HaushaltsstreitUS-Topmanager unterstützen Obamas Steuerpläne

Im US-Haushaltsstreit scheint eine Einigung möglich: Der Widerstand der Republikaner gegen Steuererhöhungen wird schwächer, auch die Wirtschaftsbosse machen Druck. von afp, dpa, reuters und

US-Präsident Barack Obama

US-Präsident Barack Obama  |  © Kevin Lamarque/Reuters

US-Präsident Barack Obama hat im Haushaltsstreit mit den Republikanern Rückendeckung von Topmanagern großer US-Konzerne bekommen. Beide Seiten müssten Kompromisse eingehen, sagten die Manager von Unternehmen wie Goldman Sachs , Yahoo oder AT&T nach einem Treffen im Weißen Haus. Sie signalisierten damit, die von Obama geplanten Steuererhöhungen für wohlhabende Amerikaner zu akzeptieren.

Vor allem an dieser Forderung des Präsidenten ist bislang eine Einigung über den US-Haushalt gescheitert. Die meisten Republikaner lehnen Steuererhöhungen grundsätzlich ab und blockieren den Haushaltsentwurf im Kongress. Sollte es bis zum Jahresende keinen Kompromiss geben, würden Anfang 2013 automatisch massive Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen in Kraft treten: Die USA würden über die sogenannte Fiskalklippe stürzen, mit fatalen Folgen für die Konjunktur.

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Doch am Mittwoch mehrten sich die Anzeichen, dass eine Einigung möglich ist. Verantwortlich dafür war vor allem der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, der Steuererhöhungen nicht mehr vollständig ausschloss. Grundsätzlich könnte über Steuereinnahmen verhandelt werden, sagte Boehner. Allerdings müssten dann gleichzeitig spürbare Ausgabenkürzungen vereinbart werden. Er sei optimistisch, dass eine Einigung mit Obama erzielt und eine Krise verhindert werden könne.

Auch der prominente republikanische Kongressabgeordnete Tom Cole sagte, wenn man einen Kompromiss erzielen könne, mit dem 98 Prozent der Amerikaner weiter in den Genuss von Steuererleichterungen kämen, sollte man diesem zustimmen.

Märkte reagieren erleichtert

Die Äußerungen Boehners lösten an den Märkten große Erleichterung aus. Seit der Wahl Anfang November hängen Anleger und Investoren an den Lippen der Verhandlungsführer in Washington und reagieren mit einem Auf und Ab auf die Berichte zum Stand der Gespräche. Die US-Börsen grenzten ebenso wie der deutsche Dax ihre Verluste ein. Der Euro kletterte wieder über die Marke von 1,29 Dollar.

Auch Obama zeigte sich zuversichtlich und äußerte die Hoffnung, dass der Kongress bis Weihnachten eine Einigung im Haushaltsstreit erzielen kann. Er begrüße es, dass mehr Republikaner sich hinter einen ausgewogenen Ansatz zur Verhinderung der Fiskalklippe stellten. Das Ziel der Verhandlungen sei, das langfristige US-Defizit auf eine "faire und ausgewogene" Art unter Kontrolle zu bringen. "Tatsächlich hoffe ich darauf, das bis Weihnachten zu schaffen", sagte Obama.

Sein Finanzminister Timothy Geither soll heute zu Verhandlungen erneut mit den Spitzen beider Parteien im Kongress zusammenkommen.

Um den Druck auf Republikaner noch zu erhöhen, startete Obama bei Twitter eine Kampagne für seine Haushaltspläne. Sollte keine Einigung erzielt werden, müsste eine Durchschnittsfamilie der Mittelschicht im kommenden Jahr etwa 2.200 Dollar mehr Steuern bezahlen, so der Präsident. Er rief die Bürger auf, bei Twitter unter dem Hashtag #my2k zu erklären, was diese Summe für sie bedeute. Die Kampagne wurde umgehend zu einem der meistgetwitterten Themen in den USA.


 

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Leserkommentare
  1. Denn eine deutliche Mehrheit der US-Amerikaner ist für Steuererhöhungen für die Reichsten und gegen die Vorschläge der Republikaner. Selbst unter Anhängern Republikaner sind die Vorschläge der eigenen Partei deutlich in der Minderheit, wie aktuelle Umfragen bestätigen ;-)

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Anhängern der Republikaner

    die Mehrheitsverhältnisse -> https://www.youtube.com/watch?v=-tGrv33H2vI

  2. 10. Edit:

    Anhängern der Republikaner

  3. Es waren die "Geschenkeverteiler" der Politik, nicht die Banken, die die Staaten auf der Welt in den Bankrott getrrieben haben.

    Die wähler und Steuerzahler haben eben das süße Gift bevorzugt und die Heilsversprechen geglaubt oder schlicht die Steuererleichterung oder kurzfristigen Geschenke bevorzugt. Hier läuft's doch ähnlich.

    Von FDP bis Linke - man beschenkt sein Klientel und behauptet, dass sich das Geld dazu auf wunderbare weise (Wirtschaftswachstum) selbst reinspielen wird.

    Antwort auf "gute Männer"
    • genius1
    • 29. November 2012 9:43 Uhr

    "Die Banken haben die Staaten auf der Welt in den Bankrott getrrieben, immer sollte der Steuerzahler löhnen und auf einmal soll es "Klick" gemacht haben? Auf einmal sagen Manager: OK Obama, yes you can!"

    Schuld ist immer der Gesetzgeber. Und wer macht die Gesetze?
    Richtig, die Politiker! Schuld am ganzen Schlamassel in der Welt sind immer unfähige Politiker!

    Etwas Aufklärung finden Sie im Kommentar 7, und den weiterführenden Links:

    http://www.zeit.de/2012/49/Staatsverschuldung-Finanzkrise-Euro-Rettung?c...

    Nur mit Fiskalpolitik (höhere Steuern auf Gewinne - Preisbestimmung durch Unternehmen - höhere Preisforderung) sind die anstehenden Probleme nicht mehr Lösbar.

    Antwort auf "gute Männer"
  4. ... mit in die politische Verantwortung zu nehmen. Übrigens
    hat Präsident Obama nachhaltige Größe gezeigt, indem er nicht weiter, wie seine Amtsvorgänger wilder Schießjunge in Israel & i.A. aus finaziellen Aspekten, dort Milliarden verpulverte. Es ist eine naive oft wiederholte Aussage,
    - wenn die Millitärindustrie bommt, geht es dem jeweiligen produzierenden Volk besser - ,irrational und unzutreffend.

    Der Irakkrieg kostete den USA zwei Billionen.

    Anderseits werden wie in Deutschland auch, überwiegend Wohlhabende das Wählervermögen taxieren & verteilen.

    Es werden Reiche Gesetze, für viele beschließen.

    Schweizkonten :-) .

    Das es dem Halbkenianer Herr Obama, ein
    Anliegen ist, die Spannungen, zwischen "Arm und Reich"
    zu minimieren, gelingt Ihm sicherlich auch, indem er nicht
    in ärmsten Länder dieser Erde, wie Afgahnistan die bäuerlichen Infrastruckturen zerstört, sondern stattdessen Größe zeigt, indem er den armen Menschen friedliche Maschinen aus den USA für eine beiderseitige Zukunft
    produzieren läßt.

    Rudimentär zur Wasserversorgung in heißen
    Gebieten, Wasser zu gewinnen,
    anstatt Krieg zu führen, wäre eine Lösung für viele arme Länder in dieser Zeit :-) .

    Reich und erfolgreich zu sein, ist keinesweg Negativ;
    und man muss leider davon ausgehen, das Menschen die permanent, fanatisch und zum Teil aggressiv, höhere "Reichenabgaben" fordern, selbst egoistischer veranlagt
    sind.

    Wir sollten ratinonell unsere Energie für nachhaltige Werte
    einsetzen. Reich im Geiste :-) .

    • ClausM
    • 29. November 2012 9:49 Uhr

    Wieviel Haushalte können Ihren Strom nicht mehr bezahlen und wieviele Kommentare machen sich Sorgen um die sogenannten Reichen.

    Die sogenannten Reichen sind inzwischen mehr als einfach nur reich. Sie verfügen über derartig viel Finanzmittel, dass sie nicht mehr wissen was sie damit machen sollen. Was damit tun haben wir gesehen.

    Das gesamte Wirtschaftssystem ist aus den Fugen geraten.

  5. die Mehrheitsverhältnisse -> https://www.youtube.com/watch?v=-tGrv33H2vI

  6. Wenn es wahr ist, dass die reichsten 1% 39% der Einkommensteuer bezahlen, so bräuchte man nur deren Einkommensteuer "nur" zu verdoppeln (das täte denen immer noch nicht weh und hätte schon 39% mehr an Steuern. Dass man von den reichen nur wenig holen könne, weil es davon ja so wenige gibt, ist eine inzwischen schon etwas angestaubte Legende.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    90% Einkommenssteuer fände ich auch für reiche übertrieben.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, tis
  • Schlagworte Barack Obama | Dax | Goldman Sachs | Yahoo | Dollar | Fiskalklippe
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