GroßbritannienDie Briten brauchen Europa

Ein EU-Austritt hätte schlimme Folgen für die britische Wirtschaft. Stattdessen sollte sich das Land auf eine Führungsrolle in der EU vorbereiten, argumentiert Phillip Blond. von Phillip Blond

Der Union Jack vor dem Big Ben in London

Der Union Jack vor dem Big Ben in London  |  © REUTERS/Toby Melville

Seit Jahrzehnten schon vergiftet Euro-Skepsis die politische Debatte in Großbritannien. Die Rechten kämpfen mit aller Macht gegen den gefürchteten Verlust ihrer politischen und parlamentarischen Souveränität. In den jüngsten Urteilen des Europäischen Hofs für Menschenrechte, in denen die britischen Verordnungen zur Terrorkontrolle und Abschiebung gekippt wurden, sehen sie ihre Befürchtungen bestätigt. Dementsprechend heftig sind die Reaktionen in der öffentlichen Debatte.

Phillip Blond

lebt als Journalist, Autor und politischer Kommentator in Großbritannien. Er schreibt für verschiedene britische Medien, darunter Guardian, Independent, Observer und Financial Times. 2009 gründete er den Think Tank "ResPublica", der sich mit aktuellen sozial-ökonomischen Problemen auseinandersetzt.

Dass die Europa-Debatte Premier David Cameron und seine eigene Partei zu spalten droht, ist nichts Neues. Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte der Torys. Die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens lässt die Konservativen rebellieren wie kein anderes Thema. Inzwischen kann sich die Regierung ihrer Mehrheit im Parlament keineswegs mehr sicher sein.

Anzeige

Der Premier steht auch deshalb unter Druck, weil sich immer mehr traditionelle Tory-Wähler der Euro-skeptischen UK Independence Party (UKIP) zuwenden. In Umfragen zieht die UKIP derzeit an Konservativen wie Liberalen vorbei. In den letzten Wahlen verloren die konservativen Torys mindestens zehn Sitze an die Euro-Skeptiker. Diese Zahl könnte sich bei den nächsten Wahlen 2015 verdoppeln. Cameron verlöre dann seine Mehrheit und damit auch sein Amt als Regierungschef.

Einseitige politische Debatte

Die Euro-Krise zermürbt derzeit alle politischen Lager. Selbst der linke Flügel glaubt nicht mehr an einen simplen Pro-Europa-Kurs. Ein Referendum über einen möglichen EU-Austritt Großbritanniens ist in der heutigen Stimmung nicht mehr auszuschließen. In einer Umfrage des Observer im November 2012 sprachen sich 56 Prozent aller Briten für einen EU-Austritt aus. Von den Befragten waren 68 Prozent Anhänger der Torys; 44 Prozent bekannten sich zur Labour-Partei. Beide Parteispitzen lehnen einen EU-Austritt dagegen ab. Stattdessen schwebt Cameron eine EU-Mitgliedschaft mit maximaler Autonomie vor, mit der den Briten ihr Zugang zum Binnenmarkt erhalten bliebe.

Der Ton der heutigen Debatte ist höchst fragwürdig. Mehr als die Hälfte der Briten gibt an, die EU lieber heute als morgen verlassen zu wollen – angestachelt durch eine einseitige politische Debatte. Wenn die knappe Mehrheit von 56 Prozent überhaupt etwas aussagt, dann, dass die Verhältnisse durch eine entschlossene Pro-Europa-Kampagne wieder andere werden könnten.

Gegen einen Austritt sprechen auch die düsteren Warnungen der britischen Wirtschaft, die den Verlust von Arbeitsplätzen und Kapital prophezeit, sollte Großbritannien der EU tatsächlich den Rücken kehren. Zu guter Letzt haben die USA ein großes Interesse daran, sich das Vereinigte Königreich als Brücke nach Europa zu erhalten.

Käme es tatsächlich zu einem Referendum, würden die Pro-Europa-Stimmen ziemlich sicher siegen, während die Euro-Skeptiker durch die Niederlage geschwächt und desorientiert zurückblieben.

Isolation ist keine Strategie des 21. Jahrhunderts

Die Euro-Skeptiker tun sich äußerst schwer damit, zu erklären, inwiefern ein EU-Austritt den Briten eigentlich nutzen sollte. Es stimmt: Wer dem EU-Klub beitreten will, muss einen Teil seiner Autonomie einbüßen. Aber Unabhängigkeit ist für ein Land heute nicht mehr alles. Das Ideal der erhabenen Isolation passt eher ins 19. als ins 21. Jahrhundert. Würde Großbritannien ernst machen und sich tatsächlich von der EU lösen, verlöre es ein wertvolles Privileg, für das andere Nationen bereit wären, vieles aufzugeben – den Zugang zum europäischen Binnenmarkt.

Die Euro-Skeptiker der Torys wollen sich mehr auf den Commonwealth richten. Bei einem minimalen wirtschaftlichen Wachstum der Europäischen Union erwirtschaftet der Commonwealth jährlich immerhin eine Mehrleistung von sieben Prozent, lautet ihr Argument. Hinzu käme, dass der Handel zwischen den Commonwealth-Mitgliedern 20 Prozent billiger sei als für Länder außerhalb der Gruppe. Dabei verschweigen sie allerdings, dass sich die britischen Exporte in den Commonwealth 2011 auf nur 56 Milliarden Pfund beliefen, was weniger als einem Viertel der Exporte in die EU entspricht.

Warum die Frage für die Euro-Skeptiker überhaupt "entweder oder" lautet, ist unklar. Tatsache ist, dass Großbritannien seinen Handel mit der EU und dem Commonwealth ohne Probleme kombinieren kann. Deshalb wäre eine Handelsstrategie, die sich auf beide Absatzmärkte richtet, am erfolgreichsten.

Leserkommentare
    • RPT
    • 19. Dezember 2012 13:16 Uhr

    Ich glaube eigentlich eher nicht, dass die Engländer durch eine "Pro-Europa-Kampagne" zu beeindrucken sind und dann Zwangsbeglückung, undemokratische Wahlen, Bevormundung und Entmüdigung durch die EU gut finden. Die EU müsste schon aufhören, ständige Dinge zu tun, die die Menschen nicht wollen, wenn sie Akzeptanz möchte.

    Und dabei haben die Engländer es ja verglichen mit Deutschland noch gut. So richtig "Spaß" macht die EU ja erst, wenn man in der Euro-Falle zappelt.

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    In welcher Disziplin es den Engländern besser gehen sollte als den Deutschen, sollten Sie mir erklären.

    England ist in weiten Teilen sicher mit Griechenland gut vergleichbar, ziemlich heruntergekommen und den Menschen geht es sicher wesentlich schlechter als den Deutschen

    Übrigens hat der Euro gegenüber dem britischen Pfund seit Beginn der Krise deutlich zugelegt, ich bin jedenfalls froh, daß wir eine so gute uns tabile Wärhung wie den Euro haben

  1. An einer politischen Union "sui generis" wird nichts vorbei führen.

    Das Problem zur zeit ist nur, dass weder Frau Merkel, die nur von Wahltermin zu Wahltermin denkt, denn sie ist nach einer Abwahl bedeutungslos.
    Genauso wie Cameron, der auch nur noch hofft den Mai 2015 zu erreichen.

    Es wird innerhlab der EU weiter zu einer "verstärkten Zusammenarbeit kommen", denn ein reines Wirtschaftsbündnis kann auf mittlere sicht einpacken.

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ich sehe Frau Merkel zwar positiver als Sie aber ansonsten haben Sie recht, eien poltische Union wird sicher kommen, sicher keien Zentralstaat aber soetwas wie die United Nations Of Europe

    ...'an einer politischen union -sui generis- wird nichts vorbeifuehren' -> warum wird dort 'nichts' vorbeifuehren?

    das starke 'europa' als 'gegengewicht' zu 'asien' oder 'nordamerika / suedamerika'? nun ja, nicht das in diesem falle die selbstueberschaetzung eines der passenden begrifflichkeiten waere... es fehlen einfach die plausiblen gruende! bitte keine plattitueden...

    selbst der € wurde doch nur 'aufgepfropft' -> ich kenne bis heute niemanden, der damals diese waehrung 'freiwillig' haben wollte, notwendig war sie wohl kaum.

    cheers

    • th
    • 23. Januar 2013 9:41 Uhr

    dass, als es zur Abstimmung über die EU-"Verfassung" kam, die Briten, die Iren, die Niederländer "nein" gesagt haben.

    Wer sich "Demokrat" nennt, sollte doch gelegentlich den Volks-Mehrheitswillen mal ernst nehmen, auch wenn er nicht derselben Meinung ist.

    Sonst haben wir nämlich demnächst eine Demokratur, eine demokratisch angestrichene Bürokratie, deren Konturen bei der fehlenden (!) hitzigen Debatte über pro und kontra der EURO-Rettungsschirme sichtbar wurden. Demokratische Opposition wurde dort nur noch als nicht ernstzunehmende Randvorstellung vorgeführt - keineswegs repräsentativ für den Volkswillen, aber das passende Abbild des Willens der Parteiführungen.

    Uns droht keine Diktatur, wohl aber eine unkontrollierte, selbstherrliche, treusorgend-wohlmeinend-schlampige und gelegentlich pampige Bürokratie, die für uns nur das beste will, gegen welche die Bürger aber kaum noch eine Chance haben - so im Stile der alten Habsburger-Herrschaft, aber natürlich modern mit Internet, Überwachung, Drohnen und Patriot-Raketen.

    Und Abgeordnete und Politiker werden sich immer mehr als Teil dieses Monsters fühlen, d.h. als Staatsbeamte, die angehalten sind, ihre Spesenabrechnung in Ordnung zu halten - anstatt ihre Pflicht zu tun und das Monster zu kontrollieren.

    Diese Tendenz wohnt jedem modernen Wohlfahrts- und Beamtenstaat inne - auch GB - aber in manchen Gegenden gibt es eben noch ein wenig Auflehnung dagegen:

    "Britons never, never never shall be Slaves!"

    • mugu1
    • 19. Dezember 2012 13:27 Uhr

    Eine erstaunlich gute und m.E. korrekte Einschätzung der Lage, in der sich das Vereinigte Königreich befindet. Das Beste und Objektivste, was ich seit langem über das Verhältnis UK-Rest der EU gelesen habe.

    (Wenn da nur nicht die beiden letzten Absätze wären, die völlig konträr zu der Realität stehen, wie ich sie sehe, quasi als zum Teil Misch-Franko-Deutscher.)
    :-))

    4 Leserempfehlungen
  2. In welcher Disziplin es den Engländern besser gehen sollte als den Deutschen, sollten Sie mir erklären.

    England ist in weiten Teilen sicher mit Griechenland gut vergleichbar, ziemlich heruntergekommen und den Menschen geht es sicher wesentlich schlechter als den Deutschen

    Übrigens hat der Euro gegenüber dem britischen Pfund seit Beginn der Krise deutlich zugelegt, ich bin jedenfalls froh, daß wir eine so gute uns tabile Wärhung wie den Euro haben

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf ""Pro-Europa-Kampagne" "
  3. Ich sehe Frau Merkel zwar positiver als Sie aber ansonsten haben Sie recht, eien poltische Union wird sicher kommen, sicher keien Zentralstaat aber soetwas wie die United Nations Of Europe

    Eine Leserempfehlung
    • RPT
    • 19. Dezember 2012 13:32 Uhr

    in einer globalisierten Welt ihre Interessen durchsetzen können, wie viel mehr muss das dann für die all die mittelständischen Firmen in Deutschland und Europa gelten? Was wir also natürlich unbedingt brauchen, ist ein gemeinsamer, zentral gelenkter Europäischer Konzern in den alle bisher selbstständigen Firmen aufgehen und von der sie zentral gelenkt werden.

    Den ganzen Bedenkenträger, Nostalgikern und Erbsenzählern sein gesagt, daß der Europäische Konzern die Zukunft des Kontinents ist, die europäischen Firmen,können ihre Vielfalt nur auf diese Weise erhalten

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Sie paaren Polemik mit ökonomischen Unwissen.

    Natürlich braucht niemand einen europäischen Zentralismus oder Zentralstaat, was wir brauchen ist eine europäische, strikt subsidiäre Ebene und entsprechende föderalistische Strukuren. Natürlich muß alles was irgendwie geht, in den Regionen verbleiben!

    Wer aber glaubt, wir - und damit meine ich alle europäischen Ministaaten - könnten jeder für sich allein kit den globalen Entscheidungsträgern auf Augenhöhe diskutieen ist bodenlos naiv.

    Um es deutlich zu sagen, im 21. Jahrhundert wird es Staaten aber auch Konzern geben, die sich Ministaaten kaufen können! Wenn wir also nicht abhängig werden wollen, brauchen wir die Union, nur so können wir die europäische Kultur, die europäische Vielfalt erhalten Als Alternative dazu, können sich die europäischen Staaten aussuchen, in wessen Einflußsphäre sie kommen wollen

  4. Nichts könnte falscher sein, als Ihre Aussage, die EU entwickelt sich geradezu rasend zu dem integrierten und vereinten Europa, daß ich mir von jeher wünsche, das es so schnell geht, war aber nicht abzusehen.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "[...]"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    und es geht fast zu schnell.
    Die EU braucht Zeit um überhaupt zu sehen wo sie momentan steht und was möglich ist.
    Und GB sollte ehrlicher mit der EU sein - etwas mehr füttern als nur melken!
    Eine Führungsrolle sehe ich bei den Briten nicht, vielleicht einen gleichwertigen Partner.
    Da müsste GB aber etwas dafür tun!

  5. aber sie brauchen weder die EU noch den Euro. die Schweiz brauchts nicht, Norwegen nicht und im Grunde genommen wir auch nicht.

    Der grosse Erzählfehler der immer wieder und immer öfters gemacht wird ist, die EU und den Euro mit Europa gleichzusetzen. Das ist falsch und mit Absicht?

    Die EU ist eine supranationale Staatengemeinschaft: Diese kommen und gehen; der Euro eine supranationale Währung mit etwa dem selben Umfang: Währungen kommen und gehen. Europa dagegen ist ein Kontinent mit Menschen die darauf leben. Der war immer da, der ist da und er wird bleiben!

    Wir sollten uns in der Diskussion über die staatliche und geselllschaftliche Annäherung in unserem Teil der Welt etwas mehr darauf besinnen was ist und was bleiben wird. Will sagen: Mehr Substanz, dafür weniger Schein.

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Da wir nicht über Europa aus geologischer Sicht sondern unter politischen und gesellschfatlichen Apekten diskutieren, widespreche ich Ihnen, Die Europäische Union ist gleichzusetzen mit Europa.

    Wenn man sich die werltpolitischen Realitäten des 21. Jahrhunderts anschaut, dan muß man eindeutig sagen, daß wir die Europäische Union brauchen, wollen wir uns nicht in die globale Bedeutungslosigkeit zurückziehen.

    Für unsere Lebesspanne gilt, das es uns wesentlich besser geht, wenn wir die EU weiterentwickeln und wir mit dem Euro bezahlen.
    Ich habe aber an beidem auch keien Zweifel!

    Zur Schweiz und Norwegen ist zu sagen, daß beide inzwischen mehr oder minder zu Satelliten der EU gehören und sich nur aufgrund ihrer besonnderen politischen (Schweiz) und wirtschaftlichen (Norwegen) Sitation noch außerhalb der Uion aufhalten. Dies wird sich aber irgendwann auch ändern!

    es ist die Überhöhung von politischer Uniförmigkeit die mir aufstösst, denn sie lässt nicht zwingend auf eine starke gesellschaftliche und wirtschaftliche Struktur rückschliessen.

    Die Wirtschaftsweisen und politischen Gegebenheiten sind innerhalb der EU bei weitem zu unterschiedlich. Ein Gebilde, das einheitliche Standards (und Umverteiltöpfe) für alle bereithält kann nicht auf die individuellen Bedürfnisse eingehen. Das führt zu Entfernung, nicht zur Annäherung.
    Gleichzeitig aber geht es auf EU Ebene aggregiert um sehr viel Geld, dh um sehr viel Macht und Einfluss. Das ist attraktiv und zieht Menschen an, die noch mehr davon wollen.
    Ich schlussfolgere: Wir gehen auf zunehmend zentralisiertes Staatsgebilde zu, das sich gleichzeitig weiter von den einzelnen Regionen (aka Realität) entfernt. Bleiben Entscheidungsbefugnis und politische Vertretung nicht da wo ihre Effekte eintreten, dann wird das ultima ratio zu einem Bruch führen, da die Widersprüche irgendwann zu gross sind.

    Ein starker Staat kann in einem heterogenen Gebilde wie Europa sehr schnell zur hermetisch verschlossenen Schale mit verfaulendem Inhalt werden.

    Zur Schweiz und Norwegen: Genau das sind die Gründe, weshalb sie nicht in der EU sind. Eine wirtschaftliche Verflechtung ist gut und wünschenswert und genau darum machen sie mit. Sie nennen es Sattelitentum, aber es ist nur eben das was notwendig ist: Politisch bleiben die Länder hoheitlich, während sie sich wirtschaftlich und kulturell dem Kontinent öffnen.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Europa | Großbritannien | Europäische Union | David Cameron | Commonwealth | WTO
Service