GroßbritannienDie Briten brauchen Europa

Ein EU-Austritt hätte schlimme Folgen für die britische Wirtschaft. Stattdessen sollte sich das Land auf eine Führungsrolle in der EU vorbereiten, argumentiert Phillip Blond. von Phillip Blond

Der Union Jack vor dem Big Ben in London

Der Union Jack vor dem Big Ben in London  |  © REUTERS/Toby Melville

Seit Jahrzehnten schon vergiftet Euro-Skepsis die politische Debatte in Großbritannien. Die Rechten kämpfen mit aller Macht gegen den gefürchteten Verlust ihrer politischen und parlamentarischen Souveränität. In den jüngsten Urteilen des Europäischen Hofs für Menschenrechte, in denen die britischen Verordnungen zur Terrorkontrolle und Abschiebung gekippt wurden, sehen sie ihre Befürchtungen bestätigt. Dementsprechend heftig sind die Reaktionen in der öffentlichen Debatte.

Phillip Blond

lebt als Journalist, Autor und politischer Kommentator in Großbritannien. Er schreibt für verschiedene britische Medien, darunter Guardian, Independent, Observer und Financial Times. 2009 gründete er den Think Tank "ResPublica", der sich mit aktuellen sozial-ökonomischen Problemen auseinandersetzt.

Dass die Europa-Debatte Premier David Cameron und seine eigene Partei zu spalten droht, ist nichts Neues. Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte der Torys. Die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens lässt die Konservativen rebellieren wie kein anderes Thema. Inzwischen kann sich die Regierung ihrer Mehrheit im Parlament keineswegs mehr sicher sein.

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Der Premier steht auch deshalb unter Druck, weil sich immer mehr traditionelle Tory-Wähler der Euro-skeptischen UK Independence Party (UKIP) zuwenden. In Umfragen zieht die UKIP derzeit an Konservativen wie Liberalen vorbei. In den letzten Wahlen verloren die konservativen Torys mindestens zehn Sitze an die Euro-Skeptiker. Diese Zahl könnte sich bei den nächsten Wahlen 2015 verdoppeln. Cameron verlöre dann seine Mehrheit und damit auch sein Amt als Regierungschef.

Einseitige politische Debatte

Die Euro-Krise zermürbt derzeit alle politischen Lager. Selbst der linke Flügel glaubt nicht mehr an einen simplen Pro-Europa-Kurs. Ein Referendum über einen möglichen EU-Austritt Großbritanniens ist in der heutigen Stimmung nicht mehr auszuschließen. In einer Umfrage des Observer im November 2012 sprachen sich 56 Prozent aller Briten für einen EU-Austritt aus. Von den Befragten waren 68 Prozent Anhänger der Torys; 44 Prozent bekannten sich zur Labour-Partei. Beide Parteispitzen lehnen einen EU-Austritt dagegen ab. Stattdessen schwebt Cameron eine EU-Mitgliedschaft mit maximaler Autonomie vor, mit der den Briten ihr Zugang zum Binnenmarkt erhalten bliebe.

Der Ton der heutigen Debatte ist höchst fragwürdig. Mehr als die Hälfte der Briten gibt an, die EU lieber heute als morgen verlassen zu wollen – angestachelt durch eine einseitige politische Debatte. Wenn die knappe Mehrheit von 56 Prozent überhaupt etwas aussagt, dann, dass die Verhältnisse durch eine entschlossene Pro-Europa-Kampagne wieder andere werden könnten.

Gegen einen Austritt sprechen auch die düsteren Warnungen der britischen Wirtschaft, die den Verlust von Arbeitsplätzen und Kapital prophezeit, sollte Großbritannien der EU tatsächlich den Rücken kehren. Zu guter Letzt haben die USA ein großes Interesse daran, sich das Vereinigte Königreich als Brücke nach Europa zu erhalten.

Käme es tatsächlich zu einem Referendum, würden die Pro-Europa-Stimmen ziemlich sicher siegen, während die Euro-Skeptiker durch die Niederlage geschwächt und desorientiert zurückblieben.

Isolation ist keine Strategie des 21. Jahrhunderts

Die Euro-Skeptiker tun sich äußerst schwer damit, zu erklären, inwiefern ein EU-Austritt den Briten eigentlich nutzen sollte. Es stimmt: Wer dem EU-Klub beitreten will, muss einen Teil seiner Autonomie einbüßen. Aber Unabhängigkeit ist für ein Land heute nicht mehr alles. Das Ideal der erhabenen Isolation passt eher ins 19. als ins 21. Jahrhundert. Würde Großbritannien ernst machen und sich tatsächlich von der EU lösen, verlöre es ein wertvolles Privileg, für das andere Nationen bereit wären, vieles aufzugeben – den Zugang zum europäischen Binnenmarkt.

Die Euro-Skeptiker der Torys wollen sich mehr auf den Commonwealth richten. Bei einem minimalen wirtschaftlichen Wachstum der Europäischen Union erwirtschaftet der Commonwealth jährlich immerhin eine Mehrleistung von sieben Prozent, lautet ihr Argument. Hinzu käme, dass der Handel zwischen den Commonwealth-Mitgliedern 20 Prozent billiger sei als für Länder außerhalb der Gruppe. Dabei verschweigen sie allerdings, dass sich die britischen Exporte in den Commonwealth 2011 auf nur 56 Milliarden Pfund beliefen, was weniger als einem Viertel der Exporte in die EU entspricht.

Warum die Frage für die Euro-Skeptiker überhaupt "entweder oder" lautet, ist unklar. Tatsache ist, dass Großbritannien seinen Handel mit der EU und dem Commonwealth ohne Probleme kombinieren kann. Deshalb wäre eine Handelsstrategie, die sich auf beide Absatzmärkte richtet, am erfolgreichsten.

Leserkommentare
    • GDH
    • 19. Dezember 2012 12:12 Uhr

    Dass die EU immer nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet wird, finde ich schade. Dabei werden auf dieser Ebene eine Menge andere wichtige Entscheidungen getroffen. Das geht von der Vorratsdatenspeicherung über Fluggastdatenerfassung bis hin zu Väterrechten und Lebensmittelstandards.

    Bevor ein Überwachungsstaat wie GB in der EU eine Führungsrolle übernimmt (und unsere Deutsche Regierung gerne folgt...), wäre mir ein Austritt wahrhaft lieber.

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    der Wird auch wieder zurückgefahren werden.

    Dabei muss berücksichtigt werden, dass es eine lange Auseinandersetzung mit der IRA und anderen gab.

  1. der Wird auch wieder zurückgefahren werden.

    Dabei muss berücksichtigt werden, dass es eine lange Auseinandersetzung mit der IRA und anderen gab.

    Antwort auf "Führungsrolle ?!"
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    Der Überwachungsstaat in England hat wenig mit der IRA zu tun.

    Der Überwachungsstaat in England existiert aufgrund des Glaubens der Oberschicht dass eine totale, automatisierte Überwachung dem Land Sicherheit ohne größere Investitionen gibt.
    Polizeibeamte müssen ausgebildet werden, wollen bezahlt wollen - der Überwachungsstaat ist ein Versuch den Personalaufwand zu minimieren und dadurch Kosten zu drücken.

    Leider bringt die Überwachung sicherheitstechnisch nicht viel - und so ist man in England zwar konstant ueberwacht aber bei weitem nicht sicher.

    Und ob dieser zurückgefahren wird ist durchaus fraglich - denn im Gegensatz zu Deutschland gibt es in England noch weniger Widerstand gegen unsinnige oder sinnlose Regierungsvorhaben.

  2. Die EU ist Großbritanniens größter Absatzmarkt. Alle haben von der EU profitiert und die EU hat alle zusammengebracht.

    Wenn man die politischen Erfolge nur auf nationales handeln zurückführt und die Misstände alleine der EU anrechnet bekommt man natürlich das Gefühl man würde ohne besser dastehen. Nur stimmen tut das nicht.

  3. Es ist erstaunlich, wie selbst bei einem proeuropäischen Artikel aus Großbritannien letztlich wieder der nationalistische Führungsanspruch durchkommt. Es wird wirklich Zeit für ein Europa der Bürger mit einem gestärkten Europaparlament.

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    naja..
    Wer außer den "großen Nationen" soll denn Europa "führen"?

    Wer glaubt denn das sich Staaten unter 50 Mio. Einwohner groß durchsetzen können?

    Die emerging Nations mit ihren 100 Mio. + Einwohner werden sicher interessiert sein was mancher europäischer "Klein-Staat" denkt.

    Sicher müssen sich die größeren Nationen in der EU abstimmen und auch "führen", führen heißt ja nicht das man jemandem seinen Willen aufzwingt.

    Max Weber sollte man schon ein bisschen kennen.

  4. naja..
    Wer außer den "großen Nationen" soll denn Europa "führen"?

    Wer glaubt denn das sich Staaten unter 50 Mio. Einwohner groß durchsetzen können?

    Die emerging Nations mit ihren 100 Mio. + Einwohner werden sicher interessiert sein was mancher europäischer "Klein-Staat" denkt.

    Sicher müssen sich die größeren Nationen in der EU abstimmen und auch "führen", führen heißt ja nicht das man jemandem seinen Willen aufzwingt.

    Max Weber sollte man schon ein bisschen kennen.

  5. ...(ich bezeichne es mal so) 'feindliches' eu-bild von deutschland aus gesehen? hat das etwas mit dem verlorenen krieg zu tun oder ist es der neid auf 'das anderssein'?

    ich denke, dass staaten wie finnland (ja, auch die haben 'ausstiegsplaene' in der schublade), schweden, niederlande oder daenemark mit der jetzigen situation in der eu nicht 'ganz' (milde ausgedrueckt) zufrieden sind und schnell 'das weite' suchen koennten. aber fuer diese staaten interessiert sich wohl niemand?

    und eines verstehe ich wirklich nicht. warum 'versteht' in europa (besser: deutschland!) niemand, dass gb nichts gegen eine 'wirtschaftsunion' hat, jedoch keine 'politische union' moechte? von politischer union war zu damaligen 'beitrittszeiten' keine rede.

    muss denn einer wirtschftsunion zwingend die politische union folgen und wenn ja, wer legt das fest und wie sieht die begruendung aus?

    es ist mir unverstaendlich, warum immer sehr polemisch auf einen nichtexitenten austritt gb's verwiesen wird, aber die wahren probleme der eu beiseite gewischt oder besser ueberhaupt nicht erwaehnt werden... hm...

    cheers

    p.s. waere island vernuenftig, tritt es der eu hoffentlich nicht erst bei... :-)

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    An einer politischen Union "sui generis" wird nichts vorbei führen.

    Das Problem zur zeit ist nur, dass weder Frau Merkel, die nur von Wahltermin zu Wahltermin denkt, denn sie ist nach einer Abwahl bedeutungslos.
    Genauso wie Cameron, der auch nur noch hofft den Mai 2015 zu erreichen.

    Es wird innerhlab der EU weiter zu einer "verstärkten Zusammenarbeit kommen", denn ein reines Wirtschaftsbündnis kann auf mittlere sicht einpacken.

    • cegog
    • 20. Dezember 2012 9:18 Uhr

    Von der europäischen Montanunion bis über die EWG zur EG zur EU: von Anfang an war die heutige EU von Deutschland und Frankreich (Adenauer und de Gaulle) als politisches Projekt angelegt - von jeder Seite durchaus aus eigennützigen Motiven (vgl. http://www.stratfor.com/weekly/frances-strategy).

    Freier Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit markierten lediglich den Anfang. Auch für Edward Heath waren nicht allein ökonomische Gründe entscheidend. Der EU-Betritt UK's war eine Variante der jahrhundertealten Politik der "splendid isolation", darauf angelegt Machtblöcke auf dem Kontinent zu verhindern - oder anders ausgedrück: Einfluss sichern, ohne wirklich eine Entwicklung mit voranzutreiben.

    Es ist ein Ausdruck der Schwäche und Nervosität der EU-Gremien, dass dieses jahrzehntelange Larvieren und Taktieren UK's nun solche Beißreflexe auslöst. Larvieren und Taktieren tun die anderen auch, aber UK ist aufgrund seiner Außenseiterrolle der ideale Prell- und Sündenbock für kontinentale Frustrationen.

    Und Cameron hat den doppelten Fehler begangen, seinen Einfluss in der EU schlicht zu überschätzen und zu Hause aus innenpolitischen Gründen eine Debatte losgetreten hat, die er nun nicht mehr einfangen kann. Von ihm wird nun von zwei Seiten (der EU und seiner eigenen Bevölkerung) etwas verlangt, was er nicht kann: Farbe bekennen, ja oder nein, draußen oder drinnen.

    Und der EU wird der brit. Pragmatismus und Sachverstand noch sehr fehlen.

  6. Der Überwachungsstaat in England hat wenig mit der IRA zu tun.

    Der Überwachungsstaat in England existiert aufgrund des Glaubens der Oberschicht dass eine totale, automatisierte Überwachung dem Land Sicherheit ohne größere Investitionen gibt.
    Polizeibeamte müssen ausgebildet werden, wollen bezahlt wollen - der Überwachungsstaat ist ein Versuch den Personalaufwand zu minimieren und dadurch Kosten zu drücken.

    Leider bringt die Überwachung sicherheitstechnisch nicht viel - und so ist man in England zwar konstant ueberwacht aber bei weitem nicht sicher.

    Und ob dieser zurückgefahren wird ist durchaus fraglich - denn im Gegensatz zu Deutschland gibt es in England noch weniger Widerstand gegen unsinnige oder sinnlose Regierungsvorhaben.

  7. Natürlich ist England in der EU gut aufgehoben und alle anderen Mitglieder porfitieren auch davon.

    Die EU ist in den letzten Jahren durch ide Krisen in einer Wseise gestärkt worden und hat sich stärker integriert, als ich es zu meinen Lebzeiten zu hoffen gewagt habe.

    Wer denkt, daß die EU aufgrund der gegenwärtigen Krise stagniert oder sich gar zurückentwickelt, hat nichts verstanden, es ist sicher, daß Europa aus der gegenwärtige Krise deutlich gestärkt hervorgehen wird. Mit Griechenland und ich hoffe auch mit England!

    Natürlich muß die poltische Union kommen. Wie bereits im Artikel erwähnt wurde, wären die europäischen Ministaten niemals in der LAge, ihre eignen Interessen global zu vertreten, die EU mit 550 Mio Bürgern und einem Potential, daß dem Amerikas un der anderen global playern nicht nachsteht, kann das!

    Den ganzen Bedenkenträger, Nostalgikern und Erbsenzählern sein gesagt, daß die Europäische Union die Zukunft des Kontinents ist, die europäischen Staaten,können ihre Vielfalt nur auf diese Weise erhalten

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    • RPT
    • 19. Dezember 2012 13:32 Uhr

    in einer globalisierten Welt ihre Interessen durchsetzen können, wie viel mehr muss das dann für die all die mittelständischen Firmen in Deutschland und Europa gelten? Was wir also natürlich unbedingt brauchen, ist ein gemeinsamer, zentral gelenkter Europäischer Konzern in den alle bisher selbstständigen Firmen aufgehen und von der sie zentral gelenkt werden.

    Den ganzen Bedenkenträger, Nostalgikern und Erbsenzählern sein gesagt, daß der Europäische Konzern die Zukunft des Kontinents ist, die europäischen Firmen,können ihre Vielfalt nur auf diese Weise erhalten

    "Wie bereits im Artikel erwähnt wurde, wären die europäischen Ministaten niemals in der LAge, ihre eignen Interessen global zu vertreten, die EU mit 550 Mio Bürgern und einem Potential, daß dem Amerikas un der anderen global playern nicht nachsteht, kann das!"

    Um auf internationalem Parkett zu bestehen, braucht es nicht zwingend eine hohe Bevölkerungszahl. Was wirklich zählt, ist wirtschaftliche Grösse, z.B. BIP pro Kopf.

    Warum glauben Sie wohl, warum die EU so eine Engelsgeduld mit der Schweiz hat und mit einem Staat von nicht mal 8 Mio Einwohnern x Sonderabkommen verhandelt hat? Na, weil die Schweiz für die EU einer der wichtigsten Absatzmärkte ist, für einige grosse EU-Staaten zu den wichtigsten Gläubigerländer gehört und Schweizer / Schweizer Firmen zu den wichtigsten Investoren in der EU.

    Aktuel sondiert China - das grosse mächtige China - ob es ein Freihandelsabkommen mit der Schweiz abschliessen will. Warum wohl gibt sich China mit einem Bevölkerungszwerg ab? Weil eben nicht die Bevölkerung, sondern der Wohlstand (sprich, der potentielle Absatzmarkt) zählt. Und Wohlstand ist wahrlich nicht abhängig von militärischer oder bevölkerungsmässiger Stärke.

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