US-StaatsfinanzenRepublikaner bieten Obama Gespräche an

Der US-Präsident muss drohende Ausgabenkürzungen verhindern, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Die Republikaner steckten dazu jetzt ihren Verhandlungsspielraum ab. von dpa und

Nach der Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama haben die Republikaner im Repräsentantenhaus Gespräche über einen kurzfristigen Haushaltskompromiss angeboten. Er soll verhindern, dass die Wirtschaft erneut in die Rezession abgleitet. Nur wenige Stunden nach seiner Wiederwahl telefonierte Obama mit den Spitzen im Kongress, um drohende Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäherprinzip zu verhindern. Obama habe sein Bekenntnis zu einer überparteilichen Lösung bekräftigt, hieß es aus dem Weißen Haus. Das Haushaltsdefizit müsse in einer "ausgeglichenen Weise" reduziert werden. Steuern für die Mittelschicht und kleine Unternehmen müssten sinken.

Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, legte die Verhandlungsposition seiner Partei fest: Man sei zu Gesprächen bereit, um die zum Jahreswechsel drohenden tiefen Einschnitte vorerst zu verhindern. "Wir müssen gemeinsame Positionen finden", sagte er und meinte damit die Notwendigkeit einer Schuldenbegrenzung. Boehner stellte allerdings Bedingungen: Man dürfe nicht nur Steuern erhöhen, sondern müsse auch die Ausgaben kürzen. Die von den Demokraten geforderte höhere Besteuerung von Reichen lehnte Boehner ab. Allerdings zeigte er sich offen für eine Schließung von Steuerschlupflöchern.

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Ein Kompromiss ist nötig, weil der US-Kongress auch nach der US-Wahl gespalten ist. Die Republikaner haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus, Obamas Demokraten behielten die Oberhand im Senat. Das erschwert es, die drohenden automatischen Ausgabenkürzungen ( fiscal cliff ) zu verhindern. Beide Seiten müssen sich in den kommenden Wochen auf den seit Langem überfälligen Sparkompromiss einigen. Sonst treten wegen der hohen Staatsverschuldung 2013 automatisch Steuererhöhungen sowie Budgetkürzungen in Milliardenhöhe in Kraft – unter anderem für das Militär. All das könnte das Wirtschaftswachstum – unter anderem durch einen Verlust der Kaufkraft – schwächen.

Die Verhandlungen darüber dürften hart werden. Die Republikaner hatten immer wieder Gesetzesvorhaben der Demokraten zu Sparmaßnahmen und Steuerreformen blockiert, seit sie vor zwei Jahren die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewannen.

Die US-Börsen hatten auf den Wahlsieg Obamas mit kräftigen Kursverlusten reagiert. Der Dow Jones schloss am Mittwochabend mit einem Minus von 2,36 Prozentpunkten und kam auf 12.932 Punkte (minus 312). Vor allem Unternehmen aus der Rüstungs-, Energie- und Gesundheitsbranche mussten Verluste hinnehmen. Sie hätten nach Einschätzung von Experten wohl von einem Wahlsieg des Republikaners Mitt Romney profitiert.

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Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich konstruktiv an der Diskussion. Danke, die Redaktion/jp

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    dass Obamas bei Amtsübernahme die Wirtschaftskriese begann...

    Aber ich wäre auch dafür gewesen die Banken pleite gehen zu lassen, um ein vernünftiges Wirtschafts- und Finanzsystem aufzubauen.

    • deDude
    • 08. November 2012 10:43 Uhr

    [...]
    Die 16,x Billionen US-Dollar bestehen zu 10 Billionen Dollar aus Schulden die die Administration um George W. Bush angehäuft hat. Weitere 4,4 Billionen Euro sind direkt als "Altlasten" selbiger Regierung zuzurechnen.

    Genaugenommen hat die Regierung Obama gradeeinmal knapp 1,7 Billionen Euro für solche Kleinigkeiten wie die Rettung von General Motors oder diverse Großbanken "verschleudert", das werden die wohl verkraften können aber die Republiker sind ja bekannt dafür erst das Haus einzureissen und die Schuld dann anderen Leuten in die Schuhe zu schieben...

    Gekürzt. Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde mittlerweile entfernt. Danke, die Redaktion/jp

    wissen sie wieviel ein Tag Krieg kostet? Und hat Obama die Kriege angefangen?

  2. "Aktienkurse brechen ein" Da sieht man mal wieder wie sinnvoll die Finanzierung durch Aktien sind. Wenn es dir gut geht, dann schmeißt man dir 's Geld nach, sollte es dir aber nicht mehr noch besser gehen, bricht deine Aktie ein.

    Aber Aktien sind ja so Selbstverständlich deswegen muss man sie ja nicht in frage Stelle

    Obama wünsch ich viel Glück, das wird er brauchen.

    3 Leserempfehlungen
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    • brazzy
    • 08. November 2012 14:08 Uhr

    Bevor man etwas in Frage stellt sollte man es erstmal verstehen.

    Aktien sind einfach nur ein Mechanismus um das Eigentum an einem Unternehmen auf viele Menschen aufzuteilen - was ist daran schlecht? Fänden Sie es besser wenn alle grossen Firmen komplett irgendwelchen Milliardären gehören?

    Einen Kurs haben sie, damit die Anteilseigner sie verkaufen können wenn sie Geld brauchen, und er ändert sich weil nun mal manche Unternehmen erfolgreich sind und andere nicht.

    Ein fallender Aktienkurs an sich schadet auch keinem Unternehmen, er zeigt nur an dass viele Menschen (aus welchen Gründen auch immer) jetzt die Erfolgsaussichten des Unternehmens für schlechter halten als zuvor.

  3. dass Obamas bei Amtsübernahme die Wirtschaftskriese begann...

    Aber ich wäre auch dafür gewesen die Banken pleite gehen zu lassen, um ein vernünftiges Wirtschafts- und Finanzsystem aufzubauen.

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
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    • brazzy
    • 08. November 2012 13:57 Uhr

    Die Krise begann auf dem Immobilienmarkt Anfang 2007, Obama wurde Ende 2008 gewählt.

    • Rend
    • 08. November 2012 20:03 Uhr

    Wenn man die Banken hätte pleite gehen lassen, dann wäre erst richtig die Ka*** am Dampfen gewesen. Banken finanzieren Firmen, sie geben Kredite aus. Wenn das nicht mehr geht, ja dann gute Nacht für die Firmen. Dann hätte es in den USA eine richtige Rezession gegeben.
    Ich weiss, es ist pervers, man möchte diesen Leuten eigentlich einen Tritt verpassen, aber man muss sie mit Finanzspritzen rekapitalisieren, weil man sie für die Wirtschaft braucht.

  4. 4. Zitat:

    .
    "... Vor allem aber die drohenden automatischen Ausgabenkürzungen (fiscal cliff) machen dem US-Präsidenten den Start in seine zweite Amtsperiode schwer. Republikaner und Demokraten müssen sich in den kommenden Wochen auf den seit Langem überfälligen Sparkompromiss einigen. Sonst treten wegen der hohen Staatsverschuldung 2013 automatisch Steuererhöhungen sowie Budgetkürzungen in Milliardenhöhe in Kraft – unter anderem für das Militär..."

    Wenn Obama also im schlimmsten Fall NICHTS machen kann wegen Repräsentantenblockade, wird sich einges (Steuererhöhungen als automatisches Ende der bisherigen Steuererleichterungen und Militärausgabencut) ganz von selber einrenken.

    Das liest sich eher wie eine vergleichsweise komfortable Verhandlungsposition des Demkraten.

    Und was die Aktienkursverluste der Militärgewinnler, Energieverschleuderer und anderer fragwürdiger Branchen angeht ... das ist nunmal eher ein Ritterschlag denn ein Problem, denn scheinbar vermutet das Anlegervolk durchaus Obama-Erfolge in der zweiten Amtszeit.

    5 Leserempfehlungen
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    • Kelhim
    • 08. November 2012 16:43 Uhr

    ... und Wählerhoffnungen enttäuschen. Der ganze Sinn dieser automatischen Kürzungen liegt darin, dass beide Parteien gleichermaßen Einschnitte erklären müssten.

    Die Demokraten müssten in diesem Fall auch das Auslaufen von sozialpolitischen Maßnahmen hinnehmen, z.B. der Arbeitslosenversicherung.

    Keine Partei kann sich ein Scheitern der Verhandlungen wünschen. Ich vermute aber, dass die Demokraten nach der gewonnen Präsidentenwahl, dem Ausbau der Mehrheit im Senat und einer nicht ganz so dramatischen Wahl des Repräsentantenhauses in einer besseren Position sind als letztes Jahr. Die Republikaner müssen sich erst einmal sortieren.

    • deDude
    • 08. November 2012 10:43 Uhr
    5. [...]

    [...]
    Die 16,x Billionen US-Dollar bestehen zu 10 Billionen Dollar aus Schulden die die Administration um George W. Bush angehäuft hat. Weitere 4,4 Billionen Euro sind direkt als "Altlasten" selbiger Regierung zuzurechnen.

    Genaugenommen hat die Regierung Obama gradeeinmal knapp 1,7 Billionen Euro für solche Kleinigkeiten wie die Rettung von General Motors oder diverse Großbanken "verschleudert", das werden die wohl verkraften können aber die Republiker sind ja bekannt dafür erst das Haus einzureissen und die Schuld dann anderen Leuten in die Schuhe zu schieben...

    Gekürzt. Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde mittlerweile entfernt. Danke, die Redaktion/jp

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  5. 6. [...]

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    Antwort auf "[...]"
  6. ... dass sie sich fiskal- und wirtschaftspolitisch am besten an Deutschland und an Merkel/Schäuble orientieren sollten :-)) Wenn wir die PIIGS und Frankreich gerettet und genug geübt haben, kommen die USA dran. Versprochen!

    Eine Leserempfehlung

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tok/tst
  • Schlagworte Barack Obama | Dow Jones | Militär | Kaufkraft | Mitt Romney | Mittelschicht
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