GesundheitsreformUS-Republikaner deuten Einlenken bei Obamacare an

Nähern sich Republikaner und Demokraten nach der US-Wahl an? John Boehner, Vorsitzender des Abgeordnetenhauses, hat die Gesundheitsreform als geltendes Recht bezeichnet. von afp, dpa und dapd

Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner

Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner  |  © Brendan Hoffman/Getty Images

Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, hat ein Einlenken seiner Partei bei der von US-Präsident Barack Obama durchgesetzten Gesundheitsreform angedeutet. In einem Interview mit dem Fernsehsender ABC sagte Boehner auf die Frage, ob er sich für eine Aufhebung des Gesetzes einsetzen wolle: "Die Wahl ändert das." Obamacare sei geltendes Recht, fügte er hinzu.

Später wiederholte er über Twitter allerdings seine Kritik an der Reform. Diese sei zu teuer und bedrohe Arbeitsplätze. "Unser Ziel war und bleibt die völlige Abschaffung", sagte er. Ein entsprechendes Votum des Repräsentantenhauses, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, hätte allerdings keinerlei Wirkung : Eine Gesetzesänderung würde durch den von Obamas Demokraten dominierten Senat und durch das Weiße Haus ohnehin abgeblockt werden.

Die Gesundheitsreform sieht vor, insgesamt rund 32 Millionen US-Bürger in das staatliche System der Krankenversicherung und Gesundheitsversorgung aufzunehmen. Die Republikaner hatten mit allen Mitteln versucht, das Gesetz zu stoppen. Nach dem Gang durch die juristischen Instanzen wurde es schließlich Ende Juni vom Obersten Gerichtshof bestätigt .

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Obama will sich am Abend auch zu einem weiteren Streitthema zwischen Demokraten und Republikanern im US-Kongress äußern, der drohenden Haushaltsklippe ( fiscal cliff ). Der Begriff beschreibt die automatisch greifenden Steuererhöhungen und Einsparungen, sollte es zwischen Präsident, Senat und Repräsentantenhaus keine Einigung auf einen neuen Haushaltsplan geben. Die USA könnten dadurch in eine Rezession zurückfallen.

Obama gewinnt Florida

Unterdessen zeichnet sich ab, dass Obama auch die Mehrheit der Stimmen in Florida gewonnen hat. Noch vor der Auszählung aller Stimmen räumten die Republikaner ihre Niederlage in dem US-Bundesstaat ein. Der Berater des unterlegenen republikanischen Kandidaten Mitt Romney für Florida, Brett Doster, sagte dem Miami Herald : "Aufgrund unserer Umfragen und unserer Organisation dachten wir, alles getan zu haben, um zu gewinnen. Offensichtlich haben wir das nicht."

In Florida hatte Obama bei der Auszählung am 6. November knapp vor Romney gelegen. Daher kam es auf die sogenannten provisorischen Stimmen an – Stimmzettel, die erst noch überprüft werden sollten. Diese Auszählungen dauern noch an, aber dem Miami Herald zufolge liegt Obama so weit vorn, dass es unwahrscheinlich sei, dass er noch eingeholt werden könne.

Der Vorsitzende der Demokraten in Florida, Rod Smith , gratulierte Obama bereits zur Wiederwahl und zum Sieg in seinem Bundesstaat. Das Ergebnis hat aber keine Bedeutung für den Wahlausgang insgesamt mehr: Obama hatte bereits in der Wahlnacht in genügend Staaten gewonnen, um sich den Wiedereinzug ins Weiße Haus zu sichern.
 

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