Zweite Amtszeit : Mehr Mut, Herr Präsident!

Barack Obama hat jetzt die Chance, ein bedeutender Präsident zu werden. Dafür muss er die großen Themen anpacken, kommentiert Wolfgang Blau.

"Ich wäre lieber ein wirklich guter Präsident für eine Amtszeit, als ein mittelmäßiger Präsident mit zwei Amtszeiten" hatte Barack Obama gesagt, als er gerade ein Jahr im Weißen Haus war. Nach seinem knappen Sieg an diesem Dienstag hat er jetzt die Chance, sich wenigstens in seiner zweiten Amtszeit vom Stigma der Mittelmäßigkeit zu befreien.

Gewiss, Obama hat die USA bisher vor einer tiefen Rezession bewahrt und hat das für uns Europäer nie ganz ergründbare Trauma des 11. September 2001 mit der Tötung Osama bin Ladens beantwortet. Oder um es in den Worten seines Vizepräsidenten Joe Biden zu sagen: "Osama bin Laden ist tot und General Motors lebt."

Dennoch: Obamas erste Amtszeit war enttäuschend, selbst für diejenigen Demokraten, die sich von seiner einstigen Yes, we can! -Euphorie gar nicht erst hatten mitreißen lassen.

Klicken Sie auf das Bild, um die Fotostrecke zu starten!© Carlo Allegri/Reuters

Sein Versuch, den amerikanischen Finanzmarkt zu regulieren, sein Konjunkturpaket und seine Gesundheitsreform, sie alle enthielten so weitreichende Zugeständnisse an die republikanische Fundamental-Opposition, dass auch seine treuesten Anhänger irgendwann fragen mussten: Ist dieser Mann nur sehr kompromissfähig, oder ist er einfach bloß schwach?

Je mehr Obama versuchte, die Republikaner taktisch zu umarmen, desto maßloser reagierten diese. Seine zweite Amtszeit bietet ihm jetzt die Chance, seine politischen Gegner härter anzufassen und ihre gefährliche Politik der Verweigerung sichtbarer zu machen. Die nächste Eskalation des Steuerstreits steht schon Ende Dezember bevor.

Amerikanische Präsidenten lassen bereits zu Lebzeiten ihre eigenen Gedenkstätten errichten, die sogenannten Presidential Libraries ; sie erwähnen in Interviews gerne, welche Biographien ihrer Vorgänger sie gerade auf dem Nachttisch liegen haben, und sie spekulieren darüber, was einmal als ihre größte politische Hinterlassenschaft gelten könnte. In dieser politischen Kultur ist es eine Schmach, nach nur einer Amtszeit wieder aus dem Weißen Haus vertrieben zu werden.

Wolfgang Blau

Wolfgang Blau ist Chefredakteur von ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Seit der vergangenen Nacht muss Obama diese Schmach nicht mehr fürchten. Er könnte frei sein. Er könnte jetzt endlich mehr Mut an den Tag legen.

Wenn er nur taktisch getrieben ist, wird er jetzt neben der Steuerreform und der Gesundheitsreform noch den " Dream Act ", die Reform des Einwanderungsgesetzes, in den Mittelpunkt stellen. Denn spätestens jetzt haben auch die Republikaner  verstanden, dass sie keine amerikanische Präsidentschaftswahl mehr ohne die Stimmen der lateinamerikanischen und asiatischen Einwanderer gewinnen können.

Wenn Obama aber nicht nur taktieren, sondern fortan ein höheres Ziel verfolgen wollte, könnte er jetzt endlich das wichtigste Thema dieses Jahrhunderts anpacken, den Klimawandel , der bis zum Eintreffen des Hurrikans Sandy in diesem Wahlkampf keine Rolle gespielt hat.

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Kommentare

101 Kommentare Seite 1 von 17 Kommentieren

Lichtgestalt

Die Republikaner haben sich auch extrem ungeschickt verhalten. Es bestand durchaus eine realistische Chance, Obama zu schlagen. Sich in einer solchen Situation einen Kandidaten wie Romney zu wählen, zeugt davon, dass die Republikaner kein überzeugendes Personal mehr haben.

Zu Obama: Ja, er hat enttäuscht. Zumindest aus europäischer Perspektive. Daran haben aber auch die Medien Schuld. Während des Wahlkampfes 2008 wurde aus einem Menschen eine quasi-göttliche Lichtgestalt gemacht. Die unreflektierte und unkritische Obama-Begeisterung dieser Tage hat ihm sehr geschadet, denn sie hat jeden Realismus vermissen lassen. Der Fall und die Entzauberung war danach umso schmerzhafter.

Das ist sicher richtig,

"...Zu Obama: Ja, er hat enttäuscht. Zumindest aus europäischer Perspektive. Daran haben aber auch die Medien Schuld. Während des Wahlkampfes 2008 wurde aus einem Menschen eine quasi-göttliche Lichtgestalt gemacht. Die unreflektierte und unkritische Obama-Begeisterung dieser Tage hat ihm sehr geschadet, denn sie hat jeden Realismus vermissen lassen. Der Fall und die Entzauberung war danach umso schmerzhafter...."

... aber Medien werden letztlich auch nur von Menschen gemacht. Und wie für den übergroßen Rest der Weltbevölkerung auch, haben die acht Bush-Jahre derart traumatisierend gewirkt, dass die Überfrachtung Obamas als fleischgewordene Inkarnation der Antithese zur "Bush-Hölle" fast schon zwangsläufig zu messianischen Erwartungen führen musste.

Obamas Handlungsspielraum wird überschätzt

In der amerikanischen Politik hat das Intime, Persönliche den Vorrang vor einer in mühsamen Kompromissen auch vom politischen Gegner abgerungenen Sachpolitik.

Daraus entstehen extreme Gruppierungen, siehe z.B. Tea-Party, die ihre eigenen Positionen als unverhandelbar ansehen.

Politische Entscheidungsfindung endet daher zunehmend in Konfrontationen, in der sich die Regierung und die Opposition unversöhnlich gegenüber stehen.

Nun könnte der Präsident mittels "executive orders" vieles einfach durchsetzen, hier steht ihm aber die weitreichende Macht des Kongresses über Haushaltsfragen im Wege.
Denn welche Entscheidung hätte keine Budgetrelevanz?
Und bei der desolaten Haushaltslage der USA sprengt praktisch jede reformatorische Entscheidung das Budget.

Clinton hatte eben doch Recht: It's the economy, stupid

Themenbereiche für seine zweite Amtszeit

Er kann sich - wie in Vergangenheit - auf "Nebenkreigsschauplätzen" austoben. Will er jedoch noch ein großer Präsident werden, dann hat er sich folgenden beiden Aufgaben anzunehmen:

1 Federal Reserve System (FED), derzeitig eine Mischform aus privater und staatlicher Struktur, in eine rein staatliche Institution überführen

2 Rückzug aller US Truppen aus den Konfliktregionen als auch Schließung aller US Stützpunkte weltweit.

So hat halt jeder ...

"...Wenn Obama aber nicht nur taktieren, sondern fortan ein höheres Ziel verfolgen wollte, könnte er jetzt endlich das wichtigste Thema dieses Jahrhunderts anpacken, den Klimawandel, der bis zum Eintreffen des Hurrikans Sandy in diesem Wahlkampf keine Rolle gespielt hat...."

... seine eigenen Prioritäten auf seinem politischen Wunschzettel, nicht wahr? Unsereins wünscht sich nichts sehnlicher, als einen Präsidenten Obama, der in seiner zweiten Amtszeit "ohne Rücksicht auf Verluste" - sprich ohne die taktischen Zwänge einer weiteren Wiederwahl im Hinterkopf - die entscheidenden Weichen für eine umfassende Friedenslösung im Nahen Osten stellt. Im Gegensatz zur Klimapolitik, in der die Gestaltungsspielräume eines US-Präsidenten ohne die Milliarden-Nationen China und Indien doch eher bescheiden sind, hängt eine Friedenslösung im Nahen Osten tatsächlich maßgeblich von der Politik Washingtons ab. Und da es sich auch noch um eine außenpolitische Thematik handelt, hat der Präsident zudem auch noch die entsprechende Richtlinienkompetenz, muss also nur begrenzt Rücksicht auf die Mehrheitsverhältnisse in der Legislative nehmen.