StaatskriseEine nationale Einheitsregierung für Ägypten!

Präsident Mursi hat versagt. Die gespaltene Nation braucht jetzt einen echten Dialog – die Mehrheit der Ägypter ist gegen einen Theokratenstaat, meint Ashraf Swelam. von Ashraf Swelam

Polit-Grafitti am Präsidentenpalast in Kairo

Polit-Graffiti am Präsidentenpalast; das Porträt zeigt einen Ende November bei Auseinandersetzungen mit der Polizei gestorbenen Aktivisten.  |  © Daniel Berehulak/Getty Images

Ägypten ist so tief gespalten wie nie zuvor. Man muss kein Genie sein, um das zu erkennen. Und doch: Präsident Mohammed Mursi hat dies ebenso wenig begriffen wie die Führungskader der Muslimbruderschaft und deren Verbündete aus dem salafistischen Lager. Und das, obwohl Mursi die ersten Präsidentschaftswahlen des Landes nur mit äußerst knapper Mehrheit gewonnen hat.

Ashraf Swelam

berät den ehemaligen ägyptischen Präsidentschaftskandidaten Amre Moussa in Politik- und Wirtschaftsfragen und lehrt als Gastdozent an der American University in Kairo. Er arbeitete zunächst als Diplomat, später leitete er das Egypt’s International Economic Forum, eine NGO mit den Schwerpunkten Wirtschaftsreform und Business Development. Sein Beitrag ist Teil einer Reihe über die neuen Akteure in den Transformationsstaaten der arabischen Welt, die ZEIT ONLINE in Zusammenarbeit mit der Körber-Stiftung veröffentlicht.

Nach seiner Wahl war Mursis vordringlichste Aufgabe, das gespaltene Land zu einen und als Präsident aller Ägypter zu handeln. Das hat er selbst versprochen. Aber ohne auch nur mit der Wimper zu zucken, hat er genau das Gegenteil getan – und so dazu beigetragen, dass die tief sitzenden und durchaus ernstzunehmenden Vorbehalte vieler Ägypter gegenüber den Muslimbrüdern größer geworden sind. Und immer wieder knickt er ein vor dem sogenannten tiefen Staat, dem undurchdringlichen Geflecht aus Militärs, Sicherheitskräften und Bürokraten, macht sogar gemeinsame Sache mit ihm – anstatt revolutionäre Kräfte an Bord zu holen und gemeinsam mit ihnen dem schwächelnden Land neues Leben einzuhauchen.

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Um eines vorwegzunehmen: Mursi ist der legitime Präsident Ägyptens. Daran besteht kein Zweifel. Das bedeutet aber nicht, dass wir Ägypter untätig dabei zusehen sollten, wie unser demokratisch gewählter Präsident sein Amt missbraucht oder zu undemokratischen Mitteln greift. Doch genau das hat er getan, als er Exekutive und Legislative der Kontrolle der Judikative entzogen hat.

Exekutive wird gegen die Judikative ausgespielt

Mursis islamistische Anhänger, und erschreckend viele westliche Journalisten, wollen uns glauben machen, dass es Mursi bei seiner Entscheidung nur um das Land und die vornehmsten Interessen der Revolution gegangen sei. Doch wir glauben das nicht. Schließlich war Sinn und Zweck unserer Revolution nicht, einen Diktator zu stürzen und ihn durch einen anderen – wenn auch nur übergangsweise – zu ersetzen. Man sollte meinen, diese Botschaft sei während der ereignisreichen 18 Tage Anfang 2011 und den darauffolgenden knapp zwei Jahren angekommen. Aber offensichtlich haben einige nicht zugehört. Das sollten sie jetzt tun.

Die Islamisten erwarten von uns übrigen, dass wir einem unausgereiften Verfassungsentwurf zustimmen, der von einem nicht-repräsentativen Ausschuss vorgelegt wurde. Einem Verfassungsentwurf, der einen Großteil unserer Grundrechte und Freiheiten nicht garantiert. Der die Forderungen unserer Revolution als legitimes Ergebnis eines demokratischen Prozesses außer Acht lässt. Nun, auch hier liegen die Islamisten falsch.

Der politische Raum, in dem wir Ägypter uns derzeit bewegen, ist regellos – und das nicht zuletzt, weil wir uns nach Mubaraks Sturz auf einen lausigen Übergangsprozess eingelassen haben. Staatliche Behörden werden in einem allseits blutigen Kampf gegeneinander ausgespielt – im aktuellen Fall die Exekutive gegen die Judikative. Institutionen wie das Militär, die sich eigentlich abseits der Politik halten sollten, werden entweder zum Eingreifen aufgefordert oder fühlen sich selbst dazu bemüßigt.

In einem solchen Umfeld hätten der Prozess der Verfassungsgebung und die Verfassung selbst dazu beitragen können, neues Vertrauen zwischen den Lagern zu schaffen und neue Spielregeln aufzustellen. Leider ist diese Gelegenheit ungenutzt verstrichen. Eine grundlegende Veränderung unseres Lebens ist damit wohl in weite Ferne gerückt.

Von dem Moment an, als klar war, dass die Islamisten die Hauptgewinner des Arabischen Frühlings sind, bewegte uns nur noch eine Frage: spielen die Islamisten nach demokratischen Regeln? Die Krise, die sich in Ägypten auswächst, sollte uns diesbezüglich zumindest innehalten lassen.

Waffenschwingende, militant anmutende Muslimbrüder, die friedliche Demonstranten vor dem Präsidentenpalast auseinander treiben und dabei ein Dutzend Tote und Hunderte Verletzte zurücklassen? So wird Legitimität gewiss nicht verteidigt.

Das Oberste Verfassungsgericht, das höchste Gericht des Landes, umstellen und die Richter daran hindern, es zu betreten und ihre Verhandlungen zu führen? Das ist alles andere, nur kein Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit.

Die Eingänge zu Kairos Media City, Sitz der meisten unabhängigen Sendestationen Ägyptens, blockieren? Auch das ist alles gewiss keine mustergültige Verteidigung von Presse- und Redefreiheit.

Die Opposition muss die Wähler mobilisieren

Nach solchen Szenen und weniger als sechs Monaten an der Macht bröckelt Mursis Legitimität schneller, als manch einer vermutet hätte. Millionen sind wieder auf der Straße, um gegen ihn zu demonstrieren. Viele von ihnen haben ihn gewählt. Manche wollen ihn nun sogar zu Fall bringen, meiner Meinung nach voreilig. Aber auch das kann sich in den nächsten Stunden ändern.

Der Weg aus der Krise ist klar: Mohammed Mursi muss zu einem vernünftigen Dialog mit der Opposition aufrufen. In solch einem Dialog sollte es nicht nur um die Verfassung und die Parlamentswahlen gehen, sondern auch um die Zusammensetzung einer nationalen Einheitsregierung. Mursi hat einen anderen Weg eingeschlagen – vorerst jedenfalls.

Die liberalen und säkularen Kräfte Ägyptens haben recht, wenn sie den Kampf um die Verfassung bis zum Ende führen wollen, auch wenn das Ende für sie möglicherweise bitter sein könnte. Aber genauso wichtig ist die kommende Parlamentswahl. Die Nationale Rettungsfront, unter deren Schirm sich Ägyptens Oppositionsparteien zusammengeschlossen haben, steht vor einer großen Herausforderung: Sie muss zeigen, dass sie nicht nur Hunderttausende von Demonstranten auf die Straße bringen, sondern ihre Anhänger auch an die Wahlurnen holen kann.

Viele Liberale, darunter auch der Autor dieses Artikels, glauben: Die Mehrheit der Ägypter ist gegen den theokratischen Staat, den die Muslimbrüder und erst recht ihre salafistischen Verbündeten schaffen wollen. Aber ohne die nötigen Wahlsiege rückt das Ägypten, von dem wir geträumt haben, für Jahrzehnte in weite Ferne.

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Leserkommentare
  1. Nein, nicht der Präsident hat versagt, sondern das Volk. Sie hätten eine Demokratie wählen können, zogen jedoch abermals einen Diktator vor. Jeder wusste, dass die Muslimbrüder keine Demokratie wollen, sondern das islamistische Führerprinzip und die Scharia bevorzugen.

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  2. Die letzten Jahrzente zeigten den Niedergang des Säkularismus in der islamischen Welt. Dabei war schon früher keiner der Staaten der islamischen Welt mehr als scheinsäkular, siehe Rolle des Islams und der Scharia in den Verfassungen (wie in der alten ägyptischen) oder die Rolle des Religionsministeriums (gegründet 1924) in der Türkei.
    Schon lange bekennen sich alle Parteien mit muslimischer Anhängerschaft einschließlich der linken und liberalen zu Islam und Scharia. Die in der Diktaturzeit eingesetzten Richter waren im Begriff, die vom Volk gewählte verfassungsgebende Versammlung aufzulösen. Ein Großteil der Richterschaft verweigert die Mitarbeit beim Wahlprozess und verursacht dadurch stundenlange Wartezeiten für die Wähler, was viele abschreckt zur Wahl zu gehen. Dass die Opposition andere Vorstellungen hat von den Details der Berücksichtigung von Islam und Scharia glaube ich gerne. Aber ihr Bekenntnis zu Islam und Scharia zeigt doch, dass die Opposition genau weiß, dass sie sonst keine Chancen hat. Hat irgendjemand einen konkreten säkularen Verfassungsentwurf als Alternative zum jetzigen vorgeschlagen? Das würde mich sehr wundern. Das Abstimmungsergebnis wäre sehr interessant. Das werden wir aber niemals erleben.

  3. dass jemand so genau weiß, was die Mehrheit will und noch erstaunlicher, wie sehr sich das stets mit der Meinung desjenigen deckt, der so schön Bescheid weiß.
    Nur leider wissen die Betroffenen oft nicht so recht was davon.

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  4. die MB und Salafisten sind mit Mehrheit gewählt worden. Da lügt der Autor, wenn er sagt die Mehrheit ist gegen einen Theokratenstaat denn das ist das was Mursi und auch die Salafisten auf Wahlveranstaltungen immer gesagt haben. (für die Ungläubigen einfach Mursi election campaign auf youtube suchen, gibts mit englischer Übersetzung)
    Das diese Entwicklung dem neoliberalen Autor , der übrigens gerne für Mubarak in höchsten Positionen gearbeitet hat (http://www.koerber-stiftung.de/koerberforum/gaeste/gaeste-details/gast/a...), und seinen westlichen Freunden nicht passt ist verständlich.
    Wolte man doch ein Puppetregime installieren und damit Kontrolle über die Warenströme haben (Stichwort Suezkanal) und eine gute geostrategisch Position für kommende Konflikte.

    Freue mich schon auf die Unruhen, wenn die Preise weiteranziehen und die MB ähnlich wie die Hezbollah im Libanon, immer mehr Leute mit Brot und Spielen auf ihre Seite ziehen werden. Das könnte die Freunde des Autors hart treffen. Etwas das man auch während der ersten islamischen Revolution sehen konnte.

    • zfat90
    • 17. Dezember 2012 22:11 Uhr

    Ja, es ist "wahr", die Mehrheit von 40%! :-)

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    Da kannst du so intellektuell, revolutionär oder antidiktatorisch sein, wie du willst.
    In einer Demokratie wird dir schnell mal gezeigt, dass deine Meinung eben nicht die Meinung der Mehrheit ist.

    Sollten nicht extreme Wahlverzerrungen in Ägypten benannt werden können, ist das Urteil des Volkes anzuerkennen.

  5. Da kannst du so intellektuell, revolutionär oder antidiktatorisch sein, wie du willst.
    In einer Demokratie wird dir schnell mal gezeigt, dass deine Meinung eben nicht die Meinung der Mehrheit ist.

    Sollten nicht extreme Wahlverzerrungen in Ägypten benannt werden können, ist das Urteil des Volkes anzuerkennen.

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    • Bashu
    • 18. Dezember 2012 3:17 Uhr

    Rücksichtnahme auf Minderheiten, und nicht gegen den entschiedenen Willen von Minderheiten - und wir sprechen hier vielleicht von 40% oder mehr, dass ist nur noch im strengen mathematischen Sinn eine Minderheit.

    Dieses Verhalten gegenüber Minderheiten grenzt Ägypten klar von westlichen demokratischen Staaten ab. Zumal jetzt - da das Land sich neu erfinden muss - eine von der breiten Bevölkerung getragene Verfassung absolut wichtig wäre...

    "Sollten nicht extreme Wahlverzerrungen in Ägypten benannt werden können, ist das Urteil des Volkes anzuerkennen."

    Nein so ist das eben nicht. Das Urteil des Volkes ist nicht anzuerkennen wenn es gegen elementare Menschenrechte verstösst. Es ist immer wieder schön zu sehen wie vehement doch manche Leute hier diese "Scheindemokratie" ( und was anderes ist es momentan nicht ) in Ägypten verteidigen. Was würden Sie den sagen wenn eine 51 % Mehrheit in Deutschland plötzlich dafür wäre wenn Minderheiten in Deutschland plötzlich in Ihren Rechten und Freiheiten beschnitten werden würden.

    [...] Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unpassende Vergleiche. Danke. Die Redaktion/kvk

    • Bashu
    • 18. Dezember 2012 3:17 Uhr

    Rücksichtnahme auf Minderheiten, und nicht gegen den entschiedenen Willen von Minderheiten - und wir sprechen hier vielleicht von 40% oder mehr, dass ist nur noch im strengen mathematischen Sinn eine Minderheit.

    Dieses Verhalten gegenüber Minderheiten grenzt Ägypten klar von westlichen demokratischen Staaten ab. Zumal jetzt - da das Land sich neu erfinden muss - eine von der breiten Bevölkerung getragene Verfassung absolut wichtig wäre...

    Antwort auf "So ist das."
  6. "Sollten nicht extreme Wahlverzerrungen in Ägypten benannt werden können, ist das Urteil des Volkes anzuerkennen."

    Nein so ist das eben nicht. Das Urteil des Volkes ist nicht anzuerkennen wenn es gegen elementare Menschenrechte verstösst. Es ist immer wieder schön zu sehen wie vehement doch manche Leute hier diese "Scheindemokratie" ( und was anderes ist es momentan nicht ) in Ägypten verteidigen. Was würden Sie den sagen wenn eine 51 % Mehrheit in Deutschland plötzlich dafür wäre wenn Minderheiten in Deutschland plötzlich in Ihren Rechten und Freiheiten beschnitten werden würden.

    [...] Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unpassende Vergleiche. Danke. Die Redaktion/kvk

    Antwort auf "So ist das."

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