Berlin-Besuch AtambajewKirgisien ist nur an der Oberfläche ein Musterland

In der einzigen Demokratie Zentralasiens werden immer noch Menschenrechte verletzt. Höchste Zeit für Kritik an Präsident Atambajew, fordern M. Rittmann und H. Williamson. von Hugh Williamson

Bischkek

Nationaler Feiertag in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek (März 2012); Kirgisien ist eine parlamentarische Demokratie.  |  © VYACHESLAV OSELEDKO/AFP/Getty Images

Zentralasien ist eine Region, in der Demonstranten, die ihre Regierung infrage stellen, mit Haftstrafen oder gar Folter rechnen müssen. Proteste sind hier äußerst selten.

Die Autoren

Mihra Rittmann ist Zentralasienexpertin bei der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Hugh Williamson (@hughawilliamson) Direktor der Europa- und Zentralasienabteilung.

Anders in Bischkek , der Hauptstadt Kirgisiens . Als wir hier im Herbst in unseren Konferenzraum tagten, drang plötzlich derart lauter Protestlärm aus der Umgebung des Parlaments, dass wir uns nur noch mit Mühe verständigen konnten. In Städten, in denen Demonstrationen zum Alltag gehören, ist dies nichts Ungewöhnliches. Die Bereitschaft der kirgisischen Regierung, solche Proteste zuzulassen, ist einer der wichtigsten Gründe dafür, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel den kirgisischen Präsidenten Almasbek Atambajew diese Woche in Berlin empfängt.

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Politiker in Deutschland wie im Ausland sehen Kirgisien als Hoffnungsschimmer in einer ebenso wichtigen wie unruhigen Weltregion. Dennoch soll die Kanzlerin die besorgniserregenden Menschenrechtsentwicklungen in dem Land zum Anlass nehmen, ihrem Amtskollegen nicht bloß für seine scheinbare Sonderrolle in Zentralasien auf die Schulter zu klopfen. Falls Merkel ihrem Gast nicht klarmachen kann, dass Kirgisien internationale Menschenrechtsstandards erfüllen muss, zu denen das Land sich verpflichtet hat, könnte der Besuch für die Region mehr Schaden als Fortschritt bringen.

Ermutigende politische Reformen

Zentralasien ist für den Westen, nicht nur im Zuge des Truppenabzugs aus Afghanistan , wegen seiner Rohstoffe und der geostrategischen Lage von großer Bedeutung. Für Menschenrechtler ist es jedoch ein echtes Sorgenkind: In Usbekistan und Turkmenistan regieren Regime, die zu den autoritärsten und grausamsten der Welt gehören. In Kasachstan, dem einflussreichsten Staat der Region, hat sich die Menschenrechtslage in jüngster Vergangenheit drastisch verschlechtert. Tadschikistan ist weiter von Unterdrückung und Instabilität geprägt.

Vor diesem Hintergrund wirken die politischen Reformen ermutigend, die das mit 5,5 Millionen Einwohnern und 1.000 US-Dollar Pro-Kopf-Einkommen relativ kleine und arme Kirgisien ins Rollen gebracht hat. Das Land ist die einzige parlamentarische Demokratie in der Region. Die Wahlen, bei denen Atambajew im Oktober 2011 an die Macht kam, waren zwar von Unregelmäßigkeiten begleitet. Sie markierten jedoch die erste demokratische Ablösung eines Präsidenten in einem zentralasiatischen Staat seit dem Ende der Sowjetunion . Verleumdung wurde als Straftatbestand abgeschafft, die meisten Oppositionellen und Bürgerrechtler können unbehelligt arbeiten, und ein neuer Mechanismus soll Häftlinge vor Folter schützen.

Wagt man jedoch einen Blick hinter diese Fassade, stößt man auf Menschenrechtsverletzungen, die mit alarmierender Häufigkeit zu beklagen sind, insbesondere im Zusammenhang mit den Unruhen, die im Juni 2010 den Süden des Landes erschütterten. Die Gewaltwelle, bei der Hunderte Menschen starben, Tausende verletzt und unzählige obdachlos wurden, legte tief verwurzelte ethnische Spannungen offen, unter denen vor allem die Angehörigen der usbekischen Minderheit zu leiden hatten.

Leserkommentare
    • ecerium
    • 11. Dezember 2012 9:39 Uhr

    dachte ich erst, dass wäre ironisch gemeint.
    Wer hat denn je behauptet, Kirgisien wäre ein Musterland??? Das kann doch nicht ernsthaft ein einigermaßen informierter Mesch annehmen, oder?

  1. "Falls Merkel ihrem Gast nicht klarmachen kann, dass Kirgisien internationale Menschenrechtsstandards erfüllen muss, zu denen das Land sich verpflichtet hat, könnte der Besuch für die Region mehr Schaden als Fortschritt bringen."

    Ja mich würde mal interessieren, mit welchem Argument man einem Potentaten eines geostrategisch wichtigen Landes mit Bodenschätzen überzeugen will, dass er die Menschenrechte einhalten soll. Mit dem Argument, wir kaufen nur fair gehandeltes Uran? Ach komm...

    • DBZO
    • 11. Dezember 2012 10:35 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Spekulationen. Danke. Die Redaktion/kvk

    Eine Leserempfehlung
  2. oder Steinbrück?

    "das ist doch ein lupenreiner Demokrat!?"

    Wie ich diese Vergleiche hasse. "Er ist zwar ein Diktator, aber es gibt ja noch viel schlimmere...."

    Es gibt zwar Armut in Deutschland, aber in AFrika ist das ja noch viel schlimmer.

    Es gibt zwar Ungerechtigkeit, aber irgendwo findet man bestimmt einen, der noch ungerechter ist.

    Es gibt Rohstoffe, unsere Wirtschaft will und braucht diese Rohstoffe (wegen der Areitsplätze, die davon abhängen), und der Vertrg wure unterschrieben. Fertig. Keine scheinheiligen Rechtfertigungen.

  3. Zentralasien - unbekannte Möglichkeiten. Merkel war doch erst in der Mongolei tja sie war voraussschauend und die Rohstoffe sind ja auch hier ein wichtiger Aspekt.

    Die politische Orientierung vieler CAC-Staaten ist ja strittig, vielleicht gibt es hier Aspekte die dazu dienen, die Lage der Menschen dort zu verbessern....??
    Zentralasien versucht ein bischen offener zu werden und sie suchen Kontakte - greifen wir doch zu!

    • bkkopp
    • 17. Dezember 2012 16:49 Uhr

    Die Medien, NGOs, politische Parteien und Parteistiftungen, Parlamentarier und Bundestagsfraktionen - sie alle sollen kritisieren, wenn es etwas zu kritisieren gibt, und sie auch wissen wovon sie reden.

    Wenn aber ein Staatspräsident zu Besuch kommt, oder wenn unsere Regierungsmitglieder das Land besuchen, dann gilt protokollarische Höflichkeit, bei der 'kritisieren' nicht auf der Tagesordnung stehen sollte oder muss.

    Die Gutmenschen-Meute sollte aufhören, immer und immer wieder von Kanzlern und Ministern, die die Interessen des Landes vertreten, zu verlangen, dass Besucher oder Besuchte kritisiert werden, dass Missstände angeprangert werden usw. Regierungshandeln und diplomatisches Geschick funktionieren nicht so.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Angela Merkel | Diplomat | Dokumentarfilm | Folter | Gerichtsverfahren | Kasachstan
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