Ägypten : USA beunruhigt über Mursis Machtzuwachs

In Ägypten haben Zehntausende gegen Präsident Mursi und die Ausweitung seiner Machtbefugnisse protestiert. Auch die USA äußerten sich besorgt und warnen Mursi.
Ägypten Präsident Mursi spricht vor dem Präsidentenpalast zu seinen Anhängern. © Reuters/Egyptian Presidency/Handout

Die USA haben sich besorgt über die Ausweitung der Machtbefugnisse von Ägyptens Staatschef Mohammed Mursi geäußert. Die von Mursi verkündete Maßnahme löse "Beunruhigung bei vielen Ägyptern und bei der internationalen Gemeinschaft" aus, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland. "Wir rufen zur Ruhe auf und ermutigen alle Parteien zur Zusammenarbeit, und wir rufen alle Ägypter auf, ihre Meinungsverschiedenheiten zu so wichtigen Fragen friedlich und durch den demokratischen Dialog zu lösen."

Nuland erinnerte an das Ziel der Revolutionäre in Ägypten , "sicherzustellen, dass die Macht nicht zu sehr in den Händen eines einzelnen Menschen oder einer einzelnen Institution konzentriert ist". Die USA sprächen sich für eine Verfassung aus, in der eine Machtbalance gewährleistet sei und welche die Grund- und Persönlichkeitsrechte garantiere.

Mursi hatte am Donnerstag dem Verfassungsgericht die Kompetenz abgesprochen, über die Rechtmäßigkeit des von Islamisten dominierten Verfassungskomitees zu entscheiden. Zugleich sicherte er sich selbst das letzte Wort in praktisch allen politischen Fragen. In der neuen Verfassungserklärung des Präsidenten heißt es: "Kein Justizorgan hat das Recht, das Verfassungskomitee oder den Schura-Rat (die zweite Parlamentskammer) aufzulösen."

Der Vorsitzende der Berufsgenossenschaft der Richter, Ahmed al-Sind, bezeichnete die neue Verfassungserklärung des Präsidenten als "Angriff auf das Gesetz und die Unabhängigkeit der Justizbehörden".

Verschwörung von "Gegnern im Ausland"

Bei einer Kundgebung von Muslimbrüdern und Salafisten verteidigte Mursi seine Verfassungserklärung am Freitag. Vor dem Präsidentenpalast sagte er: "Ich hatte versprochen, dass ich mich einmischen würde, um die Nation vor Gefahren zu schützen, und das habe ich nun getan." Die Proteste gegen sich und seine Partei bezeichnete er als Ergebnis einer Verschwörung von "Gegnern im Ausland und einigen Überbleibseln des alten Regimes, die nicht wollen, dass Ägypten auf die Beine kommt". Tausende Anhänger jubelten Mursi zu. Sie riefen: "Das Volk will die Einführung der Scharia."

Am Freitag hatten Gegner Mursis gewaltsam gegen die Ausweisung der Machtbefugnisse protestiert. In mehreren Städten wurden Büros der aus der Muslimbruderschaft hervorgegangenen Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP) angezündet oder verwüstet. In mehreren Städten kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Mursi-Anhängern und liberalen Ägyptern. Steine flogen, mindestens 100 Menschen wurden verletzt.

Es waren die schlimmsten Unruhen seit Mursis Amtsantritt Ende Juni. Liberale und linke Politiker warfen Mursi vor, er führe sich auf wie ein "Pharao" und respektiere das Prinzip der Gewaltenteilung nicht.

Am gestrigen Abend versammelten sich Mursis Gegner zu einem Sitzstreik auf dem Tahrir-Platz im Zentrum von Kairo und verbrachten dort die Nacht. Ein Sprecher der Bewegung Jugend der Revolution erklärte, die Protestaktion werde so lange andauern, bis die Verfassungserklärung, mit der Mursi die Kompetenzen der Justiz eingeschränkt hatte, zurückgenommen wird. Anwohner berichteten, die Polizei sei mit Tränengas gegen die Demonstranten vorgegangen .

Unter den Demonstranten auf dem Tahrir-Platz waren auch der Nobelpreisträger Mohammed al-Baradei sowie die erfolglosen Präsidentschaftskandidaten Amre Mussa und Hamdien Sabahi. An der Kundgebung beteiligten sich unter anderem die Revolutionsbewegung 6. April und die liberale Wafd-Partei. Am Tahrir-Platz hatten die großen Demonstrationen gegen Mursis Vorgänger Husni Mubarak Anfang vergangenen Jahres stattgefunden, die letztlich zum Sturz des langjährigen Machthabers im Februar 2011 führten.

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Kommentare

39 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Wie üblich

"Die Proteste gegen sich und seine Partei bezeichnete er als Ergebnis einer Verschwörung von "Gegnern im Ausland und einigen Überbleibseln des alten Regimes, die nicht wollen, dass Ägypten auf die Beine kommt""

"Tausende Anhänger jubelten Mursi zu. Sie riefen: "Das Volk will die Einführung der Scharia.""

Wie üblich und absehbar war das auch, denn die anfangs so gelobte Zurückhaltung der Muslimbrüder war rein Taktik.

Der Westen sollte sich konsequent raus halten. Den Suez Kanal werden sie schon nicht sperren, und wenn Israel bedroht sein sollte, kann man immer noch eingreifen.

@ 13 bobslothe

Aber das kommt doch immer dieses Argument, wenn Protest sich gegen bestimmte Herrschrschaften erhebt. Assad, Ahaminedschad und andere. Natürlich auch in dem Bewusstsein, dass Hamas vom Iran unterstützt wird.

Und da man eben den Verdacht ausräumen sollte plädiere ich für konsequente Nichteinmischung. Und wenn das ganze Land in Flammen aufgeht. Irgendwie muss man denen mal klar machen, dass sie auch selbst verantwortlich sind.

Was ist Grund für meine Ansicht? Ratlosigkeit, die sich verstärkt, wenn Menschen, die es gut haben wie Sie, diese wohlfeile bergründungslose Behauptung des Herrn Mursi stützen, ohne dafür nur mit einem verbrannten Häärchen bezahlen zu müssen.

Keiner will`s glauben!

Gibt es in unseren Demokratien keine Verantwortlichen mehr, welche doch wissen müssten, dass dort wo Religion und Ideologien die Politik bestimmt, Demokratie und Pluralismus zum Scheitern verurteilt ist. In Europa sollten wir doch auch wegen unserer eigenen Erfahrungen dies erkannt haben. Auch ein Herr Erdogan hat seine Ziele klar formuliert aber keiner will`s glauben, weil zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorstellbar. Mursi lässt grüßen.

"Gibt es in unseren Demokratien keine Verantwortlichen mehr,...

...welche doch wissen müssten, dass dort wo Religion und Ideologien die Politik bestimmt, Demokratie und Pluralismus zum Scheitern verurteilt ist."

Sind Demokratie und Pluralismus denn Werte an sich? Ist es nicht wichtiger, dass die Menschen ein Stückchen Wohlstand erreichen?

Sicher haben Sie Recht, das es zu furchtbaren Konsequenzen führen kann, wenn Ideologien die Politik bestimmen. Griechenland, das derzeit unter dem Spardiktat der Troika zu einem Dritteweltland verarmt und zerbricht, ist nur ein warnendes Beispiel. Und auch Religion ist im Übermaß angewendet schnell schädlich.

Vermutlich ist es so, dass die Kräfte möglichst ausbalanciert sein müssen. Für Ägypten gilt sicher, das die letzten Jahrzehnte das von Amerika massiv unterstütze Militär zu viel Macht hatte. Mubarak war nur das Gesicht des Militärs. Das Justizsystem hat den Herren des Landes gedient.

Wenn Mursi deren Macht reduziert, ist das meiner Meinung noch kein Indiz, dass in Ägypten etwas schlechter geworden ist. Am Ende wird entscheidend sein, ob sich neben der den Großbetrieben und der Industrie, die größtenteils im Besitz von Militärs ist, ein Mittelstand entwickeln kann, der das Volk und somit auch die zukünftig gewählten Regierungen wirtschaftlich unabhängig machen kann.

Demokratisierung und mehr Wohlstand wird nicht nur von Militärs oder repressiven Regierungen verdrängt, sondern auch von macht- und geldhungrigen Wirtschaftseliten.

Wie unsere "gedämpfte Freude" zerstreut worden ist:

In memoriam:

"...Ach Europa! Warum freust du dich so gedämpft...?
Sind deine Freiheitskämpfe, Freiheitssiege schon so vergessen, dass du nur Sorgen kennst, statt teilzuhaben an der großen Freude? Könnte man sich nicht wenigstens jetzt intensiv freuen über die Befreiung? Auch wenn man weiß, dass bald die Last der Freiheit folgen wird? Natürlich entstehen auch Ängste angesichts einer politischen Umbruchsituation. Mancher Politiker und mancher Journalist fragt sich besorgt, ob denn ein Zusammenbruch des autoritären Systems nicht die ganze Region destabilisieren würde...

...Sodann könnte ein revolutionärer Umbruch im arabischen Raum ja auch eine islamistisch oder theokratisch geprägte Gesellschaftsform hervorbringen.
...diese Besorgnisse können nicht alles sein. Denn es gibt einen ganz großartigen Grund zur Freude. Jene Wiederentdeckung einer einfachen politischen Wahrheit: dass unsere Werte, die oft verdächtigten, eben nicht nur eine Maskierung westlicher Dominanz und Herrschaftsabsichten sind ...

Aber jetzt begrüßen wir einfach die leuchtenden Augen der Ägypter und aller, die in dieser Region "das Volk" sind. Sie werden eigene Wege gehen müssen und eigene Probleme zu bewältigen haben. ... Aber sie sind unterwegs zu uns..."

Aus:
"Wir sind das Volk" auf ägyptisch"
von "Bürger" Joachim Gauck,
am 13. Februar 2011 in der Berliner Morgenpost
http://www.morgenpost.de/...

Islamisierung

Die französische Revolution führte auch nicht geradewegs zu Freiheit und Demokratie.

Was aber wäre die Alternative zum arabischen Frühling gewesen? Eine kleptokratische Diktatur bis in alle Ewigkeit?

Übrigens sind die Muslimbrüder nur deshalb so stark geworden, weil Mubarak sich nicht um die ärmeren Bevölkerungsschichten kümmerte und das Feld dort den Muslimbrüdern überliess. Die Islamisierung Ägyptens fand bereits unter Mubarak statt, als immer mehr Menschen in ihrer hoffnungslosen Lage Trost in der Religion suchten.

Dass der Westen die demokratischen Kräfte nicht ausreichend fördern kann liegt auch daran, dass wir dank jahrzehntelanger Unterstützung von Mubarak, dank des ungelösten Nahost-Konfliktes und dank der "weitsichtigen" Kriegspolitik eines G.W. Bush keinerlei Glaubwürdigkeit mehr besitzen und größere Hilfen für die demokratischen Parteien daher sogar kontraproduktiv wäre. Da haben es die Salafisten leichter: Sie werden von Saudi-Arabien jedenfalls großzügig mit Wahlkampfhilfe bedacht.