Berlin-Besuch Atambajew : Kirgisien ist nur an der Oberfläche ein Musterland

In der einzigen Demokratie Zentralasiens werden immer noch Menschenrechte verletzt. Höchste Zeit für Kritik an Präsident Atambajew, fordern M. Rittmann und H. Williamson.
Nationaler Feiertag in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek (März 2012); Kirgisien ist eine parlamentarische Demokratie. © VYACHESLAV OSELEDKO/AFP/Getty Images

Zentralasien ist eine Region, in der Demonstranten, die ihre Regierung infrage stellen, mit Haftstrafen oder gar Folter rechnen müssen. Proteste sind hier äußerst selten.

Die Autoren

Mihra Rittmann ist Zentralasienexpertin bei der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Hugh Williamson (@hughawilliamson) Direktor der Europa- und Zentralasienabteilung.

Anders in Bischkek , der Hauptstadt Kirgisiens . Als wir hier im Herbst in unseren Konferenzraum tagten, drang plötzlich derart lauter Protestlärm aus der Umgebung des Parlaments, dass wir uns nur noch mit Mühe verständigen konnten. In Städten, in denen Demonstrationen zum Alltag gehören, ist dies nichts Ungewöhnliches. Die Bereitschaft der kirgisischen Regierung, solche Proteste zuzulassen, ist einer der wichtigsten Gründe dafür, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel den kirgisischen Präsidenten Almasbek Atambajew diese Woche in Berlin empfängt.

Politiker in Deutschland wie im Ausland sehen Kirgisien als Hoffnungsschimmer in einer ebenso wichtigen wie unruhigen Weltregion. Dennoch soll die Kanzlerin die besorgniserregenden Menschenrechtsentwicklungen in dem Land zum Anlass nehmen, ihrem Amtskollegen nicht bloß für seine scheinbare Sonderrolle in Zentralasien auf die Schulter zu klopfen. Falls Merkel ihrem Gast nicht klarmachen kann, dass Kirgisien internationale Menschenrechtsstandards erfüllen muss, zu denen das Land sich verpflichtet hat, könnte der Besuch für die Region mehr Schaden als Fortschritt bringen.

Ermutigende politische Reformen

Zentralasien ist für den Westen, nicht nur im Zuge des Truppenabzugs aus Afghanistan , wegen seiner Rohstoffe und der geostrategischen Lage von großer Bedeutung. Für Menschenrechtler ist es jedoch ein echtes Sorgenkind: In Usbekistan und Turkmenistan regieren Regime, die zu den autoritärsten und grausamsten der Welt gehören. In Kasachstan, dem einflussreichsten Staat der Region, hat sich die Menschenrechtslage in jüngster Vergangenheit drastisch verschlechtert. Tadschikistan ist weiter von Unterdrückung und Instabilität geprägt.

Vor diesem Hintergrund wirken die politischen Reformen ermutigend, die das mit 5,5 Millionen Einwohnern und 1.000 US-Dollar Pro-Kopf-Einkommen relativ kleine und arme Kirgisien ins Rollen gebracht hat. Das Land ist die einzige parlamentarische Demokratie in der Region. Die Wahlen, bei denen Atambajew im Oktober 2011 an die Macht kam, waren zwar von Unregelmäßigkeiten begleitet. Sie markierten jedoch die erste demokratische Ablösung eines Präsidenten in einem zentralasiatischen Staat seit dem Ende der Sowjetunion . Verleumdung wurde als Straftatbestand abgeschafft, die meisten Oppositionellen und Bürgerrechtler können unbehelligt arbeiten, und ein neuer Mechanismus soll Häftlinge vor Folter schützen.

Wagt man jedoch einen Blick hinter diese Fassade, stößt man auf Menschenrechtsverletzungen, die mit alarmierender Häufigkeit zu beklagen sind, insbesondere im Zusammenhang mit den Unruhen, die im Juni 2010 den Süden des Landes erschütterten. Die Gewaltwelle, bei der Hunderte Menschen starben, Tausende verletzt und unzählige obdachlos wurden, legte tief verwurzelte ethnische Spannungen offen, unter denen vor allem die Angehörigen der usbekischen Minderheit zu leiden hatten.

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Kommentare

7 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Gut gemeint vs. gut gemacht

Der Beitrag ist ein klassisches Beispiel zwischen gut gemeint und gut gemacht, der Illusion westlichen Wohlstandsversprechens, der Blindheit gegenüber den Fakten. Würde Kirgisien die Prioritäten bei den Menschenrechten setzen, so würde ein extrem armes Land den Abgrund weiter hinuntergleiten, Richtung Bürgerkrieg und weiter zerfallender "demokratischer" Staatlichkeit. Es gibt keine Kausalität: mehr Menschenrechte, mehr Wohlstand, eher umgekehrt. Wohlstand und Perspektiven sind aber Voraussetzungen, um ein zivilisatorisches Miteinander zu ermöglichen. Kirgisien ist ein großer Verlierer der Globalisierung: keine Industrie, keine Absatzmärkte, kaum Rohstoffe, abgeschnitten von Warenströmen und Austausch, reduziert auf eine "geostrategiesche Lage, Nachbar zu politischen hotspots mit Bedrohungen durch Terror und Rauschgift. Es hat kaum Chancen, einen Teufelskreislauf aus Armut und Instabilität zu entkommen. Und die westliche Welt kann wenig machen. Wirtschaftshilfe hat nur begrenzte Effektivität. (Und selbst hier hält Deutschland bei weitem nicht seine Versprechen von 0.7 % des BSP). Es geht um eine Abwägung und Kompromisse: Stabilisierung der Staatlichkeit, Sicherheit und Ordnung als Priorität , Schaffung der Voraussetzungen für wirtschaftlichen Wohlstand oder politische Experimente nach westlichen Vorgaben. Wir können nur hoffen, dass die kirgisischen Entscheidungsträger klug sind und Mut besitzen. Journalisten sollten nicht einfache Antworten propagieren.

Wozu Menschenrechte beachten?

"Falls Merkel ihrem Gast nicht klarmachen kann, dass Kirgisien internationale Menschenrechtsstandards erfüllen muss, zu denen das Land sich verpflichtet hat, könnte der Besuch für die Region mehr Schaden als Fortschritt bringen."

Ja mich würde mal interessieren, mit welchem Argument man einem Potentaten eines geostrategisch wichtigen Landes mit Bodenschätzen überzeugen will, dass er die Menschenrechte einhalten soll. Mit dem Argument, wir kaufen nur fair gehandeltes Uran? Ach komm...