Nach der US-Wahl: Das war's mit der Tea Party
War Romney zu lasch? Oder waren die Republikaner zu radikal? Wie auch immer: In vier Jahren wird die Partei nicht mehr wiederzuerkennen sein.
© Jason Andrew/Getty Images
Unterstützer der Tea-Party-Ikone Michele Bachmann (Archivbild)
Die Absage an Mitt Romney und Paul Ryan war auch eine Absage an den gesamten radikalen Flügel der Republikaner. Ab jetzt wird die Partei ihre Einstellungen zu Rassismus, Frauen- und Ausländerfeindlichkeit und Gottesgläubigkeit grundsätzlich überdenken müssen. Die Republikaner brauchen eine neue Richtung.
Die große Frage, die sich die Partei nach dieser Niederlage stellt, ist: Haben wir verloren, weil Mitt Romney zu radikal war? Oder weil er nicht radikal genug war? Rein prozentual gerechnet bekamen die Republikaner fast die Hälfte aller Stimmen. Ihre Politik wurde also nicht grundsätzlich abgelehnt, nur von einer Handvoll Wählern. War man aus Sicht dieser Wähler zu weit gegangen, oder nicht weit genug?
Die Tea Party ist für die Republikaner Segen und Fluch zugleich. Einerseits handelt es sich um eine sehr engagierte Wählerbasis, die dem amerikanischen Konservatismus neues Leben eingehaucht hat. Andererseits ist es eine verhältnismäßig kleine Gruppe Radikaler, die der Partei wie ein Klotz am Bein hängt.
Mehr oder weniger Tea Party?
Das sah man bei Romney: Der ursprünglich moderate Kandidat musste während der Vorwahlen extreme Meinungen von sich geben, um den radikalen Flügel, der die primaries bestimmte, von sich zu überzeugen. Hatte er die Vorwahlen einmal hinter sich, musste er die unentschlossenen Wähler, die zwischen den Republikanern und den Demokraten sitzen, überzeugen: Dafür kehrte er zu seinem alten moderaten Selbst zurück. Die Strategie ging auf: Er hat fast gewonnen. Aber eben nur fast.
In den nächsten Monaten wird man in der Partei also eine Sache heftig diskutieren: Brauchen wir weniger Tea Party. Oder mehr?
Egal, wie man entscheidet, die Grand Old Party von 2016 wird anders aussehen als die von heute. Vermutlich sogar drastisch. Denn es gibt eine weitere Frage, die nicht nur die Republikaner beantworten müssen, sondern auch die Demokraten: Wie ticken die Latinos eigentlich?
Anti-Einwanderungspolitik hat in Amerika eine lange Tradition. Allerdings verspricht sie nur vorübergehend Erfolg. Solange die Zahl der Migranten klein ist, und sie sich im neuen Land als Gäste begreifen, kann man sie getrost piesacken. Aber Migrantengemeinden wachsen, und schlimmer noch, sie entwickeln ein Selbstbewusstsein. Ab dann bestimmen sie die Politik mit, und die Hetzreden gegen sie werden immer kleinlauter.
Bis zur nächsten Wahlperiode wird die Latino-Bevölkerung in Amerika so weit angewachsen sein, dass keine Partei einen Präsidenten ohne ihre Stimmen stellen kann. Doch welche Partei wird bis 2016 die "Partei der Latinos" sein?
Die Anzahl der Wahlmänner, die für Obama stimmen werden, ist natürlich alles andere als knapp, sogar die 300er-Grenze hat Obama übersprungen und kann das Ergebnis mit einem Gewinn in Florida noch steigern (dort scheint es ja noch nicht ganz klar zu sein?).
In den einzelnen gewonnenen Staaten war das Ergebnis jedoch knapp. Ohio natürlich mit 50%/48%, Virginia mit 51%/48% war auch kein Selbstläufer.
Bemerkenswert ist allerdings, dass Obama weder Florida noch Ohio noch Virginia benötigte, weil er in allen anderen Swing States mit Ausnahme North Carolina teilweise deutlich gewann. Wer außer Nate Silver hätte ein Szenario ohne alle drei großen Brocken FOV für wahrscheinlich gehalten?
"Ihre [Romney/Ryans] Politik wurde also nicht grundsätzlich abgelehnt, nur von einer Handvoll Wählern."
Obama hatte 60.652.103 Stimmen, Romney nur 57.776.942 Stimmen. Fast 3 Millionen Stimmen sollen nur eine Handvoll sein?
Die meisten Rassisten stimmten bloß für Romney, weil er nicht schwarz ist. Gegen einen weißen Präsidenten wäre Romneys Verlust zweifellos noch viel größer gewesen. Fakt ist, dass die konservativen Republikaner heute einfach nicht mehr in die neue Zeit passen.
Die Deutschen verteufeln (und verharmlosen) sie als eine Gruppe religiöser Fundamentalisten, in Wahrheit sind sie eine tiefgreifende Bewegung zur Reformierung der Republikanischen Partei. Und die Republikanischen Partei muss reformiert werden.
Ich mag sie, weil sie so extrem sind, aber vor allem, weil sie effektiv sind. Sie haben Ähnlichkeiten mit solch fehlgeleiteten aber erstaunlich effektiven Bewegungen wie der Prohibition oder den Know Nothings (die versucht haben, die Deutschen und Iren zu vertreiben). Vergleiche: Die Occupy-Bewegung war zwar politisch korrekt und pathetisch, aber politisch völlig harmlos. Am Ende waren es doch nur lauter verwöhnte Kids mit einem mehr moralischem Anspruch als Sinn für die reale Welt.
Die Tea Party meint es aber ernst und hat etwas bewegt, auch politische Ämter gewonnen, auch wenn sie letztendlich ihre Ziele nicht erreichen wird. Das beeindruckt mich. Sie repräsentieren den konservativen Kern Amerikas und sind, wie die Konservativen, fähig. Sie lieben den Konservatismus und wollen ihn vor den zynischen Lippenbekenntnissen der Republikaner heute retten.
Nun wird man sehen, ob sie in der Lage sind, sich in den kommenden Umbrüchen, vor allem im Angesicht der Wichtigkeit der Latinos, zu halten.
unter den Einwanderern aus der Türkei und ihren Nachkommen gibt es das ganze Spektrum politischer Überzeugungen - abgesehen davon, dass sie weder ethnisch noch religiös einen homogenen Block bilden.
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