VerfassungsreferendumWorum die Ägypter streiten

Ab heute stimmen 50 Millionen Ägypter über die neue Verfassung ab. Säkulare und Liberale im Land lehnen sie ab. Was sind die Streitpunkte? von 

Muslimbruderschaft

Anhänger der Muslimbruderschaft werben für Präsident Mursi, Kairo 14. Dezember 2012.  |  © REUTERS/Amr Abdallah Dalsh

Ein Entwurf für die neue Verfassung Ägyptens entzweit das Land, bis hin zu heftigen Gewalttätigkeiten. Nun sollen die 51 Millionen Bürger Ägyptens darüber abstimmen. Die Befürworter werben dafür mit dem Slogan "Ja zur Verfassung ist ein Ja zum Islam". Die Opposition schaltet große Anzeigenseiten mit vielen Argumenten gegen den Entwurf. Säkulare und Liberale wehren sich gegen den hohen Stellenwert der Scharia und kritisieren, Meinungsfreiheit, Freiheitsrechte von religiösen Minderheiten sowie Schutzrechte für Frauen und Kindern seien viel zu vage formuliert.

Im Kern der Auseinandersetzung steht Artikel 2, der die Prinzipien der Scharia als die Quelle des Rechts fixiert. Anders als in der Vorgängerverfassung, wird die Rolle der Scharia diesmal in weiteren Artikeln präzisiert und ausgebaut – und bietet daher aus Sicht der Kritiker dem Gesetzgeber eine Handhabe, den Menschen künftig einen islamisch-konservativen Lebensstil aufzuzwingen oder auch Körperstrafen zu erlauben.

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So definiert Artikel 219 die Prinzipien der Scharia als "die allgemeinen Grundlagen, Regeln und Auslegungen sowie alle Quellen, die von der Lehre des sunnitischen Islams und der allgemeinen Mehrheit akzeptiert sind". Artikel 4 gewährt darüber hinaus den Islamgelehrten des Al-Azhar-Instituts in allen Scharia-Fragen das letzte Wort und damit ein zentrales Mitspracherecht bei künftigen Gesetzen.

Kritiker vermissen soziale Schutzrechte

Zudem enthält die neue Verfassung eine Reihe sehr vage formulierter moralischer und sozialer Staatsziele, die breite Spielräume in ihrer Auslegung erlauben. Artikel 10 bestimmt Religion, Patriotismus und Moral zu den Grundlagen der ägyptischen Familie. Der Staat habe die Aufgabe, diesen "wahren Charakter der ägyptischen Familie" zu schützen ebenso wie "Ethik, öffentliche Moral und öffentliche Ordnung", wie es Artikel 11 formuliert.

Die Glaubenspraxis wird in Artikel 43 ausdrücklich garantiert, jedoch nur für die "göttlichen Religionen" Judentum, Christentum und sunnitischen Islam. Andere Glaubensgemeinschaften wie Bahai oder Schiiten genießen diese Rechte nicht. Nach den Artikeln 31 und 44 ist es verboten, individuelle Personen beziehungsweise Propheten oder Gesandte Gottes zu beleidigen – beides Gummiparagraphen, die künftig gegen Oppositionelle, Atheisten, säkulare Ägypter oder Islam-kritische Blogger eingesetzt werden könnten. Schon jetzt haben in Ägypten Anklagen wegen "Verunglimpfung der Religion" stark zugenommen ebenso wie Strafverfahren wegen "Verunglimpfung der Justiz" oder "Verunglimpfung des Präsidenten".

Kritiker vermissen zudem wichtige soziale Schutzrechte für Frauen und Kinder. So wird Kinderarbeit in der neuen Verfassung nicht ausdrücklich unter Strafe gestellt. Minderjährigkeit ist nicht mit einer festen Altersgrenze von 18 Jahren definiert. Ein Verbot von Kinderhandel und Zwangsverheiratung minderjähriger Mädchen fehlt – in Ägypten nach wie vor ein weit verbreiteter Missstand. In der Präambel der Verfassung ist die Gleichheit von Mann und Frau lediglich allgemein festgeschrieben, eine Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Religion oder Rasse jedoch nicht ausdrücklich untersagt. Ein eigener Artikel, der die Frauenrechte garantieren sollte, wurde gestrichen. Dessen Reste stehen nun im Familienartikel 10, der Kinderbetreuung und ärztliche Versorgung der Kinder staatlich garantiert, "um Frauen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen".

Ein Fortschritt sind staatliche Fürsorge und Schutz für Alleinerziehende, Geschiedene und Witwen – das gab es bisher nicht. Denn die Scheidungsraten in Ägypten klettern rasant, liegen bei jungen Paaren in den Städten oft schon nahe 50 Prozent. Und meist gehen die Frauen leer aus – beim Kindesunterhalt und später bei der Altersvorsorge.

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Leserkommentare
    • krister
    • 15. Dezember 2012 19:29 Uhr
    17. Leider

    14."...Das Gegeneinander Aufbringen und Aufspalten von Sunniten und Shiiten ist laut Hersh auch Teil der amerikanischen Nahostpolitik.."

    Die Arbeit von Seymour Hersh in allen Ehren!
    Aber in dem Punkte liegt er falsch,studieren Sie die verschiendenen muslimischen Gruppen Aleviten,Sunniten und Taliban,Schiiten,Salafisten,Wahabis etc sind untereinander alle extremst verfeindet.

    Antwort auf "Divida et impera"
  1. Dafür sind doch die Menschen, auch die vielen Frauen, nicht auf die Straßen gezogen und haben ihr Leben riskiert: Dass jetzt eine Art "Gottesstaat" etabliert werden soll, der ein patriarchales Geschlechterverhältnis zementiert, der bürgerliche Errungenschaften wie Meinungs-; Presse-; Religionsfreiheit, sofern vorhanden wieder zurück baut, der den Menschen bis ins Privatleben hinein vorschreiben will, was "ägyptisch" ist und was nicht - das erinnert fatal an den Iran. Wenn das tatsächlich eine Mehrheit der Menschen dort will, dann sieht es für die Minderheiten ( zu denen absurder Weise die weibliche Hälfte der Bevölkerung gehört ) finster aus.

  2. "
    Article 73

    All forms of oppression, forced exploitation of h u ma n s a n d s ex t ra d e a re p ro h ib it ed an d criminalized by law.
    "
    http://www.egyptindepende...

    das heißt sinngemäß so ungefähr

    Alle Formen der Unterdrückung von Menschen, wie zum Beispiel Zwangsarbeit und Menschenhandel zwecks sexueller Ausbeutung sind verboten und stehen unter Strafe.

    StGB und BGB formulieren die wertvorstellungen und absichten des Grundgesetzes aus.

    "
    Article 70

    [...]

    Child labor is prohibited before passing the ag e o f c o mp u lso ry ed u ca t ion , in jo b s t h at a re n o t fit for a child’ s age, or that prevent the child from co n t in uin g ed u ca t io n.

    A child may only be detained for a specified pe rio d , mu st b e p ro vid ed wit h leg a l a ssis t an ce , and be held in a convenient location, taking into a cco u n t sep a ra tio n a cc or din g t o g en d er, a g es and type of crime, and be held away from place s o f a d u lt d et e nt io n
    "
    (Ebenda)

    Besonders in Familienbetrieben wollen kinder mitarbeiten und auch in Hamburg2012 ist das in altersgerechtem Maße erlaubt. Die Ägypter haben sich jetzt die Hambuger Regelung in den Artikel 70 ihrer Verfassung geschrieben.

    Warum loben Sie nicht die Gewaltenteilung, das Folterverbot, die Gleichstellung der Frau, die Anerkennung anderer Religionen, den Umweltschutzartikel, die Würde des individuums etc., haben Sie Angst selber daran gemessen zu werden?

  3. "
    Article 33 All citizens are equal before the law. They h a ve eq ua l p ub lic rig h t s a nd d u tie s wit ho u t discrimination.
    "
    http://www.egyptindepende...

  4. Gleich zu Beginn: Ich finde einige Passagen in der Verfassung heikel und würde sie in der aktuellen Form ablehnen!

    ABER: Herr Gehlen, liebe Kommentatoren, bitte gebt doch nicht einfach den Stuss weiter, der teils publiziert wird sondern macht Euch vorher wenigstens mit dem tatsächlichen Inhalt vertraut ... oder haltet Euch bitte zurück. Wer kein Arabisch lesen kann bemühe die offizielle englische Übersetzung wie bereits von marcohoffman verlinkt:

    http://www.egyptindepende...

    Zu den einzelnen Punkten:

    Artikel 2, 4 und 219: Ja die Sharia wird hier als Staatsreligion und Quelle der Gesetzgebung herangezogen. Ich stimme zu, sowas hat in keiner Verfassung etwas verloren. Allein deswegen würde ich die Verf. ablehnen. Aber: Herr Gehlen, wo finden Sie in dem Text das "letzte-Wort" der Islamgelehrten? Dort steht lediglich "sind zu konsultieren in Angelegenheiten des islamischen Rechts". Das Gesamtpaket ist für mich immer noch ein großes Problem. Aber bitte doch: korrekte Wiedergabe!

    Artikel 43: Hier ist die Freiheit des Glaubens ausdrücklich festgehalten und die Verpflichtung des Staates die Möglichkeit zur Ausübung für alle "göttlichen" Religionen zu garantieren. Herr Gehlen, wie kommen Sie auf ausschließlich Judentum, Christentum und Sunniten? Das "göttlich" könnte man tatsächlich streichen, weil es zu viel Spielraum zur Interpretation und Einschränkung bietet. Aber die oben aufgeführte Übersetzung ist Unsinn und grob fahrlässig.

  5. Ergänzung zu oben:

    Rechte der Frauen: Ich habe den "gestrichenen" Artikel leider nicht finden können, kann daher leider auch nicht beurteilen, was zuvor drin stand. Ich entsinne mich aber, daß in der Süddeutschen erwähnt wurde, der Artikel wäre eher Frauenfeindlich gewesen und von den Frauenrechtlerinnen in Ägypten massiv kritisiert worden.

    Also seien Sie doch bitte so gut Herr Gehlen und klären Sie uns noch fix auf: Was stand da genau drin, bevor er gestrichen wurde? Sie haben ihn doch sicherlich gelesen vor der Kommentierung.

    Einige der hier bemängelten Punkte gehen übrigens auf alte Versionen des Verfassungsentwurfes zurück, die längst überarbeitet sind. Die Zwischenversionen sind im übrigen für jene, die des Arabischen mächtig sind, offiziell und vollständig einsehbar - der Werdegang der Artikel (bzw. deren Änderung) also einigermaßen nachvollziehbar.

    Also Herr Gehlen, bitte machen sie sich mit der Primärquelle (immerhin in englisch verfügbar) vertraut bevor Sie darüber schreiben oder lassen Sie es sein. [...]

    Und Sie liebe Kommentatoren, machen Sie sich doch auch bitte vorher mit dem Subjekt ihrer Diskussion vertraut. Andernfalls geht die Diskussion leicht an den wirklich ernsten Kernpunkten vorbei. Und davon gibt es ausreichend.

    Danke!

    Gekürzt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Altersvorsorge | Blogger | Christentum | Diskriminierung | Ethik | Islam
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