Großbritannien: Die Briten brauchen Europa

Ein EU-Austritt hätte schlimme Folgen für die britische Wirtschaft. Stattdessen sollte sich das Land auf eine Führungsrolle in der EU vorbereiten, argumentiert Phillip Blond.

© REUTERS/Toby Melville

Der Union Jack vor dem Big Ben in London

Seit Jahrzehnten schon vergiftet Euro-Skepsis die politische Debatte in Großbritannien. Die Rechten kämpfen mit aller Macht gegen den gefürchteten Verlust ihrer politischen und parlamentarischen Souveränität. In den jüngsten Urteilen des Europäischen Hofs für Menschenrechte, in denen die britischen Verordnungen zur Terrorkontrolle und Abschiebung gekippt wurden, sehen sie ihre Befürchtungen bestätigt. Dementsprechend heftig sind die Reaktionen in der öffentlichen Debatte.

Dass die Europa-Debatte Premier David Cameron und seine eigene Partei zu spalten droht, ist nichts Neues. Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte der Torys. Die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens lässt die Konservativen rebellieren wie kein anderes Thema. Inzwischen kann sich die Regierung ihrer Mehrheit im Parlament keineswegs mehr sicher sein.

Der Premier steht auch deshalb unter Druck, weil sich immer mehr traditionelle Tory-Wähler der Euro-skeptischen UK Independence Party (UKIP) zuwenden. In Umfragen zieht die UKIP derzeit an Konservativen wie Liberalen vorbei. In den letzten Wahlen verloren die konservativen Torys mindestens zehn Sitze an die Euro-Skeptiker. Diese Zahl könnte sich bei den nächsten Wahlen 2015 verdoppeln. Cameron verlöre dann seine Mehrheit und damit auch sein Amt als Regierungschef.

Einseitige politische Debatte

Die Euro-Krise zermürbt derzeit alle politischen Lager. Selbst der linke Flügel glaubt nicht mehr an einen simplen Pro-Europa-Kurs. Ein Referendum über einen möglichen EU-Austritt Großbritanniens ist in der heutigen Stimmung nicht mehr auszuschließen. In einer Umfrage des Observer im November 2012 sprachen sich 56 Prozent aller Briten für einen EU-Austritt aus. Von den Befragten waren 68 Prozent Anhänger der Torys; 44 Prozent bekannten sich zur Labour-Partei. Beide Parteispitzen lehnen einen EU-Austritt dagegen ab. Stattdessen schwebt Cameron eine EU-Mitgliedschaft mit maximaler Autonomie vor, mit der den Briten ihr Zugang zum Binnenmarkt erhalten bliebe.

Der Ton der heutigen Debatte ist höchst fragwürdig. Mehr als die Hälfte der Briten gibt an, die EU lieber heute als morgen verlassen zu wollen – angestachelt durch eine einseitige politische Debatte. Wenn die knappe Mehrheit von 56 Prozent überhaupt etwas aussagt, dann, dass die Verhältnisse durch eine entschlossene Pro-Europa-Kampagne wieder andere werden könnten.

Gegen einen Austritt sprechen auch die düsteren Warnungen der britischen Wirtschaft, die den Verlust von Arbeitsplätzen und Kapital prophezeit, sollte Großbritannien der EU tatsächlich den Rücken kehren. Zu guter Letzt haben die USA ein großes Interesse daran, sich das Vereinigte Königreich als Brücke nach Europa zu erhalten.

Käme es tatsächlich zu einem Referendum, würden die Pro-Europa-Stimmen ziemlich sicher siegen, während die Euro-Skeptiker durch die Niederlage geschwächt und desorientiert zurückblieben.

Isolation ist keine Strategie des 21. Jahrhunderts

Die Euro-Skeptiker tun sich äußerst schwer damit, zu erklären, inwiefern ein EU-Austritt den Briten eigentlich nutzen sollte. Es stimmt: Wer dem EU-Klub beitreten will, muss einen Teil seiner Autonomie einbüßen. Aber Unabhängigkeit ist für ein Land heute nicht mehr alles. Das Ideal der erhabenen Isolation passt eher ins 19. als ins 21. Jahrhundert. Würde Großbritannien ernst machen und sich tatsächlich von der EU lösen, verlöre es ein wertvolles Privileg, für das andere Nationen bereit wären, vieles aufzugeben – den Zugang zum europäischen Binnenmarkt.

Die Euro-Skeptiker der Torys wollen sich mehr auf den Commonwealth richten. Bei einem minimalen wirtschaftlichen Wachstum der Europäischen Union erwirtschaftet der Commonwealth jährlich immerhin eine Mehrleistung von sieben Prozent, lautet ihr Argument. Hinzu käme, dass der Handel zwischen den Commonwealth-Mitgliedern 20 Prozent billiger sei als für Länder außerhalb der Gruppe. Dabei verschweigen sie allerdings, dass sich die britischen Exporte in den Commonwealth 2011 auf nur 56 Milliarden Pfund beliefen, was weniger als einem Viertel der Exporte in die EU entspricht.

Warum die Frage für die Euro-Skeptiker überhaupt "entweder oder" lautet, ist unklar. Tatsache ist, dass Großbritannien seinen Handel mit der EU und dem Commonwealth ohne Probleme kombinieren kann. Deshalb wäre eine Handelsstrategie, die sich auf beide Absatzmärkte richtet, am erfolgreichsten.