Referenden bei der US-WahlVon der Homo-Ehe bis zum Grundrecht auf Fischen

Wenn die US-Bürger am Dienstag ihren Präsidenten wählen, stehen zusätzlich über 170 Volksabstimmungen auf dem Wahlzettel. Beispiel: die Legalisierung von Marihuana. von afp

US-Wähler reihen sich zur frühzeitigen Stimmabgabe in Columbus im Bundesstaat Ohio ein.

US-Wähler reihen sich zur frühzeitigen Stimmabgabe in Columbus im Bundesstaat Ohio ein.  |  © Brendan Smialowski/AFP/Getty Images

Am Dienstag stimmen die Wähler in den USA nicht nur über den Präsidenten und den Kongress ab. In fast 30 Bundesstaaten stehen mehr als 170 Volksinitiativen auf dem Wahlzettel. Bei den Referenden geht es nicht nur um die Sache – in vielen Fällen sollen mit gezielt platzierten Volksabstimmungen die Anhänger einer Partei mobilisiert werden. Ein Überblick:

Reizthema Homo-Ehe: Die staatliche Anerkennung von homosexuellen Paaren ist in den USA ein besonders umstrittenes Thema. Meinungsforscher erwarten ein klares Votum für die Homo-Ehe bei der Volksabstimmung in Maine. In den Bundesstaaten Washington und Maryland dürften Wähler Umfragen zufolge ebenfalls die von den dortigen Parlamenten erlassenen Gesetze zur Homo-Ehe bestätigen. In Minnesota ist der Ausgang des Referendums dagegen offen.

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Legalisierung von Marihuana: In den Bundesstaaten Colorado , Oregon und Washington stimmen Wähler darüber ab, ob der Gelegenheitsgenuss von Marihuana entkriminalisiert werden soll. Drei weitere Staaten – Arkansas , Montana und Massachusetts – halten Referenden darüber ab, ob Marihuana für medizinische Zwecke erlaubt werden soll.

Kampf gegen Obamacare: Gleich fünf Bundesstaaten, darunter das besonders umkämpfte Florida , lassen über Gesetze abstimmen, die Präsident Obamas Gesundheitsreform aushebeln sollen. Die Frage dürfte konservative Wähler an die Urnen treiben, allerdings sind die Referenden weitgehend symbolisch: Das nationale Recht bricht in den USA nämlich gewöhnlich die auf der Ebene der Bundesstaaten erlassenen Regelungen.

Abschaffung der Todesstrafe: In Kalifornien steht das Ende der Todesstrafe zur Abstimmung. Derzeit warten in dem Bundesstaat an der Westküste mehr als 700 zum Tode verurteilte Häftlinge auf ihre Hinrichtung. Vollstreckt wurde die Todesstrafe seit der Wiedereinführung 1976 in Kalifornien aber erst in 13 Fällen. Bislang haben 17 US-Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft.

Kennzeichnung von Gen-Lebensmitteln: Anders als in Europa sind Verbraucher in den USA selten besorgt über genetisch veränderte Lebensmittel. In Kalifornien könnte sich das ändern: Dort geht es in einer Volksabstimmung darum, ob derartige Lebensmittel künftig gekennzeichnet werden müssen.

Kulturkampf um Abtreibung: Wie die Homo-Ehe sind auch Abtreibungen ein Reizthema im Kulturkampf zwischen dem liberalen und konservativen Lager in den USA. In Florida entscheiden die Wähler darüber, ob Krankenversicherungen, die Schwangerschaftsabbrüche abdecken, mit staatlichen Geldern unterstützt werden dürfen. In Montana geht es darum, ob Abtreibungen bei Mädchen unter 16 Jahren nur noch nach vorheriger Information der Eltern vorgenommen werden können.

Rolle der Gewerkschaften: Die Gewerkschaftler sind gewöhnlich eng mit den Demokraten von Präsident Barack Obama verbandelt. In Michigan könnten sie an die Urnen getrieben werden, weil es in einem Referendum am 6. November darum geht, ob das Recht auf kollektive Tarifverhandlungen in der Verfassung des Bundesstaates festgeschrieben werden soll. In Kalifornien geht es dagegen darum, die politischen Aktivitäten der Gewerkschaften zu beschränken. So sollen sie Kandidaten nicht mehr finanziell unterstützen dürfen.

Überbleibsel der Rassentrennung: Die Verfassung des Bundesstaates Alabama beinhaltet noch Verweise auf die Rassentrennung an den Schulen. In einem Referendum soll dieses Relikt nun ein für alle Mal aus den Gesetzbüchern gestrichen werden.

Freies Fischen für freie Bürger: In Idaho , Kentucky und Nebraska stimmen Wähler darüber ab, ein Bürgerrecht auf Fischen und Jagen einzuführen. Dahinter stehen Befürchtungen, dass Tierschützer diese Aktivitäten einschränken lassen könnten. Auch in North Dakota soll zu weitgehendem Tierschutz ein Riegel vorgeschoben werden: Die Bürger in dem Bundesstaat entscheiden darüber, dass Gesetze gegen Tierquälerei nicht auf die Jagd, die Fischerei und die Landwirtschaft angewendet werden können.

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Leserkommentare
  1. 1. Hoffe

    Ich hoffe auf Siege für die Marihuana-Propositions in Washington und Colorado, wo das Polling dafür ganz gut aussah. In Oregon ist es vermutlich ein longshot. Dazu obv. Abschaffung der Todesstrafe und Prop 30 in Kalifornien. Würde Jerry Brown und dem Staat da beide Siege sehr gönnen.
    Nette Zusammenfassung btw.

  2. ...und es auch richtig verstanden habe (?) gäbe es in USA -wieder meine Erwartungen- mehr direkte Demokratie als in Deutschland.

    Ach, wäre es doch schön, wenn man in Norddeutschland über die Herdprämie direkt abstimmen könnte und nicht mehr weiterhin besorgt darüber sein müßte, was die CSU als nächstes an reaktionären Ideen auf Bundesebene durchdrücken werde ....

    Nein, einmal alle 4 Jahre wählen ist auch keine Lösung, oder hat man damit schon jemals gewählt, was man uns/sich vorher versprochen hatte ?

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    In den USA gibt es wahrscheinlich mehr direkte Demokratie als in jedem anderen Land der Welt. Das ist auch nicht immer ein Vorteil, wie das Beispiels des Bundesstaats Kalifornien zeigt: Die Volksabstimmungen haben einen großen Anteil daran, dass der Staat in die Pleite getrieben wurde (die Republikaner haben so z.B. in die Verfassung schreiben, das für Steuererhöhungen 2/3 Mehrheiten benötigt werden).
    Zudem werden weitaus mehr Ämter durch Wahlen vergeben als hier. Staatsanwälte, Sheriffs, z.T. Richter bis hin zum örtlichen Hundefänger. ;) Wo wir in Deutschland auf die Integrität und die Sorgfalt des Berufsbeamtenstums glauben (was ich nicht kritisiere), haben die USA viele Entscheidungen auf Staaten oder Kommunenebene schon immer in die Hände der Bürger gelegt. Mit allen Vor- und Nachteilen, die das hat.
    In Europa wird meist auch unterschätzt wie stark die Staaten, die Kommunen, teilweise sogar öffentliche Einrichtungen wie Unis etc. im US-Amerikanischen Verfassungssystem sind. Liegt vielleicht daran, dass die Amis nach außen immer so einig und patriotisch auftreten. Hier kennt man i.d.R. nur das heutzutage natürlich kurios anmutende Wahlmännersystem bei der Präsidentenwahl. Dass der Präsident und die Bundesebene in den USA aber selbst vergleichsweise wenig zu sagen haben, wird oft vergessen.

  3. In den USA gibt es wahrscheinlich mehr direkte Demokratie als in jedem anderen Land der Welt. Das ist auch nicht immer ein Vorteil, wie das Beispiels des Bundesstaats Kalifornien zeigt: Die Volksabstimmungen haben einen großen Anteil daran, dass der Staat in die Pleite getrieben wurde (die Republikaner haben so z.B. in die Verfassung schreiben, das für Steuererhöhungen 2/3 Mehrheiten benötigt werden).
    Zudem werden weitaus mehr Ämter durch Wahlen vergeben als hier. Staatsanwälte, Sheriffs, z.T. Richter bis hin zum örtlichen Hundefänger. ;) Wo wir in Deutschland auf die Integrität und die Sorgfalt des Berufsbeamtenstums glauben (was ich nicht kritisiere), haben die USA viele Entscheidungen auf Staaten oder Kommunenebene schon immer in die Hände der Bürger gelegt. Mit allen Vor- und Nachteilen, die das hat.
    In Europa wird meist auch unterschätzt wie stark die Staaten, die Kommunen, teilweise sogar öffentliche Einrichtungen wie Unis etc. im US-Amerikanischen Verfassungssystem sind. Liegt vielleicht daran, dass die Amis nach außen immer so einig und patriotisch auftreten. Hier kennt man i.d.R. nur das heutzutage natürlich kurios anmutende Wahlmännersystem bei der Präsidentenwahl. Dass der Präsident und die Bundesebene in den USA aber selbst vergleichsweise wenig zu sagen haben, wird oft vergessen.

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    ...ich sehe aber
    -abgesehen von der in Deutschland gängigen Skepsis gegenüber direkter Demokratie
    - meist zuvorderst die Gefahr des Populismus genannt
    (was auch eine teils ungesunde Skepsis gegen das populus, also das Volk, impliziert) -

    nun, ich sehe einen grundsätzlichen Unterschied zwischen der direkten Wahl jedes erdenkliche Amtsträgers
    -vom Staatsanwalt bis zum Hundefänger, wie Sie so schön schreiben ;-)
    und der Abstimmung über das ganze Volk betreffende und zum Anfang einer Legislaturperiode nicht unbedingt absehbare Enscheidungen -Bsp. Eurorettungsschirm.

    Mit der von mir selbst genannten Herdprämie sieht es freilich anders aus, wer die Union gewählt hat, darf aber sollte sich über solche Entscheidungen nicht wundern, aber ich bin mir ziemlich sicher, daß auch in Unions-Ländern außerhalb Bayerns diese Herdprämie Akzeptanzprobleme hat ....

  4. ...ich sehe aber
    -abgesehen von der in Deutschland gängigen Skepsis gegenüber direkter Demokratie
    - meist zuvorderst die Gefahr des Populismus genannt
    (was auch eine teils ungesunde Skepsis gegen das populus, also das Volk, impliziert) -

    nun, ich sehe einen grundsätzlichen Unterschied zwischen der direkten Wahl jedes erdenkliche Amtsträgers
    -vom Staatsanwalt bis zum Hundefänger, wie Sie so schön schreiben ;-)
    und der Abstimmung über das ganze Volk betreffende und zum Anfang einer Legislaturperiode nicht unbedingt absehbare Enscheidungen -Bsp. Eurorettungsschirm.

    Mit der von mir selbst genannten Herdprämie sieht es freilich anders aus, wer die Union gewählt hat, darf aber sollte sich über solche Entscheidungen nicht wundern, aber ich bin mir ziemlich sicher, daß auch in Unions-Ländern außerhalb Bayerns diese Herdprämie Akzeptanzprobleme hat ....

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP
  • Schlagworte Barack Obama | Abtreibung | Fisch | Fischerei | Gesundheitsreform | Homo-Ehe
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