US-WahlDer abhängige Präsident

Bei der Wahl in den USA geht es nicht nur um das Weiße Haus. Auch der Kongress wird neu besetzt. An ihm kann kein Präsident vorbeiregieren. von 

Bei keiner anderen Wahl fiebern mehr Menschen mit. Amerika hat noch immer eine Sonderstellung in der Welt. Man muss Barack Obamas Behauptung nicht teilen, dies sei die wichtigste Wahl in einer ganzen Generation . Weitreichende Folgen kann sie durchaus haben. Sie betreffen nicht primär die Außenpolitik. Obama und Mitt Romney sind beide keine Ideologen und werden nicht unbedarft neue Kriege riskieren. Sie sind Pragmatiker, die Amerikas Interessen nüchtern analysieren.

Die großen Unterschiede liegen vielmehr in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik . Die hängt freilich nicht allein vom Ausgang des Rennens um das Weiße Haus ab. Der Präsident ist nicht allmächtig. Er muss gemeinsam mit dem Kongress regieren. Auch der wird am Dienstag neu gewählt. Die Machtkombination aus Präsident und Parlament ist entscheidend. Der Kongress hat das Budgetrecht. Was auch immer der Präsident anpacken möchte – das Parlament hat ein Mitspracherecht. Es bewilligt oder verweigert die Finanzmittel. Daran ist zum Beispiel die von Obama versprochene Schließung Guantanamos gescheitert .

Anzeige

Die Verschuldung ist das dringendste Problem der USA . Wer wird den Abbau des Schuldenbergs bezahlen? Da haben die beiden Lager sehr unterschiedliche Vorstellungen. Die Republikaner versprechen, das Defizit allein mit Kürzungen bei staatlichen Ausgaben auszugleichen. Die Demokraten wollen die Steuern für die Wohlhabenden erhöhen.

US-Wahl

Am 6. November wählen die Bürger der USA zum 45. Mal einen Präsidenten. Wahlberechtigt sind Bürger ab dem 18. Lebensjahr, die in einem der 50 Bundesstaaten oder in der Hauptstadt Washington leben. Bewohner von Außengebieten wie Puerto Rico dürfen nicht wählen. In der Regel gibt nur etwa die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

US-Präsident kann jeder geborene US-Bürger werden, der mindestens 35 Jahre alt ist. Eine Amtszeit dauert vier Jahre, der Amtsinhaber darf nur einmal wiedergewählt werden.

Das amerikanische Wahlrecht ist ein sogenanntes Mehrheitswahlrecht. Das System hat nach Einschätzung von Kritikern einige Schwachstellen.

Wahlsystem

Bei der Wahl stimmen die US-Bürger nicht direkt über ihren künftigen Präsidenten und seinen Vize ab. Stattdessen wählen sie Wahlmänner und -frauen der jeweiligen Parteien. Diese Stellvertreter küren dann den Staatschef und seinen Vertreter. Für den Einzug ins Weiße Haus muss ein Kandidat wenigstens 270 der 538 Wahlmännerstimmen erhalten.

Die Zahl der Wahlmänner für die Bundesstaaten spiegelt ihre jeweilige Bevölkerungsstärke wider. Kalifornien etwa verfügt über 55, das kleine Delaware dagegen nur über 3 Vertreter. Mit Ausnahme von Maine und Nebraska bekommt der Kandidat mit den meisten Stimmen alle Wahlmänner aus dem Bundesstaat zugesprochen – egal, wie knapp die Mehrheit ausfällt.

Die Folge ist, dass ein Kandidat Präsident werden kann, obwohl nicht die Mehrheit der Wähler für ihn gestimmt hat. Vor zwölf Jahren etwa kam George W. Bush auf 47,9 Prozent der Stimmen, sein Kontrahent Al Gore holte 48,4 Prozent. Bush hatte aber 271 Wahlmänner hinter sich, Gore nur 266.

Swing States

Das US-Wahlsystem führt außerdem dazu, dass es am Ende meist nur auf wenige Bundesstaaten ankommt, in denen sich Mehrheiten für Republikaner und Demokraten traditionell abwechseln. Kritiker bemängeln, dass diesen Swing States wie Ohio oder Florida ein unverhältnismäßig großes Gewicht zukommt.

Ein Nachsehen haben auch Außenseiter, die nicht für eine der beiden großen Parteien antreten. Sie haben unter den Bedingungen des Mehrheitswahlrechts so gut wie keine Chance.

So gewann der Unternehmer Ross Perot bei den Wahlen 1992 und 1996 zwar 18,9 beziehungsweise 8,4 Prozent, erhielt jedoch keine einzige Wahlmännerstimme. Bei den letzten beiden Wahlen lagen alle Kandidaten kleinerer Parteien unter einem Prozent.


 

Patt

Zwar stehen die Chancen dafür gering, aber unmöglich ist es nicht, dass beide Kandidaten am 6. November genau 269 Wahlmänner gewinnen. Was geschieht in so einem Fall? Die US-Verfassung regelt: Bei einem Patt stimmt das Repräsentantenhaus ab, wer neuer US-Präsident wird. Allerdings müssen dann je alle Abgeordneten aus jedem Bundesstaat ein gemeinsames Votum abgeben.

Von so einer Situation profitieren dürfte der republikanische Kandidat Romney: 33 Staaten haben mehr republikanische Abgeordnete als demokratische. Auch nach dem 6. November dürfte der Vorteil noch groß genug sein. Romney könnte Präsident werden.

Die Folge wäre womöglich eine ungewöhnlich Konstellation. Denn die Verfassung regelt, dass in diesem Fall der Senat den Vize-Präsidenten wählt. In der Kammer haben allerdings zurzeit die Demokraten eine Mehrheit. Sollte das nach der Kongresswahl so bleiben, was als wahrscheinlich gilt, dürfte sie sich für den Demokraten Joe Biden als Vize Romneys entscheiden.
 

Kongresswahl

Zeitgleich mit der Präsidentenwahl werden am 6. November auch alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und ein Drittel der 100 Senatssitze neu vergeben. Die Abgeordneten beider Kammern werden direkt vom Volk gewählt.

Umfragen zufolge wird der Senat weiter in der Hand der Demokraten und das Repräsentantenhaus unter Kontrolle der Republikaner bleiben. Damit würde sich die Blockade im Kongress wohl für mindestens zwei Jahre fortsetzen. Die neue Legislaturperiode beginnt Anfang Januar 2013.

Das sind beides, für sich genommen, keine seriösen Antworten. In jedem der vergangenen Jahre hat die öffentliche Hand nur 2,5 bis 2,6 Billionen Dollar eingenommen, aber 3,6 bis 3,7 Billionen Dollar ausgegeben. Rund 30 Prozent des Etats wurden aus neuen Krediten finanziert. Eine Haushaltssanierung muss beides beinhalten: höhere Einnahmen und deutliche Kürzungen bei den Ausgaben, ungefähr im Verhältnis eins zu drei. Auf jeden Dollar Mehreinnahmen sollen drei Dollar bei den Ausgaben gespart werden – das ist der mutmaßliche Kompromiss, sofern es bei einer Teilung der Macht bleibt.

Als sicher gilt, dass die Republikaner ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus behalten. Offen ist, welche Partei künftig den Senat kontrolliert, die zweite Kongresskammer, die in der Praxis ein Vetorecht gegen Beschlüsse des Abgeordnetenhauses hat.

Falls die Republikaner dreifach siegen – Präsident, Abgeordnetenhaus und Senat –, hätte das den Vorteil klarer Machtverhältnisse. Amerika würde aber eine Wende erleben zugunsten der Interessen der Privatwirtschaft und der Wohlhabenden. Die Aufgaben des Staats würden reduziert. Bleibt Obama Präsident und teilt sich die Macht mit einem republikanischen Abgeordnetenhaus, das von einem demokratischen Senat in Schach gehalten wird, bliebe es bei der Balance der widerstrebenden Interessen. Setzt sich dann auch die politische Blockade fort? Das ist die Gefahr. Im besten Fall verstehen beide Lager ein solches Ergebnis als Auftrag zum Kompromiss.

Erschienen im Tagesspiegel

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Es ist ja ein (kommerzielles) Anliegen der Medien, aus den US-Wahlen eine High-Noon-Veranstaltung zu machen. Mann gegen Mann, der Böse gegen den Guten (je nach Präferenz des Beobachters) und dabei dem Ganzen noch einen demokratischen Anstrich zu verpassen.
    Nun führt aber Hollywood Regie und beide Revolverhelden schießen nur mit Platzpatronen.

    In Wirklichkeit sieht die Lage recht trostlos aus und von einer demokratischen Richtungswahl kann keine Rede sein. Egal wie der nächste Präsident heißt, unterm Strich und außer einigen Nuancen werden die politischen Zwänge und die kapitalistisch orientierte Grundhaltung die Politik bestimmen. Bei Sicht auf die Außenpolitik werden weiter Kriege geführt und der hygienisch saubere Drohnenkrieg wird weiter den Schmutzanteil des allgemeinen Kriegsbegriffes erhöhen. Innen- und außenpolitisch bestimmt das Schuldensystem die Richtung und die Politik des „Nehme heute, was morgen weg ist“ dürfte weiter Bestand haben.

    P.S. Finde, mein bereits veröffentlichter Kommentar von heute Morgen „Eine Wahl, wie geschaffen für Anwälte“ passt besser und treffender zu dem Artikel von Christoph von Marschall

  2. der militärisch-industrielle Komplex und die Wallstreet reden mit - Demokratie hin oder her.

    Deswegen sind ja auch viele Länder, die von der USA mit "Demokratie" beglückt werden sollen, gar nicht so überzeugt von dem, was sie erwartet.

    Bushs "Learning by Bombing" und Obamas "Uniting by Hurricaning" haben eben schon jede Menge Flurschaden angerichtet.

  3. Können die US-Amerikaner auch die Kapitalbesitzer wählen, die die Politik unter Finanzierungsvorbehalt stellen?

    Nein?
    Ach ja stimmt, wenn die gesellschaftlichen Reproduktionsmittel auch gesellschaftlich kontrolliert werden, ist das Kommunismus, und damit böse-böse und vorallem zutiefst undemokratisch.

    Dann lieber nur politische Institutionen wählen, die nichts zu bestimmen haben, dafür aber total "demokratisch" sind...

    • TDU
    • 06. November 2012 14:01 Uhr

    Dankenswert, dass dieser Artikel geschrieben wurde, und die schon immer begrenzte innenpoltische Macht des Präsidenten der USA dokumentiert wird.

    Aber man liebt ja das Bild des Präsidenten als einen Fürsten oder Generalmogul, der alles bestimmen kann, damit das Feind- oder Heldenbild stimmt.

    "Setzt sich dann auch die politische Blockade fort? Das ist die Gefahr. Im besten Fall verstehen beide Lager ein solches Ergebnis als Auftrag zum Kompromiss."

    Im Grunde kann man Bund/Länder Blockaden hierzulande vergleichen. Und es bleibt zu hoffen, dass im Fall des Wahlsiegs von Obama die Leute auch da zur Vernunft kommen.

  4. Nicht nur im Weißen Haus, im Kongress und Senat wachsen die Bäume nicht mehr in den Himmel, auch in der US-amerikanischen Bevölkerung ist die harte Realität schon seit längerer Zeit angekommen.

    Seitdem China und die anderen sogenannten Tigerstaaten sich auf den Märkten behaupten, ist der Traum vom Easy-Aufstieg, dem American Way of Life ausgeträumt. Nur noch die Upperclass der „Ewig-Reichen“ genießen bei ihrem Bergtour-Picknick noch immer neue Gipfelausblicke. Aber langsam werden auch hier das Gelände und der Grad scharfkantig. Die jungen Amerikaner freuen sich, wenn sie noch beim Militär ein sicheres Plätzchen erhaschen. Wer es schafft sich in der Militärakademie West Point (Man benötigt dazu die Empfehlung seines Kongressabgeordneten) in den A..sch treten zu lassen, ist der King seinem Umfeld. Der Traum vom Millionär, das war einmal.

  5. Stimmt, gut beobachtet. Amerika erstreckt sich in seiner Nord-Süd-Achse vom 84. Breitengrad Nord (Kap Morris Jessup) bis zum 56. Breitengrad Süd (Kap Hoorn).

    Das schafft kein anderer Kontinent.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Schlagworte Präsident | Barack Obama | Abgeordnetenhaus | Sozialpolitik | Außenpolitik | Dollar
Service