HaushaltsstreitUS-Topmanager unterstützen Obamas Steuerpläne

Im US-Haushaltsstreit scheint eine Einigung möglich: Der Widerstand der Republikaner gegen Steuererhöhungen wird schwächer, auch die Wirtschaftsbosse machen Druck. von afp, dpa, reuters und

US-Präsident Barack Obama

US-Präsident Barack Obama  |  © Kevin Lamarque/Reuters

US-Präsident Barack Obama hat im Haushaltsstreit mit den Republikanern Rückendeckung von Topmanagern großer US-Konzerne bekommen. Beide Seiten müssten Kompromisse eingehen, sagten die Manager von Unternehmen wie Goldman Sachs , Yahoo oder AT&T nach einem Treffen im Weißen Haus. Sie signalisierten damit, die von Obama geplanten Steuererhöhungen für wohlhabende Amerikaner zu akzeptieren.

Vor allem an dieser Forderung des Präsidenten ist bislang eine Einigung über den US-Haushalt gescheitert. Die meisten Republikaner lehnen Steuererhöhungen grundsätzlich ab und blockieren den Haushaltsentwurf im Kongress. Sollte es bis zum Jahresende keinen Kompromiss geben, würden Anfang 2013 automatisch massive Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen in Kraft treten: Die USA würden über die sogenannte Fiskalklippe stürzen, mit fatalen Folgen für die Konjunktur.

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Doch am Mittwoch mehrten sich die Anzeichen, dass eine Einigung möglich ist. Verantwortlich dafür war vor allem der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, der Steuererhöhungen nicht mehr vollständig ausschloss. Grundsätzlich könnte über Steuereinnahmen verhandelt werden, sagte Boehner. Allerdings müssten dann gleichzeitig spürbare Ausgabenkürzungen vereinbart werden. Er sei optimistisch, dass eine Einigung mit Obama erzielt und eine Krise verhindert werden könne.

Auch der prominente republikanische Kongressabgeordnete Tom Cole sagte, wenn man einen Kompromiss erzielen könne, mit dem 98 Prozent der Amerikaner weiter in den Genuss von Steuererleichterungen kämen, sollte man diesem zustimmen.

Märkte reagieren erleichtert

Die Äußerungen Boehners lösten an den Märkten große Erleichterung aus. Seit der Wahl Anfang November hängen Anleger und Investoren an den Lippen der Verhandlungsführer in Washington und reagieren mit einem Auf und Ab auf die Berichte zum Stand der Gespräche. Die US-Börsen grenzten ebenso wie der deutsche Dax ihre Verluste ein. Der Euro kletterte wieder über die Marke von 1,29 Dollar.

Auch Obama zeigte sich zuversichtlich und äußerte die Hoffnung, dass der Kongress bis Weihnachten eine Einigung im Haushaltsstreit erzielen kann. Er begrüße es, dass mehr Republikaner sich hinter einen ausgewogenen Ansatz zur Verhinderung der Fiskalklippe stellten. Das Ziel der Verhandlungen sei, das langfristige US-Defizit auf eine "faire und ausgewogene" Art unter Kontrolle zu bringen. "Tatsächlich hoffe ich darauf, das bis Weihnachten zu schaffen", sagte Obama.

Sein Finanzminister Timothy Geither soll heute zu Verhandlungen erneut mit den Spitzen beider Parteien im Kongress zusammenkommen.

Um den Druck auf Republikaner noch zu erhöhen, startete Obama bei Twitter eine Kampagne für seine Haushaltspläne. Sollte keine Einigung erzielt werden, müsste eine Durchschnittsfamilie der Mittelschicht im kommenden Jahr etwa 2.200 Dollar mehr Steuern bezahlen, so der Präsident. Er rief die Bürger auf, bei Twitter unter dem Hashtag #my2k zu erklären, was diese Summe für sie bedeute. Die Kampagne wurde umgehend zu einem der meistgetwitterten Themen in den USA.


 

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Leserkommentare
  1. Dass Obama beginnt, das Volk zu bearbeiten und für eine gerechte Steuerpolitik einzuspannen, ist eine erfreuliche Entwicklung. Man kann derzeit nicht mit Republikanern verhandeln. Man muss versuchen, einfach stärker zu sein und Mehrheiten gegen diese Obstruktionisten zu organisieren.

  2. Eins vorweg: Natürlich wird der Präsident bis Weihnachten mit dem Kongress eine Einigung erzielen. Dies war und ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Grund: Über alle Parteigrenzen hinweg haben die Kontrahenten ein Interesse, den Sturz von der Fiskalklippe zu vermeiden. Auch in der Vergangenheit gab es dieses Spielchen, z.B. unter Clinton auch.

    Die großen Markt-Player wissen das natürlich auch und niemand von denen wird seine Papiere verkaufen, weil er die Fiskalklippe fürchtet. Aber mit der Lancierung der Meldungen Zustimmung ist gefährdet (so hieß es noch vorgestern) oder Zustimmung ist wahrscheinlich, werden die besten und effektivsten Geschäfte an den Börsen gemacht. Denn die Groß-Player und Banken verdienen nur am auf und ab der Börsen und wer die gesichertsten Informationen hat bestimmt das Spiel.

    Konkret in dem Falle verkaufen die von den sogenannten Fach-Medien gepuschten Angsthasen ihre Papiere und die gewieften Manipulanten fördern das selbst durch geschickt platzierte Verkäufe, steigen aber nach einem bestimmten Kursverfall wieder ein, so schnell und wirkungsvoll, dass die Angsthasen nicht mehr reagieren können. Ihr Verlust zeigt sich dann bei den Manipulanten auf der Habenseite.

  3. Eine Mehrheit der Bürger - selbst der republikanischen Wähler - weiß er in der Fiskalfrage hinter sich. Er muss nur ein separates Gesetz auflegen, dass ausschließlich die Steuererleichterungen für Bürger unter 250k $ verlängert. Eine Weigerung der Republikaner wäre für diese fatal. Die Reichensteuerermäßigung läuft ja ohnehin aus. Man muss sich dann also nur noch bei den Militärausgaben, deren Kürzung die GOP selbstverständlich vermeiden will, einigen.

    Die Republikaner stehen sozusagen mit dem Rücken zur Wand ;-)

  4. 90% Einkommenssteuer fände ich auch für reiche übertrieben.

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    Seit wann zahlen Reiche in USA 45% Einkommensteuer? Dort gelten m.W. 35% als Spitzensteuersatz.

    Selbst in D, wo der Spitzensteuersatz 45 % beträgt, wird dieser nur auf einen Bruchteil der Einkommen der Reichen tatsächlich erhoben.
    Das meiste ist aus diversen Gründen für Reiche selbst ohne kriminelle Hinterziehung steuerfrei.
    In Deutschland gilt übrigens die Abgeltungssteuer von 25% auf Einkommen aus Vermögen.
    Also bitte keine Märchen erzählen.

  5. Ich denke es ist ein Ansatz, aber wie viele sagen: Es ist ein kleiner Tropfen auf dem heißen Stein.

    Könnte man doch versuchen, Billigproduktion im Ausland zu reduzieren. Vielleicht mit einer Steuererleichterung im Falle der Inlandsproduktion und Steuererhöhungen für im Ausland produzierte Produkte. Ich versteh nicht, warum das so schwer erscheint.

  6. Antwort auf "90% Einkommenssteuer"
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    ich halte es trotzdem für übertrieben.
    Gerade die USA haben echte einsparpotentiale in ihrem Haushalt.

  7. ich halte es trotzdem für übertrieben.
    Gerade die USA haben echte einsparpotentiale in ihrem Haushalt.

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    gedacht. Eine Anpassung der Spitzensteuersätze nach oben ist jedenfalls unausweichlich.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, tis
  • Schlagworte Barack Obama | Dax | Goldman Sachs | Yahoo | Dollar | Fiskalklippe
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