ÄgyptenUSA beunruhigt über Mursis Machtzuwachs

In Ägypten haben Zehntausende gegen Präsident Mursi und die Ausweitung seiner Machtbefugnisse protestiert. Auch die USA äußerten sich besorgt und warnen Mursi. von afp, dpa, reuters und dapd

Ägypten Präsident Mursi spricht vor dem Präsidentenpalast zu seinen Anhängern.

Ägypten Präsident Mursi spricht vor dem Präsidentenpalast zu seinen Anhängern.  |  © Reuters/Egyptian Presidency/Handout

Die USA haben sich besorgt über die Ausweitung der Machtbefugnisse von Ägyptens Staatschef Mohammed Mursi geäußert. Die von Mursi verkündete Maßnahme löse "Beunruhigung bei vielen Ägyptern und bei der internationalen Gemeinschaft" aus, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland. "Wir rufen zur Ruhe auf und ermutigen alle Parteien zur Zusammenarbeit, und wir rufen alle Ägypter auf, ihre Meinungsverschiedenheiten zu so wichtigen Fragen friedlich und durch den demokratischen Dialog zu lösen."

Nuland erinnerte an das Ziel der Revolutionäre in Ägypten , "sicherzustellen, dass die Macht nicht zu sehr in den Händen eines einzelnen Menschen oder einer einzelnen Institution konzentriert ist". Die USA sprächen sich für eine Verfassung aus, in der eine Machtbalance gewährleistet sei und welche die Grund- und Persönlichkeitsrechte garantiere.

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Mursi hatte am Donnerstag dem Verfassungsgericht die Kompetenz abgesprochen, über die Rechtmäßigkeit des von Islamisten dominierten Verfassungskomitees zu entscheiden. Zugleich sicherte er sich selbst das letzte Wort in praktisch allen politischen Fragen. In der neuen Verfassungserklärung des Präsidenten heißt es: "Kein Justizorgan hat das Recht, das Verfassungskomitee oder den Schura-Rat (die zweite Parlamentskammer) aufzulösen."

Der Vorsitzende der Berufsgenossenschaft der Richter, Ahmed al-Sind, bezeichnete die neue Verfassungserklärung des Präsidenten als "Angriff auf das Gesetz und die Unabhängigkeit der Justizbehörden".

Verschwörung von "Gegnern im Ausland"

Bei einer Kundgebung von Muslimbrüdern und Salafisten verteidigte Mursi seine Verfassungserklärung am Freitag. Vor dem Präsidentenpalast sagte er: "Ich hatte versprochen, dass ich mich einmischen würde, um die Nation vor Gefahren zu schützen, und das habe ich nun getan." Die Proteste gegen sich und seine Partei bezeichnete er als Ergebnis einer Verschwörung von "Gegnern im Ausland und einigen Überbleibseln des alten Regimes, die nicht wollen, dass Ägypten auf die Beine kommt". Tausende Anhänger jubelten Mursi zu. Sie riefen: "Das Volk will die Einführung der Scharia."

Am Freitag hatten Gegner Mursis gewaltsam gegen die Ausweisung der Machtbefugnisse protestiert. In mehreren Städten wurden Büros der aus der Muslimbruderschaft hervorgegangenen Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP) angezündet oder verwüstet. In mehreren Städten kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Mursi-Anhängern und liberalen Ägyptern. Steine flogen, mindestens 100 Menschen wurden verletzt.

Es waren die schlimmsten Unruhen seit Mursis Amtsantritt Ende Juni. Liberale und linke Politiker warfen Mursi vor, er führe sich auf wie ein "Pharao" und respektiere das Prinzip der Gewaltenteilung nicht.

Am gestrigen Abend versammelten sich Mursis Gegner zu einem Sitzstreik auf dem Tahrir-Platz im Zentrum von Kairo und verbrachten dort die Nacht. Ein Sprecher der Bewegung Jugend der Revolution erklärte, die Protestaktion werde so lange andauern, bis die Verfassungserklärung, mit der Mursi die Kompetenzen der Justiz eingeschränkt hatte, zurückgenommen wird. Anwohner berichteten, die Polizei sei mit Tränengas gegen die Demonstranten vorgegangen .

Unter den Demonstranten auf dem Tahrir-Platz waren auch der Nobelpreisträger Mohammed al-Baradei sowie die erfolglosen Präsidentschaftskandidaten Amre Mussa und Hamdien Sabahi. An der Kundgebung beteiligten sich unter anderem die Revolutionsbewegung 6. April und die liberale Wafd-Partei. Am Tahrir-Platz hatten die großen Demonstrationen gegen Mursis Vorgänger Husni Mubarak Anfang vergangenen Jahres stattgefunden, die letztlich zum Sturz des langjährigen Machthabers im Februar 2011 führten.

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Leserkommentare
  1. Gibt es in unseren Demokratien keine Verantwortlichen mehr, welche doch wissen müssten, dass dort wo Religion und Ideologien die Politik bestimmt, Demokratie und Pluralismus zum Scheitern verurteilt ist. In Europa sollten wir doch auch wegen unserer eigenen Erfahrungen dies erkannt haben. Auch ein Herr Erdogan hat seine Ziele klar formuliert aber keiner will`s glauben, weil zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorstellbar. Mursi lässt grüßen.

    13 Leserempfehlungen
  2. vor den Ergebnissen des arabischen Frühlings?
    Komisch, den fanden wir doch so toll.

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    In memoriam:

    "...Ach Europa! Warum freust du dich so gedämpft...?
    Sind deine Freiheitskämpfe, Freiheitssiege schon so vergessen, dass du nur Sorgen kennst, statt teilzuhaben an der großen Freude? Könnte man sich nicht wenigstens jetzt intensiv freuen über die Befreiung? Auch wenn man weiß, dass bald die Last der Freiheit folgen wird? Natürlich entstehen auch Ängste angesichts einer politischen Umbruchsituation. Mancher Politiker und mancher Journalist fragt sich besorgt, ob denn ein Zusammenbruch des autoritären Systems nicht die ganze Region destabilisieren würde...

    ...Sodann könnte ein revolutionärer Umbruch im arabischen Raum ja auch eine islamistisch oder theokratisch geprägte Gesellschaftsform hervorbringen.
    ...diese Besorgnisse können nicht alles sein. Denn es gibt einen ganz großartigen Grund zur Freude. Jene Wiederentdeckung einer einfachen politischen Wahrheit: dass unsere Werte, die oft verdächtigten, eben nicht nur eine Maskierung westlicher Dominanz und Herrschaftsabsichten sind ...

    Aber jetzt begrüßen wir einfach die leuchtenden Augen der Ägypter und aller, die in dieser Region "das Volk" sind. Sie werden eigene Wege gehen müssen und eigene Probleme zu bewältigen haben. ... Aber sie sind unterwegs zu uns..."

    Aus:
    "Wir sind das Volk" auf ägyptisch"
    von "Bürger" Joachim Gauck,
    am 13. Februar 2011 in der Berliner Morgenpost
    http://www.morgenpost.de/...

    Die französische Revolution führte auch nicht geradewegs zu Freiheit und Demokratie.

    Was aber wäre die Alternative zum arabischen Frühling gewesen? Eine kleptokratische Diktatur bis in alle Ewigkeit?

    Übrigens sind die Muslimbrüder nur deshalb so stark geworden, weil Mubarak sich nicht um die ärmeren Bevölkerungsschichten kümmerte und das Feld dort den Muslimbrüdern überliess. Die Islamisierung Ägyptens fand bereits unter Mubarak statt, als immer mehr Menschen in ihrer hoffnungslosen Lage Trost in der Religion suchten.

    Dass der Westen die demokratischen Kräfte nicht ausreichend fördern kann liegt auch daran, dass wir dank jahrzehntelanger Unterstützung von Mubarak, dank des ungelösten Nahost-Konfliktes und dank der "weitsichtigen" Kriegspolitik eines G.W. Bush keinerlei Glaubwürdigkeit mehr besitzen und größere Hilfen für die demokratischen Parteien daher sogar kontraproduktiv wäre. Da haben es die Salafisten leichter: Sie werden von Saudi-Arabien jedenfalls großzügig mit Wahlkampfhilfe bedacht.

    • TDU
    • 24. November 2012 9:07 Uhr

    "Die Proteste gegen sich und seine Partei bezeichnete er als Ergebnis einer Verschwörung von "Gegnern im Ausland und einigen Überbleibseln des alten Regimes, die nicht wollen, dass Ägypten auf die Beine kommt""

    "Tausende Anhänger jubelten Mursi zu. Sie riefen: "Das Volk will die Einführung der Scharia.""

    Wie üblich und absehbar war das auch, denn die anfangs so gelobte Zurückhaltung der Muslimbrüder war rein Taktik.

    Der Westen sollte sich konsequent raus halten. Den Suez Kanal werden sie schon nicht sperren, und wenn Israel bedroht sein sollte, kann man immer noch eingreifen.

    9 Leserempfehlungen
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    • scoty
    • 24. November 2012 9:45 Uhr

    bei Bedarf in Ägypten " einzugreifen ".

    Aber solange Israel sich nicht beschwert wird alles stillschweigend geduldet.

    "Die Proteste gegen sich und seine Partei bezeichnete er als Ergebnis einer Verschwörung von "Gegnern im Ausland und einigen Überbleibseln des alten Regimes, die nicht wollen, dass Ägypten auf die Beine kommt""

    ich denke sie sollten ernsthaft in betracht ziehen, dass mursi damit gar nicht so falsch liegt...

    In zdf -"heute Nacht" (23./24.11) wurde in einer Reportage berichtet, dass ein bekannter ägyptischer Salafistenführer die Sprengung der Pyramiden einfordert, der auch für die Spreungung der Buddha-Statuen in Afghanistan mitverantwortlch war. Die Sicherheitsvorkehrungen sind in vollem Gange ...

  3. mursi und seine anhänger sind nur konsequent!
    hier in deutschland verstehen die meisten nicht was es heißt, dass der glaube über allem steht. und sie wollen es auch nicht wahrhaben.

    6 Leserempfehlungen
  4. auf den arabischen Frühling den islamischen Winter zu vergessen. Wie konnte (uns) das passieren?

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    • Sofnod
    • 24. November 2012 11:44 Uhr

    die Ägypter sich gründlich austoben lassen. Den Islamismus müssen sie selbst überkommen.
    Und der zynische Begriff "arabischer Frühling" sollte nicht mehr verwendet werden.
    Was Mursis "Feinde aus dem Ausland" betrifft - von einem religiösen Fanatiker als Feind bezeichnet zu werden ist ein Kompliment und eine Auszeichnung.

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    Als ob den obersten der Islam etwas bedeutet. Die wollen, wie unsere Regierenden auch, nur Macht. Um mehr geht es nicht!

    Es gibt genügend Muslime die den Islam als ihre Religion ansehen, aber nicht radikal übersetzen.

    Und ratten Sie mal wenn der Westen in Syrien und Libyen unterstützt hat (+ Söldner angeheuert). Man wusste wen man da unterstützt. In Libyen ging es ums Öl (Gadaffi wollte ja das Öl in einer anderen "Währung" verkaufen) und hier haben sich die radikalen Kräfte (die Macht und Geld wollten) sich angeboten.

    Man hat einfach einen Deal abgeschlossen - mehr nicht. Ob es Diktatoren oder andere Extremisten sind, spielte niemals eine Rolle.

    FJS hat Geschäfte mit der Franco-Diktatur in Spanien gemacht und auch die rechte Szene finanziert. Ich könnte hier noch sehr lange solche Beispiele nennen.

  5. las ich den Artikel gestern bei N-TV.
    Quelle ist hier: ZEIT ONLINE, dpa, dapd, AFP, Reuters, nf

    Der Umfangreichere Aritkel bei Ntv bietet als Quelle:
    n-tv.de, dpa

    Somit hat hier wieder der Qualitätsjournalismus zugeschlagen, der vorgestern hier beweihräuchert wurde.

    Es ist zwar gut, dass hier auch die Standpunkte, beispielweise der USA, zu dem Thema erwähnt werden. Leider keine Angabe zu der Mursi-Äußerung, dass er sein Verhalten angekündigt hat. Was hat er vorab wirklich gesagt.

    Nichts desto trotz, ein trauriges Kapitel der Weltgeschichte das in meinen Augen Nursi auf eine Stufe mit anderen Diktatoren stellt. Bleibt die Frage ob er das wirklich nur macht um Neuwahlen sicher zu stellen, oder ob es schlicht nur dazu dient eine Diktatur zu errichten.

    Die Unruhen jetzt waren absehbar bei solch einer Handlung. Die Herstellung inneren Friedens kann man deshalb als Argument nicht gelten lassen.

    5 Leserempfehlungen
  6. "Die USA sprächen sich für eine Verfassung aus, in der eine Machtbalance gewährleistet sei und welche die Grund- und Persönlichkeitsrechte garantiere."

    Das wäre schön:

    Confirmed: Obama authorizes assassination of U.S. citizen
    http://www.salon.com/2010...

    Whatever Happened to Civil Liberties?
    Under Obama, Democrats have embraced the national security state.
    http://www.theamericancon...

    Anti-War Activists Targeted by FBI Speak Out
    http://www.cbsnews.com/21...

    Every day, collection systems at the National Security Agency intercept and store 1.7 billion e-mails, phone calls and other types of communications.
    http://projects.washingto...

    This year, the Pentagon will employ 27,000 people just for recruitment, advertising and public relations — almost as many as the total 30,000-person work force in the
    State Department.
    http://www.wired.com/dang...

    Goldman Sachs - Eine Bank lenkt die Welt
    http://www.arte.tv/de/gol...

    Some Things Never Change: Governments Still Present Biggest Threat to Open Internet
    https://www.eff.org/deepl...

    3 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, AFP, Reuters, nf
  • Schlagworte Mohammed Mursi | USA | Ägypten | Muslimbruderschaft | Pharao | Präsidentschaftskandidat
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