PräsidentenwahlEine Wahl, wie geschaffen für Anwälte

Anfällige Technik, nicht registrierte Wähler, Anzeigen in Florida: Die US-Wahl unterliegt vielen Friktionen. Nicht Wähler, sondern Juristen könnten das letzte Wort haben. von afp, dpa und dapd

Auch der Präsident braucht Beistand vom Wahlhelfer: Obama bei seiner vorzeitigen Stimmabgabe am 25. Oktober in Chicago

Auch der Präsident braucht Beistand vom Wahlhelfer: Obama bei seiner vorzeitigen Stimmabgabe am 25. Oktober in Chicago  |  © Mandel Ngan/AFP/Getty Images

Eigentlich könnte es so einfach sein: Der Kandidat mit den meisten Wählerstimmen zieht ins Weiße Haus ein und wird der nächste Präsident der USA . Doch das Wahlsystem der USA , basierend auf den Stimmen von Wahlmännern in 50 Bundesstaaten und in der Hauptstadt Washington , lässt so simple Mathematik nicht zu. Ganz im Gegenteil: Nach Berechnungen der Universität in Princeton bestehen weit mehr als zwei Billiarden Kombinationen für einen Wahlsieg.

Und auch wenn die Wahl in rund 40 Staaten und der Hauptstadt laut Umfragen höchstwahrscheinlich schon entschieden ist und die Zahl möglicher Ergebnisse bereits deutlich geschrumpft ist: Die statistischen Variationen eines Wahlsiegs sind für europäische Verhältnisse enorm. So kommt das Online-Portal 270 to win (270 Wahlmänner für den Sieg) bei elf unentschiedenen Staaten auf 171 Wege, wie Obama am 6. November als Gewinner hervorgehen könnte und auf 161 Kombinationen, mit denen Romney zum Ziel kommen würde. 32 Mal könne es gar zu einem Unentschieden von 269 zu 269 Wahlmännern kommen.

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Die Wahlnacht in den USA dürfte angesichts der knappen Umfragen also eine lange werden , den Amerikanern steht eine Geduldsprobe bevor – und den beiden Bewerbern nach einem langen Wahlkampf möglicherweise noch ein juristischer Kampf ums Weiße Haus. Schon der kleinste Fehler, etwa eine blockierte Wahlmaschine oder eine Computerpanne, bei Abgabe oder Auszählung der Stimmen könnte über Sieg oder Niederlage entscheiden – was beide Lager mit Tausenden Anwälten, mit Klagen und Einsprüchen verhindern wollen. Dies wiederum könnte zu weiteren Verzögerungen führen.

Die Frage nach Unregelmäßigkeiten wird kommen

Da werden Erinnerungen wach an die Abstimmung vor zwölf Jahren, bei der fehlerhafte Lochkarten und veraltete Lesegeräte in Florida zu einer Neuauszählung der Stimmzettel in dem Swing State geführt hatten. Schließlich entschied der Oberste Gerichtshof die Präsidentschaftswahl und kürte George W. Bush und nicht den Demokraten Al Gore zum US-Präsidenten. Viele halten dies bis heute für eine Fehlentscheidung.

US-Wahl

Am 6. November wählen die Bürger der USA zum 45. Mal einen Präsidenten. Wahlberechtigt sind Bürger ab dem 18. Lebensjahr, die in einem der 50 Bundesstaaten oder in der Hauptstadt Washington leben. Bewohner von Außengebieten wie Puerto Rico dürfen nicht wählen. In der Regel gibt nur etwa die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

US-Präsident kann jeder geborene US-Bürger werden, der mindestens 35 Jahre alt ist. Eine Amtszeit dauert vier Jahre, der Amtsinhaber darf nur einmal wiedergewählt werden.

Das amerikanische Wahlrecht ist ein sogenanntes Mehrheitswahlrecht. Das System hat nach Einschätzung von Kritikern einige Schwachstellen.

Wahlsystem

Bei der Wahl stimmen die US-Bürger nicht direkt über ihren künftigen Präsidenten und seinen Vize ab. Stattdessen wählen sie Wahlmänner und -frauen der jeweiligen Parteien. Diese Stellvertreter küren dann den Staatschef und seinen Vertreter. Für den Einzug ins Weiße Haus muss ein Kandidat wenigstens 270 der 538 Wahlmännerstimmen erhalten.

Die Zahl der Wahlmänner für die Bundesstaaten spiegelt ihre jeweilige Bevölkerungsstärke wider. Kalifornien etwa verfügt über 55, das kleine Delaware dagegen nur über 3 Vertreter. Mit Ausnahme von Maine und Nebraska bekommt der Kandidat mit den meisten Stimmen alle Wahlmänner aus dem Bundesstaat zugesprochen – egal, wie knapp die Mehrheit ausfällt.

Die Folge ist, dass ein Kandidat Präsident werden kann, obwohl nicht die Mehrheit der Wähler für ihn gestimmt hat. Vor zwölf Jahren etwa kam George W. Bush auf 47,9 Prozent der Stimmen, sein Kontrahent Al Gore holte 48,4 Prozent. Bush hatte aber 271 Wahlmänner hinter sich, Gore nur 266.

Swing States

Das US-Wahlsystem führt außerdem dazu, dass es am Ende meist nur auf wenige Bundesstaaten ankommt, in denen sich Mehrheiten für Republikaner und Demokraten traditionell abwechseln. Kritiker bemängeln, dass diesen Swing States wie Ohio oder Florida ein unverhältnismäßig großes Gewicht zukommt.

Ein Nachsehen haben auch Außenseiter, die nicht für eine der beiden großen Parteien antreten. Sie haben unter den Bedingungen des Mehrheitswahlrechts so gut wie keine Chance.

So gewann der Unternehmer Ross Perot bei den Wahlen 1992 und 1996 zwar 18,9 beziehungsweise 8,4 Prozent, erhielt jedoch keine einzige Wahlmännerstimme. Bei den letzten beiden Wahlen lagen alle Kandidaten kleinerer Parteien unter einem Prozent.


 

Patt

Zwar stehen die Chancen dafür gering, aber unmöglich ist es nicht, dass beide Kandidaten am 6. November genau 269 Wahlmänner gewinnen. Was geschieht in so einem Fall? Die US-Verfassung regelt: Bei einem Patt stimmt das Repräsentantenhaus ab, wer neuer US-Präsident wird. Allerdings müssen dann je alle Abgeordneten aus jedem Bundesstaat ein gemeinsames Votum abgeben.

Von so einer Situation profitieren dürfte der republikanische Kandidat Romney: 33 Staaten haben mehr republikanische Abgeordnete als demokratische. Auch nach dem 6. November dürfte der Vorteil noch groß genug sein. Romney könnte Präsident werden.

Die Folge wäre womöglich eine ungewöhnlich Konstellation. Denn die Verfassung regelt, dass in diesem Fall der Senat den Vize-Präsidenten wählt. In der Kammer haben allerdings zurzeit die Demokraten eine Mehrheit. Sollte das nach der Kongresswahl so bleiben, was als wahrscheinlich gilt, dürfte sie sich für den Demokraten Joe Biden als Vize Romneys entscheiden.
 

Kongresswahl

Zeitgleich mit der Präsidentenwahl werden am 6. November auch alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und ein Drittel der 100 Senatssitze neu vergeben. Die Abgeordneten beider Kammern werden direkt vom Volk gewählt.

Umfragen zufolge wird der Senat weiter in der Hand der Demokraten und das Repräsentantenhaus unter Kontrolle der Republikaner bleiben. Damit würde sich die Blockade im Kongress wohl für mindestens zwei Jahre fortsetzen. Die neue Legislaturperiode beginnt Anfang Januar 2013.

Experten warnen nun, dass sich solch ein Debakel wiederholen könnte. "Ich bin mir nicht sicher, ob wir seit 2000 Fortschritte gemacht haben", sagt Douglas Jones, Informatiker der University of Iowa. Es habe zwar "enorme Bemühungen" um eine Modernisierung der Wahltechnik gegeben, "aber in vielen Fällen haben wir Systeme zu früh ausrangiert und sie durch Systeme ersetzt, die wir nicht genügend getestet haben". Jones befürchtet, dass das Rennen zwischen Obama und Romney in manchen Bundesstaaten so knapp ausgeht, "dass die Leute nach Unregelmäßigkeiten fragen werden".

Diese Unregelmäßigkeiten basieren vor allem auf der Art und Weise der Stimmabgabe, die von Bundesstaat zu Bundesstaat, manchmal auch von Wahlkreis zu Wahlkreis unterschiedlich ausfällt. Abgestimmt wird per Brief- oder Online-Wahl und – wie in manchen Gegenden in Idaho – zum Teil auch noch mit Lochkarten. Zum Einsatz kommen aber vielerorts Wahlautomaten mit Touchscreen oder optischem Scanner. Insgesamt investierten die Wahlbehörden mehr als drei Milliarden Dollar in neue Technik.

Wahlsysteme in 20 Bundesstaaten "unzulänglich"

Dennoch kommt ein Bericht der Rutgers University zu einem beunruhigenden Ergebnis: Demnach sind die Systeme zur Stimmabgabe in 20 der 50 US-Bundesstaaten "unzulänglich" oder "verbesserungsbedürftig". Dazu zählen 16 Bundesstaaten, die ausschließlich oder teilweise papierlose Systeme einsetzen. Nur sechs Bundesstaaten wurden als "gut" und die übrigen 24 als "grundsätzlich gut" bewertet.

Leserkommentare
  1. Es ist ja ein (kommerzielles) Anliegen der Medien, aus den US-Wahlen eine High-Noon-Veranstaltung zu machen. Mann gegen Mann, der Böse gegen den Guten (je nach Präferenz des Beobachters) und dabei dem Ganzen noch einen demokratischen Anstrich zu verpassen.
    Nun führt aber Hollywood Regie und beide Revolverhelden schießen nur mit Platzpatronen.

    In Wirklichkeit sieht die Lage recht trostlos aus und von einer demokratischen Richtungswahl kann keine Rede sein. Egal wie der nächste Präsident heißt, unterm Strich und außer einigen Nuancen werden die politischen Zwänge und die kapitalistisch orientierte Grundhaltung die Politik bestimmen. Bei Sicht auf die Außenpolitik werden weiter Kriege geführt und der hygienisch saubere Drohnenkrieg wird weiter den Schmutzanteil des allgemeinen Kriegsbegriffes erhöhen. Innen- und außenpolitisch bestimmt das Schuldensystem die Richtung und die Politik des „Nehme heute, was morgen weg ist“ dürfte weiter Bestand haben.

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    • Slater
    • 06. November 2012 12:00 Uhr

    "Es ist ja ein (kommerzielles) Anliegen der Medien, aus den US-Wahlen eine High-Noon-Veranstaltung zu machen. Mann gegen Mann, der Böse gegen den Guten (je nach Präferenz des Beobachters) und dabei dem Ganzen noch einen demokratischen Anstrich zu verpassen.
    Nun führt aber Hollywood Regie und beide Revolverhelden schießen nur mit Platzpatronen."

    im Interesse der Kandidaten, deren Parteien und Mrd-Wahlspenden ist das gewiss nicht, denen wäre nichts lieber als langweilige 75%-Führung, was brächte das sichere Macht und Geld für jeweils 'ihre Sache'

    eine Verschwörung him zu knappen Ergebnis ist also relativ ausgeschlossen,
    zumal noch durch Umfragen und Wahlen dann bewiesen, oder sind die alle gesteuert bzw. gefälscht?
    die Knappheit der Wahl ergibt sich also von selbst,
    die Medien berichten dann darüber oder auch nicht,

    keine Steuerung, wenn überhaupt jeweils für die Parteien so gut es geht, am wenigsten genau in die Mitte

  2. Insgesamt investierten die Wahlbehörden mehr als drei Milliarden Dollar in neue Technik.

    Bin ich froh, dass wir dieses Hirngespinst mit der papierlosen Wahl nach kurzem Nachdenken verworfen haben.

    Das muss man sich mal vorstellen. 3 Milliarden für unsichere Wahlautomaten, die von Technikexperten weltweit als leicht zu manipulieren zerrissen werden. 3 Milliarden für ein von der Privatwirtschaft bereitgestelltes extrem überteuerten Sytems, was völlig instransparent und fehleranfällig ist.

    Die US-Administration sollte mal Venezueala einen Besuch abstatten. Laut OECD sind deren Wahlmaschinen viel sicherer und das System deutlich transparenter und weniger fehleranfällig. Es läuft nämlich dual digital und auf Papier. Für die Stimmangabe gibt es eine Quittung. Bei Unregelmäßigkeiten besteht die Möglichkeit der Nachzählung.
    Wer ist hier die Bananenrepublik?

    Apropo OECD: Dürfen jetzt eigentlich ausländische Wahlbeobachter zuschauen oder werden die verhaftet?

    17 Leserempfehlungen
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    • okmijn
    • 06. November 2012 11:58 Uhr

    Richtig, ich habe viele Wahlen mit ausgezählt, Wahllokale geleitet. Bei Papier und mindestens drei Augenpaaren, die man so organisiert, dass Personen, die von unterschiedlichen Parteien vorgeschlagen wurden, jeden Stimmzettel sehen, ist Wahlbetrug in nennenswertem Umfang nur mit einer recht umfangreichen Verschwörung zu machen. Theoretisch kommt dazu noch die vollständige Öffentlichkeit. Es gibt keinen Augenblick in dem man als interessierter Bürger nicht die Wahlurne beobachten kann (inkl. der Prüfung vor Beginn der Wahlhandlung) und man kann auch die Auszählung komplett mit verfolgen. Die Ergebnisse werden in einer Weise veröffentlicht, die einen Abgleich dieser Beobachtung mit den zusammenfassenden Ergebnissen ermöglichen. Ich kann keine nennenswerten Manipulationsmöglichkeiten, die nicht einfach aufdeckbar wären, erkennen.

    Wahlmaschienen stehen noch in vielen Rathäusern in den Kellern und bleiben dort hoffentlich auch für alle Ewigkeit. Man kann IT-Systeme zwar theoretisch sicher machen, praktisch bekommt man jedoch viele Probleme - und wieso überhaupt ein funktionierendes nicht mal besonders teures System ablösen? Mich würde mal interessieren wer in den USA überhaupt sicherstellt, dass diese Zustände erhalten bleiben. Diese Probleme könnte man ja tatsächlich komplett lösen durch Übernehmen z.B. unserer Prozesse.

    • zappp
    • 06. November 2012 15:24 Uhr

    Oder liegt es daran, dass Wahlautomaten leichter zu manipulieren sind als hunderttausende Wahlhelfer?

    • okmijn
    • 06. November 2012 11:58 Uhr

    Richtig, ich habe viele Wahlen mit ausgezählt, Wahllokale geleitet. Bei Papier und mindestens drei Augenpaaren, die man so organisiert, dass Personen, die von unterschiedlichen Parteien vorgeschlagen wurden, jeden Stimmzettel sehen, ist Wahlbetrug in nennenswertem Umfang nur mit einer recht umfangreichen Verschwörung zu machen. Theoretisch kommt dazu noch die vollständige Öffentlichkeit. Es gibt keinen Augenblick in dem man als interessierter Bürger nicht die Wahlurne beobachten kann (inkl. der Prüfung vor Beginn der Wahlhandlung) und man kann auch die Auszählung komplett mit verfolgen. Die Ergebnisse werden in einer Weise veröffentlicht, die einen Abgleich dieser Beobachtung mit den zusammenfassenden Ergebnissen ermöglichen. Ich kann keine nennenswerten Manipulationsmöglichkeiten, die nicht einfach aufdeckbar wären, erkennen.

    Wahlmaschienen stehen noch in vielen Rathäusern in den Kellern und bleiben dort hoffentlich auch für alle Ewigkeit. Man kann IT-Systeme zwar theoretisch sicher machen, praktisch bekommt man jedoch viele Probleme - und wieso überhaupt ein funktionierendes nicht mal besonders teures System ablösen? Mich würde mal interessieren wer in den USA überhaupt sicherstellt, dass diese Zustände erhalten bleiben. Diese Probleme könnte man ja tatsächlich komplett lösen durch Übernehmen z.B. unserer Prozesse.

    10 Leserempfehlungen
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    bitte ganz besonders gut auf, dass man uns diese Sch...automaten nicht doch mit irgendwelchen faulen Begründungen unterjubelt!

    Papier und Kugelschreiber (und zwar Kugelschreiber ohne Anbindung an irgendein Auswertungssystem!), alles andere ist manipulierbar und hat bei einer geheimen Wahl nichts zu suchen!

    Ich war auch immer wieder als Leiter oder stellvertretender Leiter in Wahllokalen tätig.

    Man muss schon klar sagen, dass die Auszählung nervtötend ist und der Abend schnell sehr lang werden kann. Insgesamt ist es aber das sicherste System. Man muss nur aufpassen, den Wählern die Stimmzettel selbst in die Hand zu drücken, statt diesen zu erlauben, das selbst zu machen, damit sich manche nicht zwei oder drei Zettel nehmen.

    Bei Bildschirmsystemen weiß ich nicht einmal, wie dort blinde Menschen wählen sollen. Gibt es eine angeschlossene Braillezeile?

    Allerdings: Auch bei uns haben es behinderte Wähler/innen schwer. Schulen haben zum Beispiel häufig keine Aufzüge.

    • Slater
    • 06. November 2012 12:00 Uhr

    "Es ist ja ein (kommerzielles) Anliegen der Medien, aus den US-Wahlen eine High-Noon-Veranstaltung zu machen. Mann gegen Mann, der Böse gegen den Guten (je nach Präferenz des Beobachters) und dabei dem Ganzen noch einen demokratischen Anstrich zu verpassen.
    Nun führt aber Hollywood Regie und beide Revolverhelden schießen nur mit Platzpatronen."

    im Interesse der Kandidaten, deren Parteien und Mrd-Wahlspenden ist das gewiss nicht, denen wäre nichts lieber als langweilige 75%-Führung, was brächte das sichere Macht und Geld für jeweils 'ihre Sache'

    eine Verschwörung him zu knappen Ergebnis ist also relativ ausgeschlossen,
    zumal noch durch Umfragen und Wahlen dann bewiesen, oder sind die alle gesteuert bzw. gefälscht?
    die Knappheit der Wahl ergibt sich also von selbst,
    die Medien berichten dann darüber oder auch nicht,

    keine Steuerung, wenn überhaupt jeweils für die Parteien so gut es geht, am wenigsten genau in die Mitte

    Antwort auf "Illusion"
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    Wie kommen Sie denn darauf? Davon war nun in meinem Kommentar, auch im Anzatz, nicht die Rede. Ich sprach vielmehr von der Macht des Faktischen.

  3. Wie kommen Sie denn darauf? Davon war nun in meinem Kommentar, auch im Anzatz, nicht die Rede. Ich sprach vielmehr von der Macht des Faktischen.

    Antwort auf "High-Noon"
    • sabu420
    • 06. November 2012 12:06 Uhr

    Das wäre doch eine tolle Alternative. Dazu noch ein "seriöser" Notar. Das finden bestimmt auch alle total super und unterhaltsam. Ein paar echtzeit Diagrammbalken mit 3D-Effekt runden das Ganze ab.

    Man kann davon ausgehen, dass ich nicht gerade Fan bin vom derzeitigen Wahlsystem in den USA. Zumal diese Wahl mehr oder weniger die ganze Welt bzw. uns alle betrifft.

    Eine Leserempfehlung
  4. Aber die Reaktion der USA ist absehbar: Wir verbitten uns Einmischungen in unsere inneren Angelegenheiten.

    Und sowieso: God's own country ist eh unfehlbar.

    "Die Wissenschaftler um Professor Michael Hout stellen folgende These auf: In allen Landkreisen, wo elektronische Wahlmaschinen zum Einsatz kamen, erhielt Bush -- statistisch gesehen und bezogen auf die Zahl registrierter Demokraten -- deutlich mehr Stimmen als eigentlich zu erwarten gewesen wären..."

    "Die Wissenschafler sehen in den Zahlen vielmehr Anhaltspunkte dafür, dass entweder schon vor der Wahl die Wahlmschinen mit Stimmen gefüttert wurden oder dass das Ergebnis nach dem Wahlgang durch Software-Manipulationen oder Hacker-Angriffe beeinflusst wurde.
    http://www.heise.de/newst...

    9 Leserempfehlungen
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    Der neueste Podcast von Alternativlos beschäftigt sich speziell mit dem Wahlsystem in den USA und damit einher gehend mit den Verdachtsmomenten von Wahlbetrug bzw. nachgewiesenem Wahlbetrug.

    Dass in den USA trotz nachgewiesenem Wahlbetrug niemand auf die Straße geht liegt sich nicht zum unwesentlichen Teil an den Corporate Medien, die ja keine unabhängige Berichterstattung erlauben.

    http://alternativlos.org/28/

  5. Hoffentlich ist der Mist bald vorbei!
    Diesen Wahnsinn kann man sich ja nicht antun.
    Milliarden für nix...!
    Ändern tut sich so und so nix.

    2 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, dapd, kg
  • Schlagworte MIT | Swing | US-Präsident | USA | USA | Florida
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