GroßbritannienDie Briten brauchen Europa

Ein EU-Austritt hätte schlimme Folgen für die britische Wirtschaft. Stattdessen sollte sich das Land auf eine Führungsrolle in der EU vorbereiten, argumentiert Phillip Blond. von Phillip Blond

Der Union Jack vor dem Big Ben in London

Der Union Jack vor dem Big Ben in London  |  © REUTERS/Toby Melville

Seit Jahrzehnten schon vergiftet Euro-Skepsis die politische Debatte in Großbritannien. Die Rechten kämpfen mit aller Macht gegen den gefürchteten Verlust ihrer politischen und parlamentarischen Souveränität. In den jüngsten Urteilen des Europäischen Hofs für Menschenrechte, in denen die britischen Verordnungen zur Terrorkontrolle und Abschiebung gekippt wurden, sehen sie ihre Befürchtungen bestätigt. Dementsprechend heftig sind die Reaktionen in der öffentlichen Debatte.

Phillip Blond

lebt als Journalist, Autor und politischer Kommentator in Großbritannien. Er schreibt für verschiedene britische Medien, darunter Guardian, Independent, Observer und Financial Times. 2009 gründete er den Think Tank "ResPublica", der sich mit aktuellen sozial-ökonomischen Problemen auseinandersetzt.

Dass die Europa-Debatte Premier David Cameron und seine eigene Partei zu spalten droht, ist nichts Neues. Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte der Torys. Die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens lässt die Konservativen rebellieren wie kein anderes Thema. Inzwischen kann sich die Regierung ihrer Mehrheit im Parlament keineswegs mehr sicher sein.

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Der Premier steht auch deshalb unter Druck, weil sich immer mehr traditionelle Tory-Wähler der Euro-skeptischen UK Independence Party (UKIP) zuwenden. In Umfragen zieht die UKIP derzeit an Konservativen wie Liberalen vorbei. In den letzten Wahlen verloren die konservativen Torys mindestens zehn Sitze an die Euro-Skeptiker. Diese Zahl könnte sich bei den nächsten Wahlen 2015 verdoppeln. Cameron verlöre dann seine Mehrheit und damit auch sein Amt als Regierungschef.

Einseitige politische Debatte

Die Euro-Krise zermürbt derzeit alle politischen Lager. Selbst der linke Flügel glaubt nicht mehr an einen simplen Pro-Europa-Kurs. Ein Referendum über einen möglichen EU-Austritt Großbritanniens ist in der heutigen Stimmung nicht mehr auszuschließen. In einer Umfrage des Observer im November 2012 sprachen sich 56 Prozent aller Briten für einen EU-Austritt aus. Von den Befragten waren 68 Prozent Anhänger der Torys; 44 Prozent bekannten sich zur Labour-Partei. Beide Parteispitzen lehnen einen EU-Austritt dagegen ab. Stattdessen schwebt Cameron eine EU-Mitgliedschaft mit maximaler Autonomie vor, mit der den Briten ihr Zugang zum Binnenmarkt erhalten bliebe.

Der Ton der heutigen Debatte ist höchst fragwürdig. Mehr als die Hälfte der Briten gibt an, die EU lieber heute als morgen verlassen zu wollen – angestachelt durch eine einseitige politische Debatte. Wenn die knappe Mehrheit von 56 Prozent überhaupt etwas aussagt, dann, dass die Verhältnisse durch eine entschlossene Pro-Europa-Kampagne wieder andere werden könnten.

Gegen einen Austritt sprechen auch die düsteren Warnungen der britischen Wirtschaft, die den Verlust von Arbeitsplätzen und Kapital prophezeit, sollte Großbritannien der EU tatsächlich den Rücken kehren. Zu guter Letzt haben die USA ein großes Interesse daran, sich das Vereinigte Königreich als Brücke nach Europa zu erhalten.

Käme es tatsächlich zu einem Referendum, würden die Pro-Europa-Stimmen ziemlich sicher siegen, während die Euro-Skeptiker durch die Niederlage geschwächt und desorientiert zurückblieben.

Isolation ist keine Strategie des 21. Jahrhunderts

Die Euro-Skeptiker tun sich äußerst schwer damit, zu erklären, inwiefern ein EU-Austritt den Briten eigentlich nutzen sollte. Es stimmt: Wer dem EU-Klub beitreten will, muss einen Teil seiner Autonomie einbüßen. Aber Unabhängigkeit ist für ein Land heute nicht mehr alles. Das Ideal der erhabenen Isolation passt eher ins 19. als ins 21. Jahrhundert. Würde Großbritannien ernst machen und sich tatsächlich von der EU lösen, verlöre es ein wertvolles Privileg, für das andere Nationen bereit wären, vieles aufzugeben – den Zugang zum europäischen Binnenmarkt.

Die Euro-Skeptiker der Torys wollen sich mehr auf den Commonwealth richten. Bei einem minimalen wirtschaftlichen Wachstum der Europäischen Union erwirtschaftet der Commonwealth jährlich immerhin eine Mehrleistung von sieben Prozent, lautet ihr Argument. Hinzu käme, dass der Handel zwischen den Commonwealth-Mitgliedern 20 Prozent billiger sei als für Länder außerhalb der Gruppe. Dabei verschweigen sie allerdings, dass sich die britischen Exporte in den Commonwealth 2011 auf nur 56 Milliarden Pfund beliefen, was weniger als einem Viertel der Exporte in die EU entspricht.

Warum die Frage für die Euro-Skeptiker überhaupt "entweder oder" lautet, ist unklar. Tatsache ist, dass Großbritannien seinen Handel mit der EU und dem Commonwealth ohne Probleme kombinieren kann. Deshalb wäre eine Handelsstrategie, die sich auf beide Absatzmärkte richtet, am erfolgreichsten.

Leserkommentare
  1. "Wenn die knappe Mehrheit von 56 Prozent überhaupt etwas aussagt, dann, dass die Verhältnisse durch eine entschlossene Pro-Europa-Kampagne wieder andere werden könnten."

    Wenn diese knappe Bemerkung überhaupt etwas aussagt, dann, dass der Autor die Ursachen, die zu dieser 56%-Mehrheit geführt haben, nicht einmal ansatzweise verstanden hat. Eine zusätzliche Dosis Propaganda ist mit Sicherheit nicht das, woran es derzeit am meisten fehlt.

    Die EU war in ihrer alten Form ein durchaus nützliches Instrument zwischenstaatlicher Kooperation. In ihrer derzeitigen Verfassung ist sie nichts weiter als ein von politischem Grössenwahn getriebener Haufen bankrotter oder halbbankrotter Einzelstaaten, die einander nicht sonderlich ausstehen können, und die alleine von der unsinnigen Annahme zusammen gehalten werden, dass eine EU Mitgliedschaft gleichbedeutend ist mit einem niemals endenden Wirtschaftswunder.

    Die EU ist derzeit wie ein schrottreifer Tanker, der mit voller Kraft voraus in ein Packeisfeld steuert. Verständlich, dass die Zahl derer, die sich nach den Rettungsbooten umsehen, immer grösser wird. Die Antwort sollte daher nicht pauschal darin bestehen, einfach die Geschwindigkeit zu erhöhen, sondern den Kurs zu ändern. D.h. so sollte dies zumindest in einer funktionierenden Demokratie gehandhabt werden.

    Mag sein, dass dies in UK funktioniert, was den Rest des Kontinentes betrifft, brauchen wir uns diesbez. keinerlei Hoffnungen zu machen. Ein Europa, eine Währung eine Meinung.

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    Mitforist saguenay schreibt:

    "In ihrer derzeitigen (EU) Verfassung ist sie nichts weiter als ein von politischem Grössenwahn getriebener Haufen bankrotter oder halbbankrotter Einzelstaaten,"...

    ...

    EU hat einen Zustand der aus ihrer mangelhaften Form entsteht. Die wichtigste Frage der Zukunft auf Grundallen historischen Erfahrungen der Mitgliedsstaaten lautet, ob man die wahren demokratische Strukturen mit ausreichenden demokratischen Kontrollen und Pflichten bei der gemeinsamen Gesetzgebung und rechtsstaatlichen Kontrollinstrumenten ausbauen kann - will, oder wird sich alles nach alter Praxis weiterentwickeln.

    Bei diesen Überlegungen ist kein Superstaat, mit verknöchern bürokratischen Strukturen gemeint, sondern in bestimmten gemeinsamen Felder der Tätigkeit funktionierendes demokratisches System mit eigener Gerichtsbarkeit, eigener Staatsanwaltschaft, eigener Ermittlungsbehörden, und selbstverständlich eigenen demokratischen Kontrolle durch ein entsprechend aufgaben demokratisch legitimiertes Parlament.

    Die Grundfrage für alle heißt, sind sie bereit in diesen bestimmten Aufgaben eine solche EU-Reform zu unterstützen oder nicht.

    Wir alle stecken in ein künstlich ausgemachtes Dilemma und verlieren alle zusammen wie jedes einzelnes Land zu viel Zeit und Kraft ohne dabei sich von überspitzten, ausschließlich politischen Vereinbarungen und ihren fraglichen Lösungen abzulösen.

    Zum Beispiel;

    3%, oder 60%, oder Doppel-Defizit haben die gleiche Bedeutung in jedem EU-Land.

  2. JA die EU sollte die Griechen nicht dulden, die EU sollte die Engländer nicht dulden, schon gar nicht sollte die EU die Schweiz dulden usw.

    NEIN !!!
    Diese Art EU sollte unter keinen Umständen geduldet werden.

    Was Sie den einzelnen Ländern vorwerfen ist in der EU viel stärker vorhanden als in den einzelnen Ländern.

    "Die Briten brauchen Europa"
    Was soll die Aussage? die Briten brauchen die EU? oder brauchen Sie Europa?

    Niemand braucht die EU ausser die Lobbys, die machen nämli8ch hervorragende Geschäfte mit der EU und bestimmen sogar die Gesetze dank den guten Kontakten zur EU.

    Welches Land braucht den kein anderes Land? Glaubt einer hier Deutschland braucht kein anderes Land? Wir sind alle von anderen abhängig, es gibt niemanden mehr der nicht von anderen abhängig ist.

    Die einzigen Folgen die ein Austritt aus der EU hat wären das der Beamten Moloch EU kein Geld mehr für seine Beamten ausgeben würde können.

    Die Fleisch Subventionen nicht mehr fliessen würden. Schluss endlich müsste jeder einzelne Bürger weniger Steuern zahlen.

    Die Frage die sich die EU Länder stellen müssten ist, will man wirklich fremdbestimmt unter einer EU Diktatur leben?

    Ich für mich
    NEIN.

    Die EU ist zu gross, zu Träge, zu unkontrollierbar, zu Demokratie feindlich. Die EU sollte nur in ganz begrenztem Rahmen operativ werden dürfen. Insbesondere nur Dinge regeln die sie selbst betrifft.

    Die Bananen Krümmung muss ja was ganz wichtiges sein, dass man dafür die EU braucht.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Die EU"
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    Da ga es doch mal ein Buch:
    Liber Primus Commentarii de Bello Gallico.

    Drum brauchen wir die EU im Verbund mit 27 Ländern.
    Auf die Schweiz kann man dabei allerdings gut und gerne verzichten.
    Belehrungen was beispielsweise "EU-Diktatur" betrifft, brauchen wir aus der unsolidarischen Schweiz bestimmt keine. Die Schweiz ist doch nur deshalb nicht in der EU, damit sie ihre unlauteren Geschäftsmodelle wie Schwarzgeld und exzessive Steuergestaltungen völlig frei und eigennützig auf Kosten der anderen betreiben können.
    In Deutschland weiß man nun wirklich aus eigener leidvoller Erfahrung was eine Diktatur ist. Drum sind wir auch in der EU, damit sich Geschichte nicht mehr wiederholt.

    weil die deutschen nie mehr einen krieg anfangen sollten. das war und ist das ziel. der euro wird scheitern. das ist ein faktum den man noch so häufig verleugnen kann, aber es wird passieren (bsp.: target2). das die engländer aus der eu wollen find ich nur natürlich, geht mir genauso. dieses bürokratische riesen monster was uns ins armenhaus bringen wird braucht niemand. die eg war eine gute sache da hätte man bei bleiben sollen. ich find das einfach nur krass das es immer noch leute gibt die dieses rechtswidrige gebilde immer noch haben wollen und noch mehr. ohne demokratischer legitimation einfach so als politik diktatur ohne rechte. denn das ist auch fakt. aber die meisten wollen wohl überhaupt keine rechte haben, sondern lieber den euro und ein neues ipad. aber das wirds auch nicht geben, denn bald sind wir alle arm dank der politiker die immer mehr geld ausgeben. und bei uns entsteht die altersarmut. naja was solls.

    • H.v.T.
    • 19. Dezember 2012 11:28 Uhr

    und nun kommt eine Nation wie Großbritannien und soll "Führungsmacht der EU" werden, also direkter Eingriff der Briten in die Nationalstaaten der EU ?

    Dagegen wird nicht nur Frankreich und Deutschland sein, auch alle anderen EU-Länder werden sich bedanken für die Preisgabe der nationalen Unanhängigkeit an eine Abhängigkeit von Großbritannien.

  3. Was ist denn daran Unsachlich wenn man England als Qerulanten oder Problemfall bezeichent? England IST der Störenfried der EU - schon seit Tatcher.
    England zahlt zum Beispiel weniger in den EU Topf ein als andere Länder - wird bei der Ausschüttung gleich behandelt.
    Und als es vor kurzem um Plaene bezüglich derZukunft des europäischen Finanzsektors ging mussten die Briten blockieren.
    Ferner nimmt England gern aus Prinzip eine gegensätzliche Position in der EU ein - wozu auch immer.
    Zumindest haben die Engländer nichts zur Loesung der Europrobleme beigetragen, stellen aber gleichzeitig Anforderungen an den Rest Europas.

    Antwort auf "Ach die Briten..."
  4. Es verwundert mich doch sehr, wieso man ein gutes protestantisches Land auzs der EU rausschreiben will, während man die Franzosen und andere gerne drin behalten will.

    Frankreich ist ein schönes Land, der Claret ist gut der Käse auch und der "Chou" aber trotzdem, sollte man Britannien in Europa belassen.

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    <em> ... ein gutes protestantisches Land ... </em>
    verstehe ich nicht.

    * Ist für sie die EU eine Religionsgemeinschaft, die es zu stärken und zu verteidigen gilt?

    P.S. Nur weil ein engl. König gegen die Vormachtsstellung der RKK protestiert hat und seinen eigenen Verein aus Eigennutz gründetet, ist dieser wohl aus einem Protestantismus heraus entstanden, aber noch lange keine protestantische Religion

  5. dient. Immer muss man den Zwängen der "Wirtschaft" (was auch immer das im Konkreten ist) folgen; Staaten geben ihre Souveränität ab, Lohneinbußen werden gerechtfertigt, andere Ziele der Gesellschaft hintangestellt.
    Wann fangen wir endlich an, uns zu fragen, was daran falsch ist, dass wir UNSERE Bedürfnisse dem eines Systems unterordnen? Denn dieses System führt ja auch nicht dazu, dass es uns uns (als Gesamtheit) besser geht, sondern ist vielmehr ein Selbstzweck.

  6. das hätte doch im Zweifelsfalle Vorrang, denken Sie nicht auch?

  7. Da ga es doch mal ein Buch:
    Liber Primus Commentarii de Bello Gallico.

    Antwort auf "Es ist Zeit"

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