Zweite AmtszeitMehr Mut, Herr Präsident!

Barack Obama hat jetzt die Chance, ein bedeutender Präsident zu werden. Dafür muss er die großen Themen anpacken, kommentiert Wolfgang Blau. von 

"Ich wäre lieber ein wirklich guter Präsident für eine Amtszeit, als ein mittelmäßiger Präsident mit zwei Amtszeiten" hatte Barack Obama gesagt, als er gerade ein Jahr im Weißen Haus war. Nach seinem knappen Sieg an diesem Dienstag hat er jetzt die Chance, sich wenigstens in seiner zweiten Amtszeit vom Stigma der Mittelmäßigkeit zu befreien.

Gewiss, Obama hat die USA bisher vor einer tiefen Rezession bewahrt und hat das für uns Europäer nie ganz ergründbare Trauma des 11. September 2001 mit der Tötung Osama bin Ladens beantwortet. Oder um es in den Worten seines Vizepräsidenten Joe Biden zu sagen: "Osama bin Laden ist tot und General Motors lebt."

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Dennoch: Obamas erste Amtszeit war enttäuschend, selbst für diejenigen Demokraten, die sich von seiner einstigen Yes, we can! -Euphorie gar nicht erst hatten mitreißen lassen.

Wahlnacht in Chicago
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Sein Versuch, den amerikanischen Finanzmarkt zu regulieren, sein Konjunkturpaket und seine Gesundheitsreform, sie alle enthielten so weitreichende Zugeständnisse an die republikanische Fundamental-Opposition, dass auch seine treuesten Anhänger irgendwann fragen mussten: Ist dieser Mann nur sehr kompromissfähig, oder ist er einfach bloß schwach?

Je mehr Obama versuchte, die Republikaner taktisch zu umarmen, desto maßloser reagierten diese. Seine zweite Amtszeit bietet ihm jetzt die Chance, seine politischen Gegner härter anzufassen und ihre gefährliche Politik der Verweigerung sichtbarer zu machen. Die nächste Eskalation des Steuerstreits steht schon Ende Dezember bevor.

Amerikanische Präsidenten lassen bereits zu Lebzeiten ihre eigenen Gedenkstätten errichten, die sogenannten Presidential Libraries ; sie erwähnen in Interviews gerne, welche Biographien ihrer Vorgänger sie gerade auf dem Nachttisch liegen haben, und sie spekulieren darüber, was einmal als ihre größte politische Hinterlassenschaft gelten könnte. In dieser politischen Kultur ist es eine Schmach, nach nur einer Amtszeit wieder aus dem Weißen Haus vertrieben zu werden.

Wolfgang Blau
Wolfgang Blau

Wolfgang Blau ist Chefredakteur von ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Seit der vergangenen Nacht muss Obama diese Schmach nicht mehr fürchten. Er könnte frei sein. Er könnte jetzt endlich mehr Mut an den Tag legen.

Wenn er nur taktisch getrieben ist, wird er jetzt neben der Steuerreform und der Gesundheitsreform noch den " Dream Act ", die Reform des Einwanderungsgesetzes, in den Mittelpunkt stellen. Denn spätestens jetzt haben auch die Republikaner  verstanden, dass sie keine amerikanische Präsidentschaftswahl mehr ohne die Stimmen der lateinamerikanischen und asiatischen Einwanderer gewinnen können.

Wenn Obama aber nicht nur taktieren, sondern fortan ein höheres Ziel verfolgen wollte, könnte er jetzt endlich das wichtigste Thema dieses Jahrhunderts anpacken, den Klimawandel , der bis zum Eintreffen des Hurrikans Sandy in diesem Wahlkampf keine Rolle gespielt hat.

Leserkommentare
  1. Er kann sich - wie in Vergangenheit - auf "Nebenkreigsschauplätzen" austoben. Will er jedoch noch ein großer Präsident werden, dann hat er sich folgenden beiden Aufgaben anzunehmen:

    1 Federal Reserve System (FED), derzeitig eine Mischform aus privater und staatlicher Struktur, in eine rein staatliche Institution überführen

    2 Rückzug aller US Truppen aus den Konfliktregionen als auch Schließung aller US Stützpunkte weltweit.

    6 Leserempfehlungen
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    zu Punkt 2.) Aber die schaffen ja nicht mal die Überbleibsel aus dem "kalten Krieg", Atombomben in Rheinland-Pfalz, in die USA zu transportieren. Da gehören sie hin.

    • satinka
    • 07. November 2012 11:32 Uhr

    Träumen Sie weiter!!!

    vieleicht könnte man die amerikaner auf diese weise zur einführung der "damnatio memoriae" bewegen

    Wenn die US-Amerikaner das wollten, dann hätten sie jemand anderes wählen können.

    Der stand ja auch zur Wahl.

  2. Entfernt. Bitte äußern Sie sich sachlich zum konkreten Artikelthema. Danke. Die Redaktion/kvk

    Eine Leserempfehlung
  3. "Das amerikanische Gesellschaftsversprechen, die verbindende Fiktion, besteht nicht nur darin, dass alle Bürger im Laufe ihres Lebens wohlhabender werden können."

    Der American Dream besagt, dass JEDER einen sozialen Aufstieg erreichen kann. Nicht ALLE! Großer Unterschied!

    14 Leserempfehlungen
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    Redaktion

    Oh, Sie haben Recht. Das ist eine entscheidende Nuance und ein häufiges Missverständnis. Ich habe den Satz jetzt geändert von
    "Das amerikanische Gesellschaftsversprechen, die verbindende Fiktion, besteht nicht nur darin, dass alle Bürger im Laufe ihres Lebens wohlhabender werden können."
    in:
    "Das amerikanische Gesellschaftsversprechen, die verbindende Fiktion, besteht nicht nur darin, dass jeder Bürger und jede Bürgerin im Laufe ihres Lebens wohlhabender werden kann."

    Danke für den Hinweis. wb

    • xpeten
    • 07. November 2012 13:56 Uhr

    so wie in jeder anderen Gesellschaft auch.

    Wofür braucht man dann einen American Dream? Damit man die Armen, Unterprivilegierten, Kranken und Hilflosen alleinlassen kann, schließlich tragen die ja nach dieser Philosophie die alleinige Schuld an ihrem Versagen, an ihrer Armut und an ihrer mangelhaften Bildung - sie hatten ja die Chance es besser zu machen.

    Jede Lotterie bietet die Aussicht, dass jeder gewinnen kann. Das ist aber nicht genug. Es muss fuer die ueberwiegende Mehrheit, wenn moeglich alle, besser werden

    • DerDude
    • 07. November 2012 11:16 Uhr

    Die Gesundheitsreform ist ein Quantensprung (zum Nachlesen der Details auch nochmal die Wikipedia: http://de.wikipedia.org/w... ), und wenn die Amerikaner selbst mehrheitlich nicht so recht davon überzeugt sind, liegt das weniger an Zugeständnissen den Republikanern gegenüber, sondern vielmehr an der wahrscheinlich nicht ganz unberechtigten Furcht vor höheren Versicherungsbeiträgen.
    Nicht zuletzt hat Obama gemeinsam mit Notenbankpräsident Ben Bernanke die USA bisher ganz ordentlich durch schwieriges wirtschaftliches Fahrwasser geleitet. Mehr war auch in dieser Hinsicht vermutlich gar nicht drin. Wenn Obama den wirtschaftlichen Aufschwung und damit die Früchte seiner Arbeit in der zweiten Amtszeit noch erlebt, wird er auch aus amerikanischer Sicht endgültig in die Riege der großen Präsidenten aufrücken.

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