Berlin-Besuch Atambajew : Kirgisien ist nur an der Oberfläche ein Musterland
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 Usbeken Opfer von Erpressung und Willkürjustiz

Auch wenn sich die Lage im Süden weitgehend beruhigt hat, werden Usbeken immer noch Opfer von unrechtmäßigen Inhaftierungen und systematischer Erpressung . Dabei fehlt ihnen die Möglichkeit, sich wirksam rechtlich zur Wehr zu setzen. In Zuge der strafrechtlichen Aufarbeitung der ethnischen Gewalt wurden Hunderte vorwiegend usbekische Angeklagte nach unfairen Gerichtsverfahren schuldig gesprochen, meist auf der Grundlage von Geständnissen, die angeblich durch Folter erpresst worden waren. Der bekannte Menschenrechter Asimjon Askarow wurde nach einem fragwürdigen Prozess im Zusammenhang mit den Unruhen und der Folter von Inhaftierten zu lebenslanger Haft verurteilt.

Es gibt Anzeichen dafür, dass auch die neuerlichen Menschenrechtsverletzungen mit der altbekannten Straflosigkeit stattfinden. So wurden im Oktober zwei usbekische Männer nach fragwürdigen Gerichtsverfahren wegen ihrer Verwicklung in die ethnischen Unruhen von 2010 zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Bei einem der Fälle kam es wiederholt zu Übergriffen gegen den Angeklagten und seine Verteidiger und es wurden, ungeachtet der neuen Präventionsmechanismen, erneut Foltervorwürfe laut.

Atambajews Einladung nach Deutschland ist richtig

Im vergangenen Monat ließ der kirgisische Geheimdienst GKNB fünf Menschenrechtsaktivisten vorladen, um sie über ein Treffen mit einem Experten der Nichtregierungsorganisation International Crisis Group im Süden des Landes zu befragen. Der Experte selbst wurde am 17. November von den Sicherheitskräften ohne jede Rechtsgrundlage inhaftiert, durchsucht und verhört.

Die Regierung missachtete zudem ihre eigenen Verpflichtungen zum Schutz der Meinungsfreiheit, als sie den Zugang zu dem zentralasiatischen Nachrichtenportal Ferghana.ru einschränkte und einen Dokumentarfilm über homosexuelle Muslime aus dem Programm eines Menschenrechtsfilmfestivals in Bischkek streichen ließ.

Die Entscheidung der Kanzlerin, Atambajew nach Deutschland einzuladen, ist dennoch richtig. Eine solche Geste kann, sofern sie mit einer starken und unmissverständlichen Botschaft verknüpft ist, ein wichtiges Signal setzen.

Bei unseren Konsultationen in Bischkek berichtete uns ein europäischer Diplomat, dass Delegationen aus Europa Kirgisien meist durch die rosarote Brille sehen. "Ich sage ihnen dann immer: 'Zügelt eure Begeisterung, es gibt hier wirklich schwerwiegende Probleme'", so der Diplomat seufzend. Die Bundeskanzlerin darf nicht in dieselbe Falle treten. Sie soll die positiven Entwicklungen in Bischkek ausdrücklich loben, aber ebenso deutlich daran erinnern, dass es Deutschland um internationale Menschenrechtsstandards und Rechtsstaatlichkeit geht – und nicht um fragwürdige Vergleiche mit Kirgisiens Nachbarländern.

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Kommentare

7 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Gut gemeint vs. gut gemacht

Der Beitrag ist ein klassisches Beispiel zwischen gut gemeint und gut gemacht, der Illusion westlichen Wohlstandsversprechens, der Blindheit gegenüber den Fakten. Würde Kirgisien die Prioritäten bei den Menschenrechten setzen, so würde ein extrem armes Land den Abgrund weiter hinuntergleiten, Richtung Bürgerkrieg und weiter zerfallender "demokratischer" Staatlichkeit. Es gibt keine Kausalität: mehr Menschenrechte, mehr Wohlstand, eher umgekehrt. Wohlstand und Perspektiven sind aber Voraussetzungen, um ein zivilisatorisches Miteinander zu ermöglichen. Kirgisien ist ein großer Verlierer der Globalisierung: keine Industrie, keine Absatzmärkte, kaum Rohstoffe, abgeschnitten von Warenströmen und Austausch, reduziert auf eine "geostrategiesche Lage, Nachbar zu politischen hotspots mit Bedrohungen durch Terror und Rauschgift. Es hat kaum Chancen, einen Teufelskreislauf aus Armut und Instabilität zu entkommen. Und die westliche Welt kann wenig machen. Wirtschaftshilfe hat nur begrenzte Effektivität. (Und selbst hier hält Deutschland bei weitem nicht seine Versprechen von 0.7 % des BSP). Es geht um eine Abwägung und Kompromisse: Stabilisierung der Staatlichkeit, Sicherheit und Ordnung als Priorität , Schaffung der Voraussetzungen für wirtschaftlichen Wohlstand oder politische Experimente nach westlichen Vorgaben. Wir können nur hoffen, dass die kirgisischen Entscheidungsträger klug sind und Mut besitzen. Journalisten sollten nicht einfache Antworten propagieren.

Wozu Menschenrechte beachten?

"Falls Merkel ihrem Gast nicht klarmachen kann, dass Kirgisien internationale Menschenrechtsstandards erfüllen muss, zu denen das Land sich verpflichtet hat, könnte der Besuch für die Region mehr Schaden als Fortschritt bringen."

Ja mich würde mal interessieren, mit welchem Argument man einem Potentaten eines geostrategisch wichtigen Landes mit Bodenschätzen überzeugen will, dass er die Menschenrechte einhalten soll. Mit dem Argument, wir kaufen nur fair gehandeltes Uran? Ach komm...