HaushaltsstreitUS-Topmanager unterstützen Obamas Steuerpläne

Im US-Haushaltsstreit scheint eine Einigung möglich: Der Widerstand der Republikaner gegen Steuererhöhungen wird schwächer, auch die Wirtschaftsbosse machen Druck. von afp, dpa, reuters und

US-Präsident Barack Obama

US-Präsident Barack Obama  |  © Kevin Lamarque/Reuters

US-Präsident Barack Obama hat im Haushaltsstreit mit den Republikanern Rückendeckung von Topmanagern großer US-Konzerne bekommen. Beide Seiten müssten Kompromisse eingehen, sagten die Manager von Unternehmen wie Goldman Sachs , Yahoo oder AT&T nach einem Treffen im Weißen Haus. Sie signalisierten damit, die von Obama geplanten Steuererhöhungen für wohlhabende Amerikaner zu akzeptieren.

Vor allem an dieser Forderung des Präsidenten ist bislang eine Einigung über den US-Haushalt gescheitert. Die meisten Republikaner lehnen Steuererhöhungen grundsätzlich ab und blockieren den Haushaltsentwurf im Kongress. Sollte es bis zum Jahresende keinen Kompromiss geben, würden Anfang 2013 automatisch massive Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen in Kraft treten: Die USA würden über die sogenannte Fiskalklippe stürzen, mit fatalen Folgen für die Konjunktur.

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Doch am Mittwoch mehrten sich die Anzeichen, dass eine Einigung möglich ist. Verantwortlich dafür war vor allem der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, der Steuererhöhungen nicht mehr vollständig ausschloss. Grundsätzlich könnte über Steuereinnahmen verhandelt werden, sagte Boehner. Allerdings müssten dann gleichzeitig spürbare Ausgabenkürzungen vereinbart werden. Er sei optimistisch, dass eine Einigung mit Obama erzielt und eine Krise verhindert werden könne.

Auch der prominente republikanische Kongressabgeordnete Tom Cole sagte, wenn man einen Kompromiss erzielen könne, mit dem 98 Prozent der Amerikaner weiter in den Genuss von Steuererleichterungen kämen, sollte man diesem zustimmen.

Märkte reagieren erleichtert

Die Äußerungen Boehners lösten an den Märkten große Erleichterung aus. Seit der Wahl Anfang November hängen Anleger und Investoren an den Lippen der Verhandlungsführer in Washington und reagieren mit einem Auf und Ab auf die Berichte zum Stand der Gespräche. Die US-Börsen grenzten ebenso wie der deutsche Dax ihre Verluste ein. Der Euro kletterte wieder über die Marke von 1,29 Dollar.

Auch Obama zeigte sich zuversichtlich und äußerte die Hoffnung, dass der Kongress bis Weihnachten eine Einigung im Haushaltsstreit erzielen kann. Er begrüße es, dass mehr Republikaner sich hinter einen ausgewogenen Ansatz zur Verhinderung der Fiskalklippe stellten. Das Ziel der Verhandlungen sei, das langfristige US-Defizit auf eine "faire und ausgewogene" Art unter Kontrolle zu bringen. "Tatsächlich hoffe ich darauf, das bis Weihnachten zu schaffen", sagte Obama.

Sein Finanzminister Timothy Geither soll heute zu Verhandlungen erneut mit den Spitzen beider Parteien im Kongress zusammenkommen.

Um den Druck auf Republikaner noch zu erhöhen, startete Obama bei Twitter eine Kampagne für seine Haushaltspläne. Sollte keine Einigung erzielt werden, müsste eine Durchschnittsfamilie der Mittelschicht im kommenden Jahr etwa 2.200 Dollar mehr Steuern bezahlen, so der Präsident. Er rief die Bürger auf, bei Twitter unter dem Hashtag #my2k zu erklären, was diese Summe für sie bedeute. Die Kampagne wurde umgehend zu einem der meistgetwitterten Themen in den USA.


 

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, tis
  • Schlagworte Barack Obama | Dax | Goldman Sachs | Yahoo | Dollar | Fiskalklippe
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