WahlMachtkampf im US-Kongress hält an

Die Demokraten haben ihre Mehrheit im Senat verteidigt, die Republikaner im Repräsentantenhaus: Präsident Obama wird weiterhin mit Blockaden im Kongress rechnen müssen. von afp, dpa und

Der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Harry Reid

Der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Harry Reid  |  © Kevin Lamarque/Reuters

Im US-Kongress bleiben die Mehrheitsverhältnisse unverändert: Die Republikaner kontrollieren das Repräsentantenhaus, die Demokraten haben die Mehrheit im Senat. Mit dem Wahlausgang dürfte nach Einschätzung von Experten der politische Stillstand in Washington bei wichtigen Themen weiter fortbestehen, weil im Kongress die Projekte weiterhin blockiert werden können .

Die Republikaner hatten bei der Kongresswahl vor zwei Jahren den Demokraten die Mehrheit im 435 Abgeordnete zählenden Repräsentantenhaus abgenommen. Vorausgegangen war eine heftige innenpolitische Debatte um die von Präsident Barack Obama durchgesetzte Gesundheitsreform.

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Damit wurde es für Obama in den zwei zurückliegenden Jahren deutlich schwieriger zu regieren, zahlreiche Gesetzesvorhaben wurden im Parlament blockiert. Bisher hatten die Republikaner 240 Sitze im Repräsentantenhaus, Obamas Demokraten hatten dort 190 Abgeordnete. Fünf Sitze waren unbesetzt. Der US-Präsident ist zwar mit einer Fülle von Kompetenzen und Aufgaben ausgestattet . Allerdings darf er keine eigenen Gesetze ins Parlament einbringen. Dafür muss er auf seine Parteifreunde zurückgreifen.

Bei der Wahl zum Senat gewannen die Demokraten drei Sitze hinzu. Damit haben sie ihre Mehrheit von 51 Sitzen weiter ausgebaut; zwei unabhängige Senatoren stimmten bisher mit den Demokraten. Die Republikaner hätten vier Sitze zur Rückeroberung der Mehrheit gewinnen müssen. Insgesamt standen 33 Senatorenposten der 100 Sitze zählenden Kammer zur Wahl.

Abtreibungsgegner verlieren

In Indiana verlor der umstrittene republikanische Bewerber Richard Mourdock den bisher von den Republikanern gehaltenen Sitz an den Demokraten Joe Donnelly. Der erzkonservative Mourdock hatte einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, als er sagte, selbst eine Schwangerschaft nach Vergewaltigungen sei gottgewollt.

In Missouri , wo der republikanische Senatsbewerber Todd Akin ebenfalls mit Kommentaren über Abtreibungen und Vergewaltigungen für Empörung sorgte, konnte die demokratische Senatorin Claire McCaskill ihren Sitz verteidigen. Lange hatte es im Wahlkampf danach ausgesehen, dass Akin den Sitz von McCaskill erobern würde. Doch nachdem der Republikaner erklärt hatte, der weibliche Körper könne bei einer Vergewaltigung eine Schwangerschaft verhindern, verlor er deutlich an Zustimmung.

Anders als im Repräsentantenhaus sind im Senat alle US-Bundesstaaten unabhängig von ihrer Bevölkerungszahl mit zwei Vertretern repräsentiert. Während die Abgeordneten im Repräsentantenhaus alle zwei Jahre um ihre Wiederwahl kämpfen müssen, wird alle zwei Jahre ein Drittel der Senatoren für eine sechsjährige Amtszeit gewählt.

Die vorläufigen Ergebnisse deuteten auch darauf hin, dass erstmals eine Senatorin in den Kongress einzieht, die sich offen zu ihrer Homosexualität bekennt: Die Demokratin Tammy Baldwin aus Wisconsin .
 

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Leserkommentare
    • TDU
    • 07. November 2012 8:45 Uhr

    Schönenborn präsentierte im Moma eine Grafik "jenseits der Zahlen". Danach war der Unterschied zwischen Obama und Romney gar nicht so groß. Die Verhältnisse im Volk sind also durch Kongress und Senat scheinbar abgebildet.

    Da sollte die Beteiligten dazu anhalten, endlich lösungsorientiert zu arbeiten. Muss ja nicht gleich eine "große Koalition" sein, aber die Blockaden sollten aufhören.

    Man kann Obama, Glückwunsch, nur wünschen, dass er es schafft, diese Blockaden auf zu brechen. Die Chancen stehen gut, denn weitere vier Jahre kann man sich nicht leisten zu ignorieren, dass Obama gewählt wurde und eben keine Randgruppen, sondern die Gesellschaft vertritt.

  1. Schier unglaublich: im "religiösen" Amerika mehr Vernunft!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, tis
  • Schlagworte Barack Obama | Abtreibung | Gesundheitsreform | Homosexualität | Körper | Parlament
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