ÄgyptenUSA beunruhigt über Mursis Machtzuwachs

In Ägypten haben Zehntausende gegen Präsident Mursi und die Ausweitung seiner Machtbefugnisse protestiert. Auch die USA äußerten sich besorgt und warnen Mursi. von afp, dpa, reuters und dapd

Ägypten Präsident Mursi spricht vor dem Präsidentenpalast zu seinen Anhängern.

Ägypten Präsident Mursi spricht vor dem Präsidentenpalast zu seinen Anhängern.  |  © Reuters/Egyptian Presidency/Handout

Die USA haben sich besorgt über die Ausweitung der Machtbefugnisse von Ägyptens Staatschef Mohammed Mursi geäußert. Die von Mursi verkündete Maßnahme löse "Beunruhigung bei vielen Ägyptern und bei der internationalen Gemeinschaft" aus, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland. "Wir rufen zur Ruhe auf und ermutigen alle Parteien zur Zusammenarbeit, und wir rufen alle Ägypter auf, ihre Meinungsverschiedenheiten zu so wichtigen Fragen friedlich und durch den demokratischen Dialog zu lösen."

Nuland erinnerte an das Ziel der Revolutionäre in Ägypten , "sicherzustellen, dass die Macht nicht zu sehr in den Händen eines einzelnen Menschen oder einer einzelnen Institution konzentriert ist". Die USA sprächen sich für eine Verfassung aus, in der eine Machtbalance gewährleistet sei und welche die Grund- und Persönlichkeitsrechte garantiere.

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Mursi hatte am Donnerstag dem Verfassungsgericht die Kompetenz abgesprochen, über die Rechtmäßigkeit des von Islamisten dominierten Verfassungskomitees zu entscheiden. Zugleich sicherte er sich selbst das letzte Wort in praktisch allen politischen Fragen. In der neuen Verfassungserklärung des Präsidenten heißt es: "Kein Justizorgan hat das Recht, das Verfassungskomitee oder den Schura-Rat (die zweite Parlamentskammer) aufzulösen."

Der Vorsitzende der Berufsgenossenschaft der Richter, Ahmed al-Sind, bezeichnete die neue Verfassungserklärung des Präsidenten als "Angriff auf das Gesetz und die Unabhängigkeit der Justizbehörden".

Verschwörung von "Gegnern im Ausland"

Bei einer Kundgebung von Muslimbrüdern und Salafisten verteidigte Mursi seine Verfassungserklärung am Freitag. Vor dem Präsidentenpalast sagte er: "Ich hatte versprochen, dass ich mich einmischen würde, um die Nation vor Gefahren zu schützen, und das habe ich nun getan." Die Proteste gegen sich und seine Partei bezeichnete er als Ergebnis einer Verschwörung von "Gegnern im Ausland und einigen Überbleibseln des alten Regimes, die nicht wollen, dass Ägypten auf die Beine kommt". Tausende Anhänger jubelten Mursi zu. Sie riefen: "Das Volk will die Einführung der Scharia."

Am Freitag hatten Gegner Mursis gewaltsam gegen die Ausweisung der Machtbefugnisse protestiert. In mehreren Städten wurden Büros der aus der Muslimbruderschaft hervorgegangenen Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP) angezündet oder verwüstet. In mehreren Städten kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Mursi-Anhängern und liberalen Ägyptern. Steine flogen, mindestens 100 Menschen wurden verletzt.

Es waren die schlimmsten Unruhen seit Mursis Amtsantritt Ende Juni. Liberale und linke Politiker warfen Mursi vor, er führe sich auf wie ein "Pharao" und respektiere das Prinzip der Gewaltenteilung nicht.

Am gestrigen Abend versammelten sich Mursis Gegner zu einem Sitzstreik auf dem Tahrir-Platz im Zentrum von Kairo und verbrachten dort die Nacht. Ein Sprecher der Bewegung Jugend der Revolution erklärte, die Protestaktion werde so lange andauern, bis die Verfassungserklärung, mit der Mursi die Kompetenzen der Justiz eingeschränkt hatte, zurückgenommen wird. Anwohner berichteten, die Polizei sei mit Tränengas gegen die Demonstranten vorgegangen .

Unter den Demonstranten auf dem Tahrir-Platz waren auch der Nobelpreisträger Mohammed al-Baradei sowie die erfolglosen Präsidentschaftskandidaten Amre Mussa und Hamdien Sabahi. An der Kundgebung beteiligten sich unter anderem die Revolutionsbewegung 6. April und die liberale Wafd-Partei. Am Tahrir-Platz hatten die großen Demonstrationen gegen Mursis Vorgänger Husni Mubarak Anfang vergangenen Jahres stattgefunden, die letztlich zum Sturz des langjährigen Machthabers im Februar 2011 führten.

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Leserkommentare
  1. seine verbalen Attacken gegen Israel dienen seinen
    empörten Landsleuten.

    Wenn es nach dem Willen der Ägypter gehen würde,
    dann wäre der Friedensvertrag mit Israel bereits
    aufgekündigt.

    Mursi denkt an sein Land und die Etablierung
    seiner eigenen Machtposition.

    Vor einigen Wochen hätte er den Schritt, den
    er gestern gemacht hat, noch nicht gewagt.

    Jetzt hat er einen Trumph gegenüber den USA
    im Ärmel...."Stillhalten gegenüber Israel",
    auch dann, wenn dieses Glaubensbrüder von
    ihm anfgreift.

    Dies hat er doch gerade bewiesen....und die
    Erleichterung darüber, war in den USA und
    in Israel NICHT zu überhören :)

    2 Leserempfehlungen
  2. Die französische Revolution führte auch nicht geradewegs zu Freiheit und Demokratie.

    Was aber wäre die Alternative zum arabischen Frühling gewesen? Eine kleptokratische Diktatur bis in alle Ewigkeit?

    Übrigens sind die Muslimbrüder nur deshalb so stark geworden, weil Mubarak sich nicht um die ärmeren Bevölkerungsschichten kümmerte und das Feld dort den Muslimbrüdern überliess. Die Islamisierung Ägyptens fand bereits unter Mubarak statt, als immer mehr Menschen in ihrer hoffnungslosen Lage Trost in der Religion suchten.

    Dass der Westen die demokratischen Kräfte nicht ausreichend fördern kann liegt auch daran, dass wir dank jahrzehntelanger Unterstützung von Mubarak, dank des ungelösten Nahost-Konfliktes und dank der "weitsichtigen" Kriegspolitik eines G.W. Bush keinerlei Glaubwürdigkeit mehr besitzen und größere Hilfen für die demokratischen Parteien daher sogar kontraproduktiv wäre. Da haben es die Salafisten leichter: Sie werden von Saudi-Arabien jedenfalls großzügig mit Wahlkampfhilfe bedacht.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Die USA warnen"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Die explodierende Bevölkerungszahl in Ägypten ist das eigentliche Problem. Diese junge arbeitslose Massen können eine Zeitlang mit religiösen Zielen besänftigt und mit Hoffnung befriedet werden. Am Schluss steht der "berechtigte" Kampf gegen die Feinde des Glaubens.

  3. Egal, ob er nun Mitglied ist oder nicht. Mit deren Hilfe ist er an die Macht gekommen. Und mit deren Hilfe und in deren Auftrag wird Ägypten zu einem Gottesstaat umgebaut. Dieses hätte Obama und Merkel wissen können, wenn sie´s denn hätten wahrhaben wollen.
    Mit Ausnahme der Unterstützung Deutschlands nach dem 2.Weltkrieg haben die USA immer auf das falsche Pferd gesetzt und die größten politischen Verbrecher groß gemacht. Zu keiner Zeit war es ihnen gelungen die Demokratie zu unterstützen; immer ist der Schuß nach hinten losgegangen.
    Müssen die demokratischen Staaten des Nordens ihre Nase immer und immer wieder in die Angelegenheiten anderer Staaten stecken? Glaubt jemand ernsthaft daran, dass China oder Russland mit demokratischen Strukturen regierbar wäre? Gleiches gilt für viele andere Staaten in Afrika, Arabien und Asien und Südamerika.
    Die Kolonialmächte haben es bis heute nicht geschafft die Demokratie zu exportieren; dass war auch nie Ziel. Es ging um die wirtschaftliche Vormachtstellung. Das hat sich bis heute nicht geändert.
    Vielleicht muß man die Menschen außerhalb unserer Grenzen einfach mal in Ruhe "ihr Ding" machen lassen. Irgendwann ist das Leiden so groß, dass sie von selbst daraufkommen ihre Diktatoren zu verjagen. Die französische Revolution ging auch nicht ohne Blut und Tränen ab.
    Egal wo sich die USA etc seit 1960 eingemischt haben, nichts wurde besser. Das Gegenteil ist Fakt.

    • TDU
    • 24. November 2012 13:36 Uhr

    Dann wäre die Warnung ja nur Alibi und die Toten nebst einem möglichen Bürgerkrieg, die es bei einem Einsatz des Militärs möglicherweise geben würde, bereits einkalkuliert.

    Und gegenüber den Anderen hätte die USA die Rechtfertigung, eine Diktatur verhindert zu haben. Saudi Arabien müsste übrigens mitspielen.

    Ich glaube ja dass von den Think Tanks alles gedacht wird, was möglich ist. Ist ja auch gut so. Ich wünschte mir, ich hätte die Informationen und die Zeit, sie zu verarbeiten.

    Aber ob man das auch danach handelt, ist die zweite Frage, die man doch begründen sollte. Denn "Popanz" kann man immer annehmen, wenn man plausible Ansätze findet und die Möglichkeit für dermassen planmässiges Handeln unterstellt, was auch nachzuweisen wäre.

    Hier zum Beispiel die "lange Leine" an der Ägypten geführt wird.

    Antwort auf "Die Popanz-Politik (2)"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Meine Erwiderung finden Sie unter http://www.zeit.de/politi...

    5 @ TDU / zu meinem Kommentar 26. Die Popanz-Politik (1)

  4. Die explodierende Bevölkerungszahl in Ägypten ist das eigentliche Problem. Diese junge arbeitslose Massen können eine Zeitlang mit religiösen Zielen besänftigt und mit Hoffnung befriedet werden. Am Schluss steht der "berechtigte" Kampf gegen die Feinde des Glaubens.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Islamisierung"
  5. Meine Erwiderung finden Sie unter http://www.zeit.de/politi...

    5 @ TDU / zu meinem Kommentar 26. Die Popanz-Politik (1)

    Antwort auf "@27 Volksschenk"
  6. Die USA sollen sich da mal schön raus halten, die USA und Israel haben mit Milliarden von Dollars und politischer Unterstützung den Diktator Mubarak so lange an der Macht gehalten. Die amerikanischen Diktatoren-Freunde haben nicht die moralische Größe um irgend ein anderes Land für irgend etwas zu kritisieren.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, AFP, Reuters, nf
  • Schlagworte Mohammed Mursi | USA | Ägypten | Muslimbruderschaft | Pharao | Präsidentschaftskandidat
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