ÄgyptenUSA beunruhigt über Mursis Machtzuwachs

In Ägypten haben Zehntausende gegen Präsident Mursi und die Ausweitung seiner Machtbefugnisse protestiert. Auch die USA äußerten sich besorgt und warnen Mursi. von afp, dpa, reuters und dapd

Ägypten Präsident Mursi spricht vor dem Präsidentenpalast zu seinen Anhängern.

Ägypten Präsident Mursi spricht vor dem Präsidentenpalast zu seinen Anhängern.  |  © Reuters/Egyptian Presidency/Handout

Die USA haben sich besorgt über die Ausweitung der Machtbefugnisse von Ägyptens Staatschef Mohammed Mursi geäußert. Die von Mursi verkündete Maßnahme löse "Beunruhigung bei vielen Ägyptern und bei der internationalen Gemeinschaft" aus, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland. "Wir rufen zur Ruhe auf und ermutigen alle Parteien zur Zusammenarbeit, und wir rufen alle Ägypter auf, ihre Meinungsverschiedenheiten zu so wichtigen Fragen friedlich und durch den demokratischen Dialog zu lösen."

Nuland erinnerte an das Ziel der Revolutionäre in Ägypten , "sicherzustellen, dass die Macht nicht zu sehr in den Händen eines einzelnen Menschen oder einer einzelnen Institution konzentriert ist". Die USA sprächen sich für eine Verfassung aus, in der eine Machtbalance gewährleistet sei und welche die Grund- und Persönlichkeitsrechte garantiere.

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Mursi hatte am Donnerstag dem Verfassungsgericht die Kompetenz abgesprochen, über die Rechtmäßigkeit des von Islamisten dominierten Verfassungskomitees zu entscheiden. Zugleich sicherte er sich selbst das letzte Wort in praktisch allen politischen Fragen. In der neuen Verfassungserklärung des Präsidenten heißt es: "Kein Justizorgan hat das Recht, das Verfassungskomitee oder den Schura-Rat (die zweite Parlamentskammer) aufzulösen."

Der Vorsitzende der Berufsgenossenschaft der Richter, Ahmed al-Sind, bezeichnete die neue Verfassungserklärung des Präsidenten als "Angriff auf das Gesetz und die Unabhängigkeit der Justizbehörden".

Verschwörung von "Gegnern im Ausland"

Bei einer Kundgebung von Muslimbrüdern und Salafisten verteidigte Mursi seine Verfassungserklärung am Freitag. Vor dem Präsidentenpalast sagte er: "Ich hatte versprochen, dass ich mich einmischen würde, um die Nation vor Gefahren zu schützen, und das habe ich nun getan." Die Proteste gegen sich und seine Partei bezeichnete er als Ergebnis einer Verschwörung von "Gegnern im Ausland und einigen Überbleibseln des alten Regimes, die nicht wollen, dass Ägypten auf die Beine kommt". Tausende Anhänger jubelten Mursi zu. Sie riefen: "Das Volk will die Einführung der Scharia."

Am Freitag hatten Gegner Mursis gewaltsam gegen die Ausweisung der Machtbefugnisse protestiert. In mehreren Städten wurden Büros der aus der Muslimbruderschaft hervorgegangenen Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP) angezündet oder verwüstet. In mehreren Städten kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Mursi-Anhängern und liberalen Ägyptern. Steine flogen, mindestens 100 Menschen wurden verletzt.

Es waren die schlimmsten Unruhen seit Mursis Amtsantritt Ende Juni. Liberale und linke Politiker warfen Mursi vor, er führe sich auf wie ein "Pharao" und respektiere das Prinzip der Gewaltenteilung nicht.

Am gestrigen Abend versammelten sich Mursis Gegner zu einem Sitzstreik auf dem Tahrir-Platz im Zentrum von Kairo und verbrachten dort die Nacht. Ein Sprecher der Bewegung Jugend der Revolution erklärte, die Protestaktion werde so lange andauern, bis die Verfassungserklärung, mit der Mursi die Kompetenzen der Justiz eingeschränkt hatte, zurückgenommen wird. Anwohner berichteten, die Polizei sei mit Tränengas gegen die Demonstranten vorgegangen .

Unter den Demonstranten auf dem Tahrir-Platz waren auch der Nobelpreisträger Mohammed al-Baradei sowie die erfolglosen Präsidentschaftskandidaten Amre Mussa und Hamdien Sabahi. An der Kundgebung beteiligten sich unter anderem die Revolutionsbewegung 6. April und die liberale Wafd-Partei. Am Tahrir-Platz hatten die großen Demonstrationen gegen Mursis Vorgänger Husni Mubarak Anfang vergangenen Jahres stattgefunden, die letztlich zum Sturz des langjährigen Machthabers im Februar 2011 führten.

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    • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, AFP, Reuters, nf
    • Schlagworte Mohammed Mursi | USA | Ägypten | Muslimbruderschaft | Pharao | Präsidentschaftskandidat
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