VerfassungsreferendumWorum die Ägypter streiten

Ab heute stimmen 50 Millionen Ägypter über die neue Verfassung ab. Säkulare und Liberale im Land lehnen sie ab. Was sind die Streitpunkte? von 

Muslimbruderschaft

Anhänger der Muslimbruderschaft werben für Präsident Mursi, Kairo 14. Dezember 2012.  |  © REUTERS/Amr Abdallah Dalsh

Ein Entwurf für die neue Verfassung Ägyptens entzweit das Land, bis hin zu heftigen Gewalttätigkeiten. Nun sollen die 51 Millionen Bürger Ägyptens darüber abstimmen. Die Befürworter werben dafür mit dem Slogan "Ja zur Verfassung ist ein Ja zum Islam". Die Opposition schaltet große Anzeigenseiten mit vielen Argumenten gegen den Entwurf. Säkulare und Liberale wehren sich gegen den hohen Stellenwert der Scharia und kritisieren, Meinungsfreiheit, Freiheitsrechte von religiösen Minderheiten sowie Schutzrechte für Frauen und Kindern seien viel zu vage formuliert.

Im Kern der Auseinandersetzung steht Artikel 2, der die Prinzipien der Scharia als die Quelle des Rechts fixiert. Anders als in der Vorgängerverfassung, wird die Rolle der Scharia diesmal in weiteren Artikeln präzisiert und ausgebaut – und bietet daher aus Sicht der Kritiker dem Gesetzgeber eine Handhabe, den Menschen künftig einen islamisch-konservativen Lebensstil aufzuzwingen oder auch Körperstrafen zu erlauben.

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So definiert Artikel 219 die Prinzipien der Scharia als "die allgemeinen Grundlagen, Regeln und Auslegungen sowie alle Quellen, die von der Lehre des sunnitischen Islams und der allgemeinen Mehrheit akzeptiert sind". Artikel 4 gewährt darüber hinaus den Islamgelehrten des Al-Azhar-Instituts in allen Scharia-Fragen das letzte Wort und damit ein zentrales Mitspracherecht bei künftigen Gesetzen.

Kritiker vermissen soziale Schutzrechte

Zudem enthält die neue Verfassung eine Reihe sehr vage formulierter moralischer und sozialer Staatsziele, die breite Spielräume in ihrer Auslegung erlauben. Artikel 10 bestimmt Religion, Patriotismus und Moral zu den Grundlagen der ägyptischen Familie. Der Staat habe die Aufgabe, diesen "wahren Charakter der ägyptischen Familie" zu schützen ebenso wie "Ethik, öffentliche Moral und öffentliche Ordnung", wie es Artikel 11 formuliert.

Die Glaubenspraxis wird in Artikel 43 ausdrücklich garantiert, jedoch nur für die "göttlichen Religionen" Judentum, Christentum und sunnitischen Islam. Andere Glaubensgemeinschaften wie Bahai oder Schiiten genießen diese Rechte nicht. Nach den Artikeln 31 und 44 ist es verboten, individuelle Personen beziehungsweise Propheten oder Gesandte Gottes zu beleidigen – beides Gummiparagraphen, die künftig gegen Oppositionelle, Atheisten, säkulare Ägypter oder Islam-kritische Blogger eingesetzt werden könnten. Schon jetzt haben in Ägypten Anklagen wegen "Verunglimpfung der Religion" stark zugenommen ebenso wie Strafverfahren wegen "Verunglimpfung der Justiz" oder "Verunglimpfung des Präsidenten".

Kritiker vermissen zudem wichtige soziale Schutzrechte für Frauen und Kinder. So wird Kinderarbeit in der neuen Verfassung nicht ausdrücklich unter Strafe gestellt. Minderjährigkeit ist nicht mit einer festen Altersgrenze von 18 Jahren definiert. Ein Verbot von Kinderhandel und Zwangsverheiratung minderjähriger Mädchen fehlt – in Ägypten nach wie vor ein weit verbreiteter Missstand. In der Präambel der Verfassung ist die Gleichheit von Mann und Frau lediglich allgemein festgeschrieben, eine Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Religion oder Rasse jedoch nicht ausdrücklich untersagt. Ein eigener Artikel, der die Frauenrechte garantieren sollte, wurde gestrichen. Dessen Reste stehen nun im Familienartikel 10, der Kinderbetreuung und ärztliche Versorgung der Kinder staatlich garantiert, "um Frauen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen".

Ein Fortschritt sind staatliche Fürsorge und Schutz für Alleinerziehende, Geschiedene und Witwen – das gab es bisher nicht. Denn die Scheidungsraten in Ägypten klettern rasant, liegen bei jungen Paaren in den Städten oft schon nahe 50 Prozent. Und meist gehen die Frauen leer aus – beim Kindesunterhalt und später bei der Altersvorsorge.

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Leserkommentare
    • TDU
    • 15. Dezember 2012 10:51 Uhr

    Zit.: "Dessen Reste stehen nun im Familienartikel 10, der Kinderbetreuung und ärztliche Versorgung der Kinder staatlich garantiert, "um Frauen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen".

    Zit.: "Ein Fortschritt sind staatliche Fürsorge und Schutz für Alleinerziehende, Geschiedene und Witwen – das gab es bisher nicht."

    Hört sich ja gut an. Wenn auch hierulande bezüglich dieser Gruppen noch einiges im Argen liegt. Die grundsätzliche Motivation ergibt sich aus dem Sozialstaatsgebot und nicht aus der großzügigen Gewährung dieser Rechte einer ausschliesslich männlichen? und bestimmenden religiösen Herrschaftsdomäne.

    Für mich liegt der Unterschied zu unserer Verfassungs- und Gesetzgebung darin, dass grundsätzlich erklärt wird, dass der Mensch ein Freier sei und nicht ein Objekt großzügig gewährter Rechte. Das grundsätzliche Oben und Unten ist Kernpunkt dieser ägytischen Verfassungskonzeption. Und deswegen würde ich sie ablehnen.

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  1. unsere Westliche Kultur. Vielleicht werden Sie feststellen, dass unsere Ethik im Christentum wurzel und vor Jahr und Tag von Klerikern formuliert wurde.

    Antwort auf "Das Problem?"
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    Nicht ganz. Was Sie als Ethik des Christentums bezeichnen (10 Gebote, etc), lässt sich kulturhistorisch sowie ethisch begründen und gilt universell über Religionsgrenzen hinweg. Erst durch religiöse Verengung entsehen bekanntermaßen vermehrt Konflikte. Deshalb können nur säkularisierte Staatsgebilde stabile Gesellschaften generieren. Insoweit wird Ägypten einen eher erratischen Weg einschlagen, wenn die Bevölkerung für eine Scharia-orientierte Verfassung stimmt.

  2. Als ich hier in diesem Forum zur Zeit des "Arabischen Frühlings" vor den Muslimbrüdern gewarnt habe, wurde ich als Schwarzseherin angegriffen.

    Jetzt führt Mursi durch die Hintertür die Scharia ein, die für religiöse Minderheiten - wie oben ausgeführt - und für Frauen und Kinder eine schlimme Zukunft prophezeit. Schon wird über das Verheiraten von Mädchen ab 9 Jahren (!) diskutiert.
    Wann wird den Frauen der Zugang zur Bildung verweigert oder unter Auflagen gestellt werden??

    Das haben die Menschen, die für die Demokratie in Ägypten auf die Straße gingen, nicht verdient.

    Und die neuen Gesetze für "Alleinerziehende" sind Augenwischerei! Welche Frau wird sich unter der Scharia noch wagen, ein Kind ohne Mann zu bekommen. Witwen werden da wohl besser versorgt, denn der Schutz von Witwen und Waisen steht als Gebot im Koran.

    Aber Mädchen mit 9 Jahren an Meistbietende zu verschachern und Hände abzuhacken - das ist finsteres Mittelalter.

    3 Leserempfehlungen
  3. 12. Ethik

    Nicht ganz. Was Sie als Ethik des Christentums bezeichnen (10 Gebote, etc), lässt sich kulturhistorisch sowie ethisch begründen und gilt universell über Religionsgrenzen hinweg. Erst durch religiöse Verengung entsehen bekanntermaßen vermehrt Konflikte. Deshalb können nur säkularisierte Staatsgebilde stabile Gesellschaften generieren. Insoweit wird Ägypten einen eher erratischen Weg einschlagen, wenn die Bevölkerung für eine Scharia-orientierte Verfassung stimmt.

    2 Leserempfehlungen
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    m.E. nach etwa dem Code Napoleon des Christlichen Abendlandes. Wir müssen beachten, dass Christliches - Westliches Denken rund 500 Jahre Vorsprung hat. Noch deutlicher wird der Vorsprung, wenn man ihn in die demokratische Staatlichkeit denkt. Insofern ist der Begriff "Arabischer Frühling" ganz gut gewählt. Ich glaube das wird schon in Agypten.

  4. m.E. nach etwa dem Code Napoleon des Christlichen Abendlandes. Wir müssen beachten, dass Christliches - Westliches Denken rund 500 Jahre Vorsprung hat. Noch deutlicher wird der Vorsprung, wenn man ihn in die demokratische Staatlichkeit denkt. Insofern ist der Begriff "Arabischer Frühling" ganz gut gewählt. Ich glaube das wird schon in Agypten.

    Antwort auf "Ethik"
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    Die 500 Jahre "Vorsprung" wären zur Zeit des Pyramidenbaus vielleicht zu vernachlässigen gewesen. Heute habe ich in der "zusammengewachsenen" Welt keine Lust für einen Zeitsprung ins Mittelalter. Meine Toleranz gegenüber Religionen aller Art nähert sich asymptotisch der Nulllinie, wenn man sieht, wie in deren Namen geschlachtet wird. Ich brauche keinen, der in Rom sitzt und behauptet er wäre der Stellvertreter Gottes, und auch keinen Imams, die Jungfrauen im Himmel versprechen.

  5. Zum Jahrtausend alten Konflikt zwischen den verschiedenen Konfessionen und der angesprochenen aktuellen Lage in Syrien würde ich auch noch den Artikel des Investigativjournalisten Seymour Hersh aus dem Jahre 2007 (deckte My Lei Massaker auf, sowie Folterskandal Abu Ghuraib) lesen.

    ---> Das Gegeneinander Aufbringen und Aufspalten von Sunniten und Shiiten ist laut Hersh auch Teil der amerikanischen Nahostpolitik, die Bush Junior 2007 als 'Neuorientierung' bezeichnete:

    „Die 'Neuorientierung', wie manche im Weißen Haus die neue Strategie genannt haben, hat die Vereinten Staaten näher an eine offene Konfrontation mit dem Iran gebracht und, in Teilen der Region, hat sie den sektiererischen Konflikt zwischen Shiiten und Sunniten vertieft.“

    Quelle: http://www.newyorker.com/...

    Die Divida et Impera-Strategie der römischen Außenpolitik ist halt nach wie vor sehr zielführend.

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    • krister
    • 15. Dezember 2012 19:29 Uhr

    14."...Das Gegeneinander Aufbringen und Aufspalten von Sunniten und Shiiten ist laut Hersh auch Teil der amerikanischen Nahostpolitik.."

    Die Arbeit von Seymour Hersh in allen Ehren!
    Aber in dem Punkte liegt er falsch,studieren Sie die verschiendenen muslimischen Gruppen Aleviten,Sunniten und Taliban,Schiiten,Salafisten,Wahabis etc sind untereinander alle extremst verfeindet.

  6. Die 500 Jahre "Vorsprung" wären zur Zeit des Pyramidenbaus vielleicht zu vernachlässigen gewesen. Heute habe ich in der "zusammengewachsenen" Welt keine Lust für einen Zeitsprung ins Mittelalter. Meine Toleranz gegenüber Religionen aller Art nähert sich asymptotisch der Nulllinie, wenn man sieht, wie in deren Namen geschlachtet wird. Ich brauche keinen, der in Rom sitzt und behauptet er wäre der Stellvertreter Gottes, und auch keinen Imams, die Jungfrauen im Himmel versprechen.

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  7. 16. streit?

    hier werden durch den verfassungsentwurf unveränderliche menschenrechte auch für minderheiten zur beliebigkeit islamistischer auslegung gestellt,ganz abgesehen von den bewusst schwammig gehaltenen formulierungen,was die stellung der frauen angeht.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Altersvorsorge | Blogger | Christentum | Diskriminierung | Ethik | Islam
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