VerfassungsreferendumWorum die Ägypter streiten

Ab heute stimmen 50 Millionen Ägypter über die neue Verfassung ab. Säkulare und Liberale im Land lehnen sie ab. Was sind die Streitpunkte? von 

Muslimbruderschaft

Anhänger der Muslimbruderschaft werben für Präsident Mursi, Kairo 14. Dezember 2012.  |  © REUTERS/Amr Abdallah Dalsh

Ein Entwurf für die neue Verfassung Ägyptens entzweit das Land, bis hin zu heftigen Gewalttätigkeiten. Nun sollen die 51 Millionen Bürger Ägyptens darüber abstimmen. Die Befürworter werben dafür mit dem Slogan "Ja zur Verfassung ist ein Ja zum Islam". Die Opposition schaltet große Anzeigenseiten mit vielen Argumenten gegen den Entwurf. Säkulare und Liberale wehren sich gegen den hohen Stellenwert der Scharia und kritisieren, Meinungsfreiheit, Freiheitsrechte von religiösen Minderheiten sowie Schutzrechte für Frauen und Kindern seien viel zu vage formuliert.

Im Kern der Auseinandersetzung steht Artikel 2, der die Prinzipien der Scharia als die Quelle des Rechts fixiert. Anders als in der Vorgängerverfassung, wird die Rolle der Scharia diesmal in weiteren Artikeln präzisiert und ausgebaut – und bietet daher aus Sicht der Kritiker dem Gesetzgeber eine Handhabe, den Menschen künftig einen islamisch-konservativen Lebensstil aufzuzwingen oder auch Körperstrafen zu erlauben.

Anzeige

So definiert Artikel 219 die Prinzipien der Scharia als "die allgemeinen Grundlagen, Regeln und Auslegungen sowie alle Quellen, die von der Lehre des sunnitischen Islams und der allgemeinen Mehrheit akzeptiert sind". Artikel 4 gewährt darüber hinaus den Islamgelehrten des Al-Azhar-Instituts in allen Scharia-Fragen das letzte Wort und damit ein zentrales Mitspracherecht bei künftigen Gesetzen.

Kritiker vermissen soziale Schutzrechte

Zudem enthält die neue Verfassung eine Reihe sehr vage formulierter moralischer und sozialer Staatsziele, die breite Spielräume in ihrer Auslegung erlauben. Artikel 10 bestimmt Religion, Patriotismus und Moral zu den Grundlagen der ägyptischen Familie. Der Staat habe die Aufgabe, diesen "wahren Charakter der ägyptischen Familie" zu schützen ebenso wie "Ethik, öffentliche Moral und öffentliche Ordnung", wie es Artikel 11 formuliert.

Die Glaubenspraxis wird in Artikel 43 ausdrücklich garantiert, jedoch nur für die "göttlichen Religionen" Judentum, Christentum und sunnitischen Islam. Andere Glaubensgemeinschaften wie Bahai oder Schiiten genießen diese Rechte nicht. Nach den Artikeln 31 und 44 ist es verboten, individuelle Personen beziehungsweise Propheten oder Gesandte Gottes zu beleidigen – beides Gummiparagraphen, die künftig gegen Oppositionelle, Atheisten, säkulare Ägypter oder Islam-kritische Blogger eingesetzt werden könnten. Schon jetzt haben in Ägypten Anklagen wegen "Verunglimpfung der Religion" stark zugenommen ebenso wie Strafverfahren wegen "Verunglimpfung der Justiz" oder "Verunglimpfung des Präsidenten".

Kritiker vermissen zudem wichtige soziale Schutzrechte für Frauen und Kinder. So wird Kinderarbeit in der neuen Verfassung nicht ausdrücklich unter Strafe gestellt. Minderjährigkeit ist nicht mit einer festen Altersgrenze von 18 Jahren definiert. Ein Verbot von Kinderhandel und Zwangsverheiratung minderjähriger Mädchen fehlt – in Ägypten nach wie vor ein weit verbreiteter Missstand. In der Präambel der Verfassung ist die Gleichheit von Mann und Frau lediglich allgemein festgeschrieben, eine Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Religion oder Rasse jedoch nicht ausdrücklich untersagt. Ein eigener Artikel, der die Frauenrechte garantieren sollte, wurde gestrichen. Dessen Reste stehen nun im Familienartikel 10, der Kinderbetreuung und ärztliche Versorgung der Kinder staatlich garantiert, "um Frauen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen".

Ein Fortschritt sind staatliche Fürsorge und Schutz für Alleinerziehende, Geschiedene und Witwen – das gab es bisher nicht. Denn die Scheidungsraten in Ägypten klettern rasant, liegen bei jungen Paaren in den Städten oft schon nahe 50 Prozent. Und meist gehen die Frauen leer aus – beim Kindesunterhalt und später bei der Altersvorsorge.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Ethikkommission. Al-Azhar wird von den meisten Sunniten als renommierteste islamische Schule betrachtet, und ihre Gelehrten sind in der muslimischen Welt besonders angesehen.
    Wo liegt das Problem?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Genau darin liegt ja das Problem!

  2. "Artikel 10 bestimmt Religion, Patriotismus und Moral zu den Grundlagen der ägyptischen Familie."

    Wenn man diese Forderung an unserem Grundgesetz, insbesondere mit den Artikel 1 und 6 spiegelt, dann erkennt man den gewaltigen Unterschied zwischen Denen und Uns.

    Bei denen gilt Sure 1: Der Koran ist Leitung für die Gottesfürchtigen.

    Da ist mir der sozialistische Baath schon lieber, der toleriert Glaubensrichtungen und Nichtgläubige.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Auf Wunsch des Users entfernt. Die Redaktion/ls

    • krister
    • 15. Dezember 2012 10:14 Uhr

    "Ab heute stimmen 50 Millionen Ägypter über die neue Verfassung ab. Säkulare und Liberale im Land lehnen sie ab."

    Darum geht es nicht!,90% sind Sunniten wie Mursi und werden demnach wieder so wählen.

    Lesen Sei dazu zur Info:
    03.09.2012 im SPIEGEL
    NAHOST
    Der Fluch des Propheten
    Von Reuter, Christop
    Ein uralter Konflikt verschärft die Kämpfe in der islamischen Welt: Der Bürgerkrieg in Syrien macht deutlich, wie hasserfüllt sich Sunniten, Schiiten oder Alawiten gegenüberstehen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Zum Jahrtausend alten Konflikt zwischen den verschiedenen Konfessionen und der angesprochenen aktuellen Lage in Syrien würde ich auch noch den Artikel des Investigativjournalisten Seymour Hersh aus dem Jahre 2007 (deckte My Lei Massaker auf, sowie Folterskandal Abu Ghuraib) lesen.

    ---> Das Gegeneinander Aufbringen und Aufspalten von Sunniten und Shiiten ist laut Hersh auch Teil der amerikanischen Nahostpolitik, die Bush Junior 2007 als 'Neuorientierung' bezeichnete:

    „Die 'Neuorientierung', wie manche im Weißen Haus die neue Strategie genannt haben, hat die Vereinten Staaten näher an eine offene Konfrontation mit dem Iran gebracht und, in Teilen der Region, hat sie den sektiererischen Konflikt zwischen Shiiten und Sunniten vertieft.“

    Quelle: http://www.newyorker.com/reporting/2007/03/05/070305fa_fact_hersh

    Die Divida et Impera-Strategie der römischen Außenpolitik ist halt nach wie vor sehr zielführend.

    • TDU
    • 15. Dezember 2012 10:30 Uhr

    zit: "die allgemeinen Grundlagen, Regeln und Auslegungen sowie alle Quellen, die von der Lehre des sunnitischen Islams und der allgemeinen Mehrheit akzeptiert sind". Artikel 4 gewährt darüber hinaus den Islamgelehrten des Al-Azhar-Instituts in allen Scharia-Fragen das letzte Wort und damit ein zentrales Mitspracherecht bei künftigen Gesetzen."

    In Deutschland gilt das Grundgesetz. Auslegbar und unter Zuhilfenahme aller Quellen, die die Welt zu bieten hat. Überprüfbar durch Klagen von jedermann und Gruppen und nicht durch ein Kommitee, welches von einer herrschenden Weltanschauung ausgeht.

  3. Oh, wie sind mir noch die Weisen im Ohr, die alle die neue Demokratie begrüßten. Es war die westliche Presse, nicht die Muslimbrüder, die gerne auf diesen Zug aufgesprungen sind.
    Und da wir ja nicht lernen, werden wir demnächst Arabischer Frühling 2.0 in Syrien erleben, wenn unsere NATO die Muslime in die Lage versetzen, aus dem letzen säkularen Staat auch ein Gottesstaat zu machen. Dann soll mir aber keiner sagen wir hätten das nicht gewußt. Das passiert sehenden Auges!

  4. Auf Wunsch des Users entfernt. Die Redaktion/ls

    Antwort auf "Totalitär"
    • TDU
    • 15. Dezember 2012 10:38 Uhr

    Zit: Der Staat habe die Aufgabe, diesen "wahren Charakter der ägyptischen Familie" zu schützen ebenso wie "Ethik, öffentliche Moral und öffentliche Ordnung", wie es Artikel 11 formuliert.

    Auch das Grundgestz schützt die Familie. Aber nicht die "deustche Familie" und schon gar nicht unverhandelbare zit: "Ethik, öffentliche Moral und öffentliche Ordnung" in dieser generalklasulartigen und dehnbaren Kategorie, nach der man flugs Kunst und Kultur unterordnen könnte.

    Das heisst nicht, dass man nicht das Gefühl haben könnte, auch in Deutschland würden die Anhänger einer allumfassenden Definition steigen.

  5. Genau darin liegt ja das Problem!

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    unsere Westliche Kultur. Vielleicht werden Sie feststellen, dass unsere Ethik im Christentum wurzel und vor Jahr und Tag von Klerikern formuliert wurde.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Altersvorsorge | Blogger | Christentum | Diskriminierung | Ethik | Islam
Service