NatoEine Syrien-Intervention darf kein Tabu sein

Über ein Eingreifen in den Syrien-Konflikt zu sprechen, ist keine Kriegstreiberei, sondern längst überfälliger Realismus, kommentiert Lenz Jacobsen. von 

Syrische Rebellen in Aleppo

Syrische Rebellen in Aleppo  |  © Odd Andersen/AFP/Getty Images

Man wäre ja zu gerne dabei gewesen beim Abendessen der NATO-Außenminister und ihres Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen am Dienstagabend in Brüssel . Es muss beim Thema Syrien hoch hergegangen sein , denn nachher beschwerte sich ein Teilnehmer gar, er habe "die Kriegstrommeln" gehört. Wörtlich überliefert ist nur Rasmussens eher harmloses Zitat, man dürfe angesichts der Entwicklungen in der Region nicht "den Kopf in den Sand stecken".

Doch das scheint genug gewesen zu sein, um die Ministerriege zu spalten : Die USA , Großbritannien und die Türkei wollen wie Rasmussen offen über einen möglichen NATO-Einsatz diskutieren. Deutschland, Polen und anderen Ländern geht das schon zu weit.

Anzeige

Der Restaurant-Streit zeigt, dass sich die westlichen Staaten mit einer gemeinsamen Haltung zu der Frage schwertun: Wie offen soll man über ein militärisches Eingreifen in Syrien sprechen?

Täglich mehr Tote als im Irakkrieg

Es gibt sehr gute Gründe, nicht in Syrien einzugreifen. Die Verstrickung des Irans und die Gefahr einer völlig unkontrollierbaren Eskalation im gesamten mittleren Osten ist der offensichtlichste. Deshalb darf man die extrem interventionskritische Haltung gerade deutscher Diplomaten keinesfalls als Bedenkenträgertum abtun.

Auf der anderen Seite aber ist noch lange kein Kriegstreiber, wer offen über ein militärisches Eingreifen redet.

Denn so kann es nicht weitergehen. Der Bürgerkrieg in Syrien dauert nun schon 20 Monate, täglich sterben mehr Menschen als in der schlimmsten Phase des Irakkriegs. Die Menschen in den Dörfern sind den massiven Luftangriffen Assads völlig hilflos ausgeliefert, sie haben noch nicht einmal Keller, in die sie flüchten könnten. Nun berichten der amerikanische Geheimdienst und ein Fernsehsender, die Armee könnte bald auch Chemiewaffen einsetzen .

Leserkommentare
  1. "Eine Syrien-Intervention darf kein Tabu sein" ???
    Das Tabu wurde doch bereits mit der Unterstützung von "Rebellen" gebrochen !!!

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Complicating matters, the streams of funding and weapons that have reached the rebels—reportedly from the governments of Saudi Arabia and Qatar, as well as independent Salafist donors spread throughout the Gulf—have served to further fracture the opposition. Some rebels, hoping to attract the support of wealthy Salafist patrons, have hewed to a harder Islamist line, while others have admitted to playing up their religious airs in order to drum up funds. And rebel leaders admit that the number of extremists in their ranks, including foreign jihadis, continues to rise, something they routinely blame on the lack of support for more moderate fighters.
    http://www.thedailybeast....

    The United States and other Western countries are preparing to add a Syrian jihadist group to a list of banned terrorist organisations, amid fears that radical Islamists are increasingly dominating the armed opposition.
    http://www.telegraph.co.u...

    A new video from the Syria conflict that circulated via the Internet on Thursday showed antigovernment fighters armed with rifles kicking and summarily executing a group of prisoners, apparently soldiers or militiamen, in what human rights activists called evidence of a war crime and another indication that both sides were increasingly committing atrocities.
    http://www.nytimes.com/20...

    Von der äußert bedenklichen bereits bestehenden Einflussnahme verschiedener Parteien von außen mal abgesehen:

    Wie kommt der Autor dazu, einen solchen Einsatz im Zusammenhang mit der NATO auch nur zu erwähnen? Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, das keinerlei völkerrechtliche Autorität für eine humanitäre Intervention hat. Selbst im Kosovo hat man sich hilfsweise auf eine implizierte Autorisierung durch den UN Sicherheitsrat berufen.

    Nur jemand, der die "rule of law" und damit das Vertrauen innerhalb der Weltgemeinschaft noch weiter destabilisieren will, kann ein Eingreifen der NATO fordern.

    Zuständig ist allein der UN Sicherheitsrat und dort muss ein Konsens hergestellt werden. Natürlich kann man argumentieren, dass Russland nur aus Eigeninteresse blockiert. Aber dann blendet man die Eigeninteressen der USA und ihrer Verbündeten aus, die keineswegs (nur) humanitär sind. Zusammen mit den sunnitischen Verbündeten (Saudi Arabien ist ja bereits eifrig an der Arbeit) soll die Achse Libanon/Syrien/Iran zerschlagen werden.

    • Bashu
    • 06. Dezember 2012 23:02 Uhr

    "Was nutzt es, die Toten hilflos zu beklagen und immer wieder auf "friedliche Lösungen" zu pochen, angesichts eines Konflikts, in dem solche Lösungen längst zur Utopie geworden sind."

    Das klingt wie eine Beschreibung des israelisch-palästiensischen Konflikts, der nicht seit 1 Jahr, nein sondern schon Jahrzehnte andauert.

    "Es wäre in dieser Situation geradezu Arbeitsverweigerung, wenn der NATO-Generalsekretär nicht über militärische Szenarien nachdenken und diese mit den Außenministern diskutieren würde."

    Mit dieser Logik hätten wir schon vor langem eine militärische Intervention in Israel zuallermindest offen diskutieren müssen.

    Oder gelten da andere Spielregeln? Messen wir ìn der Welt etwa mit zweierlei Maß?

  2. Bitte verzichten Sie auf diffamierende Äußerungen. Danke, die Redaktion/fk.

  3. wie läuft's eigentlich in Lybien ?

    via ZEIT ONLINE plus App

  4. 4. [...]

    Entfernt, da Doppelposting. Die Redaktion/cv

  5. "Wir fürchten in der Tat eine Verschwörung der USA und einiger europäischer Staaten", sagte der Staatssekretär im syrischen Außenministerium, Faisal Makdad, am Donnerstag dem libanesischen Sender Al Manar. Die Bundesregierung beschloss die Verlegung deutscher Flugabwehreinheiten an die türkische Grenze nach Syrien, betonte aber, damit werde weder eine Flugverbotszone noch ein militärischer Einsatz in Syrien vorbereitet.

    "Syrien betont erneut, zum zehnten, zum hundertsten Mal, dass wenn wir solche Waffen hätten, diese nicht gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden", sagte Makdad mit Blick auf Warnungen des Westens vor einem Einsatz von Chemiewaffen. Berichte aus westlichen Ländern, die syrische Armee würde den Einsatz der Massenvernichtungswaffen vorbereiten, seien nichts anderes als Theater."

    Wer weiterlesen will: http://de.reuters.com/art...

  6. Lybien, Ägypten, Syrien - und alles zur gleichen Zeit?
    Sorgt doch erst einmal in einem (!!) für stabile Verhältnisse!

    Oder sollen wieder die Franzosen Syrien und Libanon als Mandat verwalten? Vielleicht führt man dann dort auch den Euro ein und Griechenland wäre dann nicht mehr wirtschaftliches Schlusslicht.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
  7. täglich solch dumpfe Kriegshetze ertragen zu müssen, um dann nicht selbst auf ganz häßliche Gedanken zu kommen?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    JA VERDAMMT! Genau das dachte ich mir auch! Es ist schon schwer nicht beleidigend zu werden!

    • ludna
    • 06. Dezember 2012 19:55 Uhr

    aber, ich habe keine Ahnung, was zur Zeit in Syrien abgeht. Vielleicht wissen die Regierungen mehr und versuchen durch Nichtinformation uns zu instrumentalisieren.

    In Anbetracht was gerade in Ägypten abgeht (was passiert eigentlich in Lybien, gibts das noch ?) stellen sich schon einige Fragen, was nach einem Sturz Assads (was wohl für die NATO nicht schwer ist) passiert. Wenn man die Konferenzen der Rebellen als Massstab nimmt, tendiere ich im Moment dafür Assad zu unterstützen.
    Bevor man mich für diese Meinung als Nazi oder ich weiss nicht was fertig macht, möchte ich daran erinnern, dass der Westen Assad bislang durchaus gestützt hat, so wie auch Mubarak. Wieso plötzlich der Umschwung der Meinung ?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Weil er dem Westen von Nutzen war. Seit er aber sein eigenes Volk in Stuecke hackt, nur um an der Macht zu bleiben, sind die ach so sehr um menschenrechte besorgten buerger des westens nicht mehr bereit, ihre eigene Regierung zu untersuetzen, solange sie weiterhin gemeinsame Sache mit dem boesen Assad macht... der Westen hat also keine Wahl als in der OEffentlichkeit eine Vollbremsung und Kehrtwende zu unternehmen um nicht seinen muehsam aufgebauten Ruf als rechtstaatliche Institution und Weltpolizei zu verlieren....
    Warum sie Assad unerstuetzen, ist mir allerdings schleierhaft.... Westliche Regierungen hin oder her, ein Regierungschef, der auf das eigene Volk schiesst, bloss weil es Wahlen will ist nichts anderes als ein Feind der Demokratie, auch genannt Dikator... da faellt mir, trotz ihrer beschwichtigenden Bitte, jetzt nichts falsches von ihnen zu denken, nichts anderes ein als dass sie dann wohl ein totalitaeres Regime unerstuetzen... Aufpassen was sie sagen, ich bin sicher, das ist nicht in ihrem Sinne!

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service