Berlin-Besuch AtambajewKirgisien ist nur an der Oberfläche ein Musterland
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 Usbeken Opfer von Erpressung und Willkürjustiz

Auch wenn sich die Lage im Süden weitgehend beruhigt hat, werden Usbeken immer noch Opfer von unrechtmäßigen Inhaftierungen und systematischer Erpressung . Dabei fehlt ihnen die Möglichkeit, sich wirksam rechtlich zur Wehr zu setzen. In Zuge der strafrechtlichen Aufarbeitung der ethnischen Gewalt wurden Hunderte vorwiegend usbekische Angeklagte nach unfairen Gerichtsverfahren schuldig gesprochen, meist auf der Grundlage von Geständnissen, die angeblich durch Folter erpresst worden waren. Der bekannte Menschenrechter Asimjon Askarow wurde nach einem fragwürdigen Prozess im Zusammenhang mit den Unruhen und der Folter von Inhaftierten zu lebenslanger Haft verurteilt.

Es gibt Anzeichen dafür, dass auch die neuerlichen Menschenrechtsverletzungen mit der altbekannten Straflosigkeit stattfinden. So wurden im Oktober zwei usbekische Männer nach fragwürdigen Gerichtsverfahren wegen ihrer Verwicklung in die ethnischen Unruhen von 2010 zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Bei einem der Fälle kam es wiederholt zu Übergriffen gegen den Angeklagten und seine Verteidiger und es wurden, ungeachtet der neuen Präventionsmechanismen, erneut Foltervorwürfe laut.

Atambajews Einladung nach Deutschland ist richtig

Im vergangenen Monat ließ der kirgisische Geheimdienst GKNB fünf Menschenrechtsaktivisten vorladen, um sie über ein Treffen mit einem Experten der Nichtregierungsorganisation International Crisis Group im Süden des Landes zu befragen. Der Experte selbst wurde am 17. November von den Sicherheitskräften ohne jede Rechtsgrundlage inhaftiert, durchsucht und verhört.

Die Regierung missachtete zudem ihre eigenen Verpflichtungen zum Schutz der Meinungsfreiheit, als sie den Zugang zu dem zentralasiatischen Nachrichtenportal Ferghana.ru einschränkte und einen Dokumentarfilm über homosexuelle Muslime aus dem Programm eines Menschenrechtsfilmfestivals in Bischkek streichen ließ.

Die Entscheidung der Kanzlerin, Atambajew nach Deutschland einzuladen, ist dennoch richtig. Eine solche Geste kann, sofern sie mit einer starken und unmissverständlichen Botschaft verknüpft ist, ein wichtiges Signal setzen.

Bei unseren Konsultationen in Bischkek berichtete uns ein europäischer Diplomat, dass Delegationen aus Europa Kirgisien meist durch die rosarote Brille sehen. "Ich sage ihnen dann immer: 'Zügelt eure Begeisterung, es gibt hier wirklich schwerwiegende Probleme'", so der Diplomat seufzend. Die Bundeskanzlerin darf nicht in dieselbe Falle treten. Sie soll die positiven Entwicklungen in Bischkek ausdrücklich loben, aber ebenso deutlich daran erinnern, dass es Deutschland um internationale Menschenrechtsstandards und Rechtsstaatlichkeit geht – und nicht um fragwürdige Vergleiche mit Kirgisiens Nachbarländern.

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Leserkommentare
    • ecerium
    • 11. Dezember 2012 9:39 Uhr

    dachte ich erst, dass wäre ironisch gemeint.
    Wer hat denn je behauptet, Kirgisien wäre ein Musterland??? Das kann doch nicht ernsthaft ein einigermaßen informierter Mesch annehmen, oder?

  1. "Falls Merkel ihrem Gast nicht klarmachen kann, dass Kirgisien internationale Menschenrechtsstandards erfüllen muss, zu denen das Land sich verpflichtet hat, könnte der Besuch für die Region mehr Schaden als Fortschritt bringen."

    Ja mich würde mal interessieren, mit welchem Argument man einem Potentaten eines geostrategisch wichtigen Landes mit Bodenschätzen überzeugen will, dass er die Menschenrechte einhalten soll. Mit dem Argument, wir kaufen nur fair gehandeltes Uran? Ach komm...

    • DBZO
    • 11. Dezember 2012 10:35 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Spekulationen. Danke. Die Redaktion/kvk

  2. oder Steinbrück?

    "das ist doch ein lupenreiner Demokrat!?"

    Wie ich diese Vergleiche hasse. "Er ist zwar ein Diktator, aber es gibt ja noch viel schlimmere...."

    Es gibt zwar Armut in Deutschland, aber in AFrika ist das ja noch viel schlimmer.

    Es gibt zwar Ungerechtigkeit, aber irgendwo findet man bestimmt einen, der noch ungerechter ist.

    Es gibt Rohstoffe, unsere Wirtschaft will und braucht diese Rohstoffe (wegen der Areitsplätze, die davon abhängen), und der Vertrg wure unterschrieben. Fertig. Keine scheinheiligen Rechtfertigungen.

  3. Zentralasien - unbekannte Möglichkeiten. Merkel war doch erst in der Mongolei tja sie war voraussschauend und die Rohstoffe sind ja auch hier ein wichtiger Aspekt.

    Die politische Orientierung vieler CAC-Staaten ist ja strittig, vielleicht gibt es hier Aspekte die dazu dienen, die Lage der Menschen dort zu verbessern....??
    Zentralasien versucht ein bischen offener zu werden und sie suchen Kontakte - greifen wir doch zu!

    • bkkopp
    • 17. Dezember 2012 16:49 Uhr

    Die Medien, NGOs, politische Parteien und Parteistiftungen, Parlamentarier und Bundestagsfraktionen - sie alle sollen kritisieren, wenn es etwas zu kritisieren gibt, und sie auch wissen wovon sie reden.

    Wenn aber ein Staatspräsident zu Besuch kommt, oder wenn unsere Regierungsmitglieder das Land besuchen, dann gilt protokollarische Höflichkeit, bei der 'kritisieren' nicht auf der Tagesordnung stehen sollte oder muss.

    Die Gutmenschen-Meute sollte aufhören, immer und immer wieder von Kanzlern und Ministern, die die Interessen des Landes vertreten, zu verlangen, dass Besucher oder Besuchte kritisiert werden, dass Missstände angeprangert werden usw. Regierungshandeln und diplomatisches Geschick funktionieren nicht so.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Angela Merkel | Diplomat | Dokumentarfilm | Folter | Gerichtsverfahren | Kasachstan
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