Zweite Amtszeit Mehr Mut, Herr Präsident!
Barack Obama hat jetzt die Chance, ein bedeutender Präsident zu werden. Dafür muss er die großen Themen anpacken, kommentiert Wolfgang Blau.
© Shawn Thew/EPA/dpa
Weitere vier Jahre an der Macht: Barack Obama
"Ich wäre lieber ein wirklich guter Präsident für eine Amtszeit, als ein mittelmäßiger Präsident mit zwei Amtszeiten" hatte Barack Obama gesagt, als er gerade ein Jahr im Weißen Haus war. Nach seinem knappen Sieg an diesem Dienstag hat er jetzt die Chance, sich wenigstens in seiner zweiten Amtszeit vom Stigma der Mittelmäßigkeit zu befreien.
Gewiss, Obama hat die USA bisher vor einer tiefen Rezession bewahrt und hat das für uns Europäer nie ganz ergründbare Trauma des 11. September 2001 mit der Tötung Osama bin Ladens beantwortet. Oder um es in den Worten seines Vizepräsidenten Joe Biden zu sagen: "Osama bin Laden ist tot und General Motors lebt."
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Dennoch: Obamas erste Amtszeit war enttäuschend, selbst für diejenigen Demokraten, die sich von seiner einstigen Yes, we can!-Euphorie gar nicht erst hatten mitreißen lassen.
Wahlnacht in Chicago
© Carlo Allegri/Reuters
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Sein Versuch, den amerikanischen Finanzmarkt zu regulieren, sein Konjunkturpaket und seine Gesundheitsreform, sie alle enthielten so weitreichende Zugeständnisse an die republikanische Fundamental-Opposition, dass auch seine treuesten Anhänger irgendwann fragen mussten: Ist dieser Mann nur sehr kompromissfähig, oder ist er einfach bloß schwach?
Je mehr Obama versuchte, die Republikaner taktisch zu umarmen, desto maßloser reagierten diese. Seine zweite Amtszeit bietet ihm jetzt die Chance, seine politischen Gegner härter anzufassen und ihre gefährliche Politik der Verweigerung sichtbarer zu machen. Die nächste Eskalation des Steuerstreits steht schon Ende Dezember bevor.
Amerikanische Präsidenten lassen bereits zu Lebzeiten ihre eigenen Gedenkstätten errichten, die sogenannten Presidential Libraries; sie erwähnen in Interviews gerne, welche Biographien ihrer Vorgänger sie gerade auf dem Nachttisch liegen haben, und sie spekulieren darüber, was einmal als ihre größte politische Hinterlassenschaft gelten könnte. In dieser politischen Kultur ist es eine Schmach, nach nur einer Amtszeit wieder aus dem Weißen Haus vertrieben zu werden.
Wolfgang Blau
© ZEIT ONLINE
Seit der vergangenen Nacht muss Obama diese Schmach nicht mehr fürchten. Er könnte frei sein. Er könnte jetzt endlich mehr Mut an den Tag legen.
Wenn er nur taktisch getrieben ist, wird er jetzt neben der Steuerreform und der Gesundheitsreform noch den "Dream Act", die Reform des Einwanderungsgesetzes, in den Mittelpunkt stellen. Denn spätestens jetzt haben auch die Republikaner verstanden, dass sie keine amerikanische Präsidentschaftswahl mehr ohne die Stimmen der lateinamerikanischen und asiatischen Einwanderer gewinnen können.
Wenn Obama aber nicht nur taktieren, sondern fortan ein höheres Ziel verfolgen wollte, könnte er jetzt endlich das wichtigste Thema dieses Jahrhunderts anpacken, den Klimawandel, der bis zum Eintreffen des Hurrikans Sandy in diesem Wahlkampf keine Rolle gespielt hat.
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- Seite 2 Obamas ungehaltenes Versprechen
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- Datum 07.11.2012 - 10:42 Uhr
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Die Republikaner haben sich auch extrem ungeschickt verhalten. Es bestand durchaus eine realistische Chance, Obama zu schlagen. Sich in einer solchen Situation einen Kandidaten wie Romney zu wählen, zeugt davon, dass die Republikaner kein überzeugendes Personal mehr haben.
Zu Obama: Ja, er hat enttäuscht. Zumindest aus europäischer Perspektive. Daran haben aber auch die Medien Schuld. Während des Wahlkampfes 2008 wurde aus einem Menschen eine quasi-göttliche Lichtgestalt gemacht. Die unreflektierte und unkritische Obama-Begeisterung dieser Tage hat ihm sehr geschadet, denn sie hat jeden Realismus vermissen lassen. Der Fall und die Entzauberung war danach umso schmerzhafter.
"...Zu Obama: Ja, er hat enttäuscht. Zumindest aus europäischer Perspektive. Daran haben aber auch die Medien Schuld. Während des Wahlkampfes 2008 wurde aus einem Menschen eine quasi-göttliche Lichtgestalt gemacht. Die unreflektierte und unkritische Obama-Begeisterung dieser Tage hat ihm sehr geschadet, denn sie hat jeden Realismus vermissen lassen. Der Fall und die Entzauberung war danach umso schmerzhafter...."
... aber Medien werden letztlich auch nur von Menschen gemacht. Und wie für den übergroßen Rest der Weltbevölkerung auch, haben die acht Bush-Jahre derart traumatisierend gewirkt, dass die Überfrachtung Obamas als fleischgewordene Inkarnation der Antithese zur "Bush-Hölle" fast schon zwangsläufig zu messianischen Erwartungen führen musste.
In der amerikanischen Politik hat das Intime, Persönliche den Vorrang vor einer in mühsamen Kompromissen auch vom politischen Gegner abgerungenen Sachpolitik.
Daraus entstehen extreme Gruppierungen, siehe z.B. Tea-Party, die ihre eigenen Positionen als unverhandelbar ansehen.
Politische Entscheidungsfindung endet daher zunehmend in Konfrontationen, in der sich die Regierung und die Opposition unversöhnlich gegenüber stehen.
Nun könnte der Präsident mittels "executive orders" vieles einfach durchsetzen, hier steht ihm aber die weitreichende Macht des Kongresses über Haushaltsfragen im Wege.
Denn welche Entscheidung hätte keine Budgetrelevanz?
Und bei der desolaten Haushaltslage der USA sprengt praktisch jede reformatorische Entscheidung das Budget.
Clinton hatte eben doch Recht: It's the economy, stupid
Wenn Die Demokkraten nach dem gleichewn System gewählt hätten wie die GOP, dann wäre nicht Obama der Kandidat geworden, sondern Clinton.
Man jkann es aufgrund der Daten in der englischen Wikipedia nachzählen.
"...Zu Obama: Ja, er hat enttäuscht. Zumindest aus europäischer Perspektive. Daran haben aber auch die Medien Schuld. Während des Wahlkampfes 2008 wurde aus einem Menschen eine quasi-göttliche Lichtgestalt gemacht. Die unreflektierte und unkritische Obama-Begeisterung dieser Tage hat ihm sehr geschadet, denn sie hat jeden Realismus vermissen lassen. Der Fall und die Entzauberung war danach umso schmerzhafter...."
... aber Medien werden letztlich auch nur von Menschen gemacht. Und wie für den übergroßen Rest der Weltbevölkerung auch, haben die acht Bush-Jahre derart traumatisierend gewirkt, dass die Überfrachtung Obamas als fleischgewordene Inkarnation der Antithese zur "Bush-Hölle" fast schon zwangsläufig zu messianischen Erwartungen führen musste.
In der amerikanischen Politik hat das Intime, Persönliche den Vorrang vor einer in mühsamen Kompromissen auch vom politischen Gegner abgerungenen Sachpolitik.
Daraus entstehen extreme Gruppierungen, siehe z.B. Tea-Party, die ihre eigenen Positionen als unverhandelbar ansehen.
Politische Entscheidungsfindung endet daher zunehmend in Konfrontationen, in der sich die Regierung und die Opposition unversöhnlich gegenüber stehen.
Nun könnte der Präsident mittels "executive orders" vieles einfach durchsetzen, hier steht ihm aber die weitreichende Macht des Kongresses über Haushaltsfragen im Wege.
Denn welche Entscheidung hätte keine Budgetrelevanz?
Und bei der desolaten Haushaltslage der USA sprengt praktisch jede reformatorische Entscheidung das Budget.
Clinton hatte eben doch Recht: It's the economy, stupid
Wenn Die Demokkraten nach dem gleichewn System gewählt hätten wie die GOP, dann wäre nicht Obama der Kandidat geworden, sondern Clinton.
Man jkann es aufgrund der Daten in der englischen Wikipedia nachzählen.
Er kann sich - wie in Vergangenheit - auf "Nebenkreigsschauplätzen" austoben. Will er jedoch noch ein großer Präsident werden, dann hat er sich folgenden beiden Aufgaben anzunehmen:
1 Federal Reserve System (FED), derzeitig eine Mischform aus privater und staatlicher Struktur, in eine rein staatliche Institution überführen
2 Rückzug aller US Truppen aus den Konfliktregionen als auch Schließung aller US Stützpunkte weltweit.
zu Punkt 2.) Aber die schaffen ja nicht mal die Überbleibsel aus dem "kalten Krieg", Atombomben in Rheinland-Pfalz, in die USA zu transportieren. Da gehören sie hin.
Träumen Sie weiter!!!
vieleicht könnte man die amerikaner auf diese weise zur einführung der "damnatio memoriae" bewegen
Wenn die US-Amerikaner das wollten, dann hätten sie jemand anderes wählen können.
Der stand ja auch zur Wahl.
zu Punkt 2.) Aber die schaffen ja nicht mal die Überbleibsel aus dem "kalten Krieg", Atombomben in Rheinland-Pfalz, in die USA zu transportieren. Da gehören sie hin.
Träumen Sie weiter!!!
vieleicht könnte man die amerikaner auf diese weise zur einführung der "damnatio memoriae" bewegen
Wenn die US-Amerikaner das wollten, dann hätten sie jemand anderes wählen können.
Der stand ja auch zur Wahl.
"...Wenn Obama aber nicht nur taktieren, sondern fortan ein höheres Ziel verfolgen wollte, könnte er jetzt endlich das wichtigste Thema dieses Jahrhunderts anpacken, den Klimawandel, der bis zum Eintreffen des Hurrikans Sandy in diesem Wahlkampf keine Rolle gespielt hat...."
... seine eigenen Prioritäten auf seinem politischen Wunschzettel, nicht wahr? Unsereins wünscht sich nichts sehnlicher, als einen Präsidenten Obama, der in seiner zweiten Amtszeit "ohne Rücksicht auf Verluste" - sprich ohne die taktischen Zwänge einer weiteren Wiederwahl im Hinterkopf - die entscheidenden Weichen für eine umfassende Friedenslösung im Nahen Osten stellt. Im Gegensatz zur Klimapolitik, in der die Gestaltungsspielräume eines US-Präsidenten ohne die Milliarden-Nationen China und Indien doch eher bescheiden sind, hängt eine Friedenslösung im Nahen Osten tatsächlich maßgeblich von der Politik Washingtons ab. Und da es sich auch noch um eine außenpolitische Thematik handelt, hat der Präsident zudem auch noch die entsprechende Richtlinienkompetenz, muss also nur begrenzt Rücksicht auf die Mehrheitsverhältnisse in der Legislative nehmen.
Entfernt. Bitte äußern Sie sich sachlich zum konkreten Artikelthema. Danke. Die Redaktion/kvk
"Das amerikanische Gesellschaftsversprechen, die verbindende Fiktion, besteht nicht nur darin, dass alle Bürger im Laufe ihres Lebens wohlhabender werden können."
Der American Dream besagt, dass JEDER einen sozialen Aufstieg erreichen kann. Nicht ALLE! Großer Unterschied!
Oh, Sie haben Recht. Das ist eine entscheidende Nuance und ein häufiges Missverständnis. Ich habe den Satz jetzt geändert von
"Das amerikanische Gesellschaftsversprechen, die verbindende Fiktion, besteht nicht nur darin, dass alle Bürger im Laufe ihres Lebens wohlhabender werden können."
in:
"Das amerikanische Gesellschaftsversprechen, die verbindende Fiktion, besteht nicht nur darin, dass jeder Bürger und jede Bürgerin im Laufe ihres Lebens wohlhabender werden kann."
Danke für den Hinweis. wb
so wie in jeder anderen Gesellschaft auch.
Wofür braucht man dann einen American Dream? Damit man die Armen, Unterprivilegierten, Kranken und Hilflosen alleinlassen kann, schließlich tragen die ja nach dieser Philosophie die alleinige Schuld an ihrem Versagen, an ihrer Armut und an ihrer mangelhaften Bildung - sie hatten ja die Chance es besser zu machen.
Jede Lotterie bietet die Aussicht, dass jeder gewinnen kann. Das ist aber nicht genug. Es muss fuer die ueberwiegende Mehrheit, wenn moeglich alle, besser werden
Oh, Sie haben Recht. Das ist eine entscheidende Nuance und ein häufiges Missverständnis. Ich habe den Satz jetzt geändert von
"Das amerikanische Gesellschaftsversprechen, die verbindende Fiktion, besteht nicht nur darin, dass alle Bürger im Laufe ihres Lebens wohlhabender werden können."
in:
"Das amerikanische Gesellschaftsversprechen, die verbindende Fiktion, besteht nicht nur darin, dass jeder Bürger und jede Bürgerin im Laufe ihres Lebens wohlhabender werden kann."
Danke für den Hinweis. wb
so wie in jeder anderen Gesellschaft auch.
Wofür braucht man dann einen American Dream? Damit man die Armen, Unterprivilegierten, Kranken und Hilflosen alleinlassen kann, schließlich tragen die ja nach dieser Philosophie die alleinige Schuld an ihrem Versagen, an ihrer Armut und an ihrer mangelhaften Bildung - sie hatten ja die Chance es besser zu machen.
Jede Lotterie bietet die Aussicht, dass jeder gewinnen kann. Das ist aber nicht genug. Es muss fuer die ueberwiegende Mehrheit, wenn moeglich alle, besser werden
Die Gesundheitsreform ist ein Quantensprung (zum Nachlesen der Details auch nochmal die Wikipedia: http://de.wikipedia.org/w... ), und wenn die Amerikaner selbst mehrheitlich nicht so recht davon überzeugt sind, liegt das weniger an Zugeständnissen den Republikanern gegenüber, sondern vielmehr an der wahrscheinlich nicht ganz unberechtigten Furcht vor höheren Versicherungsbeiträgen.
Nicht zuletzt hat Obama gemeinsam mit Notenbankpräsident Ben Bernanke die USA bisher ganz ordentlich durch schwieriges wirtschaftliches Fahrwasser geleitet. Mehr war auch in dieser Hinsicht vermutlich gar nicht drin. Wenn Obama den wirtschaftlichen Aufschwung und damit die Früchte seiner Arbeit in der zweiten Amtszeit noch erlebt, wird er auch aus amerikanischer Sicht endgültig in die Riege der großen Präsidenten aufrücken.
"...Zu Obama: Ja, er hat enttäuscht. Zumindest aus europäischer Perspektive. Daran haben aber auch die Medien Schuld. Während des Wahlkampfes 2008 wurde aus einem Menschen eine quasi-göttliche Lichtgestalt gemacht. Die unreflektierte und unkritische Obama-Begeisterung dieser Tage hat ihm sehr geschadet, denn sie hat jeden Realismus vermissen lassen. Der Fall und die Entzauberung war danach umso schmerzhafter...."
... aber Medien werden letztlich auch nur von Menschen gemacht. Und wie für den übergroßen Rest der Weltbevölkerung auch, haben die acht Bush-Jahre derart traumatisierend gewirkt, dass die Überfrachtung Obamas als fleischgewordene Inkarnation der Antithese zur "Bush-Hölle" fast schon zwangsläufig zu messianischen Erwartungen führen musste.
Obama sollte vor allen Dingen die Kreise, die bisher am meisten wirtschaftlich in und von dem Land profitiert haben, endlich in Pflicht nehmen.
Denn eigentlich können z.Zt. nur von dort die Mittel kommen, um wenigsten einen Teil der dingendsten Strukturprobleme in Angriff zu nehmen. Schafft Obama hier nicht den Anfang, werden sich die Staaten in wenigen Jahren in einem derartig maroden Zustand wiederfinden, der sie für aus- wie inländische Investoren vollends unattraktiv macht.
Das wäre nicht nur das Ende der Weltmacht USA, sondern auch der endgültige Bruch eines jeden gesellschaftlichen Konsenses.
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