ÄgyptenUSA beunruhigt über Mursis Machtzuwachs

In Ägypten haben Zehntausende gegen Präsident Mursi und die Ausweitung seiner Machtbefugnisse protestiert. Auch die USA äußerten sich besorgt und warnen Mursi. von afp, dpa, reuters und dapd

Ägypten Präsident Mursi spricht vor dem Präsidentenpalast zu seinen Anhängern.

Ägypten Präsident Mursi spricht vor dem Präsidentenpalast zu seinen Anhängern.  |  © Reuters/Egyptian Presidency/Handout

Die USA haben sich besorgt über die Ausweitung der Machtbefugnisse von Ägyptens Staatschef Mohammed Mursi geäußert. Die von Mursi verkündete Maßnahme löse "Beunruhigung bei vielen Ägyptern und bei der internationalen Gemeinschaft" aus, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland. "Wir rufen zur Ruhe auf und ermutigen alle Parteien zur Zusammenarbeit, und wir rufen alle Ägypter auf, ihre Meinungsverschiedenheiten zu so wichtigen Fragen friedlich und durch den demokratischen Dialog zu lösen."

Nuland erinnerte an das Ziel der Revolutionäre in Ägypten , "sicherzustellen, dass die Macht nicht zu sehr in den Händen eines einzelnen Menschen oder einer einzelnen Institution konzentriert ist". Die USA sprächen sich für eine Verfassung aus, in der eine Machtbalance gewährleistet sei und welche die Grund- und Persönlichkeitsrechte garantiere.

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Mursi hatte am Donnerstag dem Verfassungsgericht die Kompetenz abgesprochen, über die Rechtmäßigkeit des von Islamisten dominierten Verfassungskomitees zu entscheiden. Zugleich sicherte er sich selbst das letzte Wort in praktisch allen politischen Fragen. In der neuen Verfassungserklärung des Präsidenten heißt es: "Kein Justizorgan hat das Recht, das Verfassungskomitee oder den Schura-Rat (die zweite Parlamentskammer) aufzulösen."

Der Vorsitzende der Berufsgenossenschaft der Richter, Ahmed al-Sind, bezeichnete die neue Verfassungserklärung des Präsidenten als "Angriff auf das Gesetz und die Unabhängigkeit der Justizbehörden".

Verschwörung von "Gegnern im Ausland"

Bei einer Kundgebung von Muslimbrüdern und Salafisten verteidigte Mursi seine Verfassungserklärung am Freitag. Vor dem Präsidentenpalast sagte er: "Ich hatte versprochen, dass ich mich einmischen würde, um die Nation vor Gefahren zu schützen, und das habe ich nun getan." Die Proteste gegen sich und seine Partei bezeichnete er als Ergebnis einer Verschwörung von "Gegnern im Ausland und einigen Überbleibseln des alten Regimes, die nicht wollen, dass Ägypten auf die Beine kommt". Tausende Anhänger jubelten Mursi zu. Sie riefen: "Das Volk will die Einführung der Scharia."

Am Freitag hatten Gegner Mursis gewaltsam gegen die Ausweisung der Machtbefugnisse protestiert. In mehreren Städten wurden Büros der aus der Muslimbruderschaft hervorgegangenen Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP) angezündet oder verwüstet. In mehreren Städten kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Mursi-Anhängern und liberalen Ägyptern. Steine flogen, mindestens 100 Menschen wurden verletzt.

Es waren die schlimmsten Unruhen seit Mursis Amtsantritt Ende Juni. Liberale und linke Politiker warfen Mursi vor, er führe sich auf wie ein "Pharao" und respektiere das Prinzip der Gewaltenteilung nicht.

Am gestrigen Abend versammelten sich Mursis Gegner zu einem Sitzstreik auf dem Tahrir-Platz im Zentrum von Kairo und verbrachten dort die Nacht. Ein Sprecher der Bewegung Jugend der Revolution erklärte, die Protestaktion werde so lange andauern, bis die Verfassungserklärung, mit der Mursi die Kompetenzen der Justiz eingeschränkt hatte, zurückgenommen wird. Anwohner berichteten, die Polizei sei mit Tränengas gegen die Demonstranten vorgegangen .

Unter den Demonstranten auf dem Tahrir-Platz waren auch der Nobelpreisträger Mohammed al-Baradei sowie die erfolglosen Präsidentschaftskandidaten Amre Mussa und Hamdien Sabahi. An der Kundgebung beteiligten sich unter anderem die Revolutionsbewegung 6. April und die liberale Wafd-Partei. Am Tahrir-Platz hatten die großen Demonstrationen gegen Mursis Vorgänger Husni Mubarak Anfang vergangenen Jahres stattgefunden, die letztlich zum Sturz des langjährigen Machthabers im Februar 2011 führten.

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Leserkommentare
  1. pr Webcam auf den Tahir-Platz werfen.

    Folgende Meldung beim Zugriff auf eine Cam:

    Servers unavailable - possibly blocked in Egypt?

    Ist es soweit?

    2 Leserempfehlungen
  2. In zdf -"heute Nacht" (23./24.11) wurde in einer Reportage berichtet, dass ein bekannter ägyptischer Salafistenführer die Sprengung der Pyramiden einfordert, der auch für die Spreungung der Buddha-Statuen in Afghanistan mitverantwortlch war. Die Sicherheitsvorkehrungen sind in vollem Gange ...

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Wie üblich"
  3. In memoriam:

    "...Ach Europa! Warum freust du dich so gedämpft...?
    Sind deine Freiheitskämpfe, Freiheitssiege schon so vergessen, dass du nur Sorgen kennst, statt teilzuhaben an der großen Freude? Könnte man sich nicht wenigstens jetzt intensiv freuen über die Befreiung? Auch wenn man weiß, dass bald die Last der Freiheit folgen wird? Natürlich entstehen auch Ängste angesichts einer politischen Umbruchsituation. Mancher Politiker und mancher Journalist fragt sich besorgt, ob denn ein Zusammenbruch des autoritären Systems nicht die ganze Region destabilisieren würde...

    ...Sodann könnte ein revolutionärer Umbruch im arabischen Raum ja auch eine islamistisch oder theokratisch geprägte Gesellschaftsform hervorbringen.
    ...diese Besorgnisse können nicht alles sein. Denn es gibt einen ganz großartigen Grund zur Freude. Jene Wiederentdeckung einer einfachen politischen Wahrheit: dass unsere Werte, die oft verdächtigten, eben nicht nur eine Maskierung westlicher Dominanz und Herrschaftsabsichten sind ...

    Aber jetzt begrüßen wir einfach die leuchtenden Augen der Ägypter und aller, die in dieser Region "das Volk" sind. Sie werden eigene Wege gehen müssen und eigene Probleme zu bewältigen haben. ... Aber sie sind unterwegs zu uns..."

    Aus:
    "Wir sind das Volk" auf ägyptisch"
    von "Bürger" Joachim Gauck,
    am 13. Februar 2011 in der Berliner Morgenpost
    http://www.morgenpost.de/...

    Antwort auf "Die USA warnen"
    • TDU
    • 24. November 2012 11:35 Uhr

    Das hatte ich ja in meinem ersten Kommentar deswegen schon gesagt. Nur hatte ich mich entschieden, eine entsprechende Entscheidung als "Grenzüberschreitung" anzusehen.

    Antwort auf "Ägypten"
    • Sofnod
    • 24. November 2012 11:44 Uhr

    die Ägypter sich gründlich austoben lassen. Den Islamismus müssen sie selbst überkommen.
    Und der zynische Begriff "arabischer Frühling" sollte nicht mehr verwendet werden.
    Was Mursis "Feinde aus dem Ausland" betrifft - von einem religiösen Fanatiker als Feind bezeichnet zu werden ist ein Kompliment und eine Auszeichnung.

    6 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Als ob den obersten der Islam etwas bedeutet. Die wollen, wie unsere Regierenden auch, nur Macht. Um mehr geht es nicht!

    Es gibt genügend Muslime die den Islam als ihre Religion ansehen, aber nicht radikal übersetzen.

    Und ratten Sie mal wenn der Westen in Syrien und Libyen unterstützt hat (+ Söldner angeheuert). Man wusste wen man da unterstützt. In Libyen ging es ums Öl (Gadaffi wollte ja das Öl in einer anderen "Währung" verkaufen) und hier haben sich die radikalen Kräfte (die Macht und Geld wollten) sich angeboten.

    Man hat einfach einen Deal abgeschlossen - mehr nicht. Ob es Diktatoren oder andere Extremisten sind, spielte niemals eine Rolle.

    FJS hat Geschäfte mit der Franco-Diktatur in Spanien gemacht und auch die rechte Szene finanziert. Ich könnte hier noch sehr lange solche Beispiele nennen.

    • TDU
    • 24. November 2012 11:51 Uhr

    Aber das kommt doch immer dieses Argument, wenn Protest sich gegen bestimmte Herrschrschaften erhebt. Assad, Ahaminedschad und andere. Natürlich auch in dem Bewusstsein, dass Hamas vom Iran unterstützt wird.

    Und da man eben den Verdacht ausräumen sollte plädiere ich für konsequente Nichteinmischung. Und wenn das ganze Land in Flammen aufgeht. Irgendwie muss man denen mal klar machen, dass sie auch selbst verantwortlich sind.

    Was ist Grund für meine Ansicht? Ratlosigkeit, die sich verstärkt, wenn Menschen, die es gut haben wie Sie, diese wohlfeile bergründungslose Behauptung des Herrn Mursi stützen, ohne dafür nur mit einem verbrannten Häärchen bezahlen zu müssen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    und Einfrieren/Streichung aller "westlich demokratischen" Dollar-Wohltaten in die völlig falschen Kanäle, wie sich immer wieder aufs Neue herausstellt!

    • Voce
    • 24. November 2012 12:19 Uhr

    die Beunruhigung eines großen Teiles der Ägypter, das mit dem diktatorischen Auftreten Mursis seine nachrevolutionären Hoffnungen auf ein demokratisches und tolerantes Agypten schwinden sieht.

    Doch überraschend kommt diese Entwicklung m.E. keineswegs, sofern man die Herkunft Mursis und das, was die Muslimbruderschaft zu Zeiten Mubaraks an Werbung für sich betrieben hatte, nicht aus den Augen gelassen hat. Bekanntlich hatte sich die Muslimbruderschaft unter Mubarak nie verleugnet und durch breites soziales und caritatives Engagement eine große Anhängerschaft hintersichgebracht, aber letztlich nur auf den Moment gewartet,in dem sie als verbotene religiöse Partei in scheinbar neuem Gewandt unter dem für viele Ägypter hoffnungsvollen Namen als "Freiheits-und Gerechtigkeitspartei aus der politischen Isolation wieder hervorkommen kann.

    Mit dem Versprechen Mursis vor den Wahlen, ein Präsident für alle Ägypter sein zu wollen, offenbarte er nicht wirklich was er offensichtlich von Anfang an anstrebte: Ägypten zu einem islamischen Staat umzukrempeln.

    Die Chancen dafür stehen aus Sicht der Muslimbruderschaft nicht schlecht. Kein Wunder, denn auch Ägypten gehört zu den islamischen Ländern in denen das Bildungsniveau großer Teile des Volkes niedrig ist. Besonders in diesen Ländern bieten sich Islamisten extrem große Chancen ihre politischen Vorstellungen realisieren zu können.

    Diese Erkenntnis sollte spätestens jetzt auch bei den USA angekommen sein.

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  4. und Einfrieren/Streichung aller "westlich demokratischen" Dollar-Wohltaten in die völlig falschen Kanäle, wie sich immer wieder aufs Neue herausstellt!

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    Antwort auf "@ 13 bobslothe"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, AFP, Reuters, nf
  • Schlagworte Mohammed Mursi | USA | Ägypten | Muslimbruderschaft | Pharao | Präsidentschaftskandidat
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