USA: Die erste gute Idee von Occupy
Die Occupy-Bewegung glänzt endlich mit einer sinnvollen Tat: Sie kauft klammen Bürgern ihre Schulden ab – worauf die Tea Party neidisch sein sollte, meint Eric T. Hansen.
© David McNew/Reuters
Aktivistin in Los Angeles
Hiermit nehme ich alles zurück, was ich je im Leben über die Occupy-Bewegung gesagt habe.
Und das war nicht wenig: Pubertär und halbgar habe ich sie genannt, ineffektiv, politisch wie wirtschaftlich naiv, im Vergleich zur Tea Party leider irrelevant, und vieles mehr.
All das bereue ich jetzt, denn seit einigen Wochen hat eine Handvoll Occupy-Anhänger ein Projekt ins Leben gerufen, das ich ernst nehmen kann. Lustigerweise ist es eine Idee, die sogar die Tea Party ernst nehmen kann. Ach was, es ist eine Idee, auf die die Tea Party neidisch sein sollte.
Ein Hauptgrundsatz der Tea Party ist ja: weniger Staat. Der Staat, glaubt die Tea Party (und tief im Herzen auch ein Großteil der Amerikaner), sei zu groß, korrupt und ineffizient, um solch komplizierte Dinge wie einen Sozialstaat kostengünstig und leistungsfähig zu verwalten. Wir trauen unseren Bundesbehörden ungefähr so viel praktisches Organisationstalent zu wie der durchschnittliche Deutsche einem EU-Bürokraten.
Soviel wie möglich, glauben wir, vom Schul- bis zum Rentensystem, gehöre in private Hand, und der Staat solle sich auf Dinge konzentrieren, die er kann: Straßen bauen und uns den Rest der Welt vom Leib halten.
Nun haben eine Handvoll Occupy-Anhänger diesen Gedanken der Tea Party kurzentschlossen weggenommen und zu Ende gedacht – und die Rolling Jubilee ins Leben gerufen, die da ansetzt, wo der Staat versagt hat.
Denn Obama hatte zwar nach der Finanzkrise die Banken vor den Konsequenzen ihrer dummen Entscheidungen, aber die Kunden nicht vor ihren Banken gerettet. Das kam so:
Vor der Finanzkrise 2008/9 hatten eine Menge Hauseigentümer irreal hohe Schulden auf sich genommen – im guten Glauben, sie hätten alle Zeit der Welt, diese zu tilgen. Doch in der Krise stiegen plötzlich die Raten für die Kredite. Die Folge: Zahlreiche Amerikaner verloren ihre Häuser, behielten aber diverse Schulden, die sie nicht mehr zurückzahlen können.
Schulden wie weggezaubert
Also werden diese "schlechte Schulden", die für die Banken nur lästig sind, gebündelt und in Paketen billig weiterverscherbelt. Und zwar richtig billig: zu nur ein paar Prozent des ursprünglichen Wertes. So können Inkassounternehmen die "schlechten" Schuldscheine kaufen und ihr Bestes tun, pro ursprünglich geschuldetem Dollar wenigstens noch 50 Cent bei den Schuldnern herauszuholen. Und viel Glück damit.
Hier kommt Rolling Jubilee ins Spiel: Man kauft die verbilligten Schulden ebenfalls für ein paar Cents, doch statt sie dann mit Gewinn einzutreiben, informieren sie die Schuldner einfach, dass ihre Schulden sich in Luft aufgelöst hätten, und ein schönes Leben noch. Das sind Zaubertricks, wie sie bisher nur fiese Banker drauf hatten.
Bis jetzt hat Rolling Jubilee knapp eine halbe Million Dollar durch Online-Spenden eingenommen und kann damit den 16-fachen Wert an "schlechten" Schulden aller Art kaufen. Hut ab!
Allerdings ist das nicht so viel, wie es sich anhört: Die gesamten Privatschulden der Amerikaner werden auf $11 Billionen geschätzt. Und das ist kein Übersetzungsfehler.
[ganz offensichtlich hat das System des privatwirtschaftlichen Philanthropismus beim amerikanischen Bildungssystem völlig versagt. Wie sonst kann der Autor ernsthaft behaupten, ein Sozialstaat ließe sich privatisieren. Oder ist das nur ein weiterer Versuch neoliberalen Brainwashings?]
Offensichtlich hat der etatistische Rechtsanspruch mit Zugang zum deutschen Bildungssystem völlig versagt. Wie sonst können Sie ernsthaft behaupten, Soziales ließe sich nicht privatisieren und das nicht mal begründen. Oder ist das ein weiterer Versuch, neosozialistischen Brainwashings?
[Es ist die umformulierte Forderung nach Mäzenatentum und freiwilligem Engagement im Gegensatz zu verfassungsrechtlich garantierter Fürsorge. Das kann niemand ernsthaft wollen]
Natürlich kann man das ernsthaft wollen. Nur freiwilliges Engagement ist richtige Solidarität. Die verassungsrechtlich garantierte Fürsorge" führt zu einer Entsolidarisierung der Gesellschaft. Ludwig Erhard hat das schon vor langer Zeit erkannt:
"Ein beziehungsloser Individualismus muß zwangsläufig die Folge sein. Traditionelle Sozialpolitik drängt zurück, was an menschlicher Beziehung, an sozialer Wärme, an den Gefühlen der Brüderlichkeit und der Solidarität im menschlichen Sinn vorhanden ist.
Natürliche Opferbereitschaft zugunsten selbstgewählter gemeinsamer Ziele wird durch den Kampf aller mit allen um maximale Patronage durch den Staat ersetzt. An die Stelle des gemeinschaftlichen Idealismus tritt der 'Rechtsanspruch'. Die wohlfahrtsstaatliche Durchorganisation der Gesellschaft wird mit der Zerstörung gesellschaftlicher Eigenregelungen, der sozialen Bindungen und der sozialen Gesinnung erkauft."
[wünschen sich ja viele Deutsche die Gesellschaft als Solidargemeinschaft und den Staat als ihren Verwalter?]
Dann sind die Wünsche der Deutschen widersprüchlich. Eine Solidargemeinschaft kann nur freiwlliger Zusammenschluss freier Individuen sein. Solidarität ist wie Liebe instrinsisch und kann nicht durch Gewalt erzwungen werden. Der Staat aber ist kein Verwalter, es ist ein Zwangs- und Gewaltapparat, der sich durch das GEWALTmonopol auszeichnet.
Was Herr Hansen beschreibt ist Ausdruck einer Solidargemeinschaft. Menschen, die aus eigenem Antrieb, aus dem Bedürfnis zu helfen und einem Gefühl der Verantwortung anderen Menschen helfen. Die meisten Deutschen wünschen sich UMverteilung statt Solidargemeinschaft, also den Kampf aller gegen aller um die Herrschaft über den Zwangs- und Gewaltapparat, um ihn dafür zu nutzen, an das Geld anderer Leute zu kommen. Mit Solidarität, Gemeinschaft und Verbundenheit hat das wenig zu tun.
Ich finde auch nicht, dass man Leute, die ihre Schulden nicht bezahlen können, belohnen muss, indem man ihre Schulden abbezahlt und sie weiterhin ihr Haus oä behalten können! Aber in diesem Fall ist das gar nicht so, die Leute verlieren ihr Haus und bleiben auf einem immens hohen Berg an Schulden sitzen! Mit diesen Kosten wurde bei Aufnahme des Kredits gar nicht gerechnet, die kosten haben sich ja leider nur durch unglückliche Umstände so ergeben! Und dafür können die Kreditnehmer ja nun auch nichts! Ich finde das Projekt von Occupy toll und vernünftig! Hier wird Menschen geholfen, bei denen wahrscheinlich auch Existenzen auf dem Spiel stehen! Warum sollte man nicht auch in sowas investieren??
Die Gläubiger sind in diesem Falle die Spender an Rolling Jubilee. Nur wissen sie halt schon, dass ihre Investition dem Kauf von Griechischen Staatanleihen gleichkommt.
oder spendet für Brot für die Welt?
Weil man es will - vielleicht um das Gefühl zu haben etwas Gutes getan zu haben.
Das hier ist auch eine Spende an Bedürftige, deshalb kauft man einen praktisch wertlosen Titel und vernichtet ihn - es ist eben kein Investment.
Und mit dem "Zerreissen" des Schuldscheines erlischt natürlich auch der Anspruch auf die Sicherheit.
Was die Banken angeht. Wenn die einen Kredit mit 90% verlust verkaufen, dann gehen die gewiss nicht davon aus, dass die Sicheheit den Wert deckt.
Wenn Sie wollen dass ich für jedermann Offensichtliches begründe, bitte! Wo soll ich anfangen? Beim Osterhasen, beim Weihnachtsmann oder gleich bei der Geschichte vom Wolf und den Schafen? Für Fortgeschrittene empfehle ich Art. 14 Absatz 2 unseres Grundgesetzes, der eigentlich schon lange nahelegt, dass sich auch milliardenschwere Konzerne am Gemeinwohl beteiligen mögen - nicht nur auf freiwilliger und eigennütziger Basis!
Nachfrage treibt den Preis. Je mehr Schulden aufgekauft und erlassen werden, umso eher wird der Preis auf den Nennbetrag der ursprünglichen Schulden anwachsen.
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