Nato : Eine Syrien-Intervention darf kein Tabu sein

Über ein Eingreifen in den Syrien-Konflikt zu sprechen, ist keine Kriegstreiberei, sondern längst überfälliger Realismus, kommentiert Lenz Jacobsen.
Syrische Rebellen in Aleppo © Odd Andersen/AFP/Getty Images

Man wäre ja zu gerne dabei gewesen beim Abendessen der NATO-Außenminister und ihres Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen am Dienstagabend in Brüssel . Es muss beim Thema Syrien hoch hergegangen sein , denn nachher beschwerte sich ein Teilnehmer gar, er habe "die Kriegstrommeln" gehört. Wörtlich überliefert ist nur Rasmussens eher harmloses Zitat, man dürfe angesichts der Entwicklungen in der Region nicht "den Kopf in den Sand stecken".

Doch das scheint genug gewesen zu sein, um die Ministerriege zu spalten : Die USA , Großbritannien und die Türkei wollen wie Rasmussen offen über einen möglichen NATO-Einsatz diskutieren. Deutschland, Polen und anderen Ländern geht das schon zu weit.

Der Restaurant-Streit zeigt, dass sich die westlichen Staaten mit einer gemeinsamen Haltung zu der Frage schwertun: Wie offen soll man über ein militärisches Eingreifen in Syrien sprechen?

Täglich mehr Tote als im Irakkrieg

Es gibt sehr gute Gründe, nicht in Syrien einzugreifen. Die Verstrickung des Irans und die Gefahr einer völlig unkontrollierbaren Eskalation im gesamten mittleren Osten ist der offensichtlichste. Deshalb darf man die extrem interventionskritische Haltung gerade deutscher Diplomaten keinesfalls als Bedenkenträgertum abtun.

Auf der anderen Seite aber ist noch lange kein Kriegstreiber, wer offen über ein militärisches Eingreifen redet.

Denn so kann es nicht weitergehen. Der Bürgerkrieg in Syrien dauert nun schon 20 Monate, täglich sterben mehr Menschen als in der schlimmsten Phase des Irakkriegs. Die Menschen in den Dörfern sind den massiven Luftangriffen Assads völlig hilflos ausgeliefert, sie haben noch nicht einmal Keller, in die sie flüchten könnten. Nun berichten der amerikanische Geheimdienst und ein Fernsehsender, die Armee könnte bald auch Chemiewaffen einsetzen .

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Kommentare

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Die Rebellen

Complicating matters, the streams of funding and weapons that have reached the rebels—reportedly from the governments of Saudi Arabia and Qatar, as well as independent Salafist donors spread throughout the Gulf—have served to further fracture the opposition. Some rebels, hoping to attract the support of wealthy Salafist patrons, have hewed to a harder Islamist line, while others have admitted to playing up their religious airs in order to drum up funds. And rebel leaders admit that the number of extremists in their ranks, including foreign jihadis, continues to rise, something they routinely blame on the lack of support for more moderate fighters.
http://www.thedailybeast....

The United States and other Western countries are preparing to add a Syrian jihadist group to a list of banned terrorist organisations, amid fears that radical Islamists are increasingly dominating the armed opposition.
http://www.telegraph.co.u...

A new video from the Syria conflict that circulated via the Internet on Thursday showed antigovernment fighters armed with rifles kicking and summarily executing a group of prisoners, apparently soldiers or militiamen, in what human rights activists called evidence of a war crime and another indication that both sides were increasingly committing atrocities.
http://www.nytimes.com/20...

NATO?

Von der äußert bedenklichen bereits bestehenden Einflussnahme verschiedener Parteien von außen mal abgesehen:

Wie kommt der Autor dazu, einen solchen Einsatz im Zusammenhang mit der NATO auch nur zu erwähnen? Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, das keinerlei völkerrechtliche Autorität für eine humanitäre Intervention hat. Selbst im Kosovo hat man sich hilfsweise auf eine implizierte Autorisierung durch den UN Sicherheitsrat berufen.

Nur jemand, der die "rule of law" und damit das Vertrauen innerhalb der Weltgemeinschaft noch weiter destabilisieren will, kann ein Eingreifen der NATO fordern.

Zuständig ist allein der UN Sicherheitsrat und dort muss ein Konsens hergestellt werden. Natürlich kann man argumentieren, dass Russland nur aus Eigeninteresse blockiert. Aber dann blendet man die Eigeninteressen der USA und ihrer Verbündeten aus, die keineswegs (nur) humanitär sind. Zusammen mit den sunnitischen Verbündeten (Saudi Arabien ist ja bereits eifrig an der Arbeit) soll die Achse Libanon/Syrien/Iran zerschlagen werden.

Die Logik des Autors

"Was nutzt es, die Toten hilflos zu beklagen und immer wieder auf "friedliche Lösungen" zu pochen, angesichts eines Konflikts, in dem solche Lösungen längst zur Utopie geworden sind."

Das klingt wie eine Beschreibung des israelisch-palästiensischen Konflikts, der nicht seit 1 Jahr, nein sondern schon Jahrzehnte andauert.

"Es wäre in dieser Situation geradezu Arbeitsverweigerung, wenn der NATO-Generalsekretär nicht über militärische Szenarien nachdenken und diese mit den Außenministern diskutieren würde."

Mit dieser Logik hätten wir schon vor langem eine militärische Intervention in Israel zuallermindest offen diskutieren müssen.

Oder gelten da andere Spielregeln? Messen wir ìn der Welt etwa mit zweierlei Maß?