StaatskriseEine nationale Einheitsregierung für Ägypten!

Präsident Mursi hat versagt. Die gespaltene Nation braucht jetzt einen echten Dialog – die Mehrheit der Ägypter ist gegen einen Theokratenstaat, meint Ashraf Swelam. von Ashraf Swelam

Polit-Grafitti am Präsidentenpalast in Kairo

Polit-Graffiti am Präsidentenpalast; das Porträt zeigt einen Ende November bei Auseinandersetzungen mit der Polizei gestorbenen Aktivisten.  |  © Daniel Berehulak/Getty Images

Ägypten ist so tief gespalten wie nie zuvor. Man muss kein Genie sein, um das zu erkennen. Und doch: Präsident Mohammed Mursi hat dies ebenso wenig begriffen wie die Führungskader der Muslimbruderschaft und deren Verbündete aus dem salafistischen Lager. Und das, obwohl Mursi die ersten Präsidentschaftswahlen des Landes nur mit äußerst knapper Mehrheit gewonnen hat.

Ashraf Swelam

berät den ehemaligen ägyptischen Präsidentschaftskandidaten Amre Moussa in Politik- und Wirtschaftsfragen und lehrt als Gastdozent an der American University in Kairo. Er arbeitete zunächst als Diplomat, später leitete er das Egypt’s International Economic Forum, eine NGO mit den Schwerpunkten Wirtschaftsreform und Business Development. Sein Beitrag ist Teil einer Reihe über die neuen Akteure in den Transformationsstaaten der arabischen Welt, die ZEIT ONLINE in Zusammenarbeit mit der Körber-Stiftung veröffentlicht.

Nach seiner Wahl war Mursis vordringlichste Aufgabe, das gespaltene Land zu einen und als Präsident aller Ägypter zu handeln. Das hat er selbst versprochen. Aber ohne auch nur mit der Wimper zu zucken, hat er genau das Gegenteil getan – und so dazu beigetragen, dass die tief sitzenden und durchaus ernstzunehmenden Vorbehalte vieler Ägypter gegenüber den Muslimbrüdern größer geworden sind. Und immer wieder knickt er ein vor dem sogenannten tiefen Staat, dem undurchdringlichen Geflecht aus Militärs, Sicherheitskräften und Bürokraten, macht sogar gemeinsame Sache mit ihm – anstatt revolutionäre Kräfte an Bord zu holen und gemeinsam mit ihnen dem schwächelnden Land neues Leben einzuhauchen.

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Um eines vorwegzunehmen: Mursi ist der legitime Präsident Ägyptens. Daran besteht kein Zweifel. Das bedeutet aber nicht, dass wir Ägypter untätig dabei zusehen sollten, wie unser demokratisch gewählter Präsident sein Amt missbraucht oder zu undemokratischen Mitteln greift. Doch genau das hat er getan, als er Exekutive und Legislative der Kontrolle der Judikative entzogen hat.

Exekutive wird gegen die Judikative ausgespielt

Mursis islamistische Anhänger, und erschreckend viele westliche Journalisten, wollen uns glauben machen, dass es Mursi bei seiner Entscheidung nur um das Land und die vornehmsten Interessen der Revolution gegangen sei. Doch wir glauben das nicht. Schließlich war Sinn und Zweck unserer Revolution nicht, einen Diktator zu stürzen und ihn durch einen anderen – wenn auch nur übergangsweise – zu ersetzen. Man sollte meinen, diese Botschaft sei während der ereignisreichen 18 Tage Anfang 2011 und den darauffolgenden knapp zwei Jahren angekommen. Aber offensichtlich haben einige nicht zugehört. Das sollten sie jetzt tun.

Die Islamisten erwarten von uns übrigen, dass wir einem unausgereiften Verfassungsentwurf zustimmen, der von einem nicht-repräsentativen Ausschuss vorgelegt wurde. Einem Verfassungsentwurf, der einen Großteil unserer Grundrechte und Freiheiten nicht garantiert. Der die Forderungen unserer Revolution als legitimes Ergebnis eines demokratischen Prozesses außer Acht lässt. Nun, auch hier liegen die Islamisten falsch.

Der politische Raum, in dem wir Ägypter uns derzeit bewegen, ist regellos – und das nicht zuletzt, weil wir uns nach Mubaraks Sturz auf einen lausigen Übergangsprozess eingelassen haben. Staatliche Behörden werden in einem allseits blutigen Kampf gegeneinander ausgespielt – im aktuellen Fall die Exekutive gegen die Judikative. Institutionen wie das Militär, die sich eigentlich abseits der Politik halten sollten, werden entweder zum Eingreifen aufgefordert oder fühlen sich selbst dazu bemüßigt.

Leserkommentare
    • Gariban
    • 18. Dezember 2012 8:47 Uhr

    Entfernt. Bitte belegen Sie Ihre Behauptungen mit entsprechenden Quellen. Danke. Die Redaktion/kvk

    • Yuminae
    • 18. Dezember 2012 14:20 Uhr

    ... aber Schafe wählen ihren Schlachter gerne selbst. Die Mehrheit der Ägypter wünscht sich strenge Gesetze nach der Scharia. Nach einem Interview mit Daniel Goldhagen in der Welt, wünschten sich 70% der Ägypter eine Rechtsordnung, die sich strikt am Koran orientiert, 82% wünschen sich die Steinigung für Ehebrecher, 77% wünschen sich als Strafe für Diebstahl Auspeitschen und Hand abhacken und die Todesstrafe für Apostaten (also vom Glauben abgefallene) 84% der Ägypter.

    Wenn auch nur 2/3 davon stimmen, dann ist es (knapp) die Mehrzahl, die sich in Ägypten diese Gesetze jenseits der Menschenrechte wünschen.

    Hinzu kommt noch der Allmachtsanspruch, der durch Religion leider anerzogen wird oder anders: das falsche Bild einer Demokratie. Man scheint zu glauben, dass Gesetze gemacht werden von der Mehrheit, um die Minderheit zu unterdrücken, bzw. ihnen überhaupt kein Stimmrecht geben.
    Das führt dazu, dass diese Demokratie nie gelebt werden kann. Toleranz gegenüber Andersdenkenden - aufgrund der Akzeptanz der Menschenrechte (körperliche Unversehrtheit etc.) wird nicht als solche begriffen. Demokratie bedeutet für die Mehrheit da: "Ich darf bestimmen". Ob man lernt was es wirklich bedeutet, muss ich persönlich bezweifeln, wenn ich mir solche Zahlen bei Umfragen ansehe.

    Wie kann ich als z.B. Ungläubiger dagegen ankommen nicht als Ehebrecher gesteinigt zu werden, da es für mich in Ordnung ist, aber für Religiöse eine Todsünde? Willkür der Mehrheit, das ist Ägypten-Demokratie.

    4 Leserempfehlungen
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    • lxththf
    • 18. Dezember 2012 19:47 Uhr

    http://www.welt.de/print/...

    Goldhagens Ansichten implizieren eine gewisse Doppelmoral und ein Demokratieveständnis, welches ich grundsätzlich teilen kann, jedoch nicht so herbeiwünschen würde.
    Dies beginnt mit der Nennung von Zahlen, zu denen es wichtig wäre zu wissen, wer sie wann und vor allem methodisch wie erhoben hat, denn gerade solche Umfragen können intensiv manipuliert werden.
    Er, wie im übrigen viele Foristen betrachten den Islam zu undifferenziert (ja, die alte Laier), genauso wie die Bewertung von Koran und Scharia. "Der politische Islam ist aber mit Demokratie und Freiheit nicht zu vereinbaren" Es gibt deutlich sachlichere Beiträge (z.B. bei der BpB) die eine themenbezogene kontroverse Diskussion abgeliefert haben, wie Menschenrechte und Scharia vereinbar sind.
    Der größte Denkfehler ist jedoch zu sagen, dass Demokratisierung über einen "jump-start" möglich wäre und das aus einem einfachen Grund. Strukturen müssen geschaffen werden und die Grundlage von Demokratie war in der Geschichte sehr oft, ja fast immer, die Schwäche der Armee. (Frankreich nach der Niederlage 1871, Weimarer Republik nach dem WK1, BRD nach WK2) und hier schließt sich der Kreis zu Ägypten. Das Problem ist nicht säkular oder nicht sondern die Sonderstellung des Militärs. Dies hat man auch in den letzten Tagen wieder gesehen in Ägypten.

    • zfat90
    • 18. Dezember 2012 18:43 Uhr

    ... was die europäische Linke für Mehrheit hält. Der, der mit Prozenten hantiert, ist ein Reaktionär.

    • zfat90
    • 18. Dezember 2012 18:45 Uhr

    ... haben schon in der Weltgeschichte versucht, der Mehrheit das Glück näher zu bringen. Allesamt gescheitert. Ohne Ausnahme.

    • lxththf
    • 18. Dezember 2012 19:22 Uhr

    eine grundlegende Veränderung "eures" Lebens kommt mit zivilen Reformen, vor allem im Bildungssektor. Es könnte kommen, wenn man das Militär, als Wirtschaftsmacht innerhalb des Staates (quasi ein Staat im Staat) entmachtet, aber dazu bedürfte es Vollmachten und das ist verdammt schwer, demokratisch zu realisieren. Fakt ist, dass die alten Eliten immernoch fleißig die Muskeln spielen lassen. Die von Mubarak eingesetzten Richter zum Beispiel.
    Demokratie ist am Ende des Tages nichts weiter, als eine Staatsform, die das Leben mal mehr, oft jedoch weniger tangiert. Eine der grundlegensten Dinge, die in die Verfassung gehört hätten, wäre eine allgemeine Schulpflicht gewesen, denn in den Schulen, an den Universitäten entstehen Ideen, politische Willens- und Meinungsbildung. Dies sind die Orte des Dialogs und genau das ist "euer" grundsätzliches Problem. Viele interessiert Politik einfach nicht, weil sie Revolutionsmüde sind (zeigt die Wahlbeteiligung), weil sie überfordert sind (fast 50% Analphabetenquote in der Wiege des Wissens ist eine Schande), sich nicht trauen durch das Getöse und Gepolter der Parteien, beiderseiten.
    Anstatt zu demonstrieren, hätte man sich doch zusammenschließen und selbst einen Verfassungsentwurf kreieren können und dann im Dialog etwas erreichen.
    Wenn sich in Ägypten politisch etwas verändern soll, dann muss sich zunächst die Gesellschaft verändern und dann werden säkular, oder nicht irrelevant sein. Demokratie funktioniert nicht ohne Bildung.

    • lxththf
    • 18. Dezember 2012 19:47 Uhr

    http://www.welt.de/print/...

    Goldhagens Ansichten implizieren eine gewisse Doppelmoral und ein Demokratieveständnis, welches ich grundsätzlich teilen kann, jedoch nicht so herbeiwünschen würde.
    Dies beginnt mit der Nennung von Zahlen, zu denen es wichtig wäre zu wissen, wer sie wann und vor allem methodisch wie erhoben hat, denn gerade solche Umfragen können intensiv manipuliert werden.
    Er, wie im übrigen viele Foristen betrachten den Islam zu undifferenziert (ja, die alte Laier), genauso wie die Bewertung von Koran und Scharia. "Der politische Islam ist aber mit Demokratie und Freiheit nicht zu vereinbaren" Es gibt deutlich sachlichere Beiträge (z.B. bei der BpB) die eine themenbezogene kontroverse Diskussion abgeliefert haben, wie Menschenrechte und Scharia vereinbar sind.
    Der größte Denkfehler ist jedoch zu sagen, dass Demokratisierung über einen "jump-start" möglich wäre und das aus einem einfachen Grund. Strukturen müssen geschaffen werden und die Grundlage von Demokratie war in der Geschichte sehr oft, ja fast immer, die Schwäche der Armee. (Frankreich nach der Niederlage 1871, Weimarer Republik nach dem WK1, BRD nach WK2) und hier schließt sich der Kreis zu Ägypten. Das Problem ist nicht säkular oder nicht sondern die Sonderstellung des Militärs. Dies hat man auch in den letzten Tagen wieder gesehen in Ägypten.

  1. will die Mehrheit der Ägypter nicht.
    Mir fehlt aber die geschlossene entschiedene Kraft die etwas anderes will, und WAS will sie.
    Ich kann zwar gegen alles sein, muss aber dann klar zum Ausdruck bringen, was ich will.
    .
    Ich vermute, die meisten Ägypter wollen mehr Rechte für Frauen und vor allem keine Sharia. Auf der anderen Seite ist ihnen unsere westliche Lebensart fremd und sie fürchten sich davor.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Militär | Ägypten | Grundrecht | Muslimbruderschaft | Opposition
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