Staatskrise Eine nationale Einheitsregierung für Ägypten!

Präsident Mursi hat versagt. Die gespaltene Nation braucht jetzt einen echten Dialog – die Mehrheit der Ägypter ist gegen einen Theokratenstaat, meint Ashraf Swelam.

© Daniel Berehulak/Getty Images

Polit-Graffiti am Präsidentenpalast; das Porträt zeigt einen Ende November bei Auseinandersetzungen mit der Polizei gestorbenen Aktivisten.

Ägypten ist so tief gespalten wie nie zuvor. Man muss kein Genie sein, um das zu erkennen. Und doch: Präsident Mohammed Mursi hat dies ebenso wenig begriffen wie die Führungskader der Muslimbruderschaft und deren Verbündete aus dem salafistischen Lager. Und das, obwohl Mursi die ersten Präsidentschaftswahlen des Landes nur mit äußerst knapper Mehrheit gewonnen hat.

Nach seiner Wahl war Mursis vordringlichste Aufgabe, das gespaltene Land zu einen und als Präsident aller Ägypter zu handeln. Das hat er selbst versprochen. Aber ohne auch nur mit der Wimper zu zucken, hat er genau das Gegenteil getan – und so dazu beigetragen, dass die tief sitzenden und durchaus ernstzunehmenden Vorbehalte vieler Ägypter gegenüber den Muslimbrüdern größer geworden sind. Und immer wieder knickt er ein vor dem sogenannten tiefen Staat, dem undurchdringlichen Geflecht aus Militärs, Sicherheitskräften und Bürokraten, macht sogar gemeinsame Sache mit ihm – anstatt revolutionäre Kräfte an Bord zu holen und gemeinsam mit ihnen dem schwächelnden Land neues Leben einzuhauchen.

Um eines vorwegzunehmen: Mursi ist der legitime Präsident Ägyptens. Daran besteht kein Zweifel. Das bedeutet aber nicht, dass wir Ägypter untätig dabei zusehen sollten, wie unser demokratisch gewählter Präsident sein Amt missbraucht oder zu undemokratischen Mitteln greift. Doch genau das hat er getan, als er Exekutive und Legislative der Kontrolle der Judikative entzogen hat.

Exekutive wird gegen die Judikative ausgespielt

Mursis islamistische Anhänger, und erschreckend viele westliche Journalisten, wollen uns glauben machen, dass es Mursi bei seiner Entscheidung nur um das Land und die vornehmsten Interessen der Revolution gegangen sei. Doch wir glauben das nicht. Schließlich war Sinn und Zweck unserer Revolution nicht, einen Diktator zu stürzen und ihn durch einen anderen – wenn auch nur übergangsweise – zu ersetzen. Man sollte meinen, diese Botschaft sei während der ereignisreichen 18 Tage Anfang 2011 und den darauffolgenden knapp zwei Jahren angekommen. Aber offensichtlich haben einige nicht zugehört. Das sollten sie jetzt tun.

Die Islamisten erwarten von uns übrigen, dass wir einem unausgereiften Verfassungsentwurf zustimmen, der von einem nicht-repräsentativen Ausschuss vorgelegt wurde. Einem Verfassungsentwurf, der einen Großteil unserer Grundrechte und Freiheiten nicht garantiert. Der die Forderungen unserer Revolution als legitimes Ergebnis eines demokratischen Prozesses außer Acht lässt. Nun, auch hier liegen die Islamisten falsch.

Der politische Raum, in dem wir Ägypter uns derzeit bewegen, ist regellos – und das nicht zuletzt, weil wir uns nach Mubaraks Sturz auf einen lausigen Übergangsprozess eingelassen haben. Staatliche Behörden werden in einem allseits blutigen Kampf gegeneinander ausgespielt – im aktuellen Fall die Exekutive gegen die Judikative. Institutionen wie das Militär, die sich eigentlich abseits der Politik halten sollten, werden entweder zum Eingreifen aufgefordert oder fühlen sich selbst dazu bemüßigt.