Raum, als sich am Mittwochmorgen der amerikanische Botschafter in Israel, Daniel Shapiro, zu einer Gesprächsrunde im Tel Aviver Institute for National Security Studies einfand. Shapiro, ganz Diplomat, lobte indes die "großartige Kontinuität" der bilateralen Beziehungen. Die starke Verbundenheit zwischen beiden Ländern existiere unabhängig von allen Wahlergebnissen. Außerdem sei Obama "ein sehr strategischer Denker, der sich nicht von Emotionen" beeinflussen lasse. Jeder, der Obama kenne, wisse: "Das ist nicht seine Art, zu denken und zu regieren." Zu seinen Prioritäten gehöre eine enge gemeinsame Sicherheitskooperation ebenso wie das Ziel, Israel zu helfen, Frieden mit seinen Nachbarn zu finden.

Engagiert sich Obama mehr im Nahen Osten?

Zudem sei Obamas Linie in der Iran-Politik klar: Der Iran dürfe sich nicht zu einer Atommacht entwickeln. Die militärische Option sei nicht die bevorzugte Handlungsoption, was sich ja aber auch letztlich mit der israelischen Position decken würde. Soweit, so bekannt: In der Einschätzung der Gefahr, die von einer iranischen Atombombe ausgeht, gibt es kaum Unterschiede zwischen beiden Ländern. In der Frage, wie und wann zu reagieren ist, sehr wohl.

Im anstehenden Wahlkampf in Israel wird aber nicht nur entscheidend sein, wie sich Obama im Atomstreit mit dem Iran verhält, sondern auch, wie er mit den Folgen der arabischen Umbrüche umgeht. In Israels Nachbarland Syrien tobt ein Bürgerkrieg, im Nachbarland Ägypten ist noch nicht wirklich klar, wohin die Entwicklung führt.

Eher unwahrscheinlich ist indes, dass sich Obama sehr viel stärker im Nahost-Friedensprozess (beziehungsweise was davon übrig ist) engagieren wird als bisher schon. Nach so vielen  gescheiterten Versuchen in der Vergangenheit wird er kaum wie Bill Clinton seine zweite Amtsperiode dazu aufwenden, ein Abkommen zwischen Israelis und Palästinensern zu erreichen. Für den US-Botschafter Shapiro besteht indes kein Zweifel: Direkte Verhandlungen zwischen den beiden Konfliktparteien seien "eine Priorität". Sollten allerdings die Palästinenser Ende des Monates vor der UN-Generalversammlung einen permanenten Beobachterstatus zu erlangen suchen, würde das die Sache nur erschweren. "Deshalb versuchen wir, sie davon abzuhalten,“ sagte Shapiro. 

Abbas bringt Debatte in Gang

Vielleicht gibt es dennoch Bewegung. Der palästinensische Präsident könnte dazu einen Anstoß gegeben haben. Denn in einem Interview gab Mahmud Abbas , der mit seiner Familie einst aus Safed geflüchtet war, zu Protokoll, dass er nicht vorhabe, dorthin je wieder zurückzuziehen , allenfalls als Tourist würde er sich die heutige israelische Stadt anschauen wollen. Dass er wenig später auf Arabisch seine Aussage schon wieder relativierte, (es hätte sich nur um eine ganz persönliche Stellungnahme gehandelt und keinesfalls um einen Verzicht des Rückkehrrechts) ändert daran nicht viel. "Abbas Erklärung ist wichtig", sagte auch Sallai Meridor, der von 2006 bis 2009 unter Ehud Olmert in Washington Israels Botschafter war. Die große Frage sei nur, ob es die aktuelle Lage in der arabischen Welt Präsident Obama erlaube, in einen israelisch-palästinensischen Friedensprozess zu investieren.

Abschließend plädierte der Leiter des Instituts for National Security Studies, Amos Yadlin, für ein erneutes "Vertrauensverhältnis" zwischen den Regierungschefs der beiden Länder – gemeint waren Israel und die Vereinigten Staaten. Was sowohl als Seitenhieb auf Netanjahu wie auch eine Aufforderung an ihn aufgefasst werden kann. Oder an seine oder seinen Nachfolger. Viele Entscheidungen müssten in nächster Zeit getroffen werden, sagte Yadlin, der einer der Piloten war, die 1981 die Angriffe auf den irakischen Reaktor Osirak geflogen hatten. Dann rief er Obama dazu auf, doch endlich einmal Israel zu besuchen, wenn auch hier die neue Regierung feststehe  – ein Land, um das der US-Präsident während aller seiner Reisen bisher einen großen Bogen gemacht hat.

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Kommentare

69 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Ja, der Frieden.

Schoen wie selten kann man an Ihrem Kommentar erkennen, was so absurd ist in diesem Land hier:

In Syrien werden bereits ueber 30.000 Tote beklagt, aber ein Angriff auf die Iranischen Atomanlagen, das ist die grosse Furcht der Heuchler und der "Frieden auf der Welt" sei gesichert. Na da koennen die Familien der Ermordeten Syrer ja froh sein, dass die Schutzmacht von Assad weiterhin unbehelligt bleibt und dieser sein Morden fortsetzen kann.
Super Frieden!! Alles ganz toll.

Netanjahu verschätzt sich

Es ist wahrhaftig nicht so, daß Obama auf Bibi angewiesen wäre. Es ist genau umgekehrt.

Bibi ist ein unberechenbarer Radikaler mit einer Schachtel Streichhölzer in der Hand, der es einfach nicht verknusern kann, daß der amerikanische Präsident seine Unverschämtheiten souverän ignoriert.

Ich sage es seit den 90ern: Bibi ist der völlig falsche Mann für Israel.

>>Ich sage es seit den 90ern:

.. Bibi ist der völlig falsche Mann für Israel.<<

das haben sich wohl auch die palästinensischen radikalen gesagt, die netanyahu letztlich seine wahlerfolge bescherten.
für den stimmte man nämlich vor allem wegen des palästinenser-terrors: 1996 in reaktion auf eine welle von selbstmordanschlägen auf zivilisten und 2009 unter dem eindruck des raketenterrors aus gaza.
die hamas räumte seinerzeit ja öffentl. ein, mit ihrem blutigen terror die wahl des hardliners anschieben und so den konflikt in richtung endkampf mit den verhassten 'zionisten' zuspitzen zu wollen.
eine 'zuspitzung' hat sie den gazanern dann ja auch eingebrockt.

Ganz im Gegenteil

"Leider sind Radikale auf beiden Seiten nicht dazu in der Lage, Kompromisse einzugehen. Das schließt das Wörtchen radikal leider aus..."

Täuschen Sie sich da nicht. Gerade weil Radikale JEDEN Kompromiss eingehen, um ihr Ziel zu erreichen, sind sie ja radikal und unberechenbar.

Demokraten müssen sich an die Mehrheitsmeinung halten, und sind da viel kompromissloser. Wenn die Mehrheit meint, die Palästinenser müssen unbedingt zurückkehren, kann ein demokratischer Präsident niemals sagen, wir verzichten auf das Recht. Und ein israelischer Premier kann niemals sagen, naja, ein paar sollten zurück dürfen von denen.

Das Dilemma ist eben, Israel und Westjordanland sind einiger massen demokratisch, die werden keinen Frieden schliessen.

Unterschiede in der Außenpolitik

Unter Republikanern wurden in den letzten 20 Jahren aktiv Kriege geführten. Nun will ich den US-Demokraten keine grundsätzliche Friedfertigkeit unterstellen, aber die Unterschiede scheinen mir doch sehr gravierend.
Angesichts dessen wird mir klar, warum die europäische Bevölkerung Obama bevorzugt und die israelische Regierung Romney.