ÄgyptenUSA beunruhigt über Mursis Machtzuwachs

In Ägypten haben Zehntausende gegen Präsident Mursi und die Ausweitung seiner Machtbefugnisse protestiert. Auch die USA äußerten sich besorgt und warnen Mursi. von afp, dpa, reuters und dapd

Ägypten Präsident Mursi spricht vor dem Präsidentenpalast zu seinen Anhängern.

Ägypten Präsident Mursi spricht vor dem Präsidentenpalast zu seinen Anhängern.  |  © Reuters/Egyptian Presidency/Handout

Die USA haben sich besorgt über die Ausweitung der Machtbefugnisse von Ägyptens Staatschef Mohammed Mursi geäußert. Die von Mursi verkündete Maßnahme löse "Beunruhigung bei vielen Ägyptern und bei der internationalen Gemeinschaft" aus, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland. "Wir rufen zur Ruhe auf und ermutigen alle Parteien zur Zusammenarbeit, und wir rufen alle Ägypter auf, ihre Meinungsverschiedenheiten zu so wichtigen Fragen friedlich und durch den demokratischen Dialog zu lösen."

Nuland erinnerte an das Ziel der Revolutionäre in Ägypten , "sicherzustellen, dass die Macht nicht zu sehr in den Händen eines einzelnen Menschen oder einer einzelnen Institution konzentriert ist". Die USA sprächen sich für eine Verfassung aus, in der eine Machtbalance gewährleistet sei und welche die Grund- und Persönlichkeitsrechte garantiere.

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Mursi hatte am Donnerstag dem Verfassungsgericht die Kompetenz abgesprochen, über die Rechtmäßigkeit des von Islamisten dominierten Verfassungskomitees zu entscheiden. Zugleich sicherte er sich selbst das letzte Wort in praktisch allen politischen Fragen. In der neuen Verfassungserklärung des Präsidenten heißt es: "Kein Justizorgan hat das Recht, das Verfassungskomitee oder den Schura-Rat (die zweite Parlamentskammer) aufzulösen."

Der Vorsitzende der Berufsgenossenschaft der Richter, Ahmed al-Sind, bezeichnete die neue Verfassungserklärung des Präsidenten als "Angriff auf das Gesetz und die Unabhängigkeit der Justizbehörden".

Verschwörung von "Gegnern im Ausland"

Bei einer Kundgebung von Muslimbrüdern und Salafisten verteidigte Mursi seine Verfassungserklärung am Freitag. Vor dem Präsidentenpalast sagte er: "Ich hatte versprochen, dass ich mich einmischen würde, um die Nation vor Gefahren zu schützen, und das habe ich nun getan." Die Proteste gegen sich und seine Partei bezeichnete er als Ergebnis einer Verschwörung von "Gegnern im Ausland und einigen Überbleibseln des alten Regimes, die nicht wollen, dass Ägypten auf die Beine kommt". Tausende Anhänger jubelten Mursi zu. Sie riefen: "Das Volk will die Einführung der Scharia."

Am Freitag hatten Gegner Mursis gewaltsam gegen die Ausweisung der Machtbefugnisse protestiert. In mehreren Städten wurden Büros der aus der Muslimbruderschaft hervorgegangenen Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP) angezündet oder verwüstet. In mehreren Städten kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Mursi-Anhängern und liberalen Ägyptern. Steine flogen, mindestens 100 Menschen wurden verletzt.

Es waren die schlimmsten Unruhen seit Mursis Amtsantritt Ende Juni. Liberale und linke Politiker warfen Mursi vor, er führe sich auf wie ein "Pharao" und respektiere das Prinzip der Gewaltenteilung nicht.

Am gestrigen Abend versammelten sich Mursis Gegner zu einem Sitzstreik auf dem Tahrir-Platz im Zentrum von Kairo und verbrachten dort die Nacht. Ein Sprecher der Bewegung Jugend der Revolution erklärte, die Protestaktion werde so lange andauern, bis die Verfassungserklärung, mit der Mursi die Kompetenzen der Justiz eingeschränkt hatte, zurückgenommen wird. Anwohner berichteten, die Polizei sei mit Tränengas gegen die Demonstranten vorgegangen .

Unter den Demonstranten auf dem Tahrir-Platz waren auch der Nobelpreisträger Mohammed al-Baradei sowie die erfolglosen Präsidentschaftskandidaten Amre Mussa und Hamdien Sabahi. An der Kundgebung beteiligten sich unter anderem die Revolutionsbewegung 6. April und die liberale Wafd-Partei. Am Tahrir-Platz hatten die großen Demonstrationen gegen Mursis Vorgänger Husni Mubarak Anfang vergangenen Jahres stattgefunden, die letztlich zum Sturz des langjährigen Machthabers im Februar 2011 führten.

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Leserkommentare
  1. 9. [...]

    Entfernt. Bitte tragen Sie mit sachlichen Argumenten zum Thema des Artikels bei. Die Redaktion/mak

  2. "Die USA sprächen sich für eine Verfassung aus, in der eine Machtbalance gewährleistet sei und welche die Grund- und Persönlichkeitsrechte garantiere."

    Das wäre schön:

    Confirmed: Obama authorizes assassination of U.S. citizen
    http://www.salon.com/2010...

    Whatever Happened to Civil Liberties?
    Under Obama, Democrats have embraced the national security state.
    http://www.theamericancon...

    Anti-War Activists Targeted by FBI Speak Out
    http://www.cbsnews.com/21...

    Every day, collection systems at the National Security Agency intercept and store 1.7 billion e-mails, phone calls and other types of communications.
    http://projects.washingto...

    This year, the Pentagon will employ 27,000 people just for recruitment, advertising and public relations — almost as many as the total 30,000-person work force in the
    State Department.
    http://www.wired.com/dang...

    Goldman Sachs - Eine Bank lenkt die Welt
    http://www.arte.tv/de/gol...

    Some Things Never Change: Governments Still Present Biggest Threat to Open Internet
    https://www.eff.org/deepl...

  3. "Hätten Sie es gewusst?"

    • TDU
    • 24. November 2012 10:13 Uhr
    12. @ scoty

    "In" Ägyten war tatsächlich nicht gemeint. Nur wenn Ägypten Grenzen überschreiten oder Abkommen über den Suez Kanal und damit über unsere Versorgung brechen würde.

    Das meine ich auch so. Wohl wissend, dass diese Meinung dazu führen könnte, einen weiteren Bürgerkrieg in Kauf nehmen zu müssen.

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    • scoty
    • 24. November 2012 10:38 Uhr

    Lesen Sie mal bei Wikipedia wie es um Ägypten finanziell steht.

    Hier die Einnahmequellen:
    " Die Haupteinnahmequellen Ägyptens sind der Erlös aus dem Erdölexport und der Benutzung des Sueskanals sowie die Gastarbeiterüberweisungen und der Tourismus."

    So einfach ist es also nicht den Suezkanal dicht zu machen wenn man davon abhängig ist.

  4. "Die Proteste gegen sich und seine Partei bezeichnete er als Ergebnis einer Verschwörung von "Gegnern im Ausland und einigen Überbleibseln des alten Regimes, die nicht wollen, dass Ägypten auf die Beine kommt""

    ich denke sie sollten ernsthaft in betracht ziehen, dass mursi damit gar nicht so falsch liegt...

    Antwort auf "Wie üblich"
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    • TDU
    • 24. November 2012 11:51 Uhr

    Aber das kommt doch immer dieses Argument, wenn Protest sich gegen bestimmte Herrschrschaften erhebt. Assad, Ahaminedschad und andere. Natürlich auch in dem Bewusstsein, dass Hamas vom Iran unterstützt wird.

    Und da man eben den Verdacht ausräumen sollte plädiere ich für konsequente Nichteinmischung. Und wenn das ganze Land in Flammen aufgeht. Irgendwie muss man denen mal klar machen, dass sie auch selbst verantwortlich sind.

    Was ist Grund für meine Ansicht? Ratlosigkeit, die sich verstärkt, wenn Menschen, die es gut haben wie Sie, diese wohlfeile bergründungslose Behauptung des Herrn Mursi stützen, ohne dafür nur mit einem verbrannten Häärchen bezahlen zu müssen.

    • xy1
    • 24. November 2012 12:49 Uhr

    Ausland u. einige unbelehrbare sind die Ursache für Proteste.
    Seit Jahrzehnten kommt das, wenn ein (Möchtegern)Diktator Unruhen im Land erklären will.
    Ein untrügliches Merkmal.

    • Gomulka
    • 24. November 2012 10:22 Uhr

    ...amüsieren mich die Vorgänge in Ägypten.

    Herr Mursi hat noch sicherlich einiges "auf Lager" - aber interessant wird es erst, wenn Israel zu "heulen" beginnt.

    Warten wir einfach ab, und sehen zu wie die "Weltgemeindschaft*" auf die Vorgänge in Ägypten reagieren wird?

    *USA/NATO

    • scoty
    • 24. November 2012 10:38 Uhr

    Lesen Sie mal bei Wikipedia wie es um Ägypten finanziell steht.

    Hier die Einnahmequellen:
    " Die Haupteinnahmequellen Ägyptens sind der Erlös aus dem Erdölexport und der Benutzung des Sueskanals sowie die Gastarbeiterüberweisungen und der Tourismus."

    So einfach ist es also nicht den Suezkanal dicht zu machen wenn man davon abhängig ist.

    Antwort auf "@ scoty"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • TDU
    • 24. November 2012 11:35 Uhr

    Das hatte ich ja in meinem ersten Kommentar deswegen schon gesagt. Nur hatte ich mich entschieden, eine entsprechende Entscheidung als "Grenzüberschreitung" anzusehen.

  5. ...welche doch wissen müssten, dass dort wo Religion und Ideologien die Politik bestimmt, Demokratie und Pluralismus zum Scheitern verurteilt ist."

    Sind Demokratie und Pluralismus denn Werte an sich? Ist es nicht wichtiger, dass die Menschen ein Stückchen Wohlstand erreichen?

    Sicher haben Sie Recht, das es zu furchtbaren Konsequenzen führen kann, wenn Ideologien die Politik bestimmen. Griechenland, das derzeit unter dem Spardiktat der Troika zu einem Dritteweltland verarmt und zerbricht, ist nur ein warnendes Beispiel. Und auch Religion ist im Übermaß angewendet schnell schädlich.

    Vermutlich ist es so, dass die Kräfte möglichst ausbalanciert sein müssen. Für Ägypten gilt sicher, das die letzten Jahrzehnte das von Amerika massiv unterstütze Militär zu viel Macht hatte. Mubarak war nur das Gesicht des Militärs. Das Justizsystem hat den Herren des Landes gedient.

    Wenn Mursi deren Macht reduziert, ist das meiner Meinung noch kein Indiz, dass in Ägypten etwas schlechter geworden ist. Am Ende wird entscheidend sein, ob sich neben der den Großbetrieben und der Industrie, die größtenteils im Besitz von Militärs ist, ein Mittelstand entwickeln kann, der das Volk und somit auch die zukünftig gewählten Regierungen wirtschaftlich unabhängig machen kann.

    Demokratisierung und mehr Wohlstand wird nicht nur von Militärs oder repressiven Regierungen verdrängt, sondern auch von macht- und geldhungrigen Wirtschaftseliten.

    Antwort auf "Keiner will`s glauben!"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, AFP, Reuters, nf
  • Schlagworte Mohammed Mursi | USA | Ägypten | Muslimbruderschaft | Pharao | Präsidentschaftskandidat
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