WahlenDemokratie auf Amerikanisch, Demokratie auf Chinesisch

Amerika und China wählen die Führung: China nennt sich Demokratie – und ist keine. Doch auch das Demokratiemodell der USA verliert an Attraktivität. von Benedikt Voigt

US-Außenministerin Clinton im September zu Besuch in Peking, empfangen von ihrem chinesischen Amtskollegen Yang Jieche

US-Außenministerin Clinton im September zu Besuch in Peking, empfangen von ihrem chinesischen Amtskollegen Yang Jieche  |  © Jim Watson/Pool/Reuters

In den vergangenen zehn Jahren ist die Demokratie in China ein gutes Stück vorangekommen. Das berichten zumindest Chinas staatlich kontrollierte Medien kurz vor dem 18. Parteitag der Kommunistischen Partei . Stolz verweisen sie auf Bürgermeisterwahlen auf Dorfebene, auf unzählige Meinungsäußerungen im Internet oder auf die "innerparteiliche Demokratie". Beim Parteitag, der am Donnerstag beginnt, werden sich nämlich mehr als 15 Prozent der 2270 Delegierten einer innerparteilichen Wahl stellen. Wenn das nicht Demokratie ist.

Was allerdings auch darunter verstanden werden kann, ist in diesen Tagen auf der anderen Seite des Pazifik zu beobachten, wenn am Dienstag in den USA der Präsident gewählt wird .

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Die zeitliche Nähe der jeweils wichtigsten politischen Weichenstellung in den beiden größten Volkswirtschaften der Welt verdeutlicht dabei nur die riesigen Unterschiede zwischen den politischen Systemen.

In den USA entscheidet sich ein spannender transparenter Wahlkampf, mit Meinungsäußerungen aller Couleur in den Medien und einer echten Wahl zwischen zwei Kandidaten. In China wird der Parteitag einen geheimnisvollen und intransparenten Meinungsbildungsprozess der Parteielite absegnen. Die Kür des wohl künftigen Parteichefs Xi Jinping hat eigentlich schon 2007 stattgefunden, als er auf dem 17. Parteitag in den neunköpfigen Elitezirkel namens Ständiger Ausschuss des Politbüros aufgerückt ist.

Die 1,3 Milliarden Chinesen haben trotz der zuvor gerühmten Meinungsvielfalt im Internet Schwierigkeiten, die politischen Ereignisse zu kommentieren. Der Suchbegriff "18. Parteitag" bringt in den Kurznachrichtendiensten zurzeit keine Ergebnisse, die Zensoren wollen offenkundig einen öffentlichen Diskurs über Politik und Personal der KP verhindern. Chinas Dissidenten können sich nicht äußern, sie sind verhaftet oder in ihre Heimatprovinzen zurückgeschickt worden. Die Sicherheitsparanoia vor und während des Parteitags geht sogar so weit, dass Pekings Taubenzüchter ihre Vögel in dieser Zeit nicht fliegen lassen dürfen. Die Tiere könnten ja subversive Botschaften transportieren.

Nein, der Sozialismus mit chinesischen Merkmalen hat mit demokratischen Werten weiterhin kaum etwas zu tun. Interessanterweise aber beginnt auch das Demokratiemodell der USA in China an Attraktivität zu verlieren. Mitt Romney und Barack Obama haben mit ihrer China-Kritik im Wahlkampf dazu beigetragen. Viele Chinesen folgen auch der Argumentation der chinesischen Regierung, wonach China seinen eigenen Weg finden müsse und nicht die westliche Form der Demokratie kopieren könne. Der wirtschaftliche Erfolg scheint ihr Recht zu geben.

Dennoch ist die Unzufriedenheit der Chinesen stark gestiegen. Das unterstreichen die große Zahl der Demonstrationen im Land und die sinkenden Zufriedenheitsbekundungen in Umfragen. Die vergangenen zehn Jahre unter dem enigmatischen Staatspräsidenten Hu Jintao haben das Land politisch nicht vorangebracht und stattdessen nur das System des autoritären Staatskapitalismus zementiert. Dieses begünstigt eine kleine politische Elite, die sich auf Kosten der Bevölkerung und der Umwelt bereichert. Kein Wunder, dass die sozialen Spannungen steigen.

Die entscheidende Frage vor dem 18. Parteitag lautet deshalb, ob Xi Jinping den Mut und den Rückhalt in seiner Partei hat, um dringend notwendige politische und wirtschaftliche Reformen anzustoßen.

Erschienen im Tagesspiegel .

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Leserkommentare
    • TomFynn
    • 05. November 2012 12:22 Uhr
    1. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    …kleine politische Elite, die sich auf Kosten der Bevölkerung und der Umwelt bereichert." verstanden wird, wenn er nicht von kontextuellem Beiwerk begleitet wird, um eindeutig in eine ganz bestimmt Richtung zu weisen.

    Wie verstehe wir in Europa diesen solitären Satz nach den Erfahrungen der Finanzkrise mit Bankenrettung und Opferungen der kleinen Münzen der kleinen Leute in Griechenland, Portugal, Spanien aber auch Irland?

    Auch die Unternehmer in USA sourcen seit Jahrzehnten alles aus, was mehr Kapitalrendite bringen kann, wenn es von Billiglöhnern im Ausland erledigt wird. Das reicht von Textilarbeiten bis zu Teleservices und anspruchsvollen Programmierarbeiten.

    Letztlich werden die Jobs in den gut entwickelten Ländern immer knapper und sorgen dafür, dass eine Billigpreisspirale zuerst für Dienstleistungen aber dann für Löhne aller Art entsteht. Das alles zum Profit einer kleinen Elite.

    Das Wahlsystem sorgt mit Vorwahlen und Nominierungen immer dafür, dass bei der eigentlichen Wahl nur noch sehr geringe Wahlmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Unter diesem Aspekt unterscheidet sich der Westen nicht wesentlich von fern-östlichen Wahlen.

    Schauen wir z. B. auf die Wahlmöglichkeiten in der Bundes-SPD. Außer den Recken, die schon mit der Schröder-SPD fraglich reüsierten, gibt es praktisch keine Wahlmöglichkeit. Die Kanzlerwahl, schließlich, ist der chinesischen Wahl so ähnlich, dass man es sich kaum traut aufzuschreiben.

  1. 2. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten. Danke, die Redaktion/ls

  2. ... haben wir ja die Bundesdeutsche Demokratie, deren vorbildlicher Charakter sich angesichts der Ergebnisse des gestrigen "Koalitionsgipfels" wieder einmal zeigte.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Und was wuerde den Koalitionsgipfel demokratisch machen? Wenn du dich mit reinsitzen duerftes und mit abstimmen? Dann schon lieber chinesische Verhaeltnisse.

  3. Leben wir in einer Demokratie?

    Wir(=das Volk)
    - dürfen nicht über unsere Währung bestimmen
    - dürfen nicht unseren Präsidenten bestimmen
    - müssen quotengekungeltes Zwangsabgabenfernsehen ertragen
    - dürfen nicht unsere Meinung sagen, wenn sie abweicht vom "politisch korrekten"
    - dürfen nicht unsere Nationalhymne singen (auch wenn ich sie persönlich nicht mag..)
    - dürfen nicht grundlegende Entscheidungen auf Bundesebene fällen - es gibt keine Volksabstimmung
    - wurden nie gefragt ob wir die Verfassung so wollen wie sie ist
    - sind zwangsweise eingebettet in ein System euphemistisch als sozial bezeichneter Abgaben
    - werden beherrscht von einem undurchsichtigen Netzwerk von Oligarchieinteressen aus Industrie, (Atom-)Energie und Versicherungswirtschaft
    - werden zwangsbeglückt mit der planetaren Unterschicht und wer das nicht mag ist ein Rassist/Nazi!

    Joa.. ne keine Demokratie.

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    • Chali
    • 05. November 2012 12:49 Uhr

    zum Führen von Wettkämpfen und Wettbewerben der Nationen und Nationalitäten!

    • Suryo
    • 05. November 2012 13:09 Uhr

    Das "Wir" bedeutet in Kommentaren wie dem Ihren meist nichts anderes als "Ich".

    • Arrian
    • 05. November 2012 13:16 Uhr

    ...wenn Sie versuchten, als Bürger Chinas die gleichen Thesen bezogen auf China ein einem chinesischen Medium zu publizieren.

    In unserer von Ihnen so gering geschätzten Demokratie ernten Sie mit Ihrer Weltsicht hingegen nur ein genervtes Gähnen oder ein gelangweiltes Lächeln, können aber Ihr Leben ansonsten unbehelligt weiterleben, ohne Angst vor Hausarrest oder Gefängnis. Ein Umstand, der durchaus nicht gering zu schätzen ist.

    Medial gut skandalisiert lassen sich aus "politisch unkorrekten" Meinungen bekanntlich sogar Bestseller und gut dotierte Talkshowauftritte generieren - wo also fehlt es hier an Meinungsfreiheit?

    Und wer hat Ihnen zuletzt verboten, die Nationalhymne zu singen? Vielleicht die von Ihren Nachbarn gerufene Polizei, als Sie es um Mitternacht lauthals auf dem Balkon getan haben?

    [...] Gekürzt. Bitte achten Sie weiterhin auf eine sachliche Wortwahl. Danke. Die Redaktion/kvk

    "Wir(=das Volk)
    - dürfen nicht über unsere Währung bestimmen"
    Doch in Form unserer gewählten Vertreter.

    "- dürfen nicht unseren Präsidenten bestimmen"
    Der repräsentiert nur und hat nichts zu sagen. Sie dürfen Ihre Vertreter wählen.

    "- müssen quotengekungeltes Zwangsabgabenfernsehen ertragen"
    hm, würde ich jetzt nicht als undemokratisch bezeichnen.

    "- dürfen nicht unsere Meinung sagen, wenn sie abweicht vom "politisch korrekten""
    Was tun Sie denn gerade?

    "- dürfen nicht unsere Nationalhymne singen (auch wenn ich sie persönlich nicht mag..)"
    Hm, kann ich so nicht bestätigen (Fußball-Länderspiele).
    Wenn Sie allerdings die erste Strophe meinen und das als Demokratiemangel anführen, dann glaube ich Ihnen nicht, dass Sie sie nicht mögen.

    "- dürfen nicht grundlegende Entscheidungen auf Bundesebene fällen - es gibt keine Volksabstimmung"
    Das ist kein grundlegendes Merkmal einer repräsentativen Demokratie.

    "- wurden nie gefragt ob wir die Verfassung so wollen wie sie ist"
    kein Kommentar

    "- sind zwangsweise eingebettet in ein System euphemistisch als sozial bezeichneter Abgaben"
    kein Kommentar

    "- werden beherrscht von einem undurchsichtigen Netzwerk von Oligarchieinteressen aus Industrie, (Atom-)Energie und Versicherungswirtschaft"
    Tun Sie was dagegen. Lassen Sie sich wählen.

    "- werden zwangsbeglückt mit der planetaren Unterschicht und wer das nicht mag ist ein Rassist/Nazi!"
    Siehe meine Bemerkung zum Punkt Nationalhymne. Ich glaube Sie sind einer.

    Hm, darüber würde ich mir Gedanken machen...

    • mugu1
    • 05. November 2012 13:45 Uhr

    antworte ich gemäß Ihren Punkten wie folgt:

    Wir (=das Volk)
    - dürfen über unsere Währung bestimmen, da es den Gegnern des Euro ja möglich war und ist, eine Partei zu wählen, die den Euro ablehnt. Diese Chance wurde und wird bis dato nicht genutzt.
    - dürfen nicht unseren Präsidenten bestimmen, und das aus einem gutem Grund. Werfen Sie mal einen Blick in die Geschichtsbücher. Da der Präsident aber sowieso fast nur repräsentative Aufgaben hat, wäre eine Forderung Ihrerseits nach einer Kanzlerdirektwahl logischer gewesen.
    - müssen quotengekungeltes Zwangsabgabenfernsehen ertragen.
    Ok, das passt mir auch nicht.
    - dürfen unsere Meinung sagen, wenn sie abweicht vom "politisch korrekten". Wieso Sie das Gegenteil behaupten, weiß ich nicht. Was ist politisch inkorrekt für Sie? Für mich ist das lediglich Volksverhetzung und das Nazigebölke.
    - dürfen unsere Nationalhymne singen. Wie kommen Sie darauf, dass wir unsere Nationalhymne nicht singen dürfen? Mir scheint, Sie meinen die nationalistische (faschistische) Strophe. Wenn dem so ist, haben Sie sich damit klar geoutet.
    - dürfen nicht grundlegende Entscheidungen auf Bundesebene fällen - es gibt keine Volksabstimmung. Ich wage gar nicht daran zu denken, was bei "grundlegenden" Entscheidungen als Ergebnis herauskäme. Im Prinzip bin ich auch für Volksentscheidungen, aber lassen wir das mal ruhig im Ländle und in einem begrenzten Rahmen, der die Grenzen der geistigen Kapazitätn der durchschnittlichen Bevölkerung nicht sprengt.
    ...

    • mugu1
    • 05. November 2012 13:59 Uhr

    ...
    - wurden nie gefragt ob wir die Verfassung so wollen wie sie ist. Und das ist auch gut so (siehe auch: grundlegende Entscheidungen auf Bundesebene) und geschah aus gutem grund (s. Geschichte).
    - sind zwangsweise eingebettet in ein System sozialer Abgaben, was ja auch gut und geradezu ein Erfolgsmodell ist, trotz aller Probleme, die es bei uns dennoch gibt. Aber sehen Sie sich mal in Ländern um, die so etwas nicht haben.
    - werden beherrscht von einem undurchsichtigen Netzwerk von Oligarchieinteressen aus Industrie, (Atom-)Energie und Versicherungswirtschaft. Mich wundert, dass Sie die Finanzwirtschaft vergessen. Den Vorwurf kann ich schlecht widerlegen, stimme aber nur bedingt zu. Aber immer noch besser als faschistischen oder stalinistischen Grüppchen, oder?
    - werden beglückt mit der planetaren Vielschichtigkeit, und wer das nicht mag ist meines Erachtens kleingeistig, menschlich asozial und egoistisch, aber nur manchmal ein Rassist/Nazi. Ich begrüße die kulturelle Vielfältigkeit, und ehrlich gesagt ist es mir so ziemlich egal (würde ich ein deftigeres Wort benutzen, fürchte ich, dass es zurecht zensiert wird), aus welcher Schicht jemand stammt, der nach Deutschland kommt und um Asyl bittet.

    • Apex
    • 05. November 2012 14:09 Uhr

    Ich darf Sie beruhigen, das Meiste, was sie vermissen dürfen sie doch. Kein Mensch verbietet ihnen die Nationalhymne zu singen, sie dürfen auch das gesamte Deutschlandlied singen mit allen Strophen, nur ist das dann halt genauso wenig die Nationalhymne, wie "Auferstanden aus Ruinen" oder "Heil dir im Siegerkranz".
    Über das Grundprinzip einer repräsentativen Demokratie sollten Sie eigentlich im Schulunterricht aufgeklärt worden sein. Sie wählen Abgeordnete in ein Parlament, welche dann Entscheidungen treffen. Wenn Sie deutscher Staatsbürger sind, können Sie sich sogar selbst zur Wahl aufstellen lassen, toll nicht? :)
    Die Sache mit den Volksabstimmungen auf Bundesebene hatten wir doch schon mal in der Weimarer Republik und da hat es nicht so wirklich gut funktioniert, genau wie die Sache mit der Direktwahl des Bundespräsidenten (früher Reichspräsident). Manchmal muss man eben aus Fehlern lernen.
    Woher kommt eigentlich die Idee, dass man einer Verfassung in einem Referendum zustimmen muss? Klassisch wird eine Verfassung über eine verfassungsgebende Versammlung ausgearbeitet und die gab es ja in Form des parlamentarischen Rates. Oder sollen wir alle 4 Jahre abstimmen, ob wir das Grundgesetz noch haben wollen? Wäre ein bisschen albern oder?
    Ob Sie Rassist oder Nazi sind weiß ich nicht. Aber wenn Sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen, müssen Sie halt damit rechnen, dass das andere auch machen. Wie man in den Wald hineinschreit, so schalt es heraus ;)

    @Suryo: Bitte auch die Klammern beachten, Details sind manchmal wichtig.
    @Arrian: Korreliert sind freie Meinungsäusserung und Demokratie durchaus (auch das Gegenteil), aber ich bezweifle den Kausalzusammenhang.
    @MeinName: Sehr viel B***shit
    zum Geld: 5 Jahre Euro/Finanzkrise und immernoch so eine Antwort?
    zum Präsi: Der Präsident achtet auf die Verfassungskonformität der Gesetze! Schon vergessen warum Horst Köhler zurückgetreten ist?
    zur Hymne: ich mein die erste Strophe. "Ich mag verdammen, was du sagst[magst], aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen[mögen] darfst." Ist von Voltaire und unterschreibe ich gern!
    zum GG: 1948 gab es KEINE Volksabstimmung über die Annahme der neuen Verfassung! Nach der Wiedervereinigung gab es KEINEN Verfassungskonvent wie ihn das GG Art146 vorschreibt!

    Zur (von mir postuliert) unterdrückten Meinungsfreiheit:

    ich1: man wird als Nazi bezeichnet, wenn man etwas politisch unkorrektes sagt.

    ich2: die 1. Strophe der Nationalhymne (=politisch unkorrekt) sollte wegen der freien Meinungsäusserung gesungen werden dürfen, auch wenn ich sie persönlich nicht mag.

    antwort1: ich glaube nicht, dass sie die 1. strophe nicht mögen, weil sie wollen, dass man sie singen darf

    antwort2: weil ich glaube, sie mögen die 1. strophe des deutschlandliedes halte ich sie für einen Nazi.

    antwort3: Wenn dem so ist [dass ich die 1. strophe meine], haben Sie sich damit klar geoutet.

    Noch Fragen? DAS ist Meinungskontrolle a la '1984'!

    Zum Sozialsystem:
    1. Die Ausgaben in DE sind relativ gesehen genau gleich hoch wie in den USA, wenn man jeweils die privaten Spenden miteinbezieht.
    2. Trotz der unglaublichen Höhe der Sozialabgaben haben wir noch immer Armut und Hunger im Land.
    3. Das System fördert leider Sozialbetrug: Der Ehrliche ist der Dumme und das darf nicht sein! Sowas zerstört die Gesellschaft!

    Zur Oligarchie:
    Ja die Banken gehören auch dazu, aber Versicherungen mE sind grösser und bedeutender: GR bleibt nicht im Euro wegen der dt. Bank sondern wegen der Allianz.
    Japan wurde nach Fujushima hart kritisiert wegen der Verschränkung zw. Industrie, Politik und Regulierung - das Land liegt laut TI auf Korruptionsrang14, gemeinsam mit Deutschland. Ergo: Hier siehts nicht besser aus.

    Zur planetaren Unterschicht:
    Arbeitsmigration und Asyl sind 2 paar Stiefel!

    Ich hab nichts gegen Asyl! Das ist wichtig und gut und man sollte die Leute arbeiten und wohnen lassen wo sie wollen!
    Mich stört auch Multikulti nicht, dürfen auch gerne mehr Ausländer nach DE kommen, nur dann bitte Leute mit gewissem Bildungshintergrund, denn nur dann funktionierts auch. (siehe Universitäten)
    Ich mags nur nicht, wenn Leute aus ärmeren Ländern hierher kommen und sich vom Alg2 durchfüttern lassen, weil die Bezüge doppelt so hoch sind wie die Nettolöhne im Herkunftsland und das Verhalten dann inkl. ihrer demokratieabgewandten Werte an ihre Kinder weitergeben.

    Ich denke, Sie selbst gehören wohl eindeutig zur planetaren Unterschicht. Über Ihre Finanzen bin ich natürlich nicht informiert, aber um moralisch auf Taliban-Niveau anzukommen, müssten Sie eigentlich nur noch einen Asylbewerber köpfen oder so etwas.
    Falls es Ihnen nicht aufgefallen ist, Sie haben in Deutschland das Recht, jeden noch so großen Schwachsinn zu verbreiten. Sie nutzen es ja auch ausgiebig. Hat man Sie deswegen schon eingesperrt? Nun, vermutlich nicht. In Ihrer Auflistung fehlt eigentlich nur noch "wir dürfen noch nicht mal den Hitlergruß machen, ohne gleich als Nazis zu gelten."

    • Tamalam
    • 05. November 2012 16:51 Uhr

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/cv

    • Socke9
    • 05. November 2012 12:34 Uhr

    Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik und undifferenzierte Äußerungen. Danke, die Redaktion/fk.

    • Carlton
    • 05. November 2012 12:35 Uhr

    Um die USA als Demokratie zu bezeichnen, muss man schon viel Humor besitzen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Aber braucht man nicht auch Humor um die BRD als demokratisch zu bezeichnen?
    Besonder mit Blick auf was sich in letzter Zeit so auf der Demokatischen Buehne abspielt?

    eberhaup,welsches demokratsche Land kann man Wirklich ohne Humor so nennen?

    In Deutschland ist es ähnlich, doch was gibt es den für eine Alternative?

    • Psy03
    • 05. November 2012 12:38 Uhr

    der USA verliert an Attraktivität" ???

    Die Amerikaner sind beinahe genauso undemokratisch wie China.
    Was darf denn der Bürger in Amerika entscheiden?
    Er darf auch nur zwischen zwei Übeln wählen, was am Ende Netto keinen Unterschied für den Bürger macht.

  4. 8. @herz

    Und was wuerde den Koalitionsgipfel demokratisch machen? Wenn du dich mit reinsitzen duerftes und mit abstimmen? Dann schon lieber chinesische Verhaeltnisse.

    Antwort auf "Aber Gott sei Dank"
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    ... sobald Sie mir den Eindruck vermitteln, meinen Kommentar verstanden zu haben. Versuchen Sie es einfach nochmal.

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  • Schlagworte Demokratie | Barack Obama | Xi Jinping | China | Medien | Demonstration
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