Haushaltsstreit : US-Topmanager unterstützen Obamas Steuerpläne

Im US-Haushaltsstreit scheint eine Einigung möglich: Der Widerstand der Republikaner gegen Steuererhöhungen wird schwächer, auch die Wirtschaftsbosse machen Druck.
US-Präsident Barack Obama © Kevin Lamarque/Reuters

US-Präsident Barack Obama hat im Haushaltsstreit mit den Republikanern Rückendeckung von Topmanagern großer US-Konzerne bekommen. Beide Seiten müssten Kompromisse eingehen, sagten die Manager von Unternehmen wie Goldman Sachs , Yahoo oder AT&T nach einem Treffen im Weißen Haus. Sie signalisierten damit, die von Obama geplanten Steuererhöhungen für wohlhabende Amerikaner zu akzeptieren.

Vor allem an dieser Forderung des Präsidenten ist bislang eine Einigung über den US-Haushalt gescheitert. Die meisten Republikaner lehnen Steuererhöhungen grundsätzlich ab und blockieren den Haushaltsentwurf im Kongress. Sollte es bis zum Jahresende keinen Kompromiss geben, würden Anfang 2013 automatisch massive Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen in Kraft treten: Die USA würden über die sogenannte Fiskalklippe stürzen, mit fatalen Folgen für die Konjunktur.

Doch am Mittwoch mehrten sich die Anzeichen, dass eine Einigung möglich ist. Verantwortlich dafür war vor allem der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, der Steuererhöhungen nicht mehr vollständig ausschloss. Grundsätzlich könnte über Steuereinnahmen verhandelt werden, sagte Boehner. Allerdings müssten dann gleichzeitig spürbare Ausgabenkürzungen vereinbart werden. Er sei optimistisch, dass eine Einigung mit Obama erzielt und eine Krise verhindert werden könne.

Auch der prominente republikanische Kongressabgeordnete Tom Cole sagte, wenn man einen Kompromiss erzielen könne, mit dem 98 Prozent der Amerikaner weiter in den Genuss von Steuererleichterungen kämen, sollte man diesem zustimmen.

Märkte reagieren erleichtert

Die Äußerungen Boehners lösten an den Märkten große Erleichterung aus. Seit der Wahl Anfang November hängen Anleger und Investoren an den Lippen der Verhandlungsführer in Washington und reagieren mit einem Auf und Ab auf die Berichte zum Stand der Gespräche. Die US-Börsen grenzten ebenso wie der deutsche Dax ihre Verluste ein. Der Euro kletterte wieder über die Marke von 1,29 Dollar.

Auch Obama zeigte sich zuversichtlich und äußerte die Hoffnung, dass der Kongress bis Weihnachten eine Einigung im Haushaltsstreit erzielen kann. Er begrüße es, dass mehr Republikaner sich hinter einen ausgewogenen Ansatz zur Verhinderung der Fiskalklippe stellten. Das Ziel der Verhandlungen sei, das langfristige US-Defizit auf eine "faire und ausgewogene" Art unter Kontrolle zu bringen. "Tatsächlich hoffe ich darauf, das bis Weihnachten zu schaffen", sagte Obama.

Sein Finanzminister Timothy Geither soll heute zu Verhandlungen erneut mit den Spitzen beider Parteien im Kongress zusammenkommen.

Um den Druck auf Republikaner noch zu erhöhen, startete Obama bei Twitter eine Kampagne für seine Haushaltspläne. Sollte keine Einigung erzielt werden, müsste eine Durchschnittsfamilie der Mittelschicht im kommenden Jahr etwa 2.200 Dollar mehr Steuern bezahlen, so der Präsident. Er rief die Bürger auf, bei Twitter unter dem Hashtag #my2k zu erklären, was diese Summe für sie bedeute. Die Kampagne wurde umgehend zu einem der meistgetwitterten Themen in den USA.


 

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Kommentare

29 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Goldman Sachs lässt durch Obama verkünden...

Zum Thema Goldman Sachs:
http://www.youtube.com/wa...

"1,5 Milliarden Dollar hat die Bank Goldman Sachs in den vergangenen drei Monaten verdient."
http://www.faz.net/aktuel...

Apple hat übrigens (stand Oktober) 120 Milliarden Dollar Cash rumliegen.

Die US-Regierung hat alleine im Oktober rund 120 Milliarden Dollar Schulden gemacht.

Schuldenstand der USA: 16 Billionen Dollar!!!

Wenn man sich diese Zahlen anschaut, sollte klar sein:

Mit ein bisschen Steuern erhöhen, erreicht man da nichts.

Es ist vorbei.

Reichensteuer ist nur Alibi

Die Reichensteuer wird auch in den USA nur ein Deckmäntelchen für Kürzungen in Sozialbereichen sein.Um zu glauben, man könnte mit ein paar Milliarden mehr Steuereinnahmen von Reichen ein Billionen-Defizit abbauen, braucht es sozialistische Mathekenntnisse. Sowohl Obama als auch Böhner wissen das besser - ohne tiefe Einschnitte geht es nicht, vor allem so lange die Wirtschaft nicht besser läuft!

Lieber Fuchs

Seit wann zahlen Reiche in USA 45% Einkommensteuer? Dort gelten m.W. 35% als Spitzensteuersatz.

Selbst in D, wo der Spitzensteuersatz 45 % beträgt, wird dieser nur auf einen Bruchteil der Einkommen der Reichen tatsächlich erhoben.
Das meiste ist aus diversen Gründen für Reiche selbst ohne kriminelle Hinterziehung steuerfrei.
In Deutschland gilt übrigens die Abgeltungssteuer von 25% auf Einkommen aus Vermögen.
Also bitte keine Märchen erzählen.

gute Männer

Die Banken haben die Staaten auf der Welt in den Bankrott getrrieben, immer sollte der Steuerzahler löhnen und auf einmal soll es "Klick" gemacht haben? Auf einmal sagen Manager: OK Obama, yes you can!
Allein die Überschrift sollte jeden Demokraten stutzig machen. Was bitte haben Manager in der Demokratie mit zu entscheiden? Oder gibt es die gar nur noch auf dem Papier und man traut sich nicht, das Artgerecht umzubenennen? Wäre doch an der Zeit, oder? Entweder Manager weg oder Demokratie weg. Beides in einem Satz ergibt keinen Sinn, jedenfalls nicht für Demokratien.
Wer weiß welchen Kuh-Handel die wieder hinter den Kulissen vereinbart haben und wenn man sich Obamas Gesicht anschaut, dann wirkt das nicht zufrieden. Der sieht eh seit einigen Jahren so aus, als ob er mehr weiß als ihm lieb ist, es uns aber nicht sagen darf. Ein Phänomen, was man übrigens bei allen amerikanischen Präsidenten nach der Einweihung und dem vier Augen Gespräch des Geheimdienstes bemerkt.
Aber lassen wir das, zurück zu den Managern. Gute Männer sind das, wirklich gute Männer. (Haben die denn keine Frauenqoute? hihi)

Die Pösen Panken

Es waren die "Geschenkeverteiler" der Politik, nicht die Banken, die die Staaten auf der Welt in den Bankrott getrrieben haben.

Die wähler und Steuerzahler haben eben das süße Gift bevorzugt und die Heilsversprechen geglaubt oder schlicht die Steuererleichterung oder kurzfristigen Geschenke bevorzugt. Hier läuft's doch ähnlich.

Von FDP bis Linke - man beschenkt sein Klientel und behauptet, dass sich das Geld dazu auf wunderbare weise (Wirtschaftswachstum) selbst reinspielen wird.

Die Banken haben keine Schuld!

"Die Banken haben die Staaten auf der Welt in den Bankrott getrrieben, immer sollte der Steuerzahler löhnen und auf einmal soll es "Klick" gemacht haben? Auf einmal sagen Manager: OK Obama, yes you can!"

Schuld ist immer der Gesetzgeber. Und wer macht die Gesetze?
Richtig, die Politiker! Schuld am ganzen Schlamassel in der Welt sind immer unfähige Politiker!

Etwas Aufklärung finden Sie im Kommentar 7, und den weiterführenden Links:

http://www.zeit.de/2012/4...

Nur mit Fiskalpolitik (höhere Steuern auf Gewinne - Preisbestimmung durch Unternehmen - höhere Preisforderung) sind die anstehenden Probleme nicht mehr Lösbar.