KommunistenXi Jinping ist neuer Machthaber in China

In seiner ersten Rede nach der Ernennung macht der neue Vorsitzende klar: Er will die Partei einer strengen Disziplin unterziehen. Die Korruption müsse ein Ende haben.

Chinas neuer Parteivorsitzender Xi Jinping

Chinas neuer Parteivorsitzender Xi Jinping  |  © Mark Ralston/AFP/Getty Images

Die Kommunistische Partei Chinas hat eine neue Führung. Der chinesische Vizepräsident Xi Jinping ist neuer Parteichef. Auf der Sitzung des Zentralkomitees in Peking wurde der 59-Jährige zum Nachfolger des aus Altersgründen ausgeschiedenen 69-jährigen Hu Jintao. Anschließend stellte der neue Parteivorsitzende seine engste Führungsmannschaft vor.

Im mächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros, um den heftig gerungen worden war, sind künftig statt neun nur noch sieben Mitglieder. An der Seite des neuen Parteichefs Xi stand in der Großen Halle des Volkes der bisherige Vizepremier Li Keqiang, der im Zuge des Generationenwechsels im März nächsten Jahres neuer Regierungschef werden soll.

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Auch Vizepremier Wang Qishan gehört zum engsten Führungszirkel. Der erfahrene Krisenmanager war am Vortag zum neuen Vorsitzenden der Disziplinierungskommission gemacht worden, die nach den jüngsten Skandalen den Kampf gegen Korruption verstärken soll.

"Um Eisen zu schmieden, muss man stark sein"

Auf der Jahrestagung des Parlaments im März soll Xi auch das Amt des Präsidenten übernehmen. Nach amtlichen Angaben ist Xi bereits zum Militärchef befördert worden.

Xi dankte der Partei für das in ihn gesetzte Vertrauen. Angesichts zahlreicher Skandale innerhalb der Führungsebene will er verstärkt gegen die Korruption vorgehen. "Um Eisen zu schmieden", sagte Xi, "muss man stark sein". Es liege in seiner Verantwortung, "die Partei einer strengen Disziplin zu unterziehen, um effektiv die anliegenden Probleme anzugehen".

Außerdem werde er alles daran setzen, dem Volk ein "besseres Leben" zu ermöglichen, sagte er. Die Partei müsse den Kontakt zur Bevölkerung wieder verbessern.

Der scheidende Präsident Hu Jintao hatte zum Parteitagsbeginn in der vergangenen Woche größere Anstrengungen im Kampf gegen die Korruption gefordert. Wenn das Problem nicht in den Griff gebracht werde, könne dies zum "Kollaps von Partei und Staat" führen, warnte Hu.

Nordkoreas Machthaber erster Gratulant

Einigkeit besteht in der politischen Führung Chinas darüber, dass die Wirtschaft reformiert werden müsse, um den Lebensstandard vieler unzufriedener Bürger zu verbessern. China verzeichnet zwar nach wie vor deutliche Wachstumsraten, allerdings fallen diese nicht mehr so hoch aus wie noch vor wenigen Jahren.

Die 2.200 Delegierten der Kommunistischen Partei hatten ihren 18. Parteitag am Mittwoch mit vielen roten Fahnen und der sozialistischen Kampfhymne Die Internationale abgeschlossen. Bei dem Treffen waren auch die rund 200 Mitglieder des Zentralkomitees der Partei gewählt worden, das wiederum die Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros bestimmt.

Erster Gratulant zur Beförderung zum Parteichef war Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. Er gratuliere der Kommunistischen Partei Chinas zum "erfolgreichen Parteitag" und Xi zur Wahl, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Nordkoreas. Kim sprach von einer "traditionellen Freundschaft" beider Länder. China ist Nordkoreas wichtigster Verbündeter und der größte Unterstützer des abgeschotteten Landes.

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Leserkommentare
  1. Es sind "Kinder", die da an die Macht kamen. Kinder mit Allmachtsphantasien. Es lohnt sich keine Auseinandersetzung mit solch einem System. Allein der Begriff "Disziplinierungskommission" zeugt von einem infantilen Anspruch an Lenkung und Kontrolle.

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    Das soll natürlich keine Abwertung für China darsellen. Das Land ist sehr viel komplexer, bunter, und auf den unterschiedlichen Ebenen durchsetzt mit fähigen und kreativen Leuten.

    "Kinder" würde ich die kaum nennen. Das sind Leute die ihr Leben lang für die Partei gearbeitet haben, Berufspolitiker wie in anderen Ländern auch und sicherlich mit mehr Erfahrung als so mancher "liberale" deutsche Politiker.
    Würden Sie sich mit dem System auseinandersetzen, so wüssten Sie auch dass die Disziplinarkomission eine etablierte und mächtige Institution ist, auch wenn sie als Instrument zu Korruptionsbekämpfung fehlerhaft sein mag.
    Vielleicht ist die Chinesische Führung sehr von der Stärke Chinas überzeugt, was nicht heißt, dass sie ihre Situation im Einzelfall naiv oder sonstwie fehlerhaft einschätzen, aber da sind sie auch nicht alleine, so ziemlich jede Regierung ist von ihrer immensen Wichtigkeit überzeugt, so ziemlich überall.

    Was der Begriff "Disziplinierungskommission" an dieser Stelle bedeutet. "Disziplinierungskommission" - eine Kommission, die Verhaltungen der Beamter überwacht, kontrolliert. In Deutschland wird diese Überwachungsfunktion durch andre Partei wahrgenommen. In China - durch die Disziplinierungskommission.

  2. Das soll natürlich keine Abwertung für China darsellen. Das Land ist sehr viel komplexer, bunter, und auf den unterschiedlichen Ebenen durchsetzt mit fähigen und kreativen Leuten.

    Antwort auf "Kinder..."
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    • 可为
    • 15. November 2012 8:46 Uhr

    ausgerechnet unter denen, die sich seit Ewigkeiten mit der Thematik der Lenkung des Landes auseinandersetzen, und sich in einem langen, teilweise mehrere Generationen dauernden Prozess gegen 80Mio andere Parteimitglieder durchsetzen, und zur Bildungselite des Landes/ der absoluten Elite ihrer Generation zählen nur "Kinder" geben ?

  3. "Kinder" würde ich die kaum nennen. Das sind Leute die ihr Leben lang für die Partei gearbeitet haben, Berufspolitiker wie in anderen Ländern auch und sicherlich mit mehr Erfahrung als so mancher "liberale" deutsche Politiker.
    Würden Sie sich mit dem System auseinandersetzen, so wüssten Sie auch dass die Disziplinarkomission eine etablierte und mächtige Institution ist, auch wenn sie als Instrument zu Korruptionsbekämpfung fehlerhaft sein mag.
    Vielleicht ist die Chinesische Führung sehr von der Stärke Chinas überzeugt, was nicht heißt, dass sie ihre Situation im Einzelfall naiv oder sonstwie fehlerhaft einschätzen, aber da sind sie auch nicht alleine, so ziemlich jede Regierung ist von ihrer immensen Wichtigkeit überzeugt, so ziemlich überall.

    Antwort auf "Kinder..."
    • rommmel
    • 15. November 2012 8:13 Uhr

    ....." der Begriff "Disziplinierungskommission" zeugt.."

    ist der o.g. begriff wortwörtlich übersetzt oder hat er die gleiche bedeutung in europa ?

    wir schreiben ganz schön arrogant über die verhältnisse in china , als wären wir in europa die gralshüter der freiheit und demokratie !

    der gipfel der überheblichkeit oder der beleidigung ist heute im spiegel zu lesen : ..." die Bande"..!

    P.S.
    und in europa wird gestreikt/ polizisten schlagen zu !
    gibt es hier nichts zu tun -in sachen demokratie ?

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    ...sehr richtig!

    RN

    • 可为
    • 15. November 2012 8:46 Uhr

    ausgerechnet unter denen, die sich seit Ewigkeiten mit der Thematik der Lenkung des Landes auseinandersetzen, und sich in einem langen, teilweise mehrere Generationen dauernden Prozess gegen 80Mio andere Parteimitglieder durchsetzen, und zur Bildungselite des Landes/ der absoluten Elite ihrer Generation zählen nur "Kinder" geben ?

    Antwort auf "Ergänzung..."
    • deDude
    • 15. November 2012 8:48 Uhr

    ... werden wohl eher ausbleiben, aber die Bekämpfung von Korruption ist, wenn die KPCh nun wirklich Ernst macht, immerhin ein guter Anfang.

    Bedenken Sie, in Deutschland werden präsidiale Schnäppchenjäger bei vollen Bezügen mit goldenem Handschlag und ohne Konsequenzen verabschiedet und Abgeordnete reisen für's Einsacken von Vortragsmillionen auch gerne mal quer durch die Republik anstatt ihrem Mandat nachzugehen.

    Bei anderen sehen wir den Splitter im Auge bei unserer eigenen Politik aber den Balken, nein, einen Haufen Balken sogar, nicht.

    Es hat schon seinen Grund das Deutschland nebst Staaten wie Syrien, Sudan und Saudi-Arabien das UN-Antikorruptionsabkommen noch nicht ratifiziert hat.
    Was im Rest der Welt "Korruption" genannt wird nennt man bei uns "Aufsichtsratsposten" oder "beratende Tätigkeit".
    Die aufgestellte Behauptung mit der Ratifizierung des Abkommens würde der deutsche Abgeordnete in der Ausübung seines Mandates eingeschränkt ist im Zuge dessen doch in höchstem Maße lächerlich.

    Das würde ja bedeuten, dass unsere gewählten Volksvertreter die Vorteilsannahme als einen elementaren Bestandteil ihres Mandates sehen.

    Nein, die chinesische Führung handelt genauso wie man es auch bei uns tut, nur brauchen die sich nicht verstecken oder sich in Aufsichtsräten langweilen...

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    • Schnel
    • 15. November 2012 10:28 Uhr

    "Bedenken Sie, in Deutschland werden präsidiale Schnäppchenjäger bei vollen Bezügen mit goldenem Handschlag und ohne Konsequenzen verabschiedet"

    Bei uns werden selbst Präsidenten durch eine freie Presse untersucht und selbst 'Ansätze von Korruption führen zu Rücktritten. Im übrigen ist der Vorgang beim Staatsanwalt in Bearbeitung.

    Die chinesischen Bürger wären glücklich könnte eine freie Presse über die tägliche Korruption auf jeder Ebene des Staates berichten und es gäbe dann Konsequenzen.

    Den Vorgang mit der Fahrkarte von Herrn Steinbrück in Relation zur Korruption in China dokumentiert eine gewisse Ahnungslosigkeit.

    Natürlich gibt es bei uns auch Korruption, aber auch das können die Chinesen besser. Bei der freien Presse können sie noch viel lernen.

  4. ...sehr richtig!

    RN

    Antwort auf "China-Bashing !"
  5. turbulenten Übergang vielleicht sogar auf ein Chaos im Reich der Mitte. Dann wurde aber der Freund des Westens Bo Xilai, ein vermeintlicher Linker, gestürzt. Und nun geht die Staffelübergabe reibungslos über die Bühne. Die KP China ist sehr stark.......

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, zz
  • Schlagworte China | Kommunistische Partei | Xi Jinping | Reform | Korruption | Parteitag
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