BürgerkriegRussland steckt in einem Syrien-Dilemma

Der Regierung in Moskau schwant, dass sie im Syrien-Konflikt auf der Verliererseite stehen könnte. Welche Optionen hat Russland noch? von 

Homs, 8. Dezember 2012

Homs, 8. Dezember 2012  |  © REUTRES/ Yazan Homsy

So richtig eingestehen will sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow wohl noch nicht, dass Moskau im syrischen Bürgerkrieg möglicherweise auf der falschen Seite steht. Angesichts der Erfolge der verschiedenen Oppositionsmilizen in Syrien ist die Unterstützung des Assad-Regimes zu einer diplomatisch zweifelhaften Sache geworden. Möglicherweise auch deswegen traf sich Lawrow am Freitag mit Syriens Vizepremier Kadri Jamil .

Dieser gehörte mit der "Volksfront für Veränderung und Befreiung" zur innersyrisch-gemäßigten politischen Opposition, bevor er kürzlich in die Regierung eingebunden wurde. Jamil war es, der im August erstmals signalisierte, dass bei Verhandlungen über die Zukunft Syriens auch ein Rücktritt Assads diskutiert werden könne. Die Freunde Syriens, die gerade in Marrakesch tagten , nennt er Feinde seines Landes, eine externe Einmischung in innere Angelegenheiten.

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Falls Lawrow jetzt mit Jamils Empfang auch signalisieren will, dass er zumindest Exoppositionelle empfängt, wäre das höchste Zeit, denn Russland hat sich in der Syrien-Frage international isoliert, es hat ein härteres Eingreifen der internationalen Gemeinschaft gegen das Regime in der UN stets blockiert. Gründe dafür sind nicht nur die seit Langem gepflegten Beziehungen zu den Assads und der russische Marinestützpunkt in der syrischen Hafenstadt Tartus. Auch der Libyen-Schock sitzt tief, Moskau sah sich während des Bürgerkrieges dort von den Westmächten ausgetrickst, als die UN-Resolution für den Schutz der libyschen Zivilbevölkerung zum regime change in Tripolis umgewidmet wurde.

"Den Tatsachen ins Auge blicken"

Anders ist die Situation in Syrien, wo weder die Westmächte noch arabische Staaten direkt intervenieren wollen. Die Aufständischen dort stehen möglicherweise auch ohne das direkte Eingreifen ausländischer Kräfte vor ihrem Ziel. Zumindest Ahmad Moaz Al-Khatib, der Führer der Dachorganisation der syrischen Opposition, der "Nationalen Koalition der syrischen Oppositions- und Revolutionskräfte", geht davon aus, dass es in Syrien "keiner internationalen Kräfte mehr" bedarf.

Inzwischen schließt daher auch Moskau eine Niederlage seines Verbündeten Baschar al-Assad nicht mehr aus. "Wir müssen den Tatsachen ins Auge blicken", sagte Vize-Außenminister Michail Bogdanow am Donnerstag. Die syrische Regierung verliere immer mehr Gebiete an die Aufständischen, zitierte ihn die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass. "Bedauerlicherweise kann ein Sieg der syrischen Opposition nicht ausgeschlossen werden", sagte Bogdanow, der auch Nahost-Beauftragter des russischen Präsidialamtes ist. Der Regierung ging Bogdanows Äußerung dann wohl doch zu weit, zumindest beteuerte das Außenministerium am Freitag prompt die Loyalität zu Damaskus und betonte, es sei alles nicht so gemeint.

Leserkommentare
    • Legatus
    • 14. Dezember 2012 15:57 Uhr

    stehen auf der einzig richtigen Seite und wie es aussieht haben die bewaffneten Banden nicht die Oberhand, sonst würde man darüber berichten.
    Syrien ist ja mittlerweile vom Netz abgeschnitten, nur die kriminellen Banden und ihre Unterstützer haben entsprechende Möglichkeiten nach außen zu kommunizieren.
    Wird das eigentlich auch mal erwähnt? Was von dort kommt sind definitiv keine Nachrichten sondern entsprechend gesteuerte Märchen.

    Falls die "Rebellen" nicht aus eigener Kraft gewinnen können und das ist sehr wahrscheinlich (die Bevölkerung unterstützt größtenteils Assad), wird wohl mal wieder die NATO aushelfen und Syrien die "Demokratie" auf anderen Wegen bringen.
    Wie schon in Libyen und vielen mehr.

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    Sicher hat man in Syrien Russland und auch das Ziel der Resolution übergangen, doch das sollte kein Grund sein, das man sich der Realität in Syrien völlig verschließt und nichteinmal diplomatisch eingreift. Sanktionspolitik und eine echte angemessene Rücktrittsforderug, könnte schon alleine wegen der Regimenähe Russlands diese zum einlenken bringen und gleichzeitig würde Russland die Zukunft Syriens mitgestallten können.
    Naja aber man setzt lieber auf die Falschen Karten und setzt den Krieg so unweigerlich fort.

    • Goodman
    • 16. Dezember 2012 12:14 Uhr

    Natürlich ist Assads Kurs, der zu einem Krieg gegen die eigene Bevölkerung mutiert ist, falsch. Aber deswegen sollte der Westen nicht schon wieder in den Reflex verfallen, dass jeder, der gegen Assad ist, automatisch auf der "richtigen" Seite stünde und deswegen nahezu bedingungslose Unterstützung verdiene!

    Hat man aus den Deasastern im Iran 1979, in Afghanistan 1979/80, Somalia 1993, dem Irak 2003 und Ägypten 2011/12 (wo die Moslembrüder zZ. eine Sharia-Diktatur errichten) denn GAR NICHTS gelernt? In all diesen Ländern haben, nach der Beseitigung der alten Ordnung, radikale Islamisten die Macht blutig an sich gerissen und hinterher das Land in Chaos und Unglück gestürzt. Das wird in Syrien nach dem Sturz Assads - der immerhin den Korken auf der Flasche gehalten hat, nicht besser werden!

    Es reicht nicht aus, nur ein unliebsames Regime irgendwie beseitigen zu lassen - man muss auch diplomatisch für die Zeit danach vorsorgen. Dies ist auch im Falle Syriens offenbar wieder mal nicht bzw. nur sehr ungenügend geschehen. Der Geist ist bereits halb aus der Flasche; Massaker und schwere Kriegsverbrechen sind auch auf Seiten der Rebellen verübt worden. Sobald im mulitkonfessionellen Syrien Assad weg vom Fenster ist, wird der Bürgerkrieg sich ausweiten und u.a. hunderttausende syrische Christen ins Exil treiben. Immerhin hat Russland dies begriffen - im Gegensatz zum Westen!

  1. Am Montag dieser Woche haben die USA die al Nusra Front als Alkaida nahe Organisation auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt.

    In Marrakesch war dies ein zentrales Diskussionsthema.

    Der Vorsitzende der Koalition im Wortlaut:
    "The leader of Syria's opposition coalition urged the United States on Wednesday to reconsider its decision to designate the militant Islamist Jabhat al-Nusra as a terrorist group, saying religion was a legitimate motive for Syrian rebels"

    Religion ist ein legales Motiv für die syrischen Rebellen.

    ""The decision to consider a party that is fighting the regime as a terrorist party needs to be reviewed,"

    Assad zu stürzen rechtfertigt alle Gräueltaten
    "We might disagree with some parties and their ideas and their political and ideological vision. But we affirm that all the guns of the rebels are aimed at overthrowing the tyrannical criminal regime."

    Die "Rückzieher" der USA: pluralistisch und demokratisch
    ".. when asked whether Washington would consider Alkhatib's view to reconsider designation of al-Nusra, Burns said that the vision for Syria's future, which the coalition represents, is democratic and pluralistic."

    Auszug aus "Syrian opposition urges review of al-Nusra blacklisting"

    http://uk.news.yahoo.com/...

    Andererseits kann die Koalition nicht auf Al Nusra verzichten. Ihnen sind die meisten Erfolge an vordertser Front der Rebellen zuzuschreiben.

  2. Wenn Lawrow und Putin diesen Weg einschlagen würden, und sich aus der auch selbstgemachten Isolierung so befreien. Russlands Meinung und Interressen werden in einem neuen Syrien sehr wohl gefragt sein, aber wohl nicht, wenn es bis zum bitteren Ende an einen blutigen Diktator festhält und diesen nicht, zu den nun zwingend erforderlichen Kompromissen zwingt. Sollange Assad an der Macht ist, wird der Krieg weiter gehen, das kann man sogar auf einen Russlandsympatischen Blog lesen. Also wäre eine Forderung Russlands zu einem Koordinierten Rücktritt angebracht um den Regiem zu signalisieren, das diese Lösung des Problems ist.
    http://www.sarsura-syrien...

  3. Sicher hat man in Syrien Russland und auch das Ziel der Resolution übergangen, doch das sollte kein Grund sein, das man sich der Realität in Syrien völlig verschließt und nichteinmal diplomatisch eingreift. Sanktionspolitik und eine echte angemessene Rücktrittsforderug, könnte schon alleine wegen der Regimenähe Russlands diese zum einlenken bringen und gleichzeitig würde Russland die Zukunft Syriens mitgestallten können.
    Naja aber man setzt lieber auf die Falschen Karten und setzt den Krieg so unweigerlich fort.

    Antwort auf "Die Russen"
    • Legatus
    • 14. Dezember 2012 16:16 Uhr

    Können Sie vielleicht Quellen nennen?

    Antwort auf
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    > -Saudi Arabien entlässt zum Tode verurteilte
    > Schwerverbrecher für den Kampf in Syrien.

    http://syrieninfo.blogspo...

  4. über die Zivilopfer brachen wir uns, in einen Krieg nicht streiten. Auch exikutieren tut wohl Assad Oppositionelle, vielleicht zum Teil nach richterlichen Beschluss aber ganz ohne, ist die Assad Seite auch nicht, publik macht man halt nicht darüber.
    Gut Kinder rekrutiert er nicht, aber dafür werden Soldaten gezwungen diesen ungerechten Krieg gegen das eigene Volk zu führen, die zu dessen Politik nicht viel können, selbst wenn sie an der Person Assad hängen.

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    • Legatus
    • 14. Dezember 2012 16:29 Uhr

    Die Todesstrafe gegen gefangengenommene "Rebellen" zu verhängen ist kein Verbrechen sondern zulässig, die Ermordung von syrischen Kombattanten und Zivilisten durch "Rebellen" ist ein Verbrechen.

    @11
    "Allerdings kann die NATO auf keinen Fall einen Islamistenclub in einem israelischen Nachbarstaat an die Macht lassen. Soweit geht dann die Freundschaft mit Al Kaida doch nicht."

    Das wird dann der nächste Kampf, wie üblich.
    Die Rüstung reibt sich schon die Hände.

    • apxwn
    • 14. Dezember 2012 23:25 Uhr

    Teurer Freund, Syrien hat eine Armee aus Wehrpflichtigen. Abgesehen von den Sondereinheiten natürlich.

    Man kann keine solche Armee "gegen das eigene Volk" schicken. Kein Soldat schießt auf seine Familie. Die wichtigsten Machtapparate eines Staates sind: Armee, Geheimdienst, Polizei. Bricht einer davon weg, geht der Staat unter. Nichts davon passiert in Syrien. Weil es eben nicht gegen das eigene Volk, sondern gegen Unmassen an Söldnern geht, die auf der Welle des "Arabischen Frühling" angeschwemmt werden.

  5. Zitat: "Die Anrainerstaaten Syriens und der Westen wollen einen Zusammenbruch des Landes verhindern."

    Das halte ich für eine ausgesprochen kühne These, auch wenn die Türkei mit Sicherheit keinen Kurdenstaat an ihren Grenzen möchte. Genau den wird sie aber bekommen, wenn sie sich weiter als Waffenlieferant und Rückzugsraum für die Rebellen/Terroristen betätigt.

    Was den "Westen" anbetrifft, so glaube ich nicht, daß der Zerfall des Iraks und Libyens in von Warlords kontrollierte Regionen zufällig gekommen ist. Ähnliches scheint auch für Syrien vorgesehen. Leidtragende sind Minderheiten (Christen, Alewiten, schwarze Libyer) und (was man vornehm verschweigt) auch die Frauen und Mädchen, die ins Mittelalter zurückbefördert werden.

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    http://www.libyaherald.co...
    http://www.tripolipost.co...
    http://www.libyaherald.co...

    Sieht relativ normal aus, oder? Klar gibt es eine Gruppe Terroristen um Benghazi herum, im ganzen Land ist das keineswegs der Fall.
    Ich fuehle mich eigentlich ganz wohl, schon seit Oktober 2011.
    Die Gemueter haben sich ziemlich beruhigt und Streit gibt es eher um andere Sachen als Gaddafi. Ein Thema wird er trotzdem fuer die naechsten Jahre bleiben.
    Das gewaehlte Parlament wird akzeptiert und respektiert, die Wahlen waren von internationalen Beobachtern gelobt worden.
    Auch schwarze libysche Kollegen beschweren sich nicht. Ich sehe schon seit dem Fruehjahr wieder Gastarbeiter aus Tschad, ebenfalls sehr schwarz.

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